CDU ist stinksauer über Diätenverzicht
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Eröffnet am: | 21.05.08 08:30 | von: Happy End | Anzahl Beiträge: | 21 |
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CDU ist stinksauer über Diätenverzicht
Dicke Luft in der großen Koalition: Nachdem die SPD die geplante Erhöhung der Diäten kurzfristig wieder gekippt hat, zieht sich die Partei den Zorn der Unionsabgeordneten auf sich. "Peinlich" und "Armutszeugnis", wettern die CDU-Parlamentarier.
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„Das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurde, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb. Der SPD warf er vor, „den populistischen Part gespielt“ und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) „der Meute zum Fraß vorgeworfen“ zu haben.
Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung „unerträglich“. „Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren“, sagte er. Scharf kritisierte Uhl den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Struck steht ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich.“
Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Klima in der großen Koalition wird durch die Sache erheblich leiden“. Zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU seien über den Vorgang „stinksauer“.
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Quelle: http://www.welt.de/politik/article2017726/...ber_Diaetenverzicht.html
.... na, und dabei haben die doch so viele ach so tolle, neue Steuern "erfunden", wie die Abgeltungssteuer usw.
.... keine Angst, nächstes Jahr werden neue Steuern erfunden ... z.B. Biersteuer (Sektsteuer gibt s ja auch, na ja, zur Finanzierung des Ersten Weltkrieges, wusste gar nicht, dass der immer noch tobt).
Wenn diese Erhöhung glatt durchgekommen wäre, dann hätten sie es immer öfter versucht. Dieses Jahr zwei Erhöhungen, nächstes Jahr drei, etc.
Die SPD hat Gott sei Dank in letzter Minute die Notbremse gezogen.
Politisch haben sie dabei trotzdem alle verloren. Selber schuld.
Spargelstechen und 1€-Jobs gehen beim besten Willen nicht zusammen.
Gruß
Talisker
Gruß
Talisker
Schavan gegen Diäten-Diät
21. Mai 09:31
Erst sollen die Diäten hoch, dann doch wieder nicht – Bildungsministerin Schavan ist das alles zuviel. Sie findet, wenn die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge einmal beschlossen ist, «muss man es auch durchhalten».
Wenn man einmal beschlossen habe, dass die Diäten mit den Bezügen zum Beispiel von Bundesrichtern vergleichbar sein sollen, «muss man es durchhalten», sagte sie am Mittwoch im «Morgenmagazin» des ZDF. «Druck nachzugeben, obgleich man davon überzeugt ist, dass eigentlich dieses System richtig ist, hat sich noch nie ausgezahlt. Die nächste Debatte kommt mit Gewissheit. Und die wird genauso unangenehm wie die jetzige.»
Schavan zeigte Verständnis für die Kritik an der geplanten Erhöhung, auf die nun nach einer Entscheidung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD vom Dienstag verzichtet wird. «Aber ich sage noch einmal: Wer soll denn künftig Mitglied des Deutschen Bundestages sein, wenn jede Debatte über Diäten genauso geführt wird, wie sie jetzt geführt wird? Das ist kein gutes Zeichen. Das halte ich nicht für eine Mutprobe, die da bestanden worden ist.»
[...]
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1026118.html
Sehr schön auch (aus dem Artikel):
"Zahlreiche Abgeordnete der Union seien über den Vorgang «stinksauer». Wanderwitz: «Es kann nicht sein, dass wir eine Verabredung treffen und die SPD macht sich dann vom Acker. Sich jetzt wegzuducken, macht alles nur schlimmer.» Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Unions-Fraktionsvorstandes, sagte dem Blatt, der Rückzieher der SPD werde «Rückwirkungen auf ein paar andere Gesetzesvorhaben haben»."
Toll, wovon so alles die Politik in diesem Lande bestimmt wird.
P.S.: Bond, du wirfst Erntehelfer und sog. 1€-Jobs in einen Topf, das sind zwei Paar Schuhe.
Die bereits bestehende und abgesegnete Erhöhung für 2008 und 2009 kommt ohnehin, glaub das sind so ca. 400 Euro im Monat ... mach mir nicht die Mühe,da nachzukucken.
Was aber klar ist: jetzt kommt die nächste Erhöhung entweder versteckt in irgendwelchen Pauschaklen oder, was immer geht, in die nächste Urlaubszeit- oder Katasprophenmeldung oder ins EM-Fieber hineien ... da geht sowas pressemäßig unter.
Ein Schelm der Arges dabei denkt.
schließe mich dem an.
die werden erst vernünftig wenn der mob ganze straßenzüge in brand setzt oder die npd min 20 % hat.
denn nur lds funktioniert, siehe johannesburch.
Mal sehen ob es die Bürger jetzt kapieren das die CDU eine gier Partei ist.
Die kann nicht mit Geld umgehen und sie hintergeht die Bürgern,hoffentlich stürzen sie auch mal so ab wie die SPD.