Merkel:statt Steuern besser Lohnnebenkosten senken

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26. August 2007, 12:32 Uhr

Haushaltsüberschuss

Merkel zerstört Hoffnung auf Steuersenkungen

Vor Beginn ihrer Asienreise hat die Kanzlerin noch einmal die Koordinaten in der Innenpolitik gezogen. Erneut sprach sie sich deutlich gegen erhoffte Senkungen der Steuern oder des Solidarzuschlages aus. Eine gute Nachricht verkündete sie aber den Autofahrern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz des aktuellen Haushaltsüberschusses für weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode keine Spielräume. Wenn es die Möglichkeit für Entlastungen gebe, bevorzuge sie die Senkung der Lohnzusatzkosten, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview.

Die Kanzlerin erteilte damit Forderungen der FDP nach einer Senkung der Mehrwertsteuer eine Absage. Sie verwies darauf, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte Anfang 2007 sei der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als ursprünglich geplant von 6,5 auf jetzt 4,2 und demnächst höchstens 3,9 Prozent gesenkt worden.

„Wir sollten, wenn wir Entlastungsspielräume haben, das bei den Arbeitskosten, also den Lohnzusatzkosten machen“, sagte sie. Dies sei für sie wichtiger als Steuersenkungen, „weil wir sehr gut wissen, dass daraus wieder neue Arbeitsplätze entstehen“. Es gehe ihr darum, bei der Zahl der Arbeitslosen unter die Grenze von 3,8 oder 3,7 Millionen zu kommen.

Die Kanzlerin sprach sich auch gegen eine baldige Senkung des Solidarzuschlags zu Gunsten der neuen Länder aus. „Wir müssen über das Jahr 2009 hinaus Leistungen für die neuen Bundesländer erbringen, und wir müssen noch wahnsinnig viele Schulden tilgen.“ Ihr komme es darauf an, dass die Arbeitslosenzahl im Osten, die immer noch doppelt so hoch sei wie in den westlichen Bundesländern, langsam sinke und der Abstand zwischen Ost und West kleiner werde. „Also, Aufbau Ost hat für mich erst einmal Vorrang.“

Auch gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu Gunsten des Klimaschutzes sprach sich die Kanzlerin aus. „Ich bin dagegen, dass man das jetzt reguliert, sondern ich glaube, man sollte es sachbezogen regulieren“, sagte Merkel . „Das wird
gemacht, und ansonsten sollen wir uns um die Sachen kümmern, wo wir wirklich CO2 einsparen können, und das ist vor allen Dingen im Heizungsbereich, im Gebäudebereich und mit Autos, die auch verbrauchsärmer fahren.“

Merkel sagte, es gebe schon auf vielen Strecken Tempolimits. „Ich finde, wir sollen den Leuten nicht vorgaukeln, dass irgendeine Maßnahme etwas bringt, die gar nichts bringt. Im deutschen Stau wird mindestens so viel Benzin verbraucht wie dadurch, dass ab und zu mal schnell gefahren wird.“
dpa/AP/sa


MfG
kiiwii

 

In diesem Land geht es schon lange nicht mehr um sinnvolle und nachhaltige Politik. Da tut sich bei den Parteien allesamt nicht viel. Es stellt sich eher die Frage der Umsetzung zwischen Durchschnitt und dumm. Große Koalition wäre dabei durchaus eine denkbare Dauerlösung für die Republik. Die Umverteilung ist wichtig und noch viel wichtiger, dass dabei der Staat auf seine Kosten, pardon Einnahmen kommt. Das Ding mit dem gewaltigen Schuldenberg, den es irgendwann mal abzutragen gilt, zieht als letzte Begründung für's dumme Volk parteienunabhängig ja immer.

Immerhin lassen sie nun mehr und mehr durchblicken wohin es beim Thema Klimaschutz geht. Da haben sie immerhin begriffen, dass man nicht viel ausrichten kann. Ein wenig die Hungrigen füttern, es schön verpacken und sich diese eher nutzlose Verpackung einige Milliarden kosten lassen. Im Deutschland des Jahres 2007 wird man politisch kaum anders handeln können. Dafür habe ich sogar durchaus Verständnis.

Manchmal kann ich die Menschen in den Parlamenten sogar etwas bewundern. Sicherlich nicht einfach, den Wählern in diesem total verfilzten Land ohne echte politische Handlungsspielräume noch immer Hoffnung zu verkaufen. Bewundernswert ist für mich dabei die Tatsache, dass sich immer noch genügend Menschen finden lassen, die dies frei von Idealen und ohne die Aussicht etwas bewegen zu können bereitwillig tun. Die pure Verwaltung eines manifestierten Zustands muss doch äußerst frustierend sein und nur noch wenig mit dem zu tun haben, weswegen man mal politisch aktiv wurde. Zumindest lässt sich so erklären, warum die Parlamente zum Spiel- und Tummelplatz des Durchschnitts geworden sind.

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Ich mal ein Bild
aus deinen Worten,
die ich nicht mal hören kann.
Ich male Augen, Nase Lippen.
Werd ich dich sehen – wann?

Ich denke Gänseblümchen-Sonnen,
Wolken – Worte –Himmelszelt,
Duft von Haar und Haut und Wiese,
ein Traum, der mich in Atem hält.

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Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.