Milliardenentlastung für die Bürger?

Die CSU will die Bundesbürger steuerlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Doch was in den Ohren der Steuerzahler erfreulich klingt, stößt auf heftige Kritik der anderen Parteien. Selbst die CDU hält sich zurück - um den Haushalt nicht zu gefährden.

Mit der Forderung nach Steuerentlastungen in Milliardenhöhe will die CSU in den diesjährigen Landtagswahlkampf und in das Bundestagswahljahr 2009 gehen. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen davon profitieren, bestätigte ein CSU-Sprecher. Das mehrstufige Konzept beinhaltet unter anderem einen einheitlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene, eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Abflachung des Steuertarifs und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Insgesamt sollen die Bürger um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet werden.  
Widerstand dagegen gibt es nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch von der Schwesterpartei CDU. Beide sehen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts durch die Pläne gefährdet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die Pläne dagegen und erklärte sie für finanzierbar. Der Staat erwarte in den nächsten Jahren erheblich höhere Steuereinnahmen. Ein Teil dieser Gewinne solle an die Bürger weitergegeben werden, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 müsse deswegen nicht aufgegeben werden.


Bürger um Milliardenbetrag entlasten
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte der "Welt am Sonntag": "Mit unserem Steuerkonzept wollen wir die Bürger schrittweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten." Als zusätzlicher Schritt für Familien wäre ein einheitlicher Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied von rund 8000 Euro denkbar. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 7664 Euro für Erwachsene und 5808 Euro für eheliche Kinder. CSU-Chef Erwin Huber verwies im "Focus" auf die Entlastungswirkung vor allem bei Familien. Durch den einheitlichen Grundfreibetrag zahle eine vierköpfige Familie erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 32.000 Euro Steuern, rechnete Bayerns Finanzminister vor.

Beginnen sollen die Entlastungen schon 2009 mit Verbesserungen für Pendler und Familien in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Weitere Entlastungen sind für 2010 und 2012 geplant. Dann soll laut Huber durch einen flacheren Tarifverlauf in der Einkommensteuer auch den "heimlichen Steuererhöhungen" entgegengewirkt werden, die dem Staat durch Lohn- und Einkommenszuwächse Mehreinnahmen bescheren. Der Eingangssteuersatz soll von derzeit 15 auf dann 12 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll zwar beibehalten werden, aber erst später greifen - bei einem Einkommen von 60.000 Euro für einen Alleinverdiener statt wie bisher schon bei rund 52.100 Euro.
 

 

in Bayern ist dieses Jahr noch Landtagswahl. Also alles Versprechen, die auf Bundesebene niemals durchgesetzt werden, da kein Geld für sowas vorhanden ist. Die Herren von der CSU sollten sich mal um Landespolitik kümmern und damit auf Stimmenfang gehen.

da wird immer behauptet in den letzten jahren sind die steuereinnahmen
nur so gesprudelt.und bei entlastungen wird von seiten der regierung immer-
wieder gesagt,nix da,wir haben eine angespannte haushaltslage.wenn dat wirk-
lich stimmt,mit den zig-milliarden mehreinnahmen frag ich mich wo das geld
hinwandert?pensionen für staatsdiener,abfindungen oder oder sinnloses ver-
ballern?wo ist denn nun die kohle hin?  

was für Budget-Forderungen von seinen Minister- und Ressortkollegen eintrudeln. Die kennen nur Hosenträger. Gürtel müsste man ja enger schnallen.

umgesetzt!
Berlin (AFP) - Die Steuervorschläge der CSU haben nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums in dieser Legislaturperiode keine Aussicht auf Verwirklichung. Die Regierung werde sich die Steuersenkungspläne nicht zu eigen machen, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin. "Die können beschließen, was sie wollen."
Manuell gekürzt, weiter unter
http://de.news.yahoo.com/afp/20080505/...ien-csu-steuern-a4484c6.html

Wie gesagt, alles schon Landtagswahlkampf!  

Glaubt hier noch einer den Geschwafel von Politikern? Ja? Dummkopf sag ich da nur.  

das wegducken unter den kompromissen geht doch nur, weil unser volk sich zutiefst uneins ist - in einem klima, in dem die einen die hartzsätze am liebsten verdoppeln möchten und die anderen, den die nicht arbeiten am liebsten gar michts geben würden, fällt jede politik in ein vakuum.  

einfach mal hier schauen! "Neuverschuldung" einfach durch "Steuerbelastung" ersetzen.

Gruß,
T.

eine grundlegende Steuerreform zu schaffen gehört sie abgewählt. Steuerhöhungen zu beschließen bis zur Strangulation des Steuerzahlers ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Der Wähler hat aber nur 1x in vier Jahren die Gelegenheit etwas zu sagen.
 

genug Hypothek hinterlassen. Die aktuelle Rentnergeneration kriegt mehr Rente als eingezahlt. Das wirds auf lange Jahrzehnte nicht mehr geben können.

Ausserdem hat sich die aktuelle Rentnergeneration nicht darum gescheert nur so viel auszugeben, wie viel sie an Steuern bereit waren zu zahlen. Ergebnis: Jetzt stecken wir im Schuldensumpf.

Aber wenn dann mal die Rentenanpassung nur mit dem neu erstellten Generationenvertrag berechnet werden sollte, dann wird gleich wieder ausgesetzt, denn man hat ja Rentnerdemokratie.

Vergesst nicht die Kuh überleben zu lassen, die ihr melkt. Und weil es nicht so weitergehen kann, darf man nicht noch mehr Rente aus dem Staatshaushalt zahlen und noch mehr CSU-Schulden machen. Gerade wurde die Kohlsche Schuldentreiberei eingebremst, da will die CSU wieder draufsatteln.

Ich dachte immer Sozis können nicht mit Geld? Aber die Spendierhosen kommen immer von rechts....  

ne Ziege!

Und: Betonung liegt auf "immer", gell ecki?

Gruß,
T.

aufrechnen. Tatsache ist dass die heutige Rentnergeneration dieses geschaffen hat, wie die Bundesrepublik sich derzeit darstellt. Richtig ist aber auch, dass in der Bundesrepublik genügend Geld erwirtschaftet wird um alle gerecht versorgen zu können. Nur wenn Politiker und der gesamte Staatsapparat Milliarden verschlingen, fragt man immer, wo ist das Geld geblieben. Ich kenne das jedenfalls so, wer nichts zum Kuchen beigetragen hat, hat auch keinen Anspruch auf ein Stück Kuchen. Wenn man in einer großen Koalition nicht in der Lage ist die dringend erforderliche Steuerreform duchzusetzen, wer denn dann? Etwa der Luzifer aus dem Saarland? Wohl eher nicht.