Zur Lage im Iran

Bereits nach der Wahl von Ahmadinedschad zum Präsidenten hat sich die Menschenrechtslage im Iran drastisch verschlechtert. Nach seiner kürzlich erfolgten Wiederwahl wird er noch nachlegen. Die erste Säuberungswelle hat schon begonnen. Das Strickmuster seines eher schlichten Intellekts erkennt man bei seinen öffentlichen Auftritten. Anläßlich eines Auftritts an der Columbia University in New York am 24. September 2007 verursachte er Gelächter und Buhrufe im Saal, als er auf eine Frage bezüglich der Exekution von Homosexuellen und der Unterdrückung der Frauen im Iran antwortete: "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" und auf Nachfrage: "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. (...) Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns." (Zitate aus Wikipedia)  

- Redefreiheit ist im Iran nicht gegeben. Journalisten und Oppositionelle müssen mit Verhaftung und Folter rechnen.
- Durch die islamische Revolution ist das islamische Recht, die Scharia, als Gesetz wieder eingeführt worden.
- Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Hinrichtungen an.
- Es gibt nach wie vor Steinigungen, eine besonders barbarische Hinrichtungsmethode.
- Gerichte verhängen grausame Strafen wie die Amputation von Gliedmaßen und das Ausstechen der Augen.

Das ist alles schon so schlimm, daß es qualitativ kaum noch zu toppen ist.  

danach gabs den Radikalenerlass und Rasterfahnung.  

ein Scherz sein, willst du das wirklich ernsthaft vergleichen oder willst du den Thread zuspammen?  

Die Verurteilung von vier Bloggern aus Teheran am 3. Februar 2009 zu einer Haft- und Geldstrafe sowie Auspeitschen verletzt das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, so Human Rights Watch und die International Campaign for Human Rights in Iran. Der Leiter der Justizbehörde hatte zugegeben, dass die Geständnisse unter Zwang abgelegt worden waren. Die Verurteilten teilten kurz nach ihrer Festnahme 2004 mit, dass sie während der Verhöre gefoltert worden waren. Doch trotz entsprechender Zusicherungen von höchster Stelle, gab es keine öffentliche Untersuchung.

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Nach einem fehlerhaften Verfahren, bei dem Farzad Kamangar nur eingeschränkten Kontakt zu seinem Anwalt hatte, verhängte die Abteilung 30 des Teheraner Revolutionsgerichts am 25.2.2008 die Todesstrafe gegen ihn; ein Sprecher der iranischen Justiz bestätigte das Urteil am 27.5.2008. Farzad Kamangar wurde unter der Anklage mohareb ("in Feindschaft zu Gott") zum Tode verurteilt. [...] Kamangar wurde laut seinem Anwalt "ohne irgendwelche Beweise" verurteilt. Sein Prozess, der nur wenige Minuten dauerte, fand geheim statt und entsprach nicht einmal den Mindeststandards der Fairness. Farzad Kamangar ist ohne Kontakt zur Außenwelt, er wird regelmäßig gefoltert. Man hat ihn geschlagen, ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält.

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Bereits seit geraumer Zeit erfreut sich der iranische Präsident Ahmadinedschad großer Beliebtheit in neonazistischen Kreisen. Seine antisemitischen Hasstiraden, seine fortgesetzte Leugnung der Shoa, seine offen artikulierten Vernichtungsphantasien gegen Israel, als das hat ihn zum regelrechten Liebling der rechten Szene gemacht. Kein Wunder also, wenn Neo-Nazis keine Gelegenheit auslassen, möglichst öffentlichkeitswirksam ihre "Solidarität mit dem Iran" zu demonstrieren. Und gerade die WM-Spiele der iranischen Nationalelf scheinen hier eine magische Anziehungskraft auszuüben.

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Prozess um Mord an Fotografin jäh beendet

Mit einem Eklat endete der Prozess um den gewaltsamen Tod von Zahra Kazemi in Teheran. Die iranisch-kanadische Journalistin starb an Folgen der Folter. Das Gericht brach das Verfahren gegen einen Geheimdienstler abrupt ab, die Anwältin und Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi protestiert zornig.

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Als Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten gewählt wurde, "säuberte" er die Ministerien umgehend von Reformisten und ersetzte diese durch ehemalige Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeiter, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, darunter auch Morde an tausenden Zivilisten. Zu diesen neuen Staatsdienern gehört unter anderem Innenminister Mustafa Pour-Mohammadi, der in den 1990er Jahren Geheimdiensteinsätzen im Ausland vorstand, bei denen Dutzende von Regimegegnern im Exil ermordet wurden.

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Auch Minderjährige werden in der Islamischen Republik hingerichtet - Resolution mahnt Teheran, daß es einen Wandel geben muß. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Iran wegen öffentlicher Hinrichtungen, Folter, Steinigungen und der systematischen Diskriminierung von Frauen kritisiert. Die in der Islamischen Republik Iran herrschende schiitische Rechtstradition sieht die Steinigung für Ehebruch vor.

Politische Gegner und Religionsdissidenten würden im Iran verfolgt und auch Kinder hingerichtet. Eine entsprechende Menschenrechtsresolution verabschiedete die Vollversammlung am Montag in New York mit 71 zu 54 Stimmen. 55 der insgesamt 191 Mitglieder enthielten sich. Die Resolution ist zwar nicht bindend, zeigt aber die Weltmeinung zur Lage im Iran.

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Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik ist lang. Umgerechnet auf die Zahl der Einwohner [...] ist dies das Land mit den meisten vollstreckten Todesurteilen [...]. Zum Beispiels steht auf Ehebruch der Tod durch Steinigung. Exekutiert werden auch Jugendliche, obwohl man versprochen hat, damit aufzuhören. Unliebsame Nichtregierungsorganisationen, Zeitungen und Webseiten werden geschlossen.

Die Frauen leiden unter zusätzlichen Einschränkungen. Sie leiten sich ab aus einer rigiden Interpretation des islamischen Rechts, das sagt, dass die Frau nur halb so viel wert ist wie ein Mann. Seit Ahmadinejad im Amt ist, werden die Kleidervorschriften (Kopftuch und knielanger Mantel für Frauen) durch Mitglieder der Basiji, einer paramilitärischen Organisation, wieder strikter durchgesetzt.

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Mindestens 120 Todesurteile wurden in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres in Iran vollstreckt. Das berichtet die Internationale Liga für Menschenrechte und kritisierte, durch die öffentliche Hinrichtungen solle ein "Terrorklima" entstehen.

Die Zahl der Hinrichtungen in Iran nimmt nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) weiter zu. Allein in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres wurden mindestens 120 Todesurteile vollstreckt, wie die Organisation am Donnerstag in Paris mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr seien nach Angaben von Amnesty International 346 Hinrichtungen registriert worden. 2007 sollen es 335 gewesen sein, im Jahr 2006 lag die Zahl der vollstreckten Todesurteile bei 177.

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