Die Solidarität der Demokraten

Einstimmig wendet sich der Bundestag gegen Judenfeindschaft und Rechtsextremismus

Der Bundestag hat sich am Donnerstag geschlossen gegen Judenfeindschaft gestellt. Die Abgeordneten verurteilten in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung jede Form von Antisemitismus: „Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland“. Weiter heißt es darin: „Der Deutsche Bundestag beobachtet mit großer Sorge, dass antisemitische Ressentiments nicht nur in Randgruppen, sondern weit in die Gesellschaft hinein spürbar sind.“

Das Parlament bekannte sich zu der besonderen Verantwortung der Deutschen, die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an die Opfer wach zu halten. „Die Erinnerung an das Geschehene ist Teil unserer nationalen Identität“, heißt es in der Erklärung, die von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht worden war. Der Antrag war nach den antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann verfasst worden. Der Parlamentarier, der inzwischen aus der Unions-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden ist, wurde in der Aussprache aber nur von einigen Rednern namentlich erwähnt.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte in der nachdenklich geführten Debatte, „gerade wir Deutschen dürfen niemals nachlassen, antisemitische Vorurteile zurückzuweisen“. Thierse sprach sich dabei gegen den Begriff der „Kollektivschuld“ aus. Dieses Wort sei falsch und gehöre in das „Wörterbuch des Unmenschen“. Auch könne es keine Schuldweitergabe von einer Generation an die nächste geben. „Was wir weitergeben von Generation zu Generation sind – unvermeidlich – Erinnerungen und – vernünftigerweise – Verantwortung.“ Thierse sprach weiter von einem „Ineinander von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Fremden- und Migrationsfeindlichkeit und autoritären Einstellungen bei einem Teil der Bevölkerung, das uns beunruhigen muss“.

Der CDU-Politiker Norbert Lammert sagte, wo immer Antisemitismus auftrete, sei er nicht akzeptabel und fordere die Solidarität der Demokraten heraus. Volker Beck von den Grünen wies darauf hin, das es heutzutage eine neue subtile Form des Antisemitismus gebe, die oft schwieriger zu bekämpfen sei als der gewalttätige. Als Beispiel nannte er die Politiker Jörg Haider und Jürgen Möllemann. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, betonte ebenso wie der SPD-Außenpolitiker Gerd Weisskirchen, es gebe kein Tabu, Israel wegen seiner Politik in den besetzten Gebieten zu kritisieren. Allerdings müsse man ebenso eindeutig die palästinensischen Selbstmordattentate verurteilen. Roth sagte: „Wir müssen parteiisch sein für die Menschenrechte, nicht für eine Seite."

Quelle: sueddeutsche.de

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