Warum?

Wolfgang Hoderlein enttäuscht über das Nein der CSU im Europa-Ausschuss, die Verankerung von Elementen direkter Demokratie im Grundgesetz zu unterstützen.

Direkte Demokratie exportieren?

Das Institut für Initiativen und Referenden in Amsterdam will direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in Europa durchsetzen. Die Schweiz könnte mit ihrer direkten Demokratie zum Vorbild für die EU werden. Ein Institut in Amsterdam arbeitet seit zwei Jahren daran, Initiativen und Referenden in Europa durchzusetzen.

Steffen Klatt/Brüssel

Das irische Referendum über den Nizza-Vertrag verunsichert Brüssel. Falls das irische Volk morgen Samstag seine Ablehnung vom Juni 2001 bestätigt, könnte die EU-Erweiterung gefährdet sein. Nach dem dänischen Nein zum Maastricht-Vertrag 1992 ist es ein zweites Mal, dass ein kleines Volk die EU mit direktdemokratischen Mitteln aufhält.

Schweiz als Vorbild

Für einige Europa-Politiker ist dies ein Grund für mehr direkte Demokratie, nicht deren Abbau. Bisher hätten die Bürger nur die Möglichkeit, mit Referenden gegen etwas zu protestieren, sagt die finnische Grüne Heidi Hautala. Ihnen sollte aber auch das Recht auf Initiativen gegeben werden. «Wie in der Schweiz», fügt die Präsidentin der Delegation EU-Schweiz des EU-Parlaments hinzu. «Die Bürger wollen nicht länger Zuschauer sein.» Auch für die britische Liberale Diana Wallis wäre die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eine Möglichkeit, die Kluft zwischen den Bürgern und der EU zu überbrücken. «Das Schweizer Modell hat uns viel zu bieten», sagt die EU-Abgeordnete. Sie bedauert deshalb, dass die Eidgenossenschaft nicht im Konvent vertreten ist, der eine EU-Verfassung vorbereitet. Sowohl Hautala als auch Wallis gehören dem Beirat des Instituts für Initiativen und Referenden in Amsterdam an. Gegründet vor zwei Jahren, will es Wissenschafter, Politiker und andere Interessierte zusammenbringen, um die Idee der direkten Demokratie in Europa voranzubringen.

Erstmals Länderbewertung

Erstmals hat es in diesem Jahr eine Bewertung der demokratischen Einrichtungen in 32 Ländern vorgelegt. Anfang November wird ein Bericht publiziert, der die bisher 30 Referenden über die EU und den Euro untersucht. Analysiert werden auch die Chancen, dass die künftige EU-Verfassung 2004 den Völkern vorgelegt wird. Für Anfang des Jahres 2003 ist ein erstes Handbuch der direkten Demokratie vorgesehen. Finanziert wird die Arbeit des Instituts vor allem durch Spenden. Gegründet werden soll ein Förderverein in der Schweiz.

Luzern statt Amsterdam?

Wenn das Institut in Amsterdam untergebracht ist und nicht in Luzern, wo Institutsdirektor Bruno Kaufmann wohnt, dann hat dies auch mit der Nicht-Mitgliedschaft in der EU zu tun. «Es ist nicht angebracht, dass eine europäische Institution sich in der Schweiz befindet, weil sie sonst als eine Schweizer Angelegenheit angesehen wird », sagt der ehemalige Korrespondent des Tages-Anzeigers in Skandinavien. &rlaquo;Wir hören oft, dass wir nicht dabei sind und nichts zur europäischen Integration beitragen.» Ähnlich sieht es Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH), Forschungsdirektor des Instituts. «Wir wollen nicht, dass die direkte Demokratie nur mit der Schweiz identifiziert wird. Es gibt in allen europäischen Ländern Bewegungen in diese Richtung.»

Schweiz verändert Europa

Die Schweiz prägt laut Andreas Gross die EU bereits. «In drei Bereichen hat sie dank ihrer direkten Demokratie die Politik in Europa umgekehrt.» In der Verkehrspolitik, bei den Drogen und in der Landwirtschaft sei sie dank Initiativen und Referenden dort angekommen, wohin die EU-Kommission kommen will. Gross bedauert aber, dass die Schweiz die Bedeutung ihres eigenen Systems oft selbst nicht erkennt. «Sie hat noch nicht gemerkt, dass die direkte Demokratie ein Trumpf in Europa sein könnte.» Zu wenige Schweizer Beamte und Diplomaten hielten diese auf europäischer Ebene für möglich.



Befragt - Heidi Hautala:
«Die Bürger wieder in die Politik einbeziehen»
Frau Hautala ist Präsidentin der Delegation Schweiz-EU des EU-Parlaments

Warum beteiligen Sie sich am Initiativ-Institut in Amsterdam?

Das Schweizer Modell hat der Europäischen Union Wesentliches zu bieten. Es geht dabei nicht nur um die Einführung nationaler Referenden, sondern um eine neue Methode, die Bürger wieder in die Politik einzubeziehen.

Lässt sich das Schweizer Modell auf die EU übertragen?

Man kann es nicht einfach als ein Rezept übernehmen. Wir sollten aber ausprobieren, wie es auf EU-Ebene wirkt. Die Zahl der lokalen Referenden steigt überall in Europa.

Hat die EU nicht vor allem negative Erfahrungen mit der direkten Demokratie gemacht? Das irische Nizza-Referendum von morgen Samstag droht die EU-Erweiterung aufzuhalten.

Es kann nicht schlimmer kommen, die Bürger sind heute weit entfernt von dem, was in der EU passiert. Sie sollen nicht nur mit Referenden die Möglichkeit haben zu protestieren, sondern wie in der Schweiz auch mit Initiativen selber Vorschläge zu machen. (stk)

Andreas Gross ist SP-Natioanlrat der Schweiz. Beileibe kein Rechter!

Kalifornien nahm sich die Schweiz als Vorbild

Auch wenn dies- und jenseits des Atlantiks Parallelen im Gebrauch der Volksrechte bestehen, unterscheiden sich die direktdemokratischen Kulturen doch sehr.

Das meiste war gleich: Die Missstände (korruptes Parlament), die Motive (das letzte Wort dem Volk!) und die Initianten (eine Koalition der «kleinen Leute»). Ebenso die Hoffnungen auf mehr Gerechtigkeit und die Gegner - die Eisenbahnbarone und die Mehrbesseren. Gleich war auch die Medizin, mit welcher «das Volk» den «mächtigen Herren» Einhalt gebieten wollte: Volksinitiative und Referendum. In Zürich nannten sie es «Direkte Gesetzgebung durch das Volk», in den US-Bundesstaaten «legislation by the people» oder «direct legislation». Was in Zürich der Demokratischen Bewegung gelang, vollbrachte in den US-Bundesstaaten Kalifornien und Oregon das Populist Movement und das Progressive Movement: unblutige demokratische Revolutionen, in denen die damals noch vorwiegend parlamentarischen Systeme um direktdemokratische Rechte erweitert wurden.

Die Schweiz war voraus

Der einzige unterschied: Zwischen den zürcherischen und schweizerischen Bewegungen und den amerikanischen Demokratisierungsbestrebungen liegen 40 Jahre. Was die Zürcher Bewegung um Karl Bürkli, Salomon Bleuler und Friedrich Albert Lange zwischen 1867 und 1870 durchsetzte und was auch auf eidgenössischer Ebene 1874 zum fakultativen Referendum und 1891 zum Volksinitiativrecht führte, vollbrachten die Populisten und Progressiven um den New Yorker Typografen James W. Sullivan, dem Oregoner Simon U'Ren und dem Kalifornier Hiram Johnson zwischen 1902 und 1918. 25 US-Bundesstaaten führten damals die Volksrechte ein. Das Vorbild war die Schweiz: James W. Sullivan schrieb sein Buch «Direct Legislation by the Citizenship through the Initiative and Referendum», das die Idee der Volksrechte in den USA recht eigentlich lancierte, 1891 nach einem Besuch beim alten Zürcher Pionier der Sozialdemokratie, Karl Bürkli (1824 - 1901). So findet sich bis heute in der Zentralbibliothek das Büchlein Sullivans mit einer Widmung an Bürkli, mit der sich der Amerikaner beim Zürcher bedankt hat.

Auch die Praxis im Gebrauch der Volksrechte kennt dies- und jenseits des Atlantiks zahlreiche Parallelen. Doch im Design der Volksrechte unterscheiden sich die meisten US-Bundesstaaten und die Schweiz wesentlich, was zu zwei sehr unterschiedlichen Kulturen der Direkten Demokratie führt. In den USA geht alles viel schneller, einseitiger und unreflektierter als in der Schweiz. In Kalifornien lassen sich im März die unterschriften für ein Volksbegehren einreichen und im November wird auch schon abgestimmt, ohne dass das Parlament wie in der Schweiz dazu auch nur Stellung genommen, geschweige denn einen Gegenvorschlag in Erwägung ziehen konnte.

Dies führte vor allem in Kalifornien und Oregon dazu, dass sich in den letzten Jahrzehnten eine alte Befürchtung bewahrheitet und Big Business sich jene Volksrechte zu Eigen gemacht hat, die einmal zu dessen Zähmung erfunden worden waren. So hat sich in Kalifornien eine eigentliche Initiativindustrie etabliert, bei der man mit viel Geld jede Volksinitiative kaufen kann: Eingespielte Firmen übernehmen die möglichst süffige Formulierung von Titel und Text, ebenso das unterschriftensammeln und das Lobbying der Presse sowie die Werbestrategien.

Lohnende Denkanstösse

Um diese Mängel zu beheben, haben staatliche Kommissionen Dinge vorgeschlagen, die wir in der Schweiz längst kennen: Etwa die offizielle Beurteilung der sachlichen Angemessenheit des Titels oder eine Verlängerung der Sammelfrist, damit auch nicht bezahlte unterschriftensammler eine Chance haben. Ausserdem soll das Parlament immer einbezogen werden und das Recht auf einen Gegenvorschlag haben. Schliesslich möchte man die Zahl der Abstimmungsgegenstände pro Abstimmungstermin beschränken und die Herkunft der Werbegelder offen legen.

Zum Teil werden in Amerika Reformen erwogen, die sich auch die Schweiz überlegen sollte: zum Beispiel die Identifizierung der Unterschriftensammler oder die Transparenz der eingesetzten Geldmittel. Ebenso macht man sich in den USA Gedanken, wie die neuen elektronischen Kommunikationsmittel kreativer genutzt werden könnten. Die öffentliche Meinungs- und Willensbildung kann sicher auch in der Schweiz noch verbessert werden. Denn nichts bestimmt die Qualität des Ergebnisses mehr als der Prozess, der zu diesem Resultat geführt hat.

Der Zürcher SP-Nationalrat und Politikwissenschafter arbeitet seit bald drei Jahrzehnten über die Direkte Demokratie im weltweiten Vergleich und lehrt an den deutschen Universitäten von Marburg und Speyer.

Andreas Gross