BGH: Google muss Internetnutzer vor Ehrverletzung
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 23.12.11 19:51 | ||||
Eröffnet am: | 20.11.11 20:28 | von: KABE | Anzahl Beiträge: | 5 |
Neuester Beitrag: | 23.12.11 19:51 | von: KABE | Leser gesamt: | 3.347 |
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BGH: Google muss Internetnutzer vor Ehrverletzung in Blogs schützen
Oktober 25, 2011 | Posted by admin
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob Blogspot für persönlichkeitsverletzende Postings seiner Kunden haftet.
Blogspot ist ein Dienst von Google, bei dem Kunden kostenlos Blogs betreiben können.
Google stellt dafür die Infrastruktur zur Verfügung.
Goggle muss Ehrverletzende, oder unwahre Behauptungen aus dem Netz nehmen.
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht für die Internetplattform Google verschärft, beleidigende Inhalte in Blogs zu löschen.
Nach dem BGH-Grundsatzurteil vom heutigen Dienstag muss Google den Einwänden einer beleidigten Person nachgehen und an den Blog-Betreiber weiterleiten.
Legt der Autor der ehrverletzenden Behauptungen keine Belege vor, muss Google die Passagen löschen.
Kann der Blogger dagegen seine Behauptungen beweisen, muss Goolge diese wiederum der betroffenen Person weiterleiten.
Nur wenn die erneut die Unwahrheit der Behauptungen belegen kann, muss Google löschen.
Die Internetplattform Google mit Sitz in Kalifornien wollte den Fall nach amerikanischem Recht entschieden haben.
Das lehnte der BGH jedoch ebenso ab wie zuvor das Oberlandesgericht Hamburg. Der Blog sei in Deutsch verfasst worden und habe sich auch inhaltlich an deutsche Leser gewandt.
Google sei zwar nicht Mittäter der Persönlichkeitsrechtsverletzung, könne aber als Störer haften, so der BGH.
Verfahrensgang:
LG Hamburg, 22.05.2009 – 325 O 145/08
OLG Hamburg, 02.03.2010 – 7 U 70/09
BGH, 25.10.2011 – VI ZR 93/10
Quellen: Bundesgerichtshof / telemedicus/ dapd
http://www.tip-talk.com/...view&catid=40&id=807&Itemid=20
http://pressemitteilung.ws/node/254100
Moderation
Zeitpunkt: 23.11.11 20:22
Aktion: Forumswechsel
Kommentar: Falsches Forum
Zeitpunkt: 23.11.11 20:22
Aktion: Forumswechsel
Kommentar: Falsches Forum
das ist alles sehr sehr gut!
Moderation
Zeitpunkt: 24.11.11 15:28
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Anschuldigung ohne Beleg
Zeitpunkt: 24.11.11 15:28
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Anschuldigung ohne Beleg
Moderation
Zeitpunkt: 18.12.11 21:07
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - kein Beleg, Werbung.
Zeitpunkt: 18.12.11 21:07
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Kommentar: Regelverstoß - kein Beleg, Werbung.
Moderation
Zeitpunkt: 27.12.11 14:50
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unterstellung - rechtskräftige Verurteilung liegt nicht vor
Zeitpunkt: 27.12.11 14:50
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Kommentar: Unterstellung - rechtskräftige Verurteilung liegt nicht vor