Ist die FDP eine politische Edel-Hure?
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 05.02.10 18:10 | ||||
| Eröffnet am: | 18.01.10 16:39 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 23 |
| Neuester Beitrag: | 05.02.10 18:10 | von: Bialik | Leser gesamt: | 3.993 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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z. T. nicht so besonders genau genommen. In diesem Milieu knapp oberhalb des
strafbar Kriminellen kann es nicht ausbleiben, dass zumindest Strafzahlungen
wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetzes entstehen. Aus diesem Grunde
fordert die Bundestagsverwaltung 4,3 Millionen von der FDP.
1,1 Millionen können jetzt durch Spenden des Milliardärs Baron von Finck ausge-
geglichen werden. Nach gesundem Menschenverstand wird der Hotel-Unternehmer
Baron von Finck kein Geld ohne Gegenleistung verschenken, auch wenn die
Zahlungen als "Spenden" deklariert sind. Ein sehr zeitnaher Zusammenhang
ist in der Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von
19% auf 7% zu sehen und der Zahlung der Spenden im gleichen Jahr. Diese
gesetzliche Regelung, die maßgeblich durch die FDP veranlasst worden ist,
erhöht den Gewinn des Barons von Finck wahrscheinlich jedes Jahr um einen
zweistelligen Millionenbetrag.
Da die Strafzahlungen der FDP durch die Spende des Milliardärs Finck nicht
abgedeckt sind, bleibt zu befürchten, dass die FDP ihre Dienste und Gefälligkeiten
weiterhin potenten Milliardären zum Schaden der BRD anbietet. Kann man in
diesem Zusammenhang von der FDP als einer politischen Edel-Hure sprechen?
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/...teil;art122,2970606
CSU erhielt Spenden von Finck-Firmen Neben der FDP hat auch die CSU hohe Spenden aus dem Umfeld der Hotelunternehmer-Familie Finck kassiert. Bei den Christsozialen gingen nach Angaben der Bundestagsverwaltung im September 2008 zwei Großspenden von zusammen 820 000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchner Firmen: der Clair Immobilien Deutschland und der Mercator Verwaltung. Beide Unternehmen zählen nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ zum Finck-Imperium, das wiederum Miteigentümer der Gastronomie- und Hotelkette Mövenpick ist. SPD und Grüne des Landes bezeichneten die CSU deswegen als „käuflich“. „Beide Parteien haben enorme Spenden der Hotelier-Familie Finck eingestrichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt“, sagte Bayerns SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. „Wenn die CSU dem Verdacht der Käuflichkeit entgehen will, muss sie die Finck-Spenden sofort zurückzahlen.“
Die Annahme von anonymen Spenden sei nach dem Parteiengesetz verboten und werde bei Verstößen mit der dreifachen Summe sanktioniert, erklärte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter. Bei Annahme von Spenden unklarer Herkunft gebe es keine Ansprüche aus der Parteienfinanzierung. Zudem seien Sachspenden von Möllemann an den mitgliederstärksten FDP-Landesverband nicht ordnungsgemäß deklariert worden. Dafür werde zu Recht die zweifache Summe verlangt.
Optionen
Stelle: Guido Westerwelle.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...ot-der-justiz-1527990.html
FDP-Spendenskandal: Ein Sonderangebot der Justiz
Es bleibt dabei: Die FDP muss eine Geldstrafe von insgesamt 4,3 Millionen Euro zahlen - und will dagegen weiter juristisch vorgehen. Das ist frech. Denn bei diesem Strafmaß hat die Justiz bereits ein Auge zugedrückt. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Die FDP wäre gut beraten, wenn sie jetzt endlich, nach sieben Jahren Prozesskrieg, ihre Strafe wegen illegalen Umgangs mit Parteispenden und getürkter Rechenschaftsberichte akzeptieren würde. Darauf sollte Parteichef Guido Westerwelle drängen. Auch er war schließlich schon in leitender Position Funktion bei der FDP, als sich der Skandal abspielte. Natürlich trägt er keine Verantwortung dafür, dass er stattfand. Aber der moralische Vorwurf, dass man damals schon näher hätte hinschauen können, ist nicht von der Hand zu weisen. Nur deshalb konnte Jürgen Möllemann so ungehindert handeln, wie es ihm möglich war. Mit seinem Schwarzgeld wurden schließlich auch die unverzeihlichen antisemitischen Flugblätter finanziert. Bis die FDP dazu auf Distanz ging, hat damals reichlich lange gedauert.
Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls, denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. "Wenn sie diesen Kurs nicht ändert, bekommt sie bei der nächsten Wahl höchstens zehn Prozent."
Barspenden in Millionenhöhe sind jahrelang widerrechtlich durch Jürgen Möllemann in die Parteikasse der FDP geflossen. Das sah das Berliner Verwaltungsgericht als erwiesen an. Der damalige Schatzmeister der Partei, Hans-Joachim Kuhl, habe die Barspenden auf Anweisung Möllemanns in Kleinbeträge gestückelt. Unter anderem Strohmänner hätten dann die Gelder als ihre Spenden in die Parteikasse gezahlt. Damit sei gegen das Parteiengesetz verstoßen worden, stellten die Richter im Urteil fest. Die Strafe dafür sei von der Bundestagsverwaltung richtig festgelegt worden.
Millionenstrafe gegen die FDP:
Die Bundestagsverwaltung hatte im Sommer 2009 gegen die FDP wegen der Möllemann-Affäre einen Strafbescheid über insgesamt 4,3 Millionen Euro verhängt.
sondern jedes Jahr. Da Baron von Finck seinen Wohnsitz aus steuerlichen Gründen
in die Schweiz verlegt hat, zahlt er sowieso keine Einkommensteuer an den
deutschen Fiskus. Da ist es nach Ansicht der FDP nur recht und billig, dass ihm auch noch
ein jährliches Mehrwertsteuer-Geschenk in zweistelliger Millionen-Höhe zu Lasten
der dummen Bundesbürger gemacht werden. Denn schließlich hat er 1,1 Millionen
an die FDP "gespendet". Die FDP fördert eben die potenten Leistungsträger,
die sich generös gegenüber der FDP verhalten.
Insgesamt 1,1 Millionen Euro haben die Freien Demokraten binnen eines Jahres von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Das Unternehmen, berichtet der SPIEGEL, gehört zum verzweigten Imperium des 79-jährigen August Baron von Finck. Der öffentlichkeitsscheue Bankier und Industrielle gilt als einer der reichsten Deutschen. Vor Jahren verlegte er seinen Wohnsitz auf das Schweizer Schloss Weinfelden - angeblich, um sein Milliardenvermögen vor den deutschen Steuersätzen zu schützen. In den neunziger Jahren hatte Finck sein Geld in der Schweiz reinvestiert - so auch bei der Hotel- und Restaurantkette Mövenpick. Fincks Familie ist mittlerweile Haupteigentümer der Gruppe, die in Deutschland 14 Dependancen betreibt.
stecken ihre köppe zusammen
als eine art symbiose.
nach aussen suggerieren sie dann dem volk,
sie wollten es nach vorne bringen.
scheint es ihr nur um das Geld zu gehen. Ihre Liebesdienste scheinen insbesondere
einem milliardenschweren Groß-Hotelier aus der Schweiz gewidmet zu sein, der sie
der sie großzügig mit drei "Spenden" beglückt, wie es scheint Zug um Zug.
Und "Interesse oder Liebe" hat glaub ich niemand vorgetäuscht als Begründung für diese bizarre Steuersenkungsaktion. Also mal die Kirche im Dorf lassen. Die Tatsache, dass es auch interne Kritik gibt, spricht für die Partei als solche. Kann mcih nihct erinnern, dass bei Rotgrün was anstößiges an den Parteispenden der Umweltlobby gefunden wurde! Im Gegenteil, die haben auch noch danken Pöstchen übernommen, Clement und Müller bei der Energie, Gasgerd, Fischer bei BMW und Schily bei den Biometrikfirmen....
Optionen
"Wir alle haben soviel Spaß, und ... uns in den .... "
Das waren noch mottos.... :-)))))
Hamburg - Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen.
Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.
Zusammenhang mit einer Großspende an die FDP wird die politische Entschei-
dung im Sinne der Großspender vorgenommen.? Nicht einmal, sondern mehr-
mals.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...rungsnot;2517718;2
Während die Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen noch um mindestens 30 Prozent hätten einschränken wollen, sei im Koalitionsvertrag nur mehr von einem "Dialog mit der Solar-Branche" die Rede.
