USA steuern gigantisches Rekord-Defizit an

Staatsverschuldung
USA steuern gigantisches Rekord-Defizit an

AP
Barack Obama: Tief im Schuldenloch
Bodenloses Defizit: Die USA werden sich nach Prognosen des Weißen Hauses in den kommenden Jahren noch stärker verschulden als befürchtet. Die Spätfolgen der Rezession werden das Haushaltsloch bis 2019 auf 9,1 Billionen Dollar treiben - ein Nachkriegsrekord.

Washington - Die US-Regierung peilt das größte Haushaltsdefizit der Nachkriegsgeschichte an. Nach jüngsten Prognosen des Weißen Hauses wird die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren doch noch einmal stärker steigen als erwartet. Auch die Arbeitslosenquote dürfte sich so bald nicht erholen. Für US-Präsident Barack Obama, dessen ambitionierte Reformpläne auch so schon in der Sackgasse stecken, dürften diese neuen Zahlen einen weiteren politischen Bremsklotz darstellen.


Die Regierungsexperten setzen zwar auf ein Ende der US-Rezession und eine Rückkehr zum Wachstum bis Ende dieses Jahres. Doch die Spätfolgen der Krise würden die US-Staatsfinanzen weiter enorm belasten, sagte Peter Orszag, der Budgetchef des Weißen Hauses, auf einer Schaltkonferenz mit Journalisten. Fürs laufende Fiskaljahr, das am 30. September endet, rechnet die Regierung demzufolge mit einem Rekord-Fehlbetrag von 1,58 Billionen Dollar - 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So hoch war der Anteil der Verschuldung am BIP seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie.

Die Republikaner hatten das Weiße Haus schon vorab dafür kritisiert, dass es die Bekanntgabe der unbequemen Zahlen in die Parlamentsferien verschoben hatte. Zugleich waren sie von der Pressestelle bis exakt zum gleichen Moment gesperrt, da Obama auf der Urlaubsinsel Martha's Vineyard vor die Presse trat, um seinen Notenbankchef Ben Bernanke für eine zweite Amtszeit zu nominieren - eine Meldung, die den relativ trockenen Haushaltsbericht völlig überschattete.

Von 2010 bis 2019 wird das US-Defizit demnach 9,1 Billionen Dollar (6,5 Billionen Euro) erreichen, zwei Billionen Dollar mehr als erst im Mai vorausgesagt. Zusätzliche Maßnahmen, das Schuldenloch zu stopfen, würden im Haushaltsplan für 2011 enthalten sein. "Es wird zu den obersten Prioritäten der Regierung zählen, das Defizit in den Griff zu bekommen", sagte Orszag, ohne weitere Einzelheiten zu nennen

Für 2009 erwartet das Weiße Haus ein weiteres Schrumpfen der US-Konjunktur um 2,8 Prozent, danach jedoch soll es wieder Wachstumsraten von 2,0 Prozent (2010) und 3,8 Prozent (2011) geben. Für den Zeitraum von 2011 bis 2016 sagte Obamas Top-Wirtschaftsberaterin Christina Romer "anhaltendes, überdurchschnittliches Wachstum" voraus, das sich anschließend bei 2,5 bis 2,6 Prozent einpendeln werde. Solche Einschätzungen sind jedoch notorisch unzuverlässig, wie auch die Kurzlebigkeit der letzten Prognose von Mai beweist.

Die Erwartungen an die US-Arbeitslosenquote wurden ebenfalls nach unten korrigiert. Für 2009 rechnet das Weiße Haus demzufolge jetzt mit einer durchschnittlichen Quote von 9,3 Prozent, mit einem Höchstwert von zehn Prozent in den letzten drei Monaten dieses Jahres. Für 2010 gehe man von 9,8 Prozent aus.

Die ungebremste Staatsverschuldung stellt Obama vor ein akutes Problem: Schon jetzt stößt er auf Widerstand bei seiner massiven Gesundheitsreform, deren Kosten in widersprüchlichen Schätzungen auf eine bis 1,5 Billionen Dollar beziffert worden sind. In Umfragen ist der Zuspruch der Bevölkerung für einen solchen Kraftakt spürbar gesunken, vom wachsenden Gegenwind im Kongress und einer lautstarken Lobbyisten- und Wählerkoalition ganz zu schweigen - zumal im nächsten Jahr in den USA Kongresswahlen stattfinden.

"Es wird sicher einige geben, die sagen, dass dieser Bericht beweist, dass wir und die Gesundheitsreform nicht leisten können", sagte Orszag. "Meiner Meinung nach ist das genau andersrum. Die Größe der Haushaltslücke ist genau der Grund, weshalb wir eine gut entworfene und fiskalisch verantwortliche Gesundheitsreform jetzt in Kraft setzen müssen."

pit/Reuters

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,644943,00.html