Schwarz-braunes Baden-Württemberg?
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| Eröffnet am: | 16.04.07 23:30 | von: Happy End | Anzahl Beiträge: | 72 |
| Neuester Beitrag: | 25.04.07 11:58 | von: Bankerslast | Leser gesamt: | 12.789 |
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Das 1979 auf Schloss Weikersheim gegründete Studienzentrum Weikersheim (SZW) gilt als Denkfabrik für einen betont christlich orientierten christdemokratischen Konservatismus. Mitgründer und Ehrenpräsident war der CDU-Politiker Hans Filbinger. Weitere Mitgründer sind Helmut Metzner, Günter Rohrmoser, Heinz Karst und Erich Baumann. Das Studienzentrum veranstaltet regelmäßige Kongresse, Seminare und Tagungen, vor allem zur Europa- und Deutschlandpolitik. Es wurde mit Spenden aus der Privatindustrie aufgebaut und wird mit staatlichen Fördermitteln, u.a. von der Bundeszentrale für politische Bildung, bezuschusst.Kritikern gilt das Institut als ein Netzwerk der sog. Neuen Rechten. Ein Drittel der etwa 400 Mitglieder des SZW ist jünger als 35 Jahre. Am 9. Mai 2004 wurde Jung-Weikersheim als Unterorganisation des SZW gegründet.Vertreter
Präsident des Studienzentrums ist gegenwärtig Bernhard Friedmann, der von 1976 bis 1990 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages und Präsident des Europäischen Rechnungshofs war. Vizepräsidenten sind Jörg Schönbohm, der Innenminister des Landes Brandenburg und Norbert Nothelfer (ehemaliger Regierungspräsident).
Zum Präsidium gehören außerdem Philipp Jenninger, Manfred Rommel, ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, Klaus Hornung, früherer Präsident des Studienzentrums, Renate Heinisch (ehemals CDU-MdEP), Dieter Farwick (Brigadegeneral a.D.), Ulrich Kolberg, Arnold Vaatz, ehemaliger Umweltminister des Freistaats Sachsen, Andreas Graudin, Stefan Winckler (Publizist) sowie Lienhard Schmidt. Hans Filbinger war Ehrenpräsident.
Geschäftsführer ist seit Ende 2002 der Dipl.-Betriebswirt und Philosoph Ronald F.M. Schrumpf.
Das SZW wird aus den Reihen der Hans Filbinger Stiftung finanziell unterstützt. Zu deren Gründungsmitgliedern zählte der bekannte Autor militärhistorischer Bücher Paul Carell, NSDAP-Mitglied seit 1931 und Träger des „Winkels für alte Kämpfer“, ehemals jüngster Ministerialdirigent im nationalsozialistischen Regime und SS-Obersturmbannführer.
Ausrichtung
Das Studienzentrum beschreibt heute seine Zielsetzung wie folgt: Unsere Arbeit gilt der Erhaltung des Kulturerbes Deutschlands und Europas sowie einer freiheitlichen Demokratie in Anlehnung an die Ideen herausragender Gründerväter wie Theodor Heuss, Konrad Adenauer, Ludwig Erhard. Dabei betrachten wir die Anerkennung von Menschenwürde und Menschenrechten als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Zusammenleben aller Bürger unseres Vaterlandes und Kontinents in Frieden und Gerechtigkeit. Diese Grundrechte aller Menschen müssen jedoch vorstaatlichen bzw. naturrechtlichen Charakter haben, um zu verhindern, dass politische Institutionen die Deutungshoheit für sich reklamieren und so, je nach ideologischer Ausrichtung, Menschenwürde und Menschenrechte in ihrem Sinne auslegen. Demnach vertreten die Weikersheimer einen Konservatismus, der sich auf Werte und Traditionen des „christlichen Abendlands“ beruft, diese als Identität Europas versteht und bewahren will.
Albrecht Jebens, ehemaliger Geschäftsführer des Instituts und persönlicher Referent Hans Filbingers, erklärte 1996, das Studienzentrum sei mit dem expliziten Auftrag gegründet worden, die in den 1970er Jahren nach Eindruck konservativer Kreise entstandene kulturelle Hegemonie des links-liberalen Lagers zu brechen und eine „geistig-moralische Wende“ in Deutschland einzuleiten.
Auch laut Präsidiumsmitglied Stephan Winckler orientierte sich das Studienzentrum als „wertkonservative Denkfabrik" seit seiner Gründung an der ursprünglich von Helmut Kohl angekündigten, aber seiner Ansicht nach nie verwirklichten „geistig-moralischen Wende". Als Hauptvertreter der Entwicklung des Instituts nennt er die Professoren Günter Rohrmoser (Sozialphilosoph), Lothar Bossle (Soziologe, † 2000) und Klaus Hornung.
Die Europäische Verfassung in ihrer jetzigen Form lehnt das Studienzentrum ab. Seine Vertreter fordern ein „Europa der Vaterländer“ und einen „Gottesbezug“ in der EU-Verfassung, mit dem die Menschenrechte willkürlicher Auslegung entzogen werden sollen. Auch Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei werden abgelehnt.
Veranstaltungen
Das Studienzentrum veranstaltet regelmäßige Weikersheimer Wirtschaftsgespräche, Jahreskongresse und die sogenannten „Kamingespräche“ zu bestimmten Themen, z.B. „Nationale Identität“ (2002), „Völkerrecht und Irakkrieg“ (2003), "Der Weg zur Integration Europas" (2004), "Welches Europa wollen wir? - Nationale Interessen im Europa der Vaterländer" (2005), Bevölkerungs- und Wirtschaftspolitik. Dazu werden vielfach prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Religion als Redner verpflichtet.[5]
Mitveranstalter von Weikersheimer Tagungen waren früher u.a. die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (1993), der Bund Junges Ostpreußen (2002/2003), die Paneuropa-Union, das Institut für Staatspolitik, der Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis und die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (siehe Weblinks). In den letzten Jahren kooperiert das Studienzentrum - hauptsächlich bei den „Weikersheimer Wirtschaftsgesprächen“ und den „Kamingesprächen“ - u.a. mit Unternehmerverbänden, darunter der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Unternehmer (AEU) und dem Bund Katholischer Unternehmer (BKU) in Rottenburg- Stuttgart, der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), dem Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) und dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg.
Verhältnis zum Rechtsextremismus
Das Studienzentrum geriet erstmals 1989 in den Ruf, eine „rechte Kaderschmiede“ zu sein, als das Präsidiumsmitglied Rolf Schlierer als Pressesprecher für die Republikanern fungierte, deren Parteivorsitzender er heute ist. Schlierer wurde vom Präsidium abberufen.Eine Reihe von Kritikern, darunter Autoren des ehemaligen IDGR, des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung sowie der Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz- und Extremismusfragen, Stephan Braun, siedeln das Studienzentrum in einer Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus an. Es überschreite die Grenzen zwischen diesen Lagern gezielt, um zur Enttabuisierung rechtsextremer Positionen beizutragen.
Als Referenten kamen unter anderen der ehemalige Bundespräsident Karl Carstens, Wolfgang Schäuble oder Erwin Teufel zu Wort, aber auch Neurechte und Rechtsextreme wie Wolfgang Strauss, Hans-Ulrich Kopp und Hans-Dietrich Sander.
Ulli Boldt gehörte zur Leitung der Jungweikersheimer, war aber auch zugleich für die heute verbotene Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv, leitete das Nationale Infotelefon Berlin und meldete einige Rudolf Heß-Gedenkmärsche in Frankfurt an der Oder und Oranienburg an. Als dies 1995 bekannt wurde, schloss das Kuratorium Weikersheim ihn aus.
Auch der ehemalige Hauptvertreter des Instituts Albrecht Jebens soll dem Fernsehmagazin Panorama zufolge Kontakte zu Rechtsextremisten unterhalten haben.Referenten wie dem Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter warfen Journalisten von Panorama vor, sie hätten neonazistische Gewalt gerechtfertigt.
Auch manche Mitveranstalter wurden von der SPD dem rechtsextremen Lager zugeordnet.
Auch nachdem 1997 der als liberal-konservativ geltende Wolfgang von Stetten Präsident und Nachfolger von Filbinger im Amt wurde, kam das Studienzentrum mehrfach wieder in die Schlagzeilen. Kritisiert wurde etwa die Haltung von Präsidiumsmitglied Günter Rohrmoser: Dieser ließ den ehemaligen RAF- und heutigen NPD-Angehörigen Horst Mahler zu seiner Geburtstagsfeier am 1. Dezember 1997 vor Mitgliedern des Instituts eine Rede halten, erklärte seine und Mahlers Positionen für identisch und lobte Mahlers Haltung als „national-christlichen Konservativismus“.Mahler hatte gefordert, das „besetzte“ Deutschland müsse sich von seiner „Schuldknechtschaft“ zum aufrechten Gang seiner „nationalen Identität“ befreien.
Wegen solcher Verbindungen forderte die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am 16. Mai 2006 den Ausschluss rechtsextremer Kontakte und Referenten in Weikersheim mit der Begründung: Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter erachtet diese geforderte Abgrenzung zwischen „intellektueller Neuer Rechten“ zu (national-)konservativen geistigen Eliten, so auch im Studienzentrum Weikersheim, für schwierig, weil es „ständig fließende Grenzen gibt“.
Optionen
Überspitzt formuliert!
Und ich kann nicht zwei Menschenleben retten und mich damit rechtfertigen, dass ich damit das Recht hatte drei andere zu töten. Hätte so ziemlich jeder andere genauso gemacht, unbestritten! Aber hinterher auf Unschuld zu heucheln ist das allerletze.
Damals hing niemand im Sumpf mit drin, keiner hat etwas gewusst und niemand war Nazi!
Hör doch auf, so eine Bewegung können nicht 24 Leute durchziehen. Es war die Masse des Volkes, leider ist es heutzutage Chic, Wiederstandskämpfer und gegen alles gewesen zu sein.
Mag ja auch sein, dass es von Kritikern wirklich keine Bilder oder Filme gibt, ich habe jedenfalls nur jubelnde Massen gesehen. Und in der Aufarbeitung versuchte jeder seinen Hals zu retten. Da kann es durchaus schonmal zu Gefälligkeitsalibis gekommen sein, oder denkst du nicht?
Wenn ihr solchen Leuten nicht ewig solch eine Bühne bereiten würdet, würde sie keine Sau kennen!
Ich hoffe, dass Knut nicht Spitzenkandidat aufs Kanzleramt wird, heutzutage muss man nicht gut sein, sondern nur bekannt! Spass und Partygesellschaft, dazu vollkommen verblödet. Eure Politiker lachen sich tot:-)
Was mich in der Sache stört:
1.) daß Öttinger so blöd war, und überhaupt dazu eine Rede gehalten hat.
2.) daß sich Tante Merkel erdreistet, öffentlich einen Ministerpräse zu rüffeln, um sich selbst ins reine Licht zu setzen, heraus aus dem Schatten ihrer DDR-Vergangenheit.
3.) daß sich die Polit-Spitzen jetzt befassen mit: dem toten Filbinger, Chr.Klar, Brig. Mohnhaupt, Knut, St.Pauli, - anstatt das Land in Ordnung zu bringen.
Wie sagte Chirac so treffend: "Es wäre ein guter Moment gewesen, den Mund zu halten!" - und dabei gibt es soviele Momente!
- - recht hatte er! - meint Kritiker.
Nur sieben Prozent der Deutschen denken, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger seine umstrittenen Äußerungen über den ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger zurück genommen hat, weil er mittlerweile davon überzeugt ist, dass sie falsch waren. Hingegen glauben 84 Prozent der Befragten, dass die Rücknahme der Aussagen lediglich ein Lippenbekenntnis war, um die Kritiker zu besänftigen. Davon gehen vor allem auch die Bürger in Baden-Württemberg aus (94 Prozent).
Laut einer forsa-Umfrage für n-tv teilen nur 14 Prozent der Bundesbürger die ursprüngliche Sichtweise des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der Filbinger in Schutz genommen und als Gegner des Nationalsozialismus bezeichnet hatte. Die große Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen ist nicht mit der in der Rede geäußerten Sichtweise Oettingers einverstanden.
Ebenfalls eine Mehrheit (58 Prozent) glaubt, dass die in der Rede geäußerte Sichtweise Oettingers in der CDU/CSU kein Einzelfall ist und es in der Union viele gibt, die diese Sichtweise teilen. Nur 18 Prozent glauben, dass Oettinger mit seiner Sichtweise in der CDU/CSU alleine steht.
Angesichts der andauernden Querelen um die Trauerrede glauben 42 Prozent der Bundesbürger, dass die Äußerungen der CDU alles in allem eher geschadet haben. 48 Prozent sind der Meinung dass die Äußerungen der CDU weder geschadet noch genutzt haben und die klare Minderheit (3 Prozent) glaubt, dass die Äußerungen Oettingers der CDU genutzt haben.
Dass Kanzlerin Angela Merkel Günther Oettinger öffentlich für seine Aussagen kritisiert hat, finden die meisten Bundesbürger (70 Prozent) richtig. Hingegen finden es vor allem die Anhänger der FDP (38 Prozent) sowie die Baden-Württemberger (33 Prozent) falsch, dass Merkel öffentlich Kritik an Oettinger geübt hat.
Quelle: http://www.n-tv.de/792386.html
Frankfurt/Main (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich nach dem Streit um seine Trauerrede für Hans Filbinger mit der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland getroffen.
An dem Gespräch am Donnerstag in Frankfurt nahmen die Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch sowie ihre beiden Stellvertreter Salomon Korn und Dieter Graumann teil. Knobloch hatte Oettinger scharf kritisiert, weil er den 1945 mit Todesurteilen gegen Deserteure befassten Filbinger als «Gegner des NS-Regimes» bezeichnet hatte.
Der Zentralrat hatte in der Affäre zunächst Oettingers Rücktritt gefordert. Oettinger nahm seine Einstufung Filbingers später zwar nach massivem Druck aus der eigenen Partei zurück und entschuldigte sich. Der Geschäftsführer des Zentralrats, Stephan Kramer, erklärte daraufhin, die Rücktrittsforderung an Oettinger sei «damit vom Tisch».
Viele sind in Gefängnissen und bei der Hinrichtung umgekommen.
Viele sind noch am Leben und unschwer auffindbar.
Es ist eine Tragig für ein Volk, wie die Deutschen, das diese Gruppe und Ihre Nachfahren nicht in den höchsten Ämtern zu finden sind.Ja geradezu "rausgehüstelt" werden.
Stattdessen kommen laut dementierend, verstohlen lächelnd, die alten Brauni's und ihre Familien überall an die Oberfläche...daß einem schlecht wird!!
Leider ist dies überall auf der Welt so..... kaum jemand ist bereit zu lernen.
Für den SPD-Chef ist die Debatte um die Haltung der CDU zur NS-Zeit nicht abgeschlossen. Die Rede Günther Oettingers zu Hans Filbinger sei keine Entgleisung, sondern "Ausdruck einer Haltung" gewesen, sagte er WELT ONLINE. Abgeschlossen hat die Angelegenheit dagegen der Zentralrat der Juden.
SPD-Chef Kurt Beck sieht die Debatte um die umstrittene Filbinger-Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) noch nicht ausgeräumt. "Die Vorgänge waren offensichtlich mehr als eine Entgleisung, es war wohl Ausdruck einer Haltung", sagte Beck WELT ONLINE. Er habe die Hoffnung gehabt, dass mit Oettingers Entschuldigung die Sache völlig ausgeräumt sei, sagte Beck weiter. Die anhaltende Diskussion vor allem von rechten Kreisen in der CDU zeige aber, dass es sich wohl "um einen tiefgreifenden Konflikt" handele.
Insbesondere müsse die Partei "Klarheit schaffen", welche Art von Zusammenarbeit man mit Vereinigungen aus dem deutsch-nationalen Bereich pflegen wolle. Die deutsche Demokratie beruhe auf dem "Grundkonsens, dass wir eine unmissverständliche Haltung zu den unsäglichen Vorgängen der Nazi-Diktatur haben". Wer versuche, "diesen Konsens nach rechts zu verschieben, muss auf den entschiedenen Widerstand aller Demokraten stoßen", fügte Beck hinzu. Dem Ansehen Deutschlands habe das Verhalten Oettingers "jedenfalls nicht genutzt", fügte er hinzu.
Oettinger hatte in seiner Trauerrede den am 1. April verstorbenen früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) als Gegner des Nazi-Regimes bezeichnet. Filbinger war Mitglied der NSDAP und wirkte als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg an Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure mit. Oettinger hatte sich erst auf Druck von CDU-Parteichefin Angela Merkel am Montag dafür entschuldigt. VIDEO.Oettinger traf sich inzwischen zu einem Gespräch mit der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, in Frankfurt. Knobloch sagte anschließend, der Zentralrat habe die Erklärung Oettingers akzeptiert, in der er sich von den umstrittenen Passagen seiner Rede distanziert hatte. Die Rücktrittsforderung der jüdischen Organisation gegen Oettinger sei „gegenstandslos geworden“, sagte Knobloch. Schlagworte
Günther Oettinger Kurt Beck CDU SPD Zentralrat der Juden Hans Filbinger Der baden-württembergische Regierungschef sagte, er habe in dem Gespräch „noch einmal dargestellt, was an meiner Rede falsch war und mich unverändert davon distanziert“. Die Vorsitzende des Zentralrats, Charlotte Knobloch, bezeichnete das Treffen als sehr konstruktiv. Knobloch erklärte, „meine Kollegen und ich sind übereingekommen: Wenn sich der Ministerpräsident von dieser Rede distanziert, dann sind wir damit einverstanden.“ Gik/dpa/AP
Quelle: http://www.welt.de/politik/article820855/...rechtem_Rand_klaeren.html
SPIEGEL ONLINE - 19. April 2007, 19:54
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478361,00.html
FILBINGER-AFFÄRE
Oettinger ist Mitglied in rechtem Studienzentrum
Von Sebastian Fischer und Severin Weiland
Neue Aufregung über Günther Oettinger: Er sitzt im Kuratorium des "Studienzentrums Weikersheim" - einer rechtskonservativen Denkfabrik seines verstorbenen Vorgängers Filbinger. Die CDU-Regierungszentrale bestätigt: Traditionell sei der Ministerpräsident Mitglied des Vereins.
Stuttgart/Berlin - Das "Studienzentrum Weikersheim" ist nicht gerade als Adresse für liberale Geister bekannt. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, hatte erst gestern gefordert, die rechtskonservative Denkfabrik zu schließen. In ihr würden rechtsextreme Ansichten vertreten - außerdem ist sie mit dem umstrittenen Oettinger-Vorgänger Hans Filbinger verbunden: Er hatte sie nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident 1979 mitgegründet.
DPA
Ministerpräsident Oettinger: "Die Verantwortlichen mit Interesse beobachten"
Bei einem Treffen mit Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch heute in Frankfurt sagte Oettinger, beim Studienzentrum handele es sich um einen privaten Verein, "der vom Land Baden-Württemberg nicht direkt bestimmt wird und der auch keine Landesförderung bekommt". Nach Angaben von Baden-Württembergs Staatsministerium, der Regierungszentrale, hat das Studienzentrum zuletzt 1999 Fördergelder vom Wissenschaftsministerium erhalten.
Bis heute aber ist der jeweilige Ministerpräsident Mitglied in der rechten Denkfabrik und überweist einen jährlichen Obulus von 100 Euro - Oettinger ebenso wie seine Vorgänger Erwin Teufel und Lothar Späth. Das bestätigte ein Sprecher des Staatsministeriums SPIEGEL ONLINE.
Oettinger selbst sagte heute auf die Frage, ob er Kuratoriumsmitglied des Studienzentrums bleiben wolle: "Ich werde das Programm, die Arbeit, die Redner und die Verantwortlichen mit Interesse betrachten." Er habe allen Grund, der Einrichtung Vertrauen entgegen zu bringen, sagte Oettinger.
General Günzel als Redner geladen
Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Programmauszug einer Unterorganisation des Studienzentrums, des sogenannten "Jung-Weikersheim", lässt Gegenteiliges vermuten.
Für den 20. April - ausgerechnet der Geburtstag von Adolf Hitler - ist auf einer Tagung in Stuttgart das Thema "Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist - Sind Auslandseinsätze sinnvoll?" vorgesehen. Der Referent: "Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel". Günzel wurde vor vier Jahren als Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) entlassen, weil er eine antisemitische Rede des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann verteidigt hatte. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde der Günzel-Vortrag mittlerweile abgesagt.
Hohmann selbst, der in seiner inkriminierten Rede suggeriert hatte, die Juden seien "Tätervolk", soll laut Programm von "Jung-Weikersheim" am 25. August 2007 in Göttingen sprechen. Thema: "Erfahrungsberichte aus 20 Jahren Realpolitik." Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte deshalb die Schließung des Studienzentrums. Dieses biete "bekennenden Antisemiten" ein Forum.
SPD-Chef Kurt Beck mahnt die CDU zur weiteren Aufarbeitung der Rede Oettingers. "Die Vorgänge waren offensichtlich mehr als eine Entgleisung, es war wohl Ausdruck einer Haltung", sagte Beck der "Welt". Er habe die Hoffnung gehabt, dass mit Oettingers Entschuldigung die Sache völlig ausgeräumt sei. Die anhaltende Diskussion vor allem von rechten Kreisen in der CDU zeige aber, dass es sich wohl "um einen tief greifenden Konflikt" handele. Die CDU müsse nun ihr Verhältnis zu rechten Kreisen klären.
Kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes
Das "Studienzentrum Weikersheim" sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen - doch wurde es bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz erfuhr SPIEGEL ONLINE: "Das Studienzentrum Weikersheim ist und war kein Beobachtungsobjekt." Und weiter: "Vor einigen Jahren gab es bei der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen auch Hinweise auf das Studienzentrum. Derzeit liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz aber keine Erkenntnisse vor."
In der Vergangenheit hat das "Studienzentrum" offenbar versucht, vom Ruf eines dubiosen Vereins am rechten Rande des Rechtskonservatismus wegzukommen. So sitzen in dem heute zwölfköpfigen Präsidium eine Reihe konservativer CDU-Politiker, deren demokratische Gesinnung ohne Zweifel ist - darunter der heutige Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm, der ehemalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger, der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, aber auch der ostdeutsche Bürgerrechtler, ehemalige sächsische Umweltminister und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz.
Doch in dem Gremium fallen auch zwei Männer auf, die für ihre Kontakte zur rechtsextremen Szene bekannt sind, die aber keine steuernde Funktion im "Studienzentrum" haben sollen. Erstens der Politikwissenschaftler Klaus Hornung - früherer Präsident der Einrichtung - war als Referent bei der Burschenschaft "Danubia", die wiederum vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Und zweitens Stefan Winckler, ebenfalls Präsidiumsmitglied. Er hat mit Hans-Hellmut Knütter ein "Handbuch des Linksextremismus" herausgegeben. Knütter wiederum trat als Referent bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Gesellschaft für freie Publizistik" auf. Sie gilt als größe kulturpolitische Organisation der rechtsextremen Szene.
Vorgänger Teufel trat als Referent auf
Günther Oettinger steht dem "Studienzentrum Weikersheim" eigentlich nicht so nahe wie sein direkter Amtsvorgänger Erwin Teufel (CDU), der dort als Referent auftrat. Oettinger hat zwar die Mitgliedschaft qua Amt geerbt, hielt aber bisher dort keinen Vortrag. Deshalb erscheint es Beobachtern in Stuttgart verwunderlich, warum Oettinger seine Mitgliedschaft überhaupt aufrecht hielt statt sie aufzukündigen. Es ist wohl auszuschließen, dass Oettinger nicht darüber informiert war.
In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben vom 17. August 2006 etwa teilt Oettingers Grundsatzabteilungsleiter Julian Würtenberger auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Stephan Braun mit: Das Studienzentrum erhalte keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, "abgesehen von jährlich 100 Euro Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Ministerpräsidenten".
Zwischen dem "Studienzentrum Weikersheim" und dem Staatsministerium lassen sich Verbindungslinien ziehen, die noch auf Erwin Teufels Amtszeit zurückreichen. So fing im Jahr 2002 der Redenschreiber Michael Grimminger in Referat 43 Grundsatzabteilung an. Grimminger schrieb schließlich jene Trauerrede auf Filbinger, die den aktuellen Eklat ausgelöst hat.
Einst war Grimminger Mitarbeiter des konservativen Publizisten Günter Rohrmoser. Dieser hatte in seinem Buch "Der Ernstfall - die Krise unserer liberalen Republik" Grimminger ausdrücklich für seine Hilfe gedankt. Rohrmoser gehörte zu Filbingers engstem Umfeld, die beiden gründeten schließlich gemeinsam das "Studienzentrum Weikersheim". In seinen Schriften beklagte Rohrmoser unter anderem den Niedergang des politischen Konservatismus und die Entchristlichung der deutschen Gesellschaft. Überzeugt war er vom verderblichen Wirken der 68er: "Die Spätfolgen der neomarxistischen Kulturrevolution der 60er Jahre münden in die hegemoniale Herrschaft eines ebenso libertären wie quasitotalitären Liberalismus, der unserer Demokratie die Kraft zu einer geistig-politischen Innovation nimmt", schrieb er im Buch "Der Ernstfall".
SPIEGEL ONLINE - 20. April 2007, 13:17
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478482,00.html
FILBINGER-AFFÄRE
Oettinger kappt Kontakt zu rechtem Studienzentrum
Rasanter Rückzug des baden-württembergischen Regierungschefs: Günther Oettinger lässt seine Mitgliedschaft in der rechten Denkfabrik Weikersheim ruhen - obwohl er sie gestern noch verteidigt hat. Der CDU-Politiker will von der Ideenschmiede seines Vorgängers Filbinger plötzlich nichts mehr wissen.
Stuttgart - Bisher war Günther Oettinger Kuratoriumsmitglied im Studienzentrum Weikersheim und überwies einen jährlichen Obulus von 100 Euro - das bestätigte gestern ein Sprecher des Staatsministeriums SPIEGEL ONLINE. Bis heute sah es aus, als wollte Oettinger daran nichts ändern. Er habe allen Grund, der Einrichtung Vertrauen entgegen zu bringen, sagte Oettinger gestern. Dabei hatte der Zentralrat der Juden ihn scharf kritisiert und gefordert, das Zentrum zu schließen, weil dort rechtsextreme Ansichten vertreten würden.
REUTERS
Oettinger: Auf Distanz zum Studienzentrum Weikersheim
Doch plötzlich ist alles anders: Der Regierungschef lasse mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft in dem Zentrum ruhen, sagte ein Regierungssprecher heute in Stuttgart. Oettinger habe vom Präsidenten der Einrichtung, Bernhard Friedmann, außerdem Aufklärung über eine geplante Veranstaltung mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel gefordert.
Günzel war im November 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu einer als antisemitisch kritisierter Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entlassen worden.
Bevor sich Oettinger von dem Studienzentrum Weikersheim distanzierte, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle die Einrichtung noch verteidigt. Barthle sprach sich gegen eine Schließung des Studienzentrums aus. Entsprechende Forderungen bezeichnete er als überzogen. Die Bedenken und Vorwürfe des Zentralrats der Juden bezögen sich auf die Anfangszeit, als die Bildungseinrichtung sehr stark "rechtsaußen" ausgerichtet gewesen sei. Inzwischen befinde sich das Zentrum voll und ganz auf demokratischem Boden. "Dort wird zwar konservatives Gedankengut gepflegt, aber das hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun", sagte Barthle der Chemnitzer "Freien Presse".
Zugleich kritisierte Barthle den Zentralrat der Juden. Die Auseinandersetzung über die Trauerrede von Oettinger für den den früheren baden-württemberigschen Regierungschef und ehemaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger sei Anlass, darüber nachzudenken, "ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reichs die alleinige Deutungshoheit hat", sagte der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag.
Es gebe sowohl in der CDU als auch in der Öffentlichkeit immer wieder Stimmen, "die sagen, es kann nicht sagen, dass die Führung des Zentralrats in dieser überhöhten Rhetorik reagiert", sagte Barthle. Er verwies auf den Zentralratsvizepräsidenten Dieter Graumann, der Äußerungen des CDU-Landesgruppenchefs Georg Brunnhuber als "hirnlos, taktlos und geschmacklos" bezeichnet hatte. Barthle meinte, es seien deutlich mehr ausgewogene Stellungnahmen wünschenswert. Viele Reaktionen seien überzogen gewesen.
hen/ddp/AP/dpa
SPIEGEL ONLINE - 20. April 2007, 19:17
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478497,00.html
STUDIENZENTRUMS-STREIT
FDP verlangt von Oettinger eindeutiges Bekenntnis gegen Rechts
Von Sebastian Fischer und Severin Weiland
Günther Oettingers Filbinger-Affäre belastet die baden-württembergische Koalition. Der Regierungsspartner FDP verlangt von ihm im Fall des rechten Studienzentrums Weikersheim "eindeutige Schritte" über die ruhende Mitgliedschaft hinaus. Er müsse die Ideenschmiede neu ausrichten - oder austreten.
Stuttgart/Berlin - Eigentlich will Heribert Rech gerade den Jahresbericht von Baden-Württembergs Verfassungsschutz präsentieren. Aber das Thema Günther Oettinger kommt dem Innenminister in die Quere. Wie denn er das Studienzentrum Weikersheim bewerte, in dem der Ministerpräsident Mitglied sei, fragen die Journalisten. Und ob Oettinger seine Mitgliedschaft denn nicht besser ruhen lassen soll.
DDP
Ministerpräsident Oettinger: Abrücken von den Weikersheimern
Rech lächelt. Das hat er erwartet. Nach dem Eklat um Oettingers Trauerrede auf den verstorbenen Vorgänger Hans Filbinger ist die rechte Denkfabrik Weikersheim ins Zentrum der Debatte gerückt. Der Innenminister sagt, was der Ministerpräsident gestern sagte: Dass Weikersheim, einst von Filbinger mitgegründet, ein "privater Verein" sei. Dass es jedem frei stehe, Mitglied eines Vereins zu sein.
Neben ihm sitzt Landes-Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl und sagt, das Studienzentrum "ist und war kein Beobachtungsobjekt". Er sagt auch: "Es gab Hinweise, das ist richtig." Diese seien "aus der Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen" entstanden. Welche und wie viele Hinweise, dazu schweigt er. Bekannt sind rechtsextreme Kontakte von zwei Weikersheimer Präsidiumsmitgliedern:
- Erstens der Politikwissenschaftler Klaus Hornung, der Referent bei der Burschenschaft "Danubia" war - die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.
- Zweitens Stefan Winckler, der ein "Handbuch des Linksextremismus" mitherausgab und als Referent bei der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) auftrat. Diese wird ebenfalls beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Der Bericht, den Rech vorstellt, nennt die GFP "die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland".
Die Pressekonferenz endet - und es vergehen keine zwei Stunden, da ist Rechs mühevolle Oettinger-Verteidigung umsonst gewesen. Der Ministerpräsident lässt mitteilen, seine Mitgliedschaft im Studienzentrum ruhe ab sofort.
Günzel und Hohmann - das fehlte Oettinger noch
Er habe vom Präsidenten der Einrichtung, Bernhard Friedmann, Aufklärung über eine geplante Veranstaltung mit dem früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel gefordert. Dieser war im November 2003 entlassen worden, nachdem er einer als antisemitisch kritisierten Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zugestimmt hatte.
SPIEGEL ONLINE hatte gestern berichtet, dass die Unterorganisation "Jung Weikersheim" für diesen Freitag einen Abend mit Günzel plante. Er sollte über die "Bundeswehr als demokratischen Weltpolizisten" reden. Plötzlich wurde der Vortrag kurzfristig abgesagt. Allerdings ist immer noch Hohmann als Redner bei "Jung Weikersheim" eingeplant, für den 25. August in Göttingen. Thema: "Erfahrungsberichte aus 20 Jahren Realpolitik".
Solche Enthüllungen müssen es gewesen sein, die Oettinger zur Distanzierung trieben. In seiner Regierungszentrale wird die Mitgliedschaft bei den Weikersheimern mit einem Automatismus begründet: Filbingers Nachfolger seien allesamt kraft ihres Amtes Mitglieder gewesen, also neben Oettinger auch die Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel (beide CDU). Ein Regierungssprecher: "Oettinger hat nie einen Mitgliedsantrag ausgefüllt." Das ist seit Jahren die Linie. So teilte etwa Julian Würtenberger, Leiter der Grundsatzabteilung in Oettingers Staatsministerium, auf Anfrage eines Abgeordneten 2006 mit, das Studienzentrum erhalte kein Geld aus dem Landeshaushalt - "abgesehen von jährlich 100 Euro Mitgliedsbeitrag des jeweiligen Ministerpräsidenten".
FDP und Grüne sehen nur einen ersten Schritt
Wieso es einen solchen Automatismus gibt - das versteht allerdings nicht jeder. Auch nicht die FDP, Oettingers Koalitionspartner in Baden-Württemberg.
"Der Ministerpräsident kann nicht Kraft seines Amtes Mitglied des Studienzentrums Weikersheim sein", sagt Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Noll SPIEGEL ONLINE. Das Zentrum sei keine Landeseinrichtung, sondern "Sache der CDU".
Dass Oettinger die Mitgliedschaft ruhen lasse, sei das Mindeste. Oettinger dürfe sich aber "nicht wieder in Etappen distanzieren", sondern müsse "eindeutige Schritte" unternehmen. Denkbar wäre, "das Studienzentrum so zu ändern, dass es die unselige Vergangenheit aufarbeitet". Dies funktioniere nur, wenn Oettinger "die Kraft hätte, die Einrichtung so auszurichten". Sonst solle er sich jetzt "offensiv distanzieren. Manchmal ist es besser, einen Schlussstrich zu ziehen."
Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef im Landtag, zu SPIEGEL ONLINE: "Dieses Weikersheim stand immer wieder mit einem Fuß im rechten Sumpf." Oettingers Entscheidung sei "ein richtiger erster Schritt. Entweder geht Weikersheim jetzt mit dem Fuß aus dem Sumpf raus, oder der Ministerpräsident legt seine Mitgliedschaft endgültig nieder".
Genau das fordert Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt schon jetzt: "Wenn Herr Oettinger konsequent wäre, müsste er seine Mitgliedschaft in Weikersheim sofort beenden."
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Israel wirft Oettinger unter anderem wegen Weikersheim "rechtsextreme Sympathien" vor und verlangte erneut seinen Rücktritt. Das Studienzentrum lade regelmäßig Redner mit extremistischen, zum Teil antisemitischen Ansichten ein, sagte Efraim Zuroff, Direktor des Jerusalemer Büros.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist zurückhaltender. "Ich habe nichts gegen eine christlich-konservative Denkfabrik, aber sehr wohl was gegen eine Kaderschmiede für die neue Rechte", sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer SPIEGEL ONLINE. Er fordere die konservativen Demokraten im Studienzentrum auf, sich von Einladungen an Günzel, Hohmann oder den Philosophen Günter Rohrmoser zu distanzieren. Sonst "sollten sie darüber nachdenken, den Verein zu schließen".
"Ich halte die Vorwürfe für unbegründet, ja abstrus"
Das Studienzentrum Weikersheim selbst verteidigt sich. Präsident Friedmann sagte, man habe eine "durch und durch demokratische Grundausrichtung" - auch wenn es früher Anlass zu Kritik gab. "Es ist nicht zu bestreiten, dass es vor 15 bis 20 Jahren den einen oder anderen bedauernswerten Vorfall gegeben hat." Das sei "auf die damals emotional angeheizte Atmosphäre zurückzuführen".
Am schärfsten wehrt sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), zugleich Präsidiumsmitglied in Weikersheim. Dem "Tagesspiegel" sagte er zu Schließungs-Forderungen: "Ich halte die Vorwürfe für unbegründet, ja abstrus".
Zwischen dem Zentralrat der Juden und Teilen der baden-württembergischen CDU ist inzwischen ein Konflikt entbrannt, der sich abseits vom Fall Oettinger verselbstständigt hat. Auslöser: Georg Brunnhuber, baden-württembergischer CDU-Landesgruppenchef im Bundestag. Er hatte gesagt, überbordende Kritik des Zentralrats der Juden führe dazu, dass die Leute im Filbinger-Streit eher Oettinger Recht geben. Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann nannte dies "hirnlos, taktlos und geschmacklos". Brunnhubers Vize Norbert Barthle forderte daraufhin, man solle darüber nachdenken, ob der Zentralrat in allen Fragen des Dritten Reiches die alleinige Deutungshoheit habe. Es gebe in der CDU und der Öffentlichkeit immer wieder Stimmen, "die sagen: Es kann nicht sein, dass die Führung des Zentralrats in dieser überhöhten Rhetorik reagiert".
"Wir nehmen das Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch"
Dies erregte wieder Kritik des Zentralrats. Generalsekretär Kramer zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben nie die Deutungshoheit für uns in Anspruch genommen. Aber wir nehmen schon das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch." Man lasse sich von niemandem "einen Maulkorb umhängen". Dem Zentralrat sei nicht vorzuwerfen, dass er die Deutungshoheit wolle: "Wir sind keine Absolutionsinstitution."
Kramer suchte allerdings auch das persönliche Gespräch mit Barthle, rief ihn an und verabredete sich mit ihm - denn inzwischen scheint Mäßigung angesagt. "Wir sind alle Menschen, keiner ist perfekt", sagte Kramer über die Debatte. Barthle sagte SPIEGEL ONLINE, seine Äußerungen seien vor dem Treffen des Zentralrats mit Oettinger am Donnerstag gefallen. "Man hat sich ausgesprochen. Damit betrachte ich die Angelegenheit als ausgeräumt." Einige Bemerkungen in der Hitze des Gefechts seien hinfällig.
Barthle begrüßt übrigens auch Oettingers Abrücken von den Weikersheimern - obwohl er das Studienzentrum gestern noch verteidigt hatte. Er selbst habe bis heute nicht gewusst, dass die Nachwuchsorganisation "bestimmte Namen" gehäuft eingeladen habe, sagte Barthle. "Daraus kann man schon den Schluss ziehen, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen."
Die umstrittene Filbinger-Trauerrede des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Oettinger hat die Union offenbar Sympathien beim Wähler gekostet. Einer Umfrage zufolge brachen CDU und CSU binnen einer Woche um drei Prozentpunkte ein.
Hamburg - Die umstrittene Trauerrede des baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger beim Begräbnis von Hans Filbinger hat den Höhenflug der Union in der Wählergunst einer Umfrage zufolge gestoppt. In der wöchentlichen Politumfrage von "Stern" und RTL büßt die Union im Vergleich zur Vorwoche drei Punkte ein und fällt auf 34 Prozent zurück. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Punkt hinzu und steigen auf 27 Prozent.
SPIEGEL ONLINEDie drei Oppositionsparteien im Bundestag kommen jetzt jeweils auf elf Prozent: Die FDP büßt einen Punkt ein, Grüne und Linkspartei steigen um je einen Punkt. Für "sonstige Parteien" würden sechs Prozent der Wähler stimmen (plus einen Prozentpunkt).
Eine vorige Woche noch mögliche schwarz-gelbe Mehrheit ist damit derzeit nicht mehr möglich: Union und FDP kommen zusammen nur noch auf 45 Prozent. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen oder ein theoretisch mögliches Bündnis von SPD, Grünen und PDS hätte dagegen 49 Prozent.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479306,00.html
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich im Landtag erneut für seine umstrittene Trauerrede für den ehemaligen Regierungschef Hans Filbinger entschuldigt. Die CDU Baden-Württemberg fische nicht am rechten Rand, sagte er in der Plenarsitzung in Stuttgart. Oettinger hatte den am 1. April gestorbenen Filbinger als «Gegner des NS-Regimes» bezeichnet. Nach massiver Kritik, auch von der CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, hatte er die Äußerung zurückgenommen.