Jetzt hat Bush (s)einen Grund für einen Angriff !
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| Eröffnet am: | 10.02.05 09:19 | von: EinsamerSam. | Anzahl Beiträge: | 62 |
| Neuester Beitrag: | 21.03.05 13:38 | von: EinsamerSam. | Leser gesamt: | 2.006 |
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Nordkorea räumt Besitz von Atomwaffen ein
Nordkorea hat nach eigenen Angaben Atomwaffen zur Selbstverteidigung produziert. Das Land habe Atomwaffen zur Selbstverteidigung hergestellt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums. Von den Gesprächen über sein Atomprogramm habe sich das Land auf unbestimmte Zeit zurückgezogen.
HB TOKIO. Man sei aber daran interessiert, die Atomwaffenfrage im Dialog zu lösen. Die US-Regierung von Präsident George W. Bush hat Nordkorea seit langem vorgeworfen, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.
Nordkorea habe Atomwaffen hergestellt, „um der immer unverhohlener von der Bush-Regierung betriebenen Politik der Isolation und Unterdrückung der DPRK (Demokratische Volksrepublik Korea) zu begegnen“, hieß es in der KCNA-Meldung. Es war die bislang klarste Äußerung Nordkoreas, dass das Land über Atomwaffen verfügt.
Den Rückzug von den Atomgesprächen begründete Nordkorea mit Äußerungen Bushs. Die USA hätten Nordkorea als Vorposten der Tyrannei bezeichnet, sagte der Sprecher. „Dies macht es der DPRK unmöglich, mit guten Gründen an den Sechs-Parteien-Gesprächen teilzunehmen.“ Neben Nordkorea und den USA haben an den bisherigen drei Gesprächsrunden seit 2003 Japan, China, Südkorea und Russland teilgenommen. Japan erklärte, es habe keine Informationen darüber, dass sich Nordkorea von den Gesprächen zurückziehen wolle.
US-Präsident Bush rechnet Nordkorea wie den Iran zu einer „Achse des Bösen“, zu der seiner Einschätzung auch der Irak vor dem Sturz Saddam Husseins gehörte. Unter Vermittlung Chinas sollten Sechs-Parteien-Gespräche eine Lösung des Konfliktes erbringen. Mehrere Runden haben bislang nur wenig Fortschritte erbracht.
Quelle: HANDELSBLATT, Donnerstag, 10. Februar 2005, 07:48 Uhr
...be invested
Der Einsame Samariter
Greetings to Iranian President
Pyongyang, February 10 (KCNA) -- Kim Yong Nam, president of the Presidium of the DPRK Supreme People's Assembly, sent a message of greetings to Iranian President Seyed Mohammad Khatami on Feb. 10 on the occasion of the 26th anniversary of victory of the Islamic Revolution of Iran. The message noted that the Iranian government and people have gained a great success in their work for defending the gains of the Islamic Revolution and building independent and prosperous Iran, bravely shattering all sorts of trials and challenges in the past 26 years.
It sincerely wished the president good health and happiness and the friendly government and people of Iran prosperity and well-being.
http://www.kcna.co.jp/index-e.htm
Pak Pong Ju Greets Iranian First Vice-President
Pyongyang, February 10 (KCNA) -- Pak Pong Ju, premier of the DPRK Cabinet, sent a message of greetings to Iranian First Vice-President Mohammad Reza Aref on the occasion of the 26th anniversary of the victory of the Islamic Revolution in Iran. The message noted that the Iranian people have gained a great success in their work for defending the sovereignty of the country and the gains of revolution in the past 26 years after the victory of the Islamic Revolution.
Expressing the belief that the friendly and cooperative relations between the two countries would invariably grow stronger, the message sincerely wished the friendly people of Iran progress and prosperity.
Meanwhile, Foreign Minister Paek Nam Sun sent a message of greetings to his Iranian counterpart Kamal Kharrazi.
und
Greetings to Iranian President
Pyongyang, February 10 (KCNA) -- Kim Yong Nam, president of the Presidium of the DPRK Supreme People's Assembly, sent a message of greetings to Iranian President Seyed Mohammad Khatami on Feb. 10 on the occasion of the 26th anniversary of victory of the Islamic Revolution of Iran. The message noted that the Iranian government and people have gained a great success in their work for defending the gains of the Islamic Revolution and building independent and prosperous Iran, bravely shattering all sorts of trials and challenges in the past 26 years.
It sincerely wished the president good health and happiness and the friendly government and people of Iran prosperity and well-being.
... falls das alles ist
(Die erwähnten Grüße an den iranischen Aussenminister Kharrazi habe ich nicht gefunden)
MfG
kiiwii
Wer den Führerkult um Kim Jong II nicht vorbehaltlos unterstützt leidet besonders unter Diskriminierung und Hunger.
Ein kritisches Wort kann lebenslange Haft in einem Arbeitslager für die ganze Familie bedeuten.
Folter ist an der Tagesordnung.
Eigentlich unfassbar,Buchenwald und Dachau gibts auch 2005 noch und wird von uns allen akzeptiert...
Optionen
Und dieses "Ding" mit irgendeinem Flieger rüber zu bringen, wird nicht das Problem sein.
Und jetzt geht bush's Rechnung mit dem Iran auch nicht mehr auf; - das gönne ich ihm!
Der Bus(c)h geht solange zum Feuer, bis er brennt! - oder so ähnlich. - Kritiker.
Die Zurückhaltung ist nicht ungewöhnlich, denn Chinas Diplomaten brauchen oft länger, bevor sie Position beziehen. Außerdem feiert das Land in diesen Tagen das Frühlingsfest - Pjöngjangs Knaller explodierte zu ungünstiger Zeit.
Chinesische Experten gehen davon aus, dass Peking nun hinter den Kulissen versuchen wird, die Nordkoreaner zur Räson zu bringen - womöglich mit Zuckerbrot in Form von mehr Wirtschaftshilfe. Für Ende Februar ist die Reise eines hohen Parteifunktionärs nach Pjöngjang geplant. Dabei werden Pekings Außenpolitiker den Nordkoreanern auf den Zahn fühlen, was hinter der Bomben-Erklärung Kim Jong Ils wirklich steckt: Bluff oder echte Drohung?
Trotz der ruhigen Reaktion, wissen die Pekinger: Die politischen Spannungen in Ostasien können sich schnell verschärfen. Bleibt Pjöngjang bei seiner Weigerung, sich an den Sechser-Gesprächen (Nord- und Südkorea, USA, China, Japan und Russland) zu beteiligen, könnte die Lage auf der koreanischen Halbinsel schnell zu einem weltweiten Brennpunkt werden.
Denn zu den Optionen Washingtons gehört, spätestens im Herbst im Uno-Sicherheitsrat eine Wirtschaftsblockade gegen den "Außenposten der Tyrannei" (US-Außenministerin Condoleezza Rice) zu beantragen. Dazu würde womöglich eine Seesperre gehören, die gleichzeitig verhindern soll, dass die Nordkoreaner Atomwaffen oder nukleare Materialien exportieren.
Bringen die Amerikaner die Uno gegen Nordkorea in Stellung, käme China in erhebliche diplomatische Bedrängnis. Bislang haben seine Diplomaten versucht, die Amerikaner zu mehr Geduld und Nachsicht mit den Nordkoreanern zu überreden. Deren Forderung, vor dem Verzicht auf das Nuklearprogramm eine Sicherheitsgarantie der Amerikaner zu erhalten, sei durchaus verständlich, erklärten sie.
Kommt der Fall vor die Uno, müsste sich Peking entscheiden, ob es mit den Amerikanern gegen Nordkorea stimmt. Legt es ein Veto gegen Sanktionen ein oder enthält es sich, dürfte dies enormen Imageschaden mit sich bringen und die Beziehungen Chinas zu den USA verschlechtern. Mit ihren im Jahr 2003 begonnenen Vermittlungsversuchen wollen sich die lange Jahre international passiven Chinesen auf der Weltbühne wieder als wichtiger Spieler etablieren.
Offen ist allerdings, wie stark ihr Einfluss auf das verbündete Nordkorea überhaupt ist. Bislang haben die Nachbarn selten Ratschläge aus Peking befolgt: China hat immer wieder klar erklärt, es wolle eine "atomwaffenfreie koreanische Halbinsel". Pjöngjang schert sich nicht darum und bastelt weiter an der Bombe. Auch überhörten die Nordkoreaner alle Aufrufe, ihre Wirtschaft endlich gründlich zu reformieren.
Der Alltag zwischen beiden Ländern ist voller Tücken: Hungrige nordkoreanische Grenzer gehen schon mal auf chinesischem Territorium auf Raubzug. Zuweilen behalten die Nordkoreaner die Lastwagen gleich mit ein, die ihnen Hilfsgüter aus China bringen. "Für uns ist Nordkorea ein schwieriger Partner geworden", zitiert die "Asia Times" einen chinesischen Diplomaten.
Dabei will Peking unbedingt einen Zusammenbruch der Kim-Herrschaft verhindern, der im schlimmsten Fall in einen Bürgerkrieg münden und womöglich Hunderttausende über die Grenze treiben würde. Ein Regimewechsel, den die Amerikaner anstreben, würde nach Ansicht der Chinesen die Stabilität in ganz Nordostasien gefährden.
Auch das beunruhigt Peking: Japan, strategischer und wirtschaftlicher Konkurrent, ist dabei, sein Militär aufzurüsten und könnte selbst nukleare Ambitionen entwickeln- nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die bedrohlichen Nordkoreaner.
Amerikanische Experten hatten bereits vor der Pjöngjanger Erklärung in dieser Woche vermutet, Nordkorea habe bislang ein bis zwei Atombomben gebaut, nachdem es den Yongbyon-Reaktor wieder angefahren hat. Wenn er komplett im Betrieb ist, könnte er Plutonium für eine Bombe im Jahr liefern, heißt es.
Bush will Milliarden für Kriegseinsätze
HB WASHINGTON. Die Kosten für die beiden Militäroperationen steigen damit auf fast 300 Mrd. Dollar und das Haushaltsdefizit auf einen neuen Rekord. Bush drängte den Kongress, den Finanzplan schnell zu verabschieden. Er würde dazu beitragen, die Iraker zur Gewährleistung der ihrer Sicherheit zu befähigen und die Voraussetzung für die Rückkehr der US-Soldaten zu schaffen. 74,9 Mrd. Dollar des Pakets sind direkt für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Mit dem Rest sollen Hilfen für die Palästinenser finanziert werden sowie für Pakistan und Polen als Verbündete im Anti-Terrorismus-Kampf sowie für die Tsunami-Opfer.
Allein 1,37 Mrd. Dollar sind für den Schutz der US- Botschaft in Bagdad sowie den Bau eines neuen sicheren Gebäudes vorgesehen.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen in einem Fonds rund 200 Mill. Dollar für die Partner im Kampf gegen Terror bereitgestellt werden. Mit weiteren 200 Mill. Dollar soll die Sicherheit von Ländern unterstützt werden, die Truppen in Afghanistan oder im Irak stationiert haben. Darüber hinaus erhalten Pakistan 150 Mill. und Jordanien 300 Mill. Dollar Direkthilfe.
Das Präsidialamt räumte ein, dass mit dem Finanzpaket das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2005 auf einen neuen Rekord von 427 Mrd. Dollar getrieben werde. Es wird erwartet, dass Bush ein weiteres Finanzpaket für die Kriegskosten im Fiskaljahr 2006 vorlegen wird, da diese Kosten nicht in seinen kürzlich vorgelegten Haushaltsentwurf eingeflossen für das kommende Jahr sind.
Quelle: HANDELSBLATT, Dienstag, 15. Februar 2005, 07:10 Uhr
...be invested
Der Einsame Samariter
Der Arte-Themenabend "War sells! Die Kriegsgeschäfte der USA" (ab 20.45 Uhr) verstört mit der Doku "Why we fight"
"Why we fight" macht es sich nicht leicht. Zu Beginn des Dokumentarfilms mahnt Dwight. D Eisenhower in seiner Abschiedsrede von 1961 vor dem gefährlichen Einfluss von Militär und Industrie auf die US-Politik. Anschließend versucht der US-Dokufilmer Eugene Jarecki, das besondere Verhältnis der USA zu militärischen Interventionen bis zum Irakkrieg zu analysieren.
Wo Michael Moore sich auf moralinsaure Pseudoaufdeckung beschränkt und auch deutsche Medien gerne antiamerikanische Ressentiments bedienen, versucht Jarecki, Strukturen zu schildern, die jenseits des Atlantiks Unglauben hervorrufen mögen, ohne die aber eine Bewertung von US-Außenpolitik nicht möglich ist.
"Why we fight" hieß im Zweiten Weltkrieg eine patriotische Propaganda-Filmreihe von Frank Capra. Eugene Jarecki verwendet viele beeindruckende Aufnahmen von damals. Er liefert keine neuen Erkenntnisse, aber er entwirft ein in dieser Komplexität ungesehenes Gesamtbild eines Landes im Krieg. Involvierte und Kritiker von John McCain bis Gore Vidal kommen zu Wort, aber Jarecki findet auch die Geschichten hinter den einfachen Protagonisten des Militärapparats: eine Waffenentwicklerin, die als junges Mädchen aus Vietnam floh, oder die beiden Kampfpiloten, welche die ersten Bomben auf Bagdad warfen. Und dann ist da auch noch ein Polizist aus New York, der seinen Sohn im World Trade Center verlor und Rache schwor. Er ließ den Namen seines Kindes auf eine Bombe schreiben, die über dem Irak abgeworfen wurde. Nun, beklagt er, fühle er sich vom Präsidenten betrogen und schäme sich für seinen blinden Hass.
Hier allerdings verzichtet "Why we fight", der auf dem Sundance Festival ausgezeichnet wurde, nicht auf Rührseligkeit und dramatische Hintergrundmusik. Offenbar kommen Filme über amerikanischen Irrsinn nicht ohne eigenen Pathos aus. Doch man verzeiht es Jarecki, schließlich klagt er nicht an, führt nicht vor, sondern erklärt - und zeigt eine verstörend-spannende Collage, die verdeutlicht, dass die Kenntnis, die hierzulande das USA-Bild prägt, eine trügerische ist, und dass es im Irak eben nicht nur um Öl geht.
"PATRICK BAUER
taz Nr. 7591 vom 15.2.2005, Seite 18, 74 Zeilen (Kommentar), PATRICK BAUER
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Das dumme ist nur, wenn sie tatsächlich den Iran angreifen oder angreifen lassen, wird es sehr starke Spannungen zwischen USA und Russland bzw China auslösen. Das ist, im Falle eines Falles, eine sehr heikle Angelegenheit.
Wie gesagt, die USA verlieren mehr und mehr die Machtstellung im Ölkartell.
MOSKAU, 16. Februar /Alexej Arbatow, Direktor des Departements für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften).
Kurz vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des USA-Präsidenten George Bush würde ich die heutigen russisch-amerikanischen Beziehungen als normal charakterisieren. Wir sehen einander nicht als Feinde an. Allerdings ist unsere Zusammenarbeit ungenügend, sie steht in keinem Verhältnis zum realen Gewicht der Vereinigten Staaten und Russlands. Von diesem Standpunkt aus kann man sagen, dass in den russisch-amerikanischen Beziehungen eine gefährliche Stagnation eingetreten ist. Ich würde das nicht als Krise bezeichnen. Während der Präsidentenwahlen in der Ukraine näherten wir uns einer Krise an. Ebenfalls an der Schwelle einer Krise standen Russland und die USA, als die Amerikaner mit ihren militärischen Handlungen in Irak begannen, zuvor aber die Frage nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates auf die Tagesordnung stellen wollten und allen drohten, die ihre Resolution mit einem Veto belegen wollten. Aber auch eine Stagnation ist ein gefährlicher Zustand. Sie führt unvermeidlich zu einem Zurückweichen, der Einengung der Zusammenarbeit und zur Zunahme von Widersprüchen.
Zwischen Russland und den Vereinigten Staaten stehen zahlreiche ungelöste Probleme. Sie werden kaum erörtert. Die Seiten beschränken sich auf oberflächliche Kommuniqués, Erklärungen und Übereinkünfte. Beide Großmächte haben seit vielen Jahren keinen ernsthaften Vertrag unterzeichnet. Die Schuld daran liegt alles in allem bei der derzeitigen amerikanischen Administration: Für sie existieren internationale Verträge überhaupt nicht. Aber sich an ein solches Prinzip zu halten, bedeutet, beliebige internationale Beziehungen zu negieren. Denn seit den Zeiten von Hugo Grotius bildeten internationale Verträge ihr Gewebe, ihre materielle Verkörperung. Ab und zu wurde eine Übereinstimmung der Interessen beider Staaten fixiert. Wenn die Amerikaner nicht auf Vertragsgrundlage zusammenarbeiten wollen, muss Russland das folglich durchsetzen. Aber in dieser Hinsicht ist die russische Politik erstens initiativlos und zweitens unkoordiniert. Das Verteidigungsministerium, der Sicherheitsrat, das Außenministerium und die Außenhandelsorganisationen gehen nicht einträchtig, sondern je nach ihren eigenen Absichten vor.
Am wenigsten möchte ich das Treffen in Bratislava als Fußballspiel betrachten, aber Russland hat ein paar Bälle, die es den Amerikanern zuspielen könnte. Sie werden die russische Innenpolitik kritisieren. In vieler Hinsicht zu Recht. Die amerikanische Seite wird von Moskau Unterstützung für ihre Politik in Irak und Iran fordern. Hier könnte Amerika in gewissen Dingen unterstützt werden, dabei muss man jedoch präzise die eigene Position abstecken, die alles in allem völlig begründet ist und mit der Position von Westeuropa übereinstimmt. Es gibt jedoch Aspekte, die zur Kritik auch an Washington berechtigen. Sind etwa die Kernwaffenarsenale verschwunden? Haben wir uns denn 2002 nicht auf eine weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen geeinigt? Und nicht gleich auch die Entscheidung getroffen, der Übereinkunft die Form eines Vertrages zu verleihen? Und - haben nichts getan. Im Bereich der Vereinbarungen über die Raketenabwehr ist auch nichts unternommen worden. Von den USA geht die Initiative aus, neue Kernwaffen zu entwickeln, die zudem als konventionelle Waffen mit erhöhter Wirksamkeit betrachtet werden. Eine sehr gefährliche Erscheinung.
Wenn die nuklearen Großmächte nichts Ernsthaftes zur Begrenzung ihrer Kernwaffenarsenale unternehmen, sondern sich auf die nukleare Eindämmung, die Doktrin des nuklearen Erstschlages und die Modernisierung von Kernwaffen versteifen, was ist da erst von den Nichtkernwaffenmächten zu erwarten? Sie blicken auf die Vereinigten Staaten und Russland und beschließen, dass auch sie ihrerseits wohl zu solchen Waffen kommen müssten. Besonders in Anbetracht der Erfahrungen von Irak. Die USA überfielen dieses Land und stürzten das dortige Regime. Ich will jetzt nicht darüber urteilen, ob es schlecht oder gut war. Aber das war eine unrechtmäßige gewaltsame Aktion, durchgeführt ohne Sanktion des Sicherheitsrates. Und da erklärte Nordkorea sogleich, es verfüge über Kräfte zur nuklearen Eindämmung. Ob Bluff oder nicht, darüber müssen sich die Experten Klarheit verschaffen. Die Amerikaner jedenfalls gaben sofort alle direkten Drohungen an die Adresse Nordkoreas auf und nahmen mit ihm Verhandlungen im Rahmen der sechs Staaten auf, um das Land zum Verzicht auf das nukleare Programm zu überreden. Welches Beispiel sollen sich andere Staaten daran nehmen? Man stelle Kernwaffen her oder erkläre wenigstens, sie zu besitzen - und die anderen werden das einer Erörterung für würdig befinden. Jetzt hat Nordkorea gar erklärt, aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sowie aus den sechsseitigen Verhandlungen über die Einstellung seiner Entwicklungen auf atomarem Gebiet auszutreten, und bekannt gegeben, es habe eigene Kernwaffen hergestellt.
Fragen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen werden, sowohl im Allgemeinen als auch konkret, ohne jeden Zweifel auf dem in Bratislava bevorstehenden Treffen des russischen und des amerikanischen Präsidenten zur Sprache kommen. Wie ich denke, werden konkret die nuklearen Programme Irans Gegenstand der Erörterung sein. Bekanntlich verstärken die Vereinigten Staaten ihren Druck auf Iran sowohl im Zusammenhang damit, was das Land im Bereich seiner nuklearen Programme unternimmt, als auch damit, welche Position es in Bezug auf Irak bezieht. Washington ist darüber beunruhigt, dass Iran Hisbollah unterstützt. Nun setzt sich der internationale Terrorismus aber nicht aus vereinzelten, inselgleichen Organisationen zusammen. Dazu gehören auch Hamas und die El Kaida.
Europa sieht in grobenZügen, dass Russland Iran in Bezug auf einen friedlichen Charakter dessen Kernenergetik vertraut, die Vereinigten Staaten aber ihm nicht vertrauen, und ist als Schiedsrichter aufgetreten, was recht positiv ist. Die größten europäischen Mächte - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - haben die Initiative ergriffen, die Frage Irans und des iranischen nuklearen Programms vermittels eines großen Pakets von Abkommen zu lösen, die weit über die Grenzen der eigentlichen Energetik hinausgehen. Das Paket schließt vieles ein: diplomatische Aspekte, den Beitritt Irans zur Welthandelsorganisation, Investitionen und die Promotion europäischer Firmen auf dem iranischen Markt. All das wird Iran als Belohnung für den Verzicht auf jene Elemente seines nuklearen Programms angeboten, die zwar gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zulässig, aber von doppelter Zweckbestimmung sind. Russland garantiert Lieferungen von Kernbrennstoff für das Kraftwerk in Bushehr und den nachfolgenden Abtransport des verbrauchten Brennstoffes. Die russische Position ergänzt somit die europäische. Da Europa der engste Verbündete der USA ist, kann wohl angenommen werden, dass es auf Washingtons Kurs einen bestimmten Einfluss ausübt.
Insgesamt ist das Treffen des russischen und des amerikanischen Präsidenten in Bratislava meiner Ansicht nach nicht dafür bestimmt, die russisch-amerikanischen Beziehungen voranzubringen, sondern dafür, ihr Abgleiten auf ein kritisches Niveau zu beenden. Es haben sich viele Meinungsverschiedenheiten angehäuft. In den letzten Jahren, insbesondere im letzten etwas über einem Jahr wurden beinahe alle internationalen Probleme, die anfielen, zum Gegenstand sehr ernster Widersprüche zwischen Moskau und Washington, angefangen von Irak bis hin zur Ukraine. Zweifellos müssten die Präsidenten die Positionen ihrer Länder klären, miteinander übereinkommen, wo die Differenzen aufgehoben werden können, und feststellen, wo sie am meisten auseinandergehen.
Im Atomstreit mit Nordkorea haben die USA den Druck auf China erhöht.
Mit seinen „engen Beziehungen“ zu Pjöngjang sollte Peking seinen Einfluss nutzen, um Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzuholen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag zum Abschluss ihrer achttägigen Asienreise vor Journalisten.
Im Atomkonflikt mit Nordkorea sieht die Außenministerin die diplomatischen Bemühungen noch nicht erschöpft, betonte aber, es sei jedem bewusst, dass es auch „andere Optionen im internationalen System gibt“. China spiele eine „besondere Rolle", sagte Rice nach einem Treffen mit Außenminister Li Zhaoxing. Alle Beteiligten seien bereit, die Sechser-Gespräche, an denen neben Nordkorea, den USA und China auch Südkorea, Japan und Russland teilnehmen, wieder aufzunehmen. „Es liegt viel auf dem Tisch für Nordkorea.“
Trotz aller Zusagen habe Nordkorea aber bislang „nicht die Bereitschaft und die Entschlossenheit gezeigt, eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Rice, die anschließend nach Washington zurückflog. Am Dienstag trifft Nordkoreas Ministerpräsident Pak Bong Ju zu einem fünftägigen China-Besuch in Peking ein, um über den Atomkonflikt zu beraten. Nordkorea hatte im Februar verkündet, schon Atomwaffen zu besitzen, und sich auf unbestimmte Zeit von den Verhandlungen zurückgezogen.
Scharfe Kritik übte Rice auch an dem umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetz, das einen Militärschlag gegen Taiwan androht. China müsse jetzt Maßnahmen ergreifen, um die dadurch ausgelösten Spannungen wieder abzubauen.
In ihrer Kritik an der chinesischen Taiwanpolitik sagte die neue US-Außenministerin, die USA wollten nicht, dass eine der beiden Seiten einseitig den Status quo verändere oder die Spannungen verschärfe. Die Europäer warnte Rice, ihr Waffenembargo gegen China aufzuheben, weil es das militärische Gleichgewicht verändern könnte. In dieser Frage seien sich die USA mit Japan und Südkorea einig. Rice verwies auf Kriegsdrohungen Chinas gegen Taiwan, ungelöste Probleme mit den Nachbarn sowie deren Anpassung an eine „neue Rolle Chinas“.
In dieser Situation wäre es „keine weise Entscheidung“ und „nicht das richtige Signal", das Embargo aufzuheben. „Es könnte dazu führen, dass sich das militärische Gleichgewicht an einem Ort verändert, wo insbesondere die USA sehr starke Sicherheitsinteressen haben.“ Immerhin seien es die USA, die sich um die Sicherheit im Pazifik kümmerten. Sie wies auch auf Besorgnisse wegen der Menschenrechtslage in China hin.
Quelle: Focus.de
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Der Einsame Samariter
