Hartz IV ist ...
Seite 1 von 9 Neuester Beitrag: 30.07.05 22:21 | ||||
| Eröffnet am: | 20.08.04 10:05 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 222 |
| Neuester Beitrag: | 30.07.05 22:21 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 11.639 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 13 | |
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Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im September einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem angekündigt.
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Für den Fall einer Regierungsübernahme der Union nach der Wahl im Herbst hat CSU-Chef Edmund Stoiber einen harten Sparkurs insbesondere im Sozialbereich angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen dürfe man „nicht länger skandalisieren“.
Als wichtigste Schwerpunkte seines Wahlkampfs nannte Stoiber die konsequente Förderung von Innovationen, die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), schloss die Finanzierung höherer Kosten im Sozialsystem über die Mehrwertsteuer nicht aus.
Stoiber sagte, die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten. Zu Steuererleichterungen im Zuge einer Steuerreform äußerte er sich skeptisch. Bei der Steuer habe die „Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung“. Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer Steuerreform zur Disposition.
Röttgen sagte im Deutschlandradio Kultur zur Frage nach einer möglichen
Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn die soziale Sicherung wie vorgesehen nicht mehr allein über Beiträge finanziert werden solle, dann müssten die solidarischen Elemente wie die Versicherung von Kindern in der Krankenversicherung über Steuern finanziert werden.
Die dafür notwendigen Steuermittel kämen aus den indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer. Die Ökosteuer werde nicht erhöht, aber auch nicht abgeschafft.
Hinsichtlich der Einkommenssteuer sagte er, es könne nicht in erster Linie um eine Beitragssenkung gehen, sondern darum, dass auch die Umstrukturierung der Systeme finanziert werden müsse. Ob dies nur aus den indirekten Steuern oder auch den direkten Steuern finanziert werde, sie noch offen. „Kurzfristig sind jedensfalls größere Spielräume für Entlastungen bei der Einkommenssteuer nicht zu erwarten“, sagte er.
Röttgen warnte vor zu hohen Erwartungen an schnelle Reformen. Er habe eine präzise Vorstellung über die Dimension der Verschuldung aller öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme.
Keine Reformen auf "Knopfdruck"
Vor dem Hintergrund praktisch nicht mehr vorhandener fiskalischer Spielräume ließen sich grundlegende Reformen nicht auf „Knopfdruck“ umsetzen. Er glaube aber auch nicht, dass die Bürger jetzt kurzfristig mehr Geld erwarteten. „So dumm sind die Menschen nicht, weil sie ein Gefühl dafür haben, wie die Lage ist.“
CDU-Politiker aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz warnten davor, das Programm für die Bundestagswahl zu sehr nach Unternehmensinteressen auszurichten und damit die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr zu belasten. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr sagte der „Berliner Zeitung“, es müsse der Grundsatz beachtet werden, „wir sind nicht das Sprachrohr von BDA und BDI“ - dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Industrie.
Im Zentrum müssten die Arbeitslosen stehen. Zwar könne niemand erwarten, dass die Sozialleistungen steigen würden. „Es wird aber auch keinen Abbau geben“, sagte er.
Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus sagte, die Union müsse glaubwürdig darlegen, dass sie eine sozial ausgewogene Politik machen wolle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen und Besserverdienende entlastet und Arbeitnehmer nur belastet würden, sagte er.
(sueddeutsche.de/AFP)
Sozial ausgewogen ist, was Arbeit schafft !
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
"Rot-Grün hat die Republik verändert"
Trotz miserabler Umfragewerte trägt der Kanzler ein eindrucksvolles Selbstbewusstsein zutage. Seiner Überzeugung nach hat die rot-grüne Koalition Deutschland entscheidend verändert und notwendige Probleme angepackt.
Schröder (gestern mit Polens Präsident Alexander Kwasniewski in Frankfurt an der Oder):
"Rot-Grün passt zur gesellschaftlichen Situation"
Potsdam - Gerhard Schröder dementierte in der neuen Ausgabe des Magazins "Cicero" vehement eine ihm zugeschriebene Äußerung, dass Rot-Grün "zu der gesellschaftlichen Situation, die wir haben", nicht wirklich gepasst habe. "Bezogen auf die Vergangenheit habe ich das definitiv nicht gesagt, kann ich das gar nicht gesagt haben", sagte der Kanzler. Rot-Grün sei in den vergangenen Jahren wichtig für die Republik gewesen und habe notwendige Veränderungen durchgesetzt, nicht nur in der Außenpolitik. Als Beispiele nannte der Kanzler das Zuwanderungsgesetz und die "Agenda 2010".
Gelegentlich schwierig sei allerdings die Neigung der Grünen gewesen, "die eigenen Vorstellungen - und das Interesse der eigenen Klientel - zu verabsolutieren", sagte Schröder. Aber es könne keine Rede davon sein, dass diese Konstellation "nicht in die Zeit gepasst hätte und nicht weiter in die Zeit passen würde".
Schröder wies zugleich Berichte zurück, er habe in der Neuwahl-Frage eine einsame Entscheidung getroffen. Vorausgegangen sei vielmehr ein "sehr intensiver Diskussionsprozess" mit SPD-Chef Franz Müntefering. Dann sei "relativ früh" Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) informiert worden.
Die Entscheidung habe nun einmal zwischen Müntefering und ihm getroffen werden müssen, "weil wir sie ja auch gemeinsam zu verantworten haben", sagte der Kanzler. Er fügte wörtlich hinzu: "Jeder von uns hätte ja oder nein sagen können. Und wenn einer von uns beiden nein gesagt hätte, wäre sie nicht zustande gekommen, das war die feste Verabredung zwischen uns."
...verändert --- wohin ?
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
ard-Boerse
ifo: Silberstreif am Konjunkturhorizont
Die deutschen Unternehmen sehen zunehmend optimistisch in die Zukunft: Der viel beachtete ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juli deutlicher als erwartet. Das gibt der Börse Auftrieb.
ifo: Silberstreif am Konjunkturhorizont
Der ifo-Index kletterte von 93,3 Punkten auf 95,0 Zähler. Analysten hatten nicht mit einem so starken Anstieg gerechnet. Sie hatten 94,0 Punkte vorausgesagt.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sprach von einem "ersten Silberstreif am Konjunkturhorizont". Im Juni war der ifo-Index nur leicht von 92,9 auf 93,3 Punkte angestiegen.
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Stimmung hellt sich auf
Sowohl bei der Einschätzung der aktuellen Lage als auch den Zukunftsaussichten für die kommenden sechs Monate zeigten sich die Unternehmen zuversichtlich. Die Erwartungs-Komponente stieg von 92,9 auf 95,0 Punkten. Auch der Indikator für die Einschätzung der aktuellen Situation hellte sich auf und legte von 93,7 auf 94,9 Zähler zu.
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Lediglich im Einzelhandel machte sich Pessimismus breit. Die Geschäftserwartungen verschlechtern sich. Ifo-Chef Sinn vermutet, dass dies mit der Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer zusammenhänge.
Das ifo-Institut ermittelt den Geschäftsklimaindex jeden Monat mittels einer Umfrage unter 7000 Unternehmen. Der Index gilt als wichtigster deutscher Konjunkturindikator.
Der Dax drehte nach den unerwartet guten ifo-Zahlen ins Plus. Inzwischen hat er sich auf dem Niveau des Vortages eingependelt.
und:
ifo macht dem Dax Beine
von Henrietta Rumberger
Positive Überraschungen mögen Börsianer:
Der ifo-Geschäftsklima-Index ist im Juli stärker gestiegen als erwartet. Der Dax drehte daraufhin ins Plus.
MfG
kiiwii
Danke
Im Bezug auf das Wörtchen können sich die Roten & die Schwarzen die Hand reichen oder wie nennst du das Verhalten eines gewissen Herrn Dr. K. in der Spendenaffaire?
Alles Verbrecher (Manche lassen sich halt nur nicht erwischen & darauf kommt es in der Politik an!)
Optionen
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
jetzt angebrachter als das dröge "Hartz IV": http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/07/10/titel/765616.html
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)