Wird die SPD am Freitag abdanken, wie einst 1982?
auf nie wiedersehen g. schröder!
gruß
proxi
Rot und Schwarz sind dermaßen austauschbar, am besten wäre es jeweils die Hälfte rauszuschmeissen und den konstruktiven Rest an einen Tisch zu setzen.
Es habe keine Lust, diejenigen mitzufinanzieren, die außer Parteibüchern nix im Kopf haben.
PS: Falls Du es noch nicht realisiert haben solltest: Verarscht wurden und werden die Wähler schon immer - und sie wollen es auch, denn wer als Politiker Wahrheiten ausspricht, hat nahezu keine Chance gewählt zu werden...
2002 sofort die Wirtschaft ankurbeln durch
eine Konjunktur- und Steuersenkungspolitik.
Das nennt man ja wohl antizyklische Fiskalpolitik.
Jedoch sollte dies durch eine höhere Verschuldung
finanziert werden.
Was haben sich damals Happy End und ecki usw. über
diese moderate Neuverschuldung hier aufgeregt.
Jetzt woG rün-Rot eine Super-Neuverschuldung ange-
leiert hat, spielt dieses Thema der Neuverschuldung
bei den rot-grünen Fanatikern keine Rolle mehr.
Ich bin nicht glücklich über Schulden und theoretisch bin ich für sehr viel radikalere Steuermodelle, aber dafür weg mit KM-Pauschale, WOhnförderung, Steinkohle usw.
Lass jetzt mal die Zinsen anziehen, wie dann die Hasuhalte zusammenklappen (nicht nur die Deutschen)....
Grüße
ecki
bei Stoibers Aussagen genau hingehört und nicht
auf die Anzahl der Versprecher geachtet.
Das ist für mich völlig nebensächlich.
Die CDU/CSU wollte sofort die Wirtschaft ankurbeln,
um über sinkende Arbeitslosenzahlen die sozialen
Sicherungssysteme zu sanieren.
Das waren auch die im TV geäusserten Darlegungen
von Merkel und Merz.
Es ist aber eines festzustellen: Die jetzige Regierung hat, unabhängig von der Leistung der Vorgängerregierung, die Situation in Deutschland nicht verbessert, im Gegenteil. Und wenn früher gesagt wurde, Kohl muß weg, ist es jetzt wohl angebracht zu sagen, Schröder muß weg.
Länder mit dem Bundeskanzler, hat er (Gerhard) von
Wirtschaft keine Ahnung. Dafür ist Eichel zuständig.
Stoiber hat - mit Fehlentscheidungen - in Bayern gezeigt,
dass er auf diesem Gebiet kompetent ist.
Happy End, nimm bitte mal Deine rot-grüne Beamtenbrille ab.
Denn das einzige was sie im Hinterkopf haben sind die Mehrheiten dabei hätte sich jeder ausrechnen können ,auf was wir zusteuern.
Solange die Bürger nicht begreifen ,daß es nur aufwärts geht wenn alle Opfer bringen wird sich nichts mehr bewegen.
Soziale Marktwirtschaft hat einmal bedeutet :Jeder ist in der Verantwotung der Arbeitnehmer genauso wie der Arbeitgeber,die Starken unterstützen die Schwachen.
Und an die Arbeitgeber wenn eure Arbeiter nicht genug verdienen kann keiner mehr eure
Produkte kaufen,wann begreift ihr es endlich.
@Schwarzer Lord wo habe ich die Nazis ins Spiel gebracht?
Jeder spielt seinen Part
Reform-Betrug auf Hochtouren: Union will Schröders Zugeständnisse wieder kippen
Die rot-grüne Mehrheit für die umstrittenen Hartz-Gesetze am Freitag im Bundestag scheint gesichert: Die SPD-Fraktion stimmte der Neufassung der Gesetzentwürfe am Dienstag in Berlin geschlossen zu, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Das Paket sei einstimmig und ohne Enthaltung verabschiedet. Nun will die Union bei der anstehenden Reform des Arbeitsmarktes die Zugeständnisse an die koalitionsinternen Kritiker im Vermittlungsverfahren wieder kippen. Das hat der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder am Dienstag in Berlin angekündigt. Es sei »eine gewisse Form des Selbstbetruges«, wenn die Regierung davon ausgehe, daß die Reform in der den so genannten Abweichlern zugestandenen Form Gesetz werden könnte, sagte Kauder.
»Ich garantiere: Auf dieser Ebene wird es kein Vermittlungsergebnis geben«, betonte der Unionspolitiker. Ebenso äußerte sich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos. Er kündigte an, daß Regierungschef Gerhard Schröder bei der wahrscheinlich im Dezember anstehenden Abstimmung über das Vermittlungsergebnis die Kanzlermehrheit – also die absolute Mehrheit der Stimmen – benötigen werde. »Wir werden Mittel und Wege finden, die Kanzlermehrheit zu testen«, sagte er.
Als Beispiel für Regelungen, bei der die Union ihre Handschrift im Vermittlungsausschuß durchsetzen werde, nannte Kauder die Frage, welcher Job einem Arbeitslosen zugemutet werden kann. Hier soll nach den neuesten Änderungen der ortsübliche Tariflohn der Maßstab sein. Kauder hingegen verwies auf den Gesetzentwurf der Union, nach dem jede nicht gesundheitsschädliche Arbeit zumutbar sei.
Unterdessen betonte der SPD-Abgeordnete Fritz Schösser, Schröder bekomme eine Mehrheit nur für das Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung. Die wirklich gravierendere Entscheidung stehe dann an, wenn das Gesetz aus dem Vermittlungsausschuß zurückkomme. Schösser warnte in diesem Zusammenhang vor den von der Union geforderten betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einer Aushöhlung des Flächentarifvertrags.
Unterdessen hat der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, die geplante Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. Die Korrekturen, die die Koalition an dem Reformkonzept vornehmen will, bezeichnete er als völlig unzureichend.
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat die Bundestagsabgeordneten der Koalition am Dienstag aufgefordert, am Freitag nicht dem Druck der Fraktionsführungen, sondern ihrem Gewissen zu folgen und das umstrittene Gesetz abzulehnen.