SPD geht mit den Kommunisten ins Bett
Zeitungen berichten: SPD bereit zur Wahl Ypsilantis durch Linke
Unter Berufungen auf Parteikreise berichteten Tageszeitungen am Dienstag, dass die SPD-Führung die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti notfalls auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle.Die hessische SPD lehnt Stellungnahmen ab, um weitere Spekulationen zu vermeiden.
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SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti. Archivfoto
So könnte Ypsilanti als Ministerpräsidentin einer Minderheitenregierung nach einigen Monaten Neuwahlen anstreben.
Parteisprecher Frank Steibli wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Man arbeite weiter auf eine Ampelkonstelation aus SPD, FDP und Grünen hin.
Indes haben die Linken die Stellungnahmen der SPD-Führung begrüßt.
„Dass dies wenige Tage vor der Hamburg-Wahl erfolgt, werte ich als Zeichen einer beginnenden Offenheit gegenüber den Wählern“ teilte Ulrich Maurer, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken, mit.
Offenbar hätten sich diejenigen Kreise in der SPD durchgesetzt, die wesentliche Teile ihres Programmes durch punktuelle Zusammenarbeit mit den Linken umsetzen wollen.
Die CDU zeigte sich erbost über die Meldungen. Nach Meinung des CDU-Landtagsfraktionschefs Christean Wagner bereite Ypsilanti offenbar den Wählerbetrug vor. Als Katastrophe für Hessen würde er eine Regierungsbeteiligung der "bekennenden Kommunisten" sehen.
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In Hessen gibt es laut Wählerwunsch eine linke Mehrheit. Also ist es ganz natürlich, dass die dann auch regieren. Der Wähler wollte das so. Ich verstehe nur nicht auf was die Kappen in Hessen warten.
Die Frau Yps soll da mal nur ran. Flughafenausbau, Abschaltung der Kernkraftwerke und Einführung der Gesamtschule. Das ist doch ideal.
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Ypsilantis Wortbruch
Mit der richtigen Taktik hätten die Wähler Andrea Ypsilanti einen Wortbruch vielleicht verziehen. Doch die hessischen Genossen haben den Schritt dilettantisch vorbereitet.
Ein Kommentar von Christoph Hickmann
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Andrea Ypsilanti hat im Wahlkampf mit keinem Pfund so gewuchert wie mit dem ihrer Glaubwürdigkeit. Sie wird dieses Pfund auf einen Schlag los sein, wenn sie sich entgegen allen Beteuerungen von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Diesen Verlust hätten sie und ihre Strategen vermeiden können.
Es wäre eine Situation denkbar gewesen, in der die Öffentlichkeit ihr den Wortbruch wahrscheinlich nicht einmal großartig übel genommen hätte: Dann nämlich, wenn sie zunächst alles nur Mögliche unternommen hätte, um die FDP trotz deren strikter Ablehnung für eine Ampelkoalition zu gewinnen - zumal es unter den hessischen Liberalen so manchen gibt, dem diese Verweigerungshaltung gar nicht passt.
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Die Alternative hätte im Wortbruch bestanden - den man gleichsam mit einem drohenden Staatsnotstand hätte rechtfertigen und somit legitimieren können.
Dilettantische Vorbereitung
Stattdessen spottete Ypsilanti noch vor der Wahl über die Machtversessenheit der Liberalen, beließ es dann zunächst halbherzig bei einem Gespräch mit deren Landesvorsitzendem und lässt nun offenbar parallel die Wahl durch die Linke anbahnen.
Sollte es zu dieser Wahl kommen, wird niemand Ypsilanti abnehmen, dass es keine Alternative gab. Diesen Vertrauensverlust wird sie lange Zeit nicht gutmachen können - vor allem deshalb, weil der Wortbruch derart dilettantisch vorbereitet wurde.
Es wäre eine Sensation: Lässt sich Andrea Ypsilanti doch von den Linken zur Regierungschefin in Hessen wählen? SPD-Generalsekretär Heil schließt dies auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE kategorisch aus - doch die Spekulationen reißen nicht ab, die Union spricht von Wahlbetrug.
Hamburg - Die Berichte mischten die hessische Politik auf. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden und sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen - keine formelle Duldung, sondern eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten, berichteten "Wiesbadener Kurier" und "Neue Presse" heute Morgen unter Berufung auf SPD-Kreise.
Andrea Ypsilanti: Was plant die Frau aus Rüsselsheim?
Stundenlang gärten danach die Gerüchte - bis sie sich am Abend verdichteten. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete mit Verweis auf Quellen in der Landes-SPD, diese sei entgegen aller Aussagen im Wahlkampf bereit, Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die hessische Linke erwarte, dass es bald nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag einen ersten direkten Kontakt mit der SPD gebe. "Es ist keine schöne Lösung, aber wir haben den Anspruch, eine Ministerpräsidentin zu stellen", zitierte die "Süddeutsche" einen Insider der hessischen SPD.
Die Nachrichtenagentur dpa bekam ebenfalls von Insidern bestätigt, dass unter hessischen Sozialdemokraten Überlegungen kursieren, Ypsilanti notfalls mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vorrang habe aber weiter eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge gab es am Montagabend in Hamburg eine interne SPD-Runde, in der Parteichef Kurt Beck Rückendeckung für Ypsilantis Pläne gegeben habe. Auch die "Neue Presse" berichtete über Zustimmung von Beck. Ein Sprecher von Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass in einer internen Runde über die Aussichten in Hessen gesprochen wurde - allerdings dementierte er, dass Beck dabei freie Fahrt für eine Annäherung an die Linke gegeben hat.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-536657,00.html
1-2 "andersgläubige" dazu kaufen.da könnte man ja gleich den ddr-trick mit
den kandidaten der "nationalen front" wieder einführenen.da wundert sich die spd
das immer wenigwe diesen verein wählen,weil sie die dunkelroten wieder salon-
fähig machen.siehe berlin oder meck-pom.und wann im bund?
Jetzt verdichten sich also die Hinweise, dass Yps eine Minderheitsregierung bilden möchte und sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. Nur zu kann ich da sagen. Diese Wahl werde ich mir in voller Länge bei Phoenix oder im HR ansehen. Bei nur zwei Stimmen Vorsprung des linken Lagers ist das russisch Roulette und könnte im Fiasko enden. Denn in der traditionell linken Hessen-SPD gibt es auch einen "rechten" Flügel, der sich überrollt vorkommt und jetzt schon grummelt. Außerdem ist fraglich, ob alle Grüne geschlossen für Yps stimmen. Denn nicht umsonst heißen die ja Grüne / Bündnis 90. Da muss nur ein ehemaliger Bürgerbewegter seine Zustimmung verweigern...
Zur Info zusammengefasst aus bild.online, weil immer so schön prägnant und auch für bildungsferne Schichten geeignet:
Gestern bestätigte Beck indirekt, was sogar weite Teile der SPD empört: Entgegen ihres Versprechens will sich Ypsilanti Anfang April offenbar doch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Der SPD-Chef auf eine entsprechende Journalistenfrage ausweichend:
„Es wird keinerlei Absprachen mit den Linken geben, keinerlei aktive Zusammenarbeit.“
Heißt: Die Stimmen der Linken werden genommen – danach soll eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen mit wechselnden Mehrheiten regieren ...
Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Andrea Ypsilanti die Unterstützung bei einer Kampfabstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten zugesagt. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ erklärte Gysi: „Wir sind in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, Herrn Koch abzulösen. Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti. Deshalb würde unsere Fraktion das auf jeden Fall geschlossen tun.“
Gysi bot den Sozialdemokraten außerdem Zusammenarbeit im Wiesbadener Landtag an. Gysi: „Vieles, was Frau Ypsilanti versprochen hat, kann sie nur mit uns umsetzen. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung eines Mindestlohns, vielleicht auch eines Sozialtickets hessenweit: Dafür steht unsere Fraktion. Nun hat die SPD die Wahl.“
Wenn das mal nicht furchtbar nach hinten losgeht!
SPD, Grüne und Linkspartei haben zusammen nur eine Stimme mehr als die notwendige Mehrheit (56 Stimmen) zur Wahl des Landeschefs. Verweigern nur zwei Abgeordnete ihre Zustimmung, ist Ypsilanti durchgefallen.
Und noch eine Hürde: Spätestens wenn die Landesregierung ernannt wird, muss sich das Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Land stellen.
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Und das Beste: Alle in der SPD finden das total normal. So soll es für den Gesinnungswechsel heute im Präsidium gerade mal eine Gegenstimme gegeben haben. Ich frage mich wo die Anständigen sind. Was machen Steinbrück, Steinmeier und Struck? Ist Akku platt wie Flasche leer oder was?