EU geht gegen Tanktourismus vor

Die EU-Kommission will den Tanktourismus in Europa bekämpfen. Dazu plant die Behörde, die Mindeststeuer auf Diesel um knapp ein Fünftel anzuheben. Gleichzeitig soll dadurch die Abgasmenge reduziert werden.

Brüssel - Bis 2014 soll die Mindeststeuer schrittweise steigen, heißt es in einem Kommissionsentwurf, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Steuer-Kommissar Laszlo Kovacs werde seine Pläne Ende des Monats den Mitgliedsstaaten vorstellen.

Tankstelle in Belgien: Durch den Tanktourismus sind Deutschland Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro entgangen
AP

Tankstelle in Belgien: Durch den Tanktourismus sind Deutschland Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro entgangen
International operierende Großspeditionen nutzen die unterschiedlich hohen Mindeststeuersätze auf Diesel in den einzelnen EU-Ländern. So lassen sie ihre Lastwagen zum Teil große Umwege fahren, um beim Tanken Länder mit hohen Steuern zu vermeiden. Dies führe unnötig zu Schadstoff-Emissionen und führe in einigen Ländern zu hohen Steuerausfällen, heißt es in dem Kommissions-Entwurf. So seien allein Deutschland im Jahr 2004 Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro entgangen.

Der Studie zufolge will die Kommission vorschlagen, die Mindestverbrauchssteuer bis 2012 um 19 Prozent auf 359 Euro pro tausend Liter Diesel anzuheben. 2014 solle dann eine weitere Erhöhung auf 380 Euro folgen. Durch einen solchen Schritt würde in 19 Ländern die Dieselsteuer angehoben. In Steuerfragen haben allerdings die EU-Mitgliedsstaaten das letzte Wort. Zudem müssen Streitfragen einstimmig entschieden werden.

wal/Reuters







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wohne Euregional in D
bei NL/BE/LU
alles andere als Freiheit im Waren und Dienstleistungsverkehr

wird(ist) Schickane, klar tanke ich lieber meinen Diesel in
den NL zu 0,93 € als 2 km weiter in D zu 1,16 €

das ist doch das wahre Europa, neben Frieden
auch Wohlstand schaffen oder habe ich da wohl etwas falsch verstanden...

 

CSU will 10-Euro-Wochenvignette für Wenigfahrer

Bei der CSU wird fleißig gerechnet: Heute will der Vorstand die Forderung nach einer Pkw-Maut und niedrigeren Benzinsteuern beschließen. Weil Wenigfahrer bei dieser Kombination draufzahlen würden, ist der "Bild" zufolge für sie jetzt eine Wochenvignette für zehn Euro vorgesehen.

Hamburg - Der CSU-Vorstand will heute in München über das Thema Pkw-Maut entscheiden: Das Gremium hatte im Juli eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Maßnahmen gegen den Tanktourismus wegen der deutlich niedrigeren Benzinpreise in Österreich prüfen sollte. Zur Diskussion stand schon damals die Einführung einer Pkw-Maut. Nach Berechnungen der Partei gehen durch Autofahrer, die ins Ausland fahren, um Benzin zu kaufen, jährlich mehrere Milliarden Euro verloren.
Nicht alle in der CSU begrüßen die Maut-Pläne.
Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Glos wird dem Vorstand nun die Ergebnisse ihrer Beratungen vorlegen. 120 Euro soll ein Jahr Autobahn demnach voraussichtlich Kosten. Pkw-Fahrer, die nur wenige Tausend Kilometer im Jahr zurücklegen, sollen nach den Plänen aber für zehn Euro auch eine Wochen-Vignette kaufen können, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) versicherte in dem Blatt, durch die Pkw-Maut würden die Autofahrer "unterm Strich um 2,7 Milliarden Euro entlastet". Zur Begründung wies der Minister darauf hin, dass nach den CSU-Plänen im Gegenzug die Steuern auf Benzin und Diesel um 15 beziehungsweise 10 Cent je Liter sinken sollen. Die Vignette werde sich deshalb im Schnitt schon ab 9000 Kilometer Jahresfahrleistung rechnen. Wer jährlich etwa 18.000 Kilometer fahre, spare sogar bis zu 200 Euro, sagte Beckstein.

Zuvor hatte Beckstein schon angekündigt, nach einem Maut-Beschluss des CSU-Vorstands werde man das Thema "auf die Tagesordnung der großen Koalition setzen". Falls die CSU dort keinen Erfolg haben sollte, "werden wir auch prüfen, ob ein Weg über den Bundesrat führen kann". Allerdings finden längst nicht alle CSUler die Idee einer Autobahngebühr gut. Widerstand kommt unter anderem aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag und von Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann.

Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee ist gegen eine Autobahngebühr. "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema", sagte Tiefensee etwa der "Münsterschen Zeitung". Er kritisierte die von der CSU vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch eine Senkung der Mineralölsteuer. "Was bringt es eigentlich unter dem Strich, wenn ich den Autofahrer auf der einen Seite durch eine Pkw-Maut belaste und auf der anderen Seite durch eine Senkung der Mineralölsteuer entlaste?", fragte der Minister.

ase/ddp/dpa









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die wollen ein vereinigtes europa, aber wenn es dennen an die flöhe geht , denne auf einmal nicht mehr.

so wie es dennen passt, scheiss auf die eu, die bringt nur kacke in diesen land und zieht deutsche land nur runter ;0=}} und dat geht schon jahre so  

gut analysiert!

Schau dir doch nur mal die Grenzkontrollen Unterschiede zwischen Dänemark in Richtung Deutschland und zwischen Polen in die selbe Richtung an.
Da kommen auch bei mir einige Zweifel an einem vereinigtem Europa auf.

EU ist wieder mal Abzocke für die Dicken, dass gemeine Volk verarmt weiter durch die Globalisierung.  

Die EU-Kommission sagt dem Tanktourismus den Kampf an: Die europaweite Mindeststeuer für Diesel soll deutlich steigen. In Ländern wie Deutschland sollen so milliardenschwere Steuerausfälle verhindert werden.

Straßburg - EU-Steuerkommissar László Kovács schlug heute vor, spätestens im Jahr 2012 einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 35,9 Cent pro Liter einzuführen. Auf diese Weise sollen europaweit faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Im Jahr 2014 sollte der Mindestsatz dann in einem zweiten Schritt auf 38 Cent erhöht werden, forderte Kovacs im Europaparlament in Straßburg. Für mehrere osteuropäische Staaten sollen allerdings Übergangsbestimmungen gelten.

In Deutschland liegt der Steuersatz derzeit bei 47 Cent pro Liter, also über den angestrebten Mindestsätzen. Zahlreiche deutsche Lkw-Fahrer tanken jedoch in Nachbarstaaten wie Polen, Tschechien und Luxemburg, wo die Diesel-Steuer deutlich niedriger ist. In Osteuropa liegt der Mindeststeuersatz wegen Ausnahmeregeln bisher nur bei 22 Cent.

Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch schätzungsweise zwei Milliarden Euro im Jahr. Rechnet man sonstige Ausgaben etwa für Zigaretten an Tankstellen mit ein, gehen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jährlich sogar 3,6 Milliarden Euro verloren.

Spediteure nehmen in Europa bisher weite Wege in Kauf, um an billigeren Sprit zu kommen. Seine Pläne dienten deshalb auch dem Klimaschutz, unterstrich Kovács: "Die Lkw-Fahrer werden wesentlich weniger Umwege fahren."

Ob sich der ungarische Steuerkommissar mit seinem Vorschlag durchsetzen kann, ist noch offen. Hierfür bedarf es der Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Auch bei Transportverbänden dürften die Vorschläge auf Protest stoßen.

wal/AFP/AP






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Von Volker Mrasek

Neun Prozent CO2 hat Deutschland seit 1999 gespart - behauptet die Autolobby. Das ist übertrieben und falsch. Die Reduktion kommt vor allem dadurch zustande, dass deutsche Autofahrer immer öfter im billigen Ausland tanken und damit die Bilanzen der Nachbarländer belasten.

"Allein im Straßenverkehr wurden seit 1999 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart", behauptet der Verband der Automobilindustrie (VDA). Das sei eine Reduktion um neun Prozent. Im Streit um den Beitrag des Straßenverkehrs zum Klimaproblem und um ein mögliches generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind solche Zahlen politisch wertvolle Munition.

Doch was die Autolobby damit suggeriert, stimmt nicht. Wenn überhaupt, dann gab es nur eine marginale CO2-Reduktion im Straßenverkehr, die neun Prozent sind eine Phantomzahl: Denn Deutschland hat einen Gutteil seiner Emissionen schlicht ins grenznahe Ausland exportiert.

Seit im Jahr 1999 die Ökosteuer eingeführt wurde und den Kraftstoff zwischen Flensburg und Garmisch schrittweise verteuerte, tanken unzählige deutsche PKW- und LKW-Fahrer lieber in Österreich, Luxemburg, Polen oder Tschechien. Dort, wo der Liter Sprit schon mal 15, wenn nicht gar 25 Cent billiger ist. Selbst die Schweiz lockt mit günstigeren Preisen für Benzin. Die Hamsterkäufe tauchen in keiner deutschen Statistik auf, sie werden den Nachbarländern zugeschlagen - und belasten deren Klimabilanz. Denn aus dem Diesel- und Benzinabsatz wird auch der Kohlendioxid-Ausstoß von PKW und LKW abgeleitet.

Der VDA spricht von fast zweistelligen CO2-Minderungen auf deutschen Straßen und schwärmt, "kein anderes Land in Europa" leiste Ähnliches. Doch in Österreich wetterte derweil der Automobil-Klub ÖAMTC gegen den deutschen Tank-Tourismus, der die Klimabilanz von Bundesländern wie Tirol "vollkommen verzerre": Bis zu 30 Prozent der in Österreich verkauften Kraftstoffmenge fließen nach ÖAMTC-Aussage in deutsche Autotanks.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fuchst das. Im Moment "steht eine CO2-Minderung nur auf dem Papier, da in Deutschland weniger Sprit verkauft wird", erklärte er und monierte zudem, "dass die zusätzlichen Fahrten im Grenzbereich den CO2-Ausstoß noch erhöhen". Doch das scheint Nebensache. Beckstein ärgern die "enormen Steuerausfälle" aufgrund der Tank-Trips.


VDA-Pressesprecher Eckehart Rotter verwahrte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE gegen den Vorwurf, sein Verband greife irgendwelche Zahlen aus der Luft: "Die 15 Millionen Tonnen CO2-Einsparung sind die offizielle Zahl, die die Bundesregierung genannt hat." Das stimmt, sie steht genau so im Nationalen Allokationsplan (NAP) für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Doch "richtig ist auch, dass der Tank-Tourismus dabei nicht berücksichtigt ist", gesteht Rotter ein. Er bezweifele allerdings, dass verlässliche Zahlen zu grenzüberschreitenden Tanktrips vorliegen.

Dem widerspricht Hartmut Kuhfeld vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Es gebe zwar noch "zu wenig gesicherte Daten über den Tanktourismus", räumt der Mathematiker und Verkehrsexperte ein. Doch die Größenordnung lasse sich durchaus aus dem Umfang der Abstecher ins nahe Ausland herleiten - und solche Daten gibt es inzwischen einige, etwa aus so genannten "Fahrleistungserhebungen" für die Bundesanstalt für Straßenwesen oder das Bundesverkehrsministerium.

Kuhfeld selbst schätzt den Umfang dieser "grauen Kraftstoffimporte" für das Jahr 2005 auf 1,5 Milliarden Liter Benzin und 2,4 Milliarden Liter Diesel. Es sind demnach enorme Mengen, die deutsche Ökosteuer-Flüchtlinge im benachbarten Ausland tankten. Im Inland wurden nach DIW-Angaben im selben Jahr jeweils etwa 31 Milliarden Liter Benzin und Diesel abgesetzt. Der Anteil der grauen Importe lag also zwischen fünf und knapp acht Prozent.

"Dies hat den rückläufigen Inlandsabsatz etwa kompensiert", folgerten DIW-Spezialisten bereits in einer Analyse des Jahres 2003. Ihr abschließendes Urteil darin: "Unter Berücksichtigung der Importe im grenzüberschreitenden Verkehr ist der gesamte Kraftstoffverbrauch seit 1998 annähernd konstant geblieben" - dasselbe gilt entsprechend für die Treibhausgas-Emissionen der deutschen PKW- und LKW-Flotten.

Das Umweltbundesamt geht auf Grundlage der DIW-Daten davon aus, dass "der Kraftstoffverbrauch der Deutschen insgesamt um zwei Prozent zurückging" - mehr nicht.

Rund zwei Prozent: Auf dieselbe Peanuts-Zahl kamen die Verkehrsprognostiker um Kuhfeld auch bei einem Blick auf die Fahrleistung deutscher PKW. Sie schätzen: Im Jahr 2005 sank diese erstmals von 13.045 auf 12.660 Kilometer - und damit um 2,5 Prozent.

Sparleistung wieder verpulvert - vor allem mit Geländewagen

Mit der viel zu hoch gegriffenen Phantomzahl von minus neun Prozent können die deutschen Autobauer eine für sie unangenehme Wahrheit übertünchen: Zwar "verbrauchen deutsche Neufahrzeuge heute durchschnittlich 25 Prozent weniger Kraftstoff als Anfang der neunziger Jahre", wie der mittlerweile geschasste, ehemalige Lobby-Sprecher Bernd Gottschalk kürzlich noch in einem "Politikbrief" des VDA betonte.

Doch das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie beklagt in seinem jüngsten Fachgutachten zu den Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs: Diese Effizienzsteigerung wurde "in der Vergangenheit zu großen Teilen durch ein erweitertes Leistungsspektrum, erhöhte Sicherheits- und Komfortstandards wieder kompensiert".

Was die Motoren eigentlich an Sprit einsparen könnten, geht durch mehr PS und Gewicht wieder flöten. Ein kaum beachteter Aspekt dabei: Je mehr PS-starke Dieselfahrzeuge neu auf die Straße rollen, desto schlechter stellt sich die Klimabilanz der deutschen Autoflotte dar. Denn auch das können die DIW-Forscher mit Zahlen belegen: "Seit 2001 sinken die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Diesel-PKW nicht mehr, sondern sie steigen wieder."


Das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt hat dabei den "Trendsetter schlechthin" ausgemacht. Insbesondere die Neuzulassungen von Geländewagen nehmen nach Angaben der Behörde stark zu - 2006 zuletzt um 16,5 Prozent.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee das CO2-Minderungspotential eines flächendeckenden Tempolimits kleingeredet. Es betrage nur 0,3 Prozent, behauptete der SPD-Politiker - ließ aber offen, dass die Zahl aus veralteten Studien stammt und sich auf sämtliche Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland bezieht. Betrachtet man nur den Straßenverkehr, sehen Wissenschaftler sogar Chancen für CO2-Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich, sollte ein Höchsttempo von 120 Km/h eingeführt werden - auf allen deutschen Autobahnen, und auch für überdimensionierte Geländewagen.


http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,472121,00.html









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