FR. Ulla Schmidt-Dienstwagen in Spanien gestohlen
Krankenhäuser und Seniorenheime zu besuchen. Für private Fahrten nimmt die SPD - Politikerin einen Mietwagen.
Somit ist die Fahrt mit dem Mercedes von Berlin nach Alicante eine Dienstreise! Jeder Selbstständige muß dafür bezahlen bzw. ein Fahrtenbuch führen! Für wie dumm halten unsere Politker uns Steuerzahler?
Man könnte Tag und Nacht kotzen!
by the way:
„Der Bundesministerin für Gesundheit steht wie allen Mitgliedern des Bundeskabinetts ein personengebundener Dienstwagen für dienstliche und private Nutzung mit Fahrer ständig zur Verfügung. Auch im diesjährigen Spanienurlaub hat sie den Dienstwagen mehrfach dienstlich und privat genutzt. Bei privaten Fahrten wird das selbstverständlich gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet.” Ende der Stellungnahme.
Ärztelobby-Funktionäre wie der Chef der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, wittern dennoch die Chance, sich an der streitbaren Frau Schmidt ein wenig zu rächen. Sein Tenor: Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, könne es sich nicht erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen. Botschaft: Kann Schmidt die Dienst-Termine in Südspanien nicht überzeugend rechtfertigen, müsse sie ihren Rücktritt einreichen.
Was voraussetzte, dass Minister ihre teils gepanzerten Fahrzeuge samt Fahrer privat gar nicht nutzen dürfen. Falsch: Die „Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung”, kurz DKfzR, verbietet die Privatnutzung nicht. Sie macht sie nur teurer.
Wer etwa einen Wagen mit mehr als 2500 ccm Hubraum, was im Schmidtschen Fall angenommen werden darf, für persönliche Zwecke einsetzt, muss dafür laut Finanzministerium ordentliche 44 Cent pro Kilometer an den Fiskus bezahlen - und 25 Euro pro Stunde für den Fahrer. Das, so heißt es aus dem Ministerium, sei auch der Grund, warum Ulla Schmidt sich zusätzlich in Spanien einen Privat-Leihwagen genommen habe. „Der kommt am Ende billiger.”
Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/7/26/...5272/detail.html
sondern die, die über den Dienstwageneinsatz diskutieren.
Die Sache stinkt, auch die Familie des Fahrers war angeblich vor Ort.
Und warum sollten ausgerechnet, Kinder- und Altenheime
in der Nähe des Stammurlaubsortes von Frau Schmidt eine relevante Bedeutung für das deutsche Gesundheitswesen haben??
"Sie macht regelmäßig in der Nähe von Alicante Urlaub und erholt sich dort eigenen Angaben zufolge bei ausgedehnten Landschaftsspaziergängen. "
Schaut sie sich auch regelmäßig die gleichen Kinder und Altenheime an? Muß Sie ja wohl um den Dienstwagenwinsatz zu rechtfertigen, das wirkt schon sehr nach Alibiterminen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...ere-offen.html#vote_4195345
In Spanien gestohlen
Schmidt lässt Fragen zur Dienstwagen-Affäre offen
(150) Von Robin Alexander 26. Juli 2009, 17:43 Uhr
Es gibt neue Fragen zu dem im Spanienurlaub gestohlenen Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Eine spanische Zeitung berichtete, dass nicht nur der Fahrer der Ministerin in ihrem Urlaubsort anwesend war, sondern auch dessen Familie. Das Ministerium hält sich bedeckt.
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8% Nein. Sie kann die Vorwürfe entkräften.
23% Sie muss die Kosten zurückzahlen, bleibt aber im Amt.4281 abgegebene Stimmen Erst am nächsten Morgen habe Schmidts Fahrer den Diebstahl bemerkt, als er den Wagen nicht mehr vorgefunden habe. Von WELT ONLINE mit dieser Darstellung der Zeitung konfrontiert, wollte die Sprecherin Ulla Schmidts weder bestätigen noch dementieren, dass die Familie des Fahrers ebenfalls am Urlaubsort der Ministerin war.
Bisher war davon auszugehen, dass Schmidts Fahrer die 2387 Kilometer weite Anreise allein machte, da die Ministerin mit dem Flugzeug reiste. Sollte tatsächlich die Familie des Fahrers ebenfalls an der Costa Blanca gewesen sein – wie die spanische Zeitung schreibt – würde sich die Frage stellen, ob für die Anreise der Dienstwagen der Ministerin genutzt wurde.
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Ich kanns nochmal wiederholen: Ists so schlimm weil es gemacht wurde oder ists bei Merkel oder Guttenberg genauso schlimm?
Ich finde es etwas einfach auf die Praxis einzukloppen, nur weils um "den Gegner" geht, der noch dazu mit deiner Lieblingspartei in Koalition ist. Ich bin ja von meiner Präferenz her eh in der Opposition. ;-)
Und wenn der Chauffeuer samt Familie dort war, dann habe ich keine Ahnung, was da die Vorschriften dazu sagen. Ob er auf einer leeren Dienstfahrt Frau und Kinder mitnehmen darf? Als Grüner finde ich das eingermassen ok, bin eh für Fahrgemeinschaften zwecks Sprit sparen. Was natürlich nicht ok ist sind vorgeschobene Dienstfahrten um Privat rumzukutschen. Aber dabei ist es mir wie gesagt einerlei, obs um Trulla oder zu Guttenhügel geht.
Klar müssen die sich an ihre Vorschriften halten und im Rahmen dessen auch die Fahrzeuge nutzen. Falls das nicht im Rahmen war, dann soll sie Konsequenzen ziehen. Das erwarte ich von ihr, wie von anderen auch.
Und ich lass mich mit der Trulla nicht ins Boot setzen, denn ich halte nicht übermäßig viel von ihr.
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Wer auf Politikerseite die zunehmende "Politikverdrossenheit" nicht nachvollziehen kann - dies ist mE wieder ein Beispiel dafür, wo so etwas herkommt. Die privaten Abrechnungen solcher Dinge würde ich auch gerne mal sehen.
Vielleicht wär's ja generell mal angebracht, die Details der Bestimmungen auf den Prüfstand zu stellen...
Gruß,
T.
Fahrgemeinschaften bilden zum Spritsparen ist immer ok.
Steht aber alles schon oben.
Wenn die Trulla nur eine popelige Rede vor Senioren hatte, dann steht das natürlich in keinem Verhältnis. Da hätte es sicher einen lokalen Fahrdienst gegeben.
Trotzdem nochmal nachgefragt: Wäre die Empörung auch so groß bei Dienstwagennutzung von Unions-Ministern? Ich denke im Rahmen von SPD-Rechtfertigungen werden die versuchen entsprechendes auch auszugraben.
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Zurücktreten wird Ulla in jedem Fall, da kommt sie nicht mehr raus!
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Selbst wenn es den Politikern erlaubt wäre Dienstwagen in so einem Fall einzusetzen, dann gehören diese Bestimmungen auf jedenfall geändert. Ganz abgesehen davon, dass man seine Termine auch entsprechenden den eigenen Vorlieben legen kann. Das gilt für Politiker aller Parteien. Eine Schande sowas.
Was muss die Alte eigentlich ein Seniorenheim im Ausland besuchen ausgerechent da wo man Urlaub macht?
Potentielle Steuerflüchtlinge/-hinterzieher im Ausland verhätscheln?
Dem Steuerzahler 10 EUR Praxisgebühr abverlangen und dann mit vollen Hände das Geld zum Fenster rauswerfen. Pfui!
gegenüber der Tabak- und Rauchlobby fühl ich mich verarscht....
Du hast übrgens erstmal in #30 Ullas Verhalten zart kritisiert und bist erst nur auf die Kritiker
losgegangen, daher mein Posting
Zu Deiner Annahme: die Empörung ist natürlich umso größer je unsympathischer einem der Politiker ist.
Und Ulla liegt da bei vielen ganz vorne
Zurück zur Ulla:
Eine Sprecherin des Ministeriums hatte bereits am Samstag ein Beispiel für einen dienstlichen Termin genannt. So stehe am Montag eine Rede der Ministerin in der deutschen Botschaft vor in Spanien lebenden Deutschen auf dem Programm. Die Sprecherin beteuerte: "Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen."
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Urlaub ist zuerst mal privat, also inklusive An- und Abreise, d.H. sie hat die 5.000 km zu versteuern. Wenn sie meint sie muss in Ihrer Funktion noch spanischen Kindern beim Singen und spanichen Senioren beim Trinken aus der Schnabeltasse zusehen will, dann kann sie diese km abziehen.
Ich bleib dabei das ganze dienstliche Gbilde um Ihren Urlaub wirkt extrem konstruiert.
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Persönliches Wohlergehen und Vorteilnahme
wo es nur geht....
Ich persönlich wäre für Prügelstrafe,
die Ulla mit ihrem Brauerei-Arsch könnte schon so 20 Hiebe vertragen....
Beschämend was sich in der Politik so abspielt,
der Scharping mit seinen Flügen zur Prinzessin nach Malle usw...
Wir sind längst eine Bananenrepublik....
Danke Angela...