die Mafia in Leipzig u.d. sächsische Justizskandal

Die SPD hat 13 Mandate - die PDS 31.  

ehrlich währt am längsten, so wird man nie millionär,oder erst mit 65.

aber hauptsache, der bundesanwalt läßt zwei nazi-dumpfbacken durch halb deutschland fliegen, weilse beim neger-klatschen erwischt wurden.

die chose hier ist nich weiter wichtig.

die medien sind auch schon wieder bei vogelgrippe und paris hilton angekommen.

 

Leipziger Politiker befürchten durch die Korruptionsaffäre einen Image-Schaden für die Stadt.

Leipzig sei kein Sumpf, erklärten gestern acht Politiker und Unternehmer, unter ihnen auch der einstige Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube. Die Immobiliengeschäfte und Bauplanung der Stadt seien sauber und effizient gewesen. Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme habe es nur in kleinen Bereichen gegeben, auf die das Rathaus keinen Einfluss hatte. Dort muss sorgfältig ermittelt werden, forderten die Unterzeichner. Eine pauschale Darstellung der Stadt als mafiös und korrupt sei ein Zerrbild. Dadurch werde der Stadt, der Region und dem Freistaat ein schwerer Imageschaden zugefügt. Unter anderem unterschrieben der ehemalige Wirtschaftsdezernent Christian-Albert Jacke und der einstige Vorsitzende der CDU-Fraktion Johannes Hähle den offenen Brief.  

Dresden. In der sächsischen Korruptionsaffäre mit Rücktrittsforderungen an Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die Opposition ihren Druck auf die CDU/SPD-Koalition SPD erhöht. Die Linke, FDP und Grüne reichten am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein. Das Zustandekommen des Ausschusses gilt auf Grund der Oppositions- Minderheitenrechte als sicher. Daneben will die Linksfraktion Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wegen ihres Agierens in der Affäre vom Landtag nächste Woche eine Missbilligung aussprechen lassen.

In Sachsen wird seit Wochen um geheime Verfassungsschutzakten gestritten, die Hinweise auf eine Verbindung von Justiz, Politik und von Polizei zur Organisierten Kriminalität enthalten sollen. Erst am Mittwoch hatten neue Enthüllungen über Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz für Aufregung gesorgt. Die Papiere waren für die Datensammlung des Geheimdienstes ausgewertet worden.

Laut Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos laufen weitere Prüfungen, um mögliche Aktenvernichtungen aufzudecken. Bislang habe er Kenntnis von drei Fällen, bei denen Kopien oder Zweitkopien von Strafakten geschreddert worden waren. "Dienstrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen werden geprüft." Die Parlamentarische Kontrollkommission hatte am Vortag von vier bekannten Fällen gesprochen. Der Widerspruch erkläre sich möglicherweise aus einer unterschiedlichen Betrachtung der Zahl von drei handelnden Personen und vier Schredderaktionen, hieß es.
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/30544.html  

Korruption und Illegale Geschäfte an der Tagesordnung im Rathaus von M.
Zwei Korrupte Bürgermeister die bei Auftragsvergabe kräftig die Hand aufhalten. Ein planloses Olympiaprojekt (ohne Olympia) die Wildwasseranlage kostete dem Steuerzahler mehere Millionen Euro. Wenn man die Mitarbeiter im Rathaus durchleuchtet, trifft man alt bekannte aus der ehemaligen Stasi und SED Szene, die heute fast alle in Villen wohnen, die von ABM kräften saniert wurden.
Da die Zwei Bürgermeister öfter in Ihrer Immobilien GmbH anzutreffen sind, stellt sich die Frage wann sie ihren Pflichten nachkommen.(20%Provision bei Autrag an Handwerker)
Mitarbeiter die sich kritisch aüßern, werden sofort fristlos entlassen. Alle haben Angst!
Mehere Anschreiben an Polizei, Staatsanwaltschsaft, Sächsicher Landtag, Regierungspräsidium, Landrätin, Bundesregierung, blieben trotz eindeutiger Beweise ohne Erfolg, da sich niemand zuständig fühlt.Alles unter dem Deckmantel Lionsclub=Sozial!!!  

Nach 1990 hätte es eine Aufräumaktion geben müssen wie nach 1945. So blieben die verdeckten Strippenzieher doch an der Macht. Aber gut, München sieht wohl auch nicht viel anders aus; nur sind es da CSU Leute und in Leipzig Stasi...

...obwohl, wie groß ist der Unterschied eigentlich?  

tja 1990 hätte man eingreifen müssen. Aber es waren keine Alternativen da. Nur diese Leute hatten Kontakte und enstprechende Ausbildung. Die anderen wurden kurz gehalten. Und aus dem Westen gingen überwiegend gescheiterte Existenzen rüber. Nicht alle, ich bezeichne mich auch nicht so, blieb ja auch fast 10 Jahre und darf mich immer noch sehen lassen.
Aber die alten Seilschaften arbeiten auch heute noch sehr erfolgreich.  

Hallo, mal an alle! Es gibt in jeder größeren Stadt einen "Lions-Club" der sich an sozialen Projekten beteiligt. Bei uns ist dieser "Club" zu einer Mafiösen Struktur verkommen, aus Ex- Stasi Mitarbeitern, Bürgermeister, Notar, Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamten die ihren illegalen Geschäften (meist im Immobilien und Grundstück Bereich)nachkommen. Hat jemand Erfahrung mit dem Lionsclub oder ist Mitglied?  

Dresden. Der Ex-Geheimdienstler Norbert Juretzko hat die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zur sächsischen Korruptionsaffäre bezweifelt. „Ich halte es für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Erkenntnisse einfach weg sind“, sagte der Buchautor der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Es ist entweder Volksverdummung, wenn behauptet wird, dass Akten vernichtet wurden. Oder es ist Schlamperei, wenn tatsächlich etwas weggekommen ist“, sagte Juretzko, der 15 Jahre beim Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete. Juretzko wurde durch Enthüllungsbücher über Vorgänge beim BND, wie etwa „Bedingt dienstbereit“, bekannt...Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Montag) berichtet unter Bezug auf ein Dossier über dubiose Geschäfte aktiver Stasi-Seilschaften mit Pakistan, die der Geheimdienst Ende der 199er Jahre im Raum Plauen entdeckt habe. Die Verfassungsschützer hätten zudem Spuren der osteuropäischen Mafia in Zwickau, Chemnitz, Leipzig und Dresden gefunden. Vom Verfassungsschutz war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Nach Ansicht von Juretzko greifen die Geheimdienste auf ein sehr simples Mittel zurück, um keine Auskunft erteilen zu müssen. „Sie scheuen sich nicht, alle für dumm zu verkaufen“, sagte er. Dabei sei bekannt, dass in jeder großen Firma in Computersystemen alles doppelt und dreifach gespeichert sei. „Es schmeißt doch keiner ganze Akten in den Schredder.“ Bei Nachrichtendiensten gelte zudem das Vier- Augen-Prinzip. „Also müssen schon mindestens zwei Beamte geschlafen haben oder es war absoluter Vorsatz.“http://www.lvz-online.de/aktuell/content/30713.html

und @hedera.ich glaube dir ,weil ich ähnliche Dinge aus der Zeit nach 1990 im Süden von Berlin kenne...was damals mit Bestechungen und Immobilien abgegangen ist war schlimmer als Wildwest,auch mit den alten Genossen,man recherchiere nur mal zu Axel Hilpert und Tiedge,der hat die LPG-Bauern in Seedorf in der Gaststätte reichlich mit Alkohol versorgt, als er die Baugrundstücke kaufte,inzwischen ist er Millionär  

Der Verfassungsschutz hatte über Jahre hinweg auf rund 15.600 Seiten belastendes Material gesammelt. Innenminister Buttolo hatte bereits in der Vergangenheit eingestanden, dass Akten verschwunden seien. In der nichtöffentlichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses heute wurde erstmals der Umfang der fehlenden Akten bekannt.

Demnach sind zum einen Originale von Gerichtsakten verschwunden, zum anderen wurden im Landesamt für Verfassungsschutz im April 40 Aktenordner vernichtet. Dazu Buttolo, dem das Amt als Innenminister untersteht: Die Vernichtung der Akten beruhe auf "auf einem internen Missverständnis". Er sprach von "menschlichem Versagen aufgrund von Fehlinterpretationen". ...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,490047,00.html

Das scheint ja in Mode zu kommen, dass Akten und Dateien "versehentlich" oder aufgrund von "Missverständnissen" gelöscht und vernichtet werden. Eigentlich wundert mich ja nix mehr. Was ich mich nur frage: war das schon immer so oder fliegt es heute wegen der zunehmenden Möglichkeiten des Informationszeitalters einfach nur immer häufiger auf?  

......nur hat man uns schon in der Schule immer zu erläutern versucht, dass man sich als Gegenentwurf zum Machiavellismus versteht. Grundsätzen wie "Wer die Macht hat, hat das Recht" oder "der Zweck heiligt die Mittel" hatte man vorgeblich ein für allemal abgeschworen. Und mal im Ernst: wenn ich mir so in Erinnerung rufe, wie sehr die Parteispendenaffäre der Kohlschen CDU das Land vor sieben Jahren erschüttert hat und wie vergleichsweise gleichgültig man mit nicht minder großen Skandalen heutzutage umgeht, scheint mir da ein bedenklicher Desensibilisierungsprozess seinen Lauf zu nehmen. Wenn in heiklen Fragen das Allerheiligste der Administration einfach so verschwindet - wohlgemerkt, wir reden hier nicht von dörflichen Gemeindeverwaltungen, sondern von der Bundeswehr und einem Landesverfassungsschutz - wäre es zumindest einmal angebracht, nach der Tagesschau die neueste Rosamunde-Pilcher-Verfilmung für 15 Minuten zu verschieben und einen ARD-Brennpunkt einzubauen, mit dem man ansonsten ja auch recht inflationär umgeht. Es ist ja schön und gut, wenn man sich seitens der Medien derart exzessiv um Dopingskandale in Randgruppensportarten kümmert, aber angesichts dessen, was man in den Medien so alles unter "ferner liefen" berichtet, komme ich mir langsam ein wenig vera.... vor.  

NORMAL! - CDU, das System Kohl mit seinem Nachfolger Merkel. CSU ist ohnehin international als Sysnonym für Korruption bekannt usw.

Die SPD im Norden, den alten Machtzentren war da selten anders, nur mit weniger Kohle....  

Welche Verbindungen existieren zwischen Chemnitz, insbesondere den Behörden und einer Kantonalbank in der Schweiz. Die treten u.a. aus Chemnitz mit einem "Regressierungsmanagement" auf und bedrängen Personen und Firmen, wie auch Behörden.  

Auftragsmorde. Die Ermittler die zu dicht rankommen, werden mit Prozessen überhäuft, gemoppt und dürfen wieder den Verkehr regeln. Die Frage ist doch nur; ist es eigentllich überall so wie dort haben die sich "nur zu blöd angestellt"??

Die dunkle Seite der Macht


Undurchsichtige Affäre. Vielleicht reinigt ein politisches Gewitter die von Gerüchten verschmutzte Atmosphäre.
Von Sabine Beikler
DRESDEN/LEIPZIG - Vetternwirtschaft, kriminelle Machenschaften, dubiose Verfassungsschützer, merkwürdige Justizentscheidungen - die Vorwürfe in Sachsen sind vielfältig und undurchsichtig zugleich. Um die Tragweite des Skandals zu verstehen, muss man eine lange Geschichte erzählen. Es ist ein Krimi in neun Kapiteln.
www.tagesspiegel.de/politik/...land-Korruptionsaffaere;art122,2334975  

Ein ganz bekannter Fall im Rathaus Leipzig ist die Akte Hemanii.
Hermanii kämpfte fast 10 Jahre gegen den Sumpf und für seine Rechte und gewann.
Ich kann jedem nur sein Buch oder Internet Seite zum lesen empfehlen.
Er könnte bestimmt zu wichtigen Details aussagen treffen.  

"Mit der Aufklärung soll nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Dresden unverzüglich begonnen werden."

Naja, das ist ja wohl aber auch das Mindeste, was man erwarten kann. Schlimm genug, dass ein Journalist wie Jürgen Roth den Stein erst mit seinen eigenen Ermittlungen ins Rollen bringen muss. Er hat ja schon viele Fakten gesammelt, wie man den diversen Interviews, die er in letzter Zeit gegeben hat (hatte zB eins in der Sendung FAKT gesehen), glaubt. Ausserdem ist ja wohl in seinem Buch "Anklage unerwünscht" ein ganzes Kapitel den Machenschaften in Sachsen gewidmet.

Da wäre es äusserst seltsam, wenn nicht zumindest jetzt genug Material vorhanden wäre um "mit der Aufklärung unverzüglich zu beginnen".... 

 

 

http://www.vonhermanni.de/  

http://www.tagesspiegel.de/politik/...rruptionsaffaere;art122,2334975
danke no Tax  

Dresden. Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk hat sich klar für einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption in Sachsen ausgesprochen. Damit beendete der Wirtschaftsminister der schwarz- roten Regierung am Donnerstag Spekulationen, die SPD könnte aus Koalitionsdisziplin gemeinsam mit der CDU ein solches Gremium verhindern. „Uns geht es darum, dass wir in jeglicher Hinsicht für Offenheit sind, dass wir unsere Aufklärungsbereitschaft signalisieren“, sagte Jurk in Dresden. Dazu gebe es verschiedene Instrumente. Ein Möglichkeit sei der Untersuchungsausschuss.
....Am Mittwoch erklärte der Juristische Dienst des Landtages einen entsprechenden Antrag der Fraktionen Linke, Grüne und FDP zur Einsetzung eines solchen Ausschusses für unzulässig.http://www.lvz-online.de/aktuell/content/korruptionsskandal.html  

Dresden. Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen will am Freitag kommender Woche seine Arbeit aufnehmen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Klaus Bartl (Linke) mit. Ursprünglich hatte er das Gremium schon für diesen Freitag (20. Juli) zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen. Da es aber eine Ladungsfrist von fünf Tagen gibt, wurde die Sitzung verschoben. Die Linken wollen dann auch erste Beweisanträge stellen und einen Termin für eine Vorladung von Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) festlegen lassen.

Der Ausschuss wurde bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag im zweiten Anlauf eingesetzt. Er soll die Verantwortung der Regierung für „schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke“ beleuchten.....
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/33160.html  

Der Sächsische Landtag hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur so genannten Korruptionsaffäre eingesetzt. In einer Sondersitzung stimmten 51 Abgeordnete für den Antrag der Opposition, 67 enthielten sich und drei waren dagegen. Aus dem Regierungslager stimmte allein der ehemalige Innenminister Heinz Eggert (CDU).

Der Untersuchungsausschuss soll beleuchten, ob es in Sachsen kriminelle Netzwerke unter Beteiligung von Kommunalpolitikern, Justiz- und Polizeibeamten gegeben hat. Zudem geht es um die Rolle der Landesregierung bei der Aufklärung der Vorgänge.

Geleitet wird der Ausschuss, dem insgesamt 20 Abgeordnete angehören, von dem rechtspolitischen Sprecher der Linken-Fraktion, Klaus Bartl.ganzer Artikel inklusive Audiofiles hier beim mdr  Hätten wir Journalisten wie Jürgen Roth nicht, was wäre dann? War es nicht Jürgen Roth, der als Erster mit den grausigen Tatsachen über die deutsche Justiz an die breite Öffentlichkeit ging? Die Politik, Staatsanwaltschaft steckt bis zum Hals drin und wagt es sogar vor der Öffentlichkeit nun den Untersuchungsausschuss mit Enthaltsamkeiten entgegen zu wirken. Mich wundern die Nachrichten nicht mehr, wenn es heisst Journalisten wurden bespitzelt. Sie decken wenigstens noch auf - was die Repräsentanten daraus machen, wird dann nur leider von der trägen Bevölkerung geduldet.
 

Leipzig. Der frühere sächsische Innenminister und jetzige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) ist bereit, vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre auszusagen. „Ich möchte als Zeuge vor dem Ausschuss meine Sicht der Dinge vortragen. Allerdings bedarf ich dazu mehrerer Aussagegenehmigungen, und es muss die Frage der Geheimhaltung entschieden werden“, sagte de Maizière in einem Interview der Leipziger Volkszeitung.

Aus seiner Sicht könne die Geheimhaltung dort aufgehoben werden. Derzeit dürfe er nicht über als geheim eingestufte Vorgänge reden. Das sei das Dilemma. Er sei Angriffen ausgesetzt, denen er nicht entgegen treten könne und dürfe. „Schon deshalb würde ich es begrüßen, wenn ich relativ frühzeitig aussagen kann“, so de Maizière. Mit Sorge sehe er allerdings, dass die Debatte selbst nicht hilfreich war, um die Verantwortlichen zu ermitteln. „Denn jene, um die es vielleicht geht, hatten viel Zeit, alles zu tun, damit die Beweislage gegen sie sehr schwer wird", sagte de Maizière.http://www.lvz-online.de/aktuell/content/33930.html  

Same Procedure as every time...
Und Null Interesse an der Natur!
Aber naturverbunden geben sie sich aus, die Nichtswisser (ohne zwei xx)!  

Die Linksfraktion im Bundestag bringt einen Antrag ins Parlament ein, in dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert wird, im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen die Generalbundesanwaltschaft anzuweisen, die strafrechtlichen Ermittlungen an sich zu ziehen. Die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung „zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen“, heißt es in dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt.Wir wollen die Debatte auf Bundesebene darüber wieder eröffnen. Es ist doch ganz offenkundig, dass das Land Sachsen in jeder Hinsicht juristisch überfordert ist, eine Aufklärung herbeizuführen. Und es scheint auch keinen wirklichen Willen dazu zu geben. Die Generalbundesanwältin kann die Ermittlungen an sich heranziehen, weil der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch besteht. Es gibt ja wegen dieses Verdachts auch drei Anzeigen.

Frau Harms sieht aber für eigene Ermittlungen die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben.

Ich habe das immer so verstanden, dass sie keine besondere Lust dazu hat, weil sie damit politische und mediale Aufmerksamkeiten auf sich zieht. Aber wenn in vielen Jahren der Alleinregierung einer Partei ein solcher Filz entstanden ist, dann sollte die Generalbundesanwältin die innere Bereitschaft aufbringen, das zu untersuchen. Hinzu kommt: Ganz egal, zu welchem Ergebnis die Behörden in Sachsen kommen würden – man wird es ihnen nicht glauben. Die sind einfach zu stark einbezogen. Außerdem möchten wir natürlich wissen, ob die Lustlosigkeit, sich mit der Sache zu beschäftigen, bei der Justizministerin oder bei der Generalbundesanwältin liegt. Wir wollen das forcieren, denn die Affäre darf in Sachsen nicht verbuddelt werden......
http://www.tagesspiegel.de/politik/Gregor-Gysi;art771,2346356  

Sächsische Linksfraktion erstattet Strafanzeige gegen frühere Staatsanwälte. Generalbundesanwältin soll Ermittlungen im »Sachsen-Sumpf« übernehmen.Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat am Dienstag nachmittag Strafanzeige gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt Sachsens, Jörg Schwalm, den Leitenden Oberstaatsanwalt a. D., Henning Drecoll, und andere Verantwortungsträger wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gestellt.Zuvor hatten Medien berichtet, der Hauptbeschuldigte in der Affäre um den sogenannten Sachsen-Sumpf habe Einsicht in Verfassungsschutzakten über mutmaßliche kriminelle Netzwerke erhalten, und seinem Anwalt seien Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden. Die Staatsanwaltschaft dementierte das jedoch. Demgegenüber verwies der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Klaus Bartl darauf, daß immerhin der Vorwurf der organisierten Kriminalität im Raume stehe. Offenbar sei gegen Einschränkungen für Akteneinsicht und -herausgabe an Anwälte verstoßen worden.......http://www.jungewelt.de/2007/11-15/043.php

Hamburg/Dresden (ddp). Bei der Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre hat es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» offenbar neue massive Pannen gegeben. Demnach konnte ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt im Juli bei der Staatsanwaltschaft Dresden Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Im September seien dem Anwalt des heutigen Gerichtspräsidenten sogar Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden. Akten zu mindestens zehn Verfahren verließen dem Bericht zufolge so für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft.Weil Teile des Inhalts jetzt in der Öffentlichkeit auftauchten, hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl (Linke), ist dies «ein absolut unvorstellbarer Vorgang». Dem Ausschuss war bisher jede Einsicht in die teils streng vertraulichen Unterlagen verwehrt worden.
«Und jetzt werden sie im ganzen Land verteilt», wird Bartl zitiert.

In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf Tausenden Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll.

Seit Juli arbeitet in Sachsen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur sogenannten Korruptions- und Aktenaffäre. Das vom Landtag eingesetzte Gremium soll die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen untersuchen.http://www.ad-hoc-news.de/Aktie