USA setzen Finanzhilfen für Palästinenser aus
Washington02.10.2011(RIA Novosti/IRIB)- Der US-Kongress hat die geplante 200-Millionen-Dollar-Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) auf Eis gelegt. Grund für die Entscheidung ist der UN-Mitgliedschaftsantrag der Palästinenser, wie die Agentur AFP meldete.
Nach Angaben der britischen Zeitung Independent ist der Vorstoß von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Ablehnung beim US-Kongress gestoßen: Die Hilfe werde eingefroren bleiben, solange diese Frage (der palästinensische UN-Mitgliedschaftsantrag) nicht gelöst sei, hieß es.
Die Palästinenser hatten am 23. September die Mitgliedschaft beim UN-Sicherheitsrat beantragt. Das Weltgremium leitete den Antrag an einen Ad-hoc-Ausschuss weiter.
Es wird erwartet, dass die USA Palästinas Antrag mit einem Veto blockieren werden. Sollte das geschehen, könnte die UN-Vollversammlung Palästina noch den Status des Beobachterstaates gewähren und damit ermöglichen, an vielen internationalen Foren teilzunehmen und Klagen beim Internationalen Gerichtshof einzureichen. Bislang haben 131 Länder, mehr als zwei Drittel aller Nationen, Palästinas Staatlichkeit anerkannt.
