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Zeitpunkt: 05.06.07 10:36
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4. Juni 2007, 21:02 Uhr
Von Franz Solms-Laubach
Krawalle in Rostock
"Die Chaoten wollen den Krieg"
Wolfgang Speck, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert im Gespräch mit WELT ONLINE eine Überprüfung der Deeskalationsstrategie beim Polizeieinsatz rund um den G-8-Gipfel. Bei einer Zunahme der Gewalt schließt er den Gebrauch der Schusswaffe nicht aus.
Ausschreitungen in Rostock
Foto: DDP
Für Speck eine "neue Qualität der Gewalt": Ausschreitungen am Samstag in Rostock
WELT ONLINE: Herr Speck, die Demonstration am Wochenende in Rostock ist eskaliert. Was ist aus Ihrer Sicht bei dem Einsatz falsch gelaufen?
Wolfgang Speck: Bevor man davon spricht, was möglicherweise „falsch“ gelaufen ist, muss man sich klarmachen, dass wir es hier mit einer ganz neuen Qualität der Gewalt auf Demonstrationen zu tun haben. Die Gewalttäter haben neben Pflastersteinen und Holzlatten sogar Stichwaffen eingesetzt, um Beamte anzugreifen. Diese Gewaltexzesse haben wir in Deutschland bisher nicht gekannt. Und ich gebe zu, dass wir davon völlig überrascht waren. Unsere Einsatzkräfte waren aufgrund unserer Strategie im entscheidenden Moment zu weit weg.
WELT ONLINE: War die Deeskalationsstrategie der Polizei in Rostock richtig?
Speck: Was bei der WM noch geklappt hat – die Deeskalation der Situation durch wenig Polizeipräsenz und den gezielten Rückzug der Kollegen –, hat am Wochenende versagt. Wir müssen die Strategie überprüfen. In Rostock hat der gewalttätige Schwarze Block sogar Streifenpolizisten in normaler Uniform, die gar nicht bei der Demonstration eingesetzt waren, sondern nur Strafzettel verteilt haben, angegriffen. Klar ist auch, dass jemand, der backsteingroße Steine auf Polizisten wirft, in Kauf nimmt, dass Beamte dabei schwer verletzt oder sogar getötet werden.
WELT ONLINE: Kann es bei einer weiteren Eskalation auch zum Gebrauch der Dienstwaffe kommen?
Wolfgang Speck
Foto: DPolG
Sorgt sich um seine Kollegen: DPolG-Chef Wolfgang Speck
(...gekürzt...)
Speck: Wenn ein Kollege in Lebensgefahr gerät, kann es zu einer solchen Situation kommen. Unsere Beamten vor Ort sind zwar auf solche Situationen vorbereitet und entsprechend psychologisch geschult, aber es kann sein, dass es zu Situationen kommt, wo es keine Alternative mehr gibt. Was da am Wochenende passiert ist, erinnert sehr an die Ausschreitungen von Brokdorf und an die Proteste gegen die Startbahn-West in Frankfurt. In Rostock ging es aber noch bedeutend schlimmer zu.
WELT ONLINE: Wie werden Ihre Kollegen auf eine erneute Eskalation reagieren?
Speck: Wir haben aus den Ereignissen vom Wochenende gelernt, und wir werden unsere Strategie ändern. Die Polizei vor Ort wird jetzt mit Sicherheit mehr Präsenz zeigen und auch näher am Geschehen sein, um rechtzeitig reagieren zu können. Falls es zu weiteren Ausschreitungen kommt, wird der Schwarze Block gezielt getrennt und isoliert, um die Gewalt kontrollieren zu können. Aber das Wochenende hat gezeigt, dass es schwer sein wird, die friedlichen Demonstranten vor den Gewalttätern zu schützen. Die Chaoten wollen den Krieg, und unsere Einsatzkräfte werden bis an die Belastbarkeitsgrenze strapaziert.
WELT ONLINE: Gab es ein Problem mit den Zuständigkeiten für den Polizeieinsatz?
Schlagworte
Wolfgang Speck DPolG Rostock Demonstrationen Krawalle G-8-Gipfel
Speck: Das lässt sich aus meiner Sicht nicht bestätigen. Es ging drunter und drüber am Wochenende. Da liefen die Anweisungen wild durcheinander, auch mit der Kommunikation hat es manchmal gehapert.
WELT ONLINE: Offenbar gab es ja auch ein Problem mit der technischen Ausrüstung. Der Einsatzleiter war wohl nicht immer per Funk erreichbar. Braucht die Polizei für solche Einsätze den Digitalfunk?
Speck: Auf jeden Fall. Vieles hätte besser laufen können, wenn wir nicht mit einer völlig antiquierten Funktechnik arbeiten müssten. Unsere analogen Geräte sind vorsintflutlich und gehören ins Museum. Wir haben ja dafür nicht mal genug Ersatzteile und müssen alte Geräte aufheben, um sie später auszuschlachten. Das ist untragbar und hat am Wochenende auch Konsequenzen gehabt.
Wolfgang Speck ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
MfG
kiiwii
Vor G-8-Gipfel: Ruhige Nacht in Rostock
Rostock - Nach einer ruhigen Nacht in Rostock hält die Polizei dennoch an strengen Personenkontrollen in der Innenstadt fest. Ein Großaufgebot an Beamten sei in den Straßen präsent, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Verdächtige Gruppen würden angehalten und überprüft. Am Samstag hatte es in der Stadt am Rande von Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm schwere Ausschreitungen gegeben.
Am Montag wurden nach Angaben des Sprechers 50 Polizisten verletzt, als am Ende einer Demonstration eine Rauchbombe gezündet wurde. Die Beamten erlitten vor allem Augenreizungen. Bis zum Morgen zählte die Polizei 201 Festnahmen, vor allem wegen Vermummung, Helmen oder anderer so genannten Schutzbewaffnung. Die Demonstranten berichteten dagegen von 322 Festnahmen.
Ein von massiven Polizeikräften bewachtes Konzert nach der Demonstration sei ruhig verlaufen, berichtete die Polizei. Der Protestzug wurde vor dem geplanten Ende abgebrochen. Die Teilnehmer wanderten gingen in Kleingruppen zu dem Konzert am Stadthafen. Viele Polizisten bauten sich in Nebenstraßen auf, um etwa Sachbeschädigungen zu verhindern.
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Bleibt die Frage: Ist die Presse sich eigentlich zu nichts zu blöd?
warum nicht gleich KSK? Ach so die sind ja dummerweise in Afgahnistan...
gefühltes Sommerloch...
SPIEGEL ONLINE - 05. Juni 2007, 07:58
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486678,00.html
G-8-PROTESTE
Unionspolitiker fordern GSG-9-Einsatz gegen Randalierer
Nach den Rostocker Krawallen zum G-8-Gipfel ringen Politiker um die richtige Strategie gegen gewalttätige Demonstranten. Während aus der Union die Forderung nach einem GSG-9-Einsatz laut wird, warnt der Kieler Innenminister Stegner vor einer härteren Gangart.
Hamburg - Nun also die Anti-Terror-Einheit GSG 9. Ratlos und machtlos angesichts der Krawalle in Rostock wollen sich Politiker allenthalben mit Ratschlägen für eine bessere Strategie profilieren. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder der "Bild"-Zeitung: "Die Polizei ist offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im 'schwarzen Block' Herr zu werden." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten...
--------- oliweleid