EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 06.10.05 00:21 | ||||
| Eröffnet am: | 28.09.05 19:44 | von: Happy End | Anzahl Beiträge: | 25 |
| Neuester Beitrag: | 06.10.05 00:21 | von: ecki | Leser gesamt: | 1.609 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 1 | |
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Wissen Sie eigentlich, was am kommenden Montag los ist? Richtig: Endlich mal ein Feiertag, an dem weder ein katholischer noch ein evangelischer Pastor uns ein schlechtes Gewissen wegen Endlich- Mal- Ausschlafens verpassen kann.
Auch richtig: Tag der Deutschen Einheit - und seit der Wiedervereinigung kann uns da auch keiner aufgrund irgendeiner Kundgebung das Endlich- Mal- Ausschlafen versauen.
Ebenfalls richtig: 17. Todestag von Franz- Josef Strauß. Auch kein Grund aufs Endlich- Mal-Ausschlafen zu verzichten.
Allerdings steht am 3. Oktober 2005 ein weiteres Ereignis auf der Tagesordnung, das durchaus dazu angetan sein dürfte, dem Einen oder Anderen unter uns den Schlaf zu rauben: Der offizielle Beginn der Verhandlungen über einen EU- Beitritt der Türkei.
Ein ziemliches Reizthema für einen Haufen Leute. Ich erinnere nur an Joschka Fischers Wahlrede, in der er am 7. September vor dem Bundestag zur Türkei- Politik der Union Stellung nahm:
Aber jetzt der Türkei die Tür vor der Nase zuzuschlagen, weil Herr Stoiber kulturelle Einwände hat, oder weil Frau Merkel meint, es wär weniger wichtig. An dem Punkt, Frau Merkel, versündigen Sie sich an den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands mit Ihrer Türkeipolitik. Jawohl, Sie lagen in der Irak- Politik falsch. Sie haben nicht die Analyse, die man braucht in solchen Situationen. Was Sie jetzt in der Türkeipolitik machen, halte ich für noch viel gefährlicher.
Die Angesprochene hatte in ihrer Ansprache zuvor Folgendes zum Besten gegeben:
Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, den Menschen zu sagen, dass ich eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halte, dass wir eine privilegierte Partnerschaft anbieten und dass wir bei den ergebnisoffenen Verhandlungen, die wahrscheinlich beginnen werden, so die Türkei die Vorbedingungen erfüllt, genau auch auf diesen Punkt weiter hinweisen werde. Und ich sage Ihnen, dies ist die verantwortungsvollste Position, die man sich denken kann.
Auch wenn man mal von den sprachlichen Unzulänglichkeiten des Bundestagsprotokolls absieht ist das starker Tobak auf beiden Seiten.
Vielleicht wäre es mal ne gute Idee nachzusehen, wie es um die Fakten steht.
Beginnen wir mit der Geschichte des EU- Beitritts der Türkei: Die beginnt nämlich vor 42 Jahren, im Jahr 1963 (als Frau Merkel noch etwas zu klein für die FDJ war).
Damals schloss die Türkei mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Assoziationsabkommen, in dem erstmals explizit von einem Beitritt die Rede war. Dieses so genannte Abkommen von Ankara wurde 1970 um ein Zusatzprotokoll erweitert, in dem die grundsätzlichen Ziele der Heranführung der Türkei an die EU festgelegt wurden. Darin ging es um die ständige und ausgeglichene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und die Einführung einer Zollunion in drei Stufen. Im Zuge dieser Zollunion übernahm die Türkei bis 1996 wichtige Teile der Handels-, Wettbewerbs- und Zollpolitik der EU und begann so mit der Rechtsangleichung der Türkei an das System der Europäischen Gemeinschaft.
1987 bewarb sich die Türkei offiziell um die Vollmitgliedschaft in der EU. Zwar wurde dieser Antrag im Dezember 1997 EU- Gipfel in Luxemburg abgelehnt, am 11. Dezember 1999 erkannte der EU- Gipfel in Helsinki der Türkei dann allerdings doch den Status eines offiziellen Beitrittkandidaten zu.
Seit 2001 gilt die Türkei offiziell als Beitrittspartner der EU. Sinn der Beitrittspartnerschaft ist es, dem Kandidaten zu ermöglichen, die Voraussetzungen für einen EU Beitritt zu schaffen. Diese Vorsaussetzungen sind seit 1993 als "Kopenhagener Kriterien" verbindlich definiert und bestehen aus drei Kernbereichen:
Das "politische Kriterium" fordert institutionelle Stabilität, eine demokratische und rechtstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.
Das "wirtschaftliche Kriterium" setzt eine funktionsfähige Marktwirtschaft und damit die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten, voraus.
Das "Acquis-Kriterium" schließlich erwartet die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu Eigen zu machen. Konkret bedeutet das die Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerkes, des "Acquis communautaire" (gemeinschaftlicher Besitzstand), ein Konvolut von etwa 80.000 Seiten mit Rechtstexten.
Wohlgemerkt: Die Kopenhagener Kriterien sind ein klar definiertes Regelwerk, das für alle Beteiligten verbindlich ist. Folglich haben die EU- Staats und Regierungschefs nichts anderes getan als verbindliche Verträge zu erfüllen, als sie am 17. Dezember 2004 der Empfehlung der EU- Kommission (die zuvor treu und brav alle Checklisten abgehakt hatte) folgten und den Beginn der Beitrittsverhandlungen am kommenden Montag beschlossen.
Bleibt also festzuhalten, dass die Union sich mit ihren Stammtisch- Parolen gegen einen EU- Beitritt der Türkei zunächst mal am Diktum des seligen FJS versündigte: "pacta sunt servanda," pflegte der stets zu wiederholen.
Auch die Formulierungen, die man sich inzwischen zurechtgelegt hat, sind nicht sonderlich überzeugend: Wie soll denn bitteschön eine "privilegierte Partnerschaft" aussehen, wenn die Türkei im Rahmen der Zollunion schon so gut wie alle Privilegien einer EU- Mitgliedschaft genießt? Lediglich die Freizügigkeit und der Anspruch auf Agrar- Subventionen fehlen noch. Und es steht nicht zu erwarten, dass die Union einen dieser beiden Gimmicks aus der Tüte ziehen will, um sich eine "privilegierte Partnerschaft" zurechtzuzimmern.
Und das mit den "ergebnisoffenen Verhandlungen" ist schlicht eine Lachnummer: Wenn Verhandlungen nicht ergebnisoffen sind, sind's nun mal keine Verhandlungen.
Übrigens ist der Beitrittsprozess der Türkei tatsächlich ergebnisoffen. Die Türkei hat seit dem Beginn der Beitrittspartnerschaft im Jahr 2001 ihr Bruttosozialprodukt von 143 Milliarden US- Dollar auf 293 Milliarden im Jahr 2004 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sank die Inflationsrate von 54% auf um die 10%. Das CIA World Factbook beziffert das reale Wirtschaftswachstum der Türkei für das vorige Jahr auf 8,2% - dieselbe Quelle nennt für die EU ein reales Wirtschaftswachstum von 2,4%.
Die Beitrittsverhandlungen werden sich über gut und gerne zehn bis 15 Jahre hinziehen. Sollte sich die Türkei weiter im selben Tempo entwickeln, besteht durchaus die Chance, dass die Türken nicht die mindeste Lust verspüren werden, sich mit einer lendenlahmen EU zu liieren.
Daneben enthielt der Vertrag von 1963 die allerdings nur sehr vage formulierte Zusage an die Türkei, nach erfolgreicher Implementierung der Zollunion die Möglichkeit eines Beitritts des Landes zur EWG prüfen zu wollen. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Sobald das Funktionieren des Abkommens es in Aussicht zu nehmen erlaubt, daß die Türkei die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen.“ Von einem bereits vor 40 Jahren gegebenen Beitrittsversprechen an die Türkei kann also keine Rede sein.
Hinzu kommt, daß es seinerzeit um eine mögliche Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ging, die nur wenig mehr war als eine bessere Zollunion. Die EU als eine politische Union, die erst der Vertrag von Maastricht am 1.11.1993 begründete, gab es zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht.
J.R.
1963, als dieses schwindelige Assoziierungsabkommen geschlossen wurde, als es noch den kalten Krieg gab, als die Winter noch viel kälter waren, als Zahnpasta noch weiß und die Luft unsichtbar war, regierte ein Kanzler, dessen bekanntestes Zitat war:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."
Jetzt frage ich: "Was kümmert es uns?"
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,377786,00.html
Beitrittspoker
EU stimmt Türkei-Verhandlungen zu
Im Hickhack um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die EU ein diplomatisches Desaster gerade noch vermieden: Österreich hat seinen Widerstand aufgegeben, die EU will nun offiziell mit Ankara verhandeln. Die Türken indes beraten noch über ihre Reaktion.
Luxemburg/Ankara - Nach einem fast 24-stündigen Verhandlungsmarathon kam am Nachmittag dann doch noch der Durchbruch. Österreich gab seinen Widerstand auf Druck der EU-Partner auf, Zypern legte neue Einwände beiseite. Die 25 EU-Mitglieder waren sich einig - jetzt muss nur noch die Türkei mitmachen.
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| APPremier Erdogan: Noch keine Stellungnahme aus Ankara |
Unklar war zudem, ob Außenminister Abdullah Gül noch am Montag nach Luxemburg fliegen würde, um die Beitrittsverhandlungen mit seinen EU-Kollegen formell zu eröffnen. Die ursprünglich für den Nachmittag angesetzte Zeremonie war zuvor auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Hektische Bemühungen gestresster Minister, die zum Teil die ganze Nacht über verhandelten, hatten ein komplettes Desaster für die EU vorerst abwenden können. Er wolle, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja schon am Morgen, "lieber gar nicht darüber nachdenken" was passieren würde, sollte das Krisentreffen der Ressortchefs in Luxemburg scheitern. Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn sprach von einer "großen Verantwortung" und warnte davor, dass "die Glaubwürdigkeit der EU" bei einem Scheitern Schaden nehmen würde.
Und dieser Schaden, so orakelte der Luxemburger weiter, wäre immens. Lange Zeit sah es so aus, denn alle Appelle blieben zunächst ungehört. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik blieb hart und bestand darauf, dass die EU mit der Türkei auch über eine Alternative zur Mitgliedschaft verhandeln sollte, wenn die Beitrittsbedingungen nicht erfüllt werden. Zudem müsse am Ende der Verhandlungen sichergestellt sein, dass die EU eine Aufnahme der Türkei auch verkraften könne. Das Argument, dass diese Punkte im Entwurf für das Verhandlungsmandat bereits enthalten seien, stieß in Wien lange Zeit auf taube Ohren.
Österreich bezog sich auf Umfragen
Als Argumentationshilfe bezog sich die österreichische Regierung auf die Menschen in Europa. Und die lehnten einen EU-Beitritt der Türkei mehrheitlich ab. Dies sei auch in den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck gekommen. "Österreich hört den Menschen zu", hob Plassnik hervor. Seit Dezember, als die EU-Staats- und Regierungschefs einschließlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Aufnahme der Verhandlungen am 3. Oktober beschlossen, habe sich viel geändert. Darauf müsse die EU jetzt reagieren.
Die übrigen 24 EU-Staaten führten indes genau diesen Beschluss ins Feld und mahnten, die EU müsse ihr Versprechen halten. Zudem wurde über die Zweifel der Bevölkerung hinweg das strategische Argument bemüht. Die Türkei, so die Mahnung, sei für die Sicherheitsinteressen Europas unverzichtbar. Komme es jetzt nicht zu Verhandlungen, werde die Regierung von Recep Tayyip Erdogan stürzen und sich das Land von Europa abwenden. Interessenten, die in das entstehende Machtvakuum stoßen könnten, seien mit Russland, Iran und auch China bereits zahlreich vorhanden.
Ein Nein der EU zur Türkei, so viel war auch klar, hätte zudem ein vorläufiges Ende neuer Erweiterungsrunden bedeutet. Wohl nur Rumänien und Bulgarien, die die Beitrittsverträge bereits unterzeichnet haben, würden am 1. Januar 2007 oder ein Jahr später beitreten. Vor allem die Staaten des westlichen Balkans hätten ihre Ambitionen aber vorerst vergessen können.
Dem Vernehmen nach knickte Österreich letztlich ein. Im Mandat ist nach wie vor der Beitritt das Ziel der Verhandlungen, von einer Alternative ist nach Angaben von Diplomaten keine Rede mehr.
"Schade Osterreich, ich dachte du könntest dem Großdeutschen Reich wieder beitreten"?
Aber egal sind ja doch noch zur Vernunft gekommen.
Aus geostrategischen Gesichtspunkten können wir uns ein voreiliges
nein nicht leisten.
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Natürlich ist der Türkei die Rolle eines militärischen und wirtschaftlichen Vorpostens zugedacht. Wie unser (Ex) Kanzler auch schon sagte...
Ist Dir eine instabile Türkei direkt vor unserer Haustür lieber?
Weißt Du wie die Lage im nahen Osten in 10-15 Jahren aussieht?
Warum soll man jetzt schon alle Türen zuschlagen und sich möglichen
Optionen berauben? Gibt doch gar kein Grund dazu.
Warum so überstürzt handeln? Nein kann man immer noch sagen!
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http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/..._html?type_id=11&land_id=176
scheinbar findet das das auswärtige Amt nicht so witzig...
Die Türkei bewegt sich in einem höchst heterogenen außenpolitischen Umfeld (Europa, "Krisendreieck" Balkan - Kaukasus - Naher und Mittlerer Osten). Die Orientierung nach Europa ist seit den Zeiten des Staatsgründers Atatürk eine der wesentlichen Leitlinien der türkischen Außenpolitik. Die bilateralen Beziehungen zu den Nachbarstaaten haben sich - auch infolge türkischer Anstrengungen - in den letzten Jahren erheblich verbessert. Im Mittelpunkt der außenpolitischen Interessen der Türkei stehen neben dem EU-Beitritt das Verhältnis zu Griechenland, die Zypernfrage sowie die Wahrung der eigenen Interessen in den benachbarten Krisenregionen, vor allem in Irak.
Die osmanische Geschichte wirkt noch heute nach: Einerseits leben in verschiedenen angrenzenden Staaten "türkische Minderheiten", andererseits sind sich viele Türken ihrer regionalen Herkunft bewusst und empfinden auch heute noch Solidarität mit ihren dortigen "Verwandten".
Die Türkei ist auf dem Weg, ein wichtiges Transitland für Erdöl und Erdgas aus der Kaspischen Region zu werden. Der Bau verschiedener Pipelines soll zugleich den gefährlichen Tanker-Verkehr durch den Bosporus begrenzen. Ende 2001 ist eine Gasleitung aus dem Iran in Betrieb genommen worden. Die sogenannte "Blue-Stream"-Gasleitung aus Russland via Schwarzes Meer wird seit Anfang 2003 genutzt. Größtes laufendes Projekt ist der Bau der Erdöl-Leitung von Baku über Tiflis zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, die in wenigen Monaten in Betrieb genommen werden soll.
Im Gefolge der Terror-Anschläge vom 11. September 2001 wurde die strategische Bedeutung der Türkei unterstrichen. Die Türkei sieht ihr außenpolitisches Gewicht als verlässlicher Verbündeter des Westens (NATO, EU, USA) und als einzige westliche Demokratie in der islamischen Welt beträchtlich erhöht. Die Türkei ist der einzige NATO-Partner mit überwiegend muslimischer Bevölkerung.
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Du musst Nachsicht üben - manche denken eben nur von jetzt bis eben, weil alles andere ihren begrenzten Denkhorizont übersteigt. "Von der Hand in den Mund" und "Scheiss auf die nachfolgenden Generationen" ist das Motto - und das immer unter der Flagge des Konservativen, was etwas völlig anderes repräsentiert.
Ein Treppenwitz, sonst nix.
A.N.
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Man kann eben nicht nach 10 oder 15 Jahren der Verhandlungen einfach "Nein" zu einem Beitritt der Türkei sagen. Das würde tatsächlich zu einem Bruch zwischen der Europa und der Türkei führen. Und den kann wirklich niemand wollen.
J.R.
Ist die Gefahr nicht viele größer das es zu einen Bruch mit der Türkei kommt
wenn wir jetzt sagen, schade wird doch nichts mit Beitrittsverhandlungen
aber danke für eure jahrelanen Anstrengungen?!
Ich glaube nicht das sich die Türkei mit einer sogenannten priviligierten
Partnerschaft abspeisen läßt.
Wie Du schon sagtest einen Bruch zwischen der Türkei und der EU kann niemand wollen.
Dafür sind sie zu wichtig.
Wenn wir ihnen keine Beitrittsverhandlungen anbieten wird es meiner meinung nach
aber dazu kommen!
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Außerdem handelte es sich bei der EWG um einen bloßen Wirtschaftsverbund, der wenig mehr als eine bessere Freihandelszone war. Mit der politischen Union, die ja erst 1993 ins Leben gerufen wurde und der die Türkei nun beitreten will, hatte das gar nichts zu tun.
Das Versprechen von 1963 wurde mit der am 1.1.1996 begründeten Zollunion zwischen der EU und der Türkei erfüllt.
J.R.
Im Dezember 1999 hat der Europäische Rat in Helsinki der Türkei offiziell den Status eines Beitrittskandidaten verliehen.
In diesem Kontext ist der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 zu dem Ergebnis gekommen, dass der Europäische Rat vom Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichtes und einer Empfehlung der Kommission beschließen solle, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und die Europäische Union demnach die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land eröffnen kann.
In ihrer Mitteilung von Oktober 2004 stellt die Kommission fest, nach ihrer Auffassung erfülle die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen zur Genüge, und empfiehlt die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit dem Land.
§
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"Ist die Gefahr nicht viele größer, das es zu einen Bruch mit der Türkei kommt
wenn wir jetzt sagen, schade wird doch nichts mit Beitrittsverhandlungen
aber danke für eure jahrelangen Anstrengungen?!"
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Außerdem glaube ich aufgrund aktueller Berichte zur Menschenrechtssituation in der Türkei nicht, daß Ankara den politischen Teil der Kopenhagener Kriterien tatsächlich erfüllt. Hier hat man die Lage von seiten der EU-Kommission im Oktober 2004 sehr großzügig bewertet.
Zu Deinem Posting 19: Die Türkei muß unabhängig von einem Beitritt zur EU gewillt sein, sich zu reformieren. Das hat dieser Tage auch der türkische Ministerpräsident Erdogan selbst deutlich gemacht.
Es wäre ehrlicher gewesen, auf Beitrittsverhandlungen zu verzichten und mit der Türkei ernsthaft über Formen einer wie auch immer gestalteten besonderen Beziehung (privilegierte Partnerschaft) zu sprechen. Der Schaden wäre aus meiner Sicht größer, wenn man nach 10 oder 15 Jahren mühevoller Verhandlungen nicht zu einer Aufnahme der Türkei kommt. Die Türkei wäre dann das erste Land, mit dem die EU Beitrittsgespräche geführt hätte ohne daß am Ende die Mitgliedschaft steht. Und diese Gefahr ist auch deshalb groß, weil in mindestens 2 EU-Mitgliedsstaaten (Frankreich, Österreich) eine Volksabstimmung über diese Frage stattfinden wird.
Ich glaube, daß man der Türkei von seiten der EU jedenfalls seit Mitte der 90er Jahre zu viele Hoffnungen gemacht hat, die sich am Ende wohl nicht erfüllen werden.
J.R.
Wir haben mit diesem unintegrierbaren Volk bisher schon mehr Probleme, als uns lieb sein kann.
Türkei dankt USA für Unterstützung bei Verhandlungen mit EU
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Schwarzer Lord und andere USA-Freunde: Wird jetzt alles gut? Haben sie vor der Rice gekuscht und eine transatlantische Verstimmung vermieden. Das ist doch extrem wichtig.