Parlamentarier zahlen weniger Praxisgebühr,

Das darf doch nicht wahr sein, es sind zwar nur ein paar Euro, aber die haben anscheinend die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. (Aus dem Handelsblatt)

LERIPZIG/BERLIN. Im Streit über eine Sonderregelung für Bundestagsabgeordnete bei der Praxisgebühr verlangt die SPD-Fraktion nach Angaben aus ihren Kreisen eine Klärung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Leipzig hieß es am Freitag in den Kreisen, Schily solle bis kommenden Montag Klarheit schaffen, ob die bei Abgeordneten fällige Jahrespauschale von 20 Euro statt der vierteljährlichen Gebühr von mindestens zehn Euro die Abgeordneten gegenüber anderen Versicherten besonders begünstigt. Schily solle klären, ob es sich um eine Besserstellung der Abgeordneten handelt, die geändert werden müsse, oder ob die Pauschale im Rahmen der für Abgeordnete geltenden besonderen Versicherungsbedingungen den Regelungen für andere Versicherte entspricht.

In Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass die Regelung für Parlamentarier die Jahrespauschale von 20 Euro statt der vierteljährlichen zehn Euro vorsieht. Der SPD-Abgeordnete Willi Brase erklärte in Leipzig, in der Beihilfe-Verordnung sei geregelt, dass Abgeordnete, die unter das Beihilfe-Recht fielen, nur die Pauschale zahlen müssten. Die Abgeordneten könnten wählen, ob sie die Beihilfe in Anspruch nähmen oder in der normalen gesetzlichen Versicherung sein wollten. Wie viele Abgeordnete die Beihilfe-Regelung in Anspruch nehmen, war zunächst unklar.
 

Natürlich fallen die alle unter die Beihilfe-Verordnung
die Abgeordneten brauchen doch "HILFE bei ALLEM" was Sie machen :-))