Schmidt droht mit 19,9 % Rentenbeitrag
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Eröffnet am: | 20.11.02 08:26 | von: maxperforma. | Anzahl Beiträge: | 43 |
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Schmidt droht mit 19,9 % Rentenbeitrag
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plant eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,9 % für den Fall, dass das neue Rentengesetz nicht rechtzeitig zum Jahresanfang 2003 in Kraft treten kann. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Rentengesetz sieht eine Anhebung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 % vor.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: dpa
sm BERLIN. In einem „Schnellbrief“ vom Montag fordert das Bundessozialministerium die Länder auf, die Verordnung am 20. Dezember im Bundesrat zu behandeln – vor Ablauf der üblichen sechswöchigen Zuleitungsfrist. Die Regierung müsse den Beitragssatz so festsetzen, dass die Einnahmen der Rentenversicherer die voraussichtlichen Ausgaben decken und Ende 2003 eine Rentenrücklage von 0,8 Monatsausgaben vorhanden ist, begründet Schmidt ihre Verordnung.
Eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 % würde nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten. Da der Rentenzuschuss aus dem Bundesetat an den Beitragssatz gekoppelt ist, müsste auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) 1,7 Mrd. Euro mehr überweisen als 2002, rechnet Schmidt vor. Zwar weist sie in der Begründung der neuen Verordnung darauf hin, dass nach Verkündung des Gesetzes zum 1. Januar 2003 der Beitragssatz mit 19,5 % festgesetzt werde. Unter der Überschrift „Alternativen“ heißt es im Text zur Verordnung aber schlicht: „Keine“.
Neben der Beitragssatzerhöhung auf 19,5 % erweitert die Koalition in dem Gesetz die Beitragsbemessungsgrenze von 4 500 auf 5 100 Euro. Sie regelt, von wie viel Lohn maximal Rentenbeiträge abgezogen werden. Zugleich soll die gesetzliche Mindestreserve der Rentenkassen von 80 auf 50 % einer Monatsausgabe sinken.
Offenbar befürchtet die Regierung, dass das Rentengesetz nicht mehr rechtzeitig wirksam wird. Zwar kann die rot-grüne Bundestagsmehrheit das Gesetz endgültig beschließen, falls der von Unionsländern beherrschte Bundesrat es ablehnt. Die Länder haben aber die Möglichkeit, das Verfahren durch die Einschaltung des Vermittlungsausschusses zu verzögern.
Außerdem scheint sich die Regierung nicht sicher zu sein, dass ihre Bundestagsmehrheit für die Beitragsanhebung auch künftig steht. Schon bei der Abstimmung am Freitag hatten zahlreiche Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen Bedenken gegen die Anhebung auf 19,5 % geltend gemacht. Mit der Verordnung könnte die Sozialministerin sowohl gegenüber den eigenen Reihen als auch gegenüber der Opposition eine Drohkulisse aufbauen, um die pünktliche Umsetzung des Gesetzes zu sichern.
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird von zahlreichen Experten abgelehnt. Der designierte Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bert Rürup, wertet sie als Fehler, weil damit zusätzliche Rentenansprüche geschaffen würden, die „unsere Kinder und Enkel“ bezahlen müssten, warnt Rürup.
HANDELSBLATT, Dienstag, 19. November 2002, 22:06 Uhr
Im Klartext:
Runter mit den Rentenzahlungen...und zwar solange bis das Geld reicht.
Zur Sicherung der ärmeren Rentenbezieher muss die Mindestrente schon heute kommen.
Es ist kriminell ungerecht heute noch voll zu zahlen um in Jahren einen steilen Absturz erleben zu müssen.
Eigentlich hab ich ja gar kein Stimmrecht zu dem Thema, denn ich zahl ja garnichts ein.
Es kann mir aber auf Dauer nur gutgehen, wenn es meinen Kunden und deren Arbeitnehmer gutgeht.
Gruss TK
Mit welchem Recht ?
In unserer familie soll es mal ungarische Raubritter gegeben haben. Ich käme nie auf die Idee, mich an Ungarn zu wenden, wenn es dort etwas zu holen gäbe.
Ich weiss, dass diese Rußlanddeutschen zum großen Teil kein Wort deutsch können. Sie haben überhaupt keine Bindung zu Deutschland. Warum sollen wir die finanzieren ? Ich habe für eine derartige Nationalitäten-Ideologie kein Verständnis. Wenn die CDU meint, die sollen Geld haben, sollen sie es aus der Parteikasse finanzieren.
Wer die Musik bestellt, soll sie bezahlen.
Klingt plausibel? Vor dem Hintergrund ist so einiges egal
Kapital in die Schweiz.....
"Die demografische Entwicklung
1910 war angeblich unsere Bevölkerungspyramide tadellos. Seitdem ging es nur noch bergab. Diese unvernünftigen Bananenbauern sind zweimal freiwillig in den Krieg gezogen und haben sich auch noch tot schießen lassen. Anschließend haben sie die Kinderproduktion stark eingeschränkt und sind zum Ausgleich nach Südeuropa in Urlaub gefahren. So was gehört bestraft!
Unsere Politiker, die bei der Einschulung der bevölkerungsreichen Jahrgänge total von deren Vielzahl überrascht wurden (diese waren erst seit ca. 6 Jahren geboren), machen heute vor den demografischen Problemen, die laut Experten ab ca. 2020 virulent werden, in die Hose. Jeder Unsinn wird mit dieser Entwicklung begründet und dient heute (she. oben) der Verschleierung des Schröpfungsprozesses. Wir haben heute selbst geschaffene Probleme in der Sozialversicherung. Diese haben viele Ursachen. Die Bevölkerungspyramide spielt dabei heute allerdings überhaupt keine Rolle. So befinden sich heute z.B. mehr Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis (relativ zur Gesamtbevölkerung) wie Ende der 50er. Den Frauen sei gedankt!
Wäre allerdings die Bevölkerungsentwicklung konsequent nach 1910 weitergelaufen, hätten wir heute schon ernsthafte Platzprobleme. Wollten wir unsere Sozialsysteme nicht ändern, bräuchten wir in 2050 über 300 Millionen Einwohner. Man sieht an diesem Beispiel sehr deutlich, dass unser heutiges Versicherungsprinzip mindestens so primitiv ist, wie das zentralafrikanischer Stämme im 19. Jahrhundert. Es funktioniert nur mit Bevölkerungsexplosion.
Um dieses Problem einer "sauberen Lösung" zuzuführen, entstand "Riesters Rente" (in Wirklichkeit geht es nur um eine Reduzierung der Arbeitgeberzuschüsse, eine Förderung der Finanzwirtschaft und eine Vernebelung des Schröpfungsprozesses). Hierbei blieben die banalsten Erkenntnisse unberücksichtigt:
hätten wir immer schon eine kapitalgedeckte Rentenversicherung, wäre diese inzwischen praktisch im Besitz aller deutscher Kapitalgesellschaften. Kommunismus pur!
volksökonomisch ist es unmöglich für die Zukunft zu sparen. Es kann praktisch nur das verteilt werden, was aktuell erwirtschaftet wird. Banal gesagt: Kartoffeln halten nicht ewig.
das Sinken der Bevölkerungszahl läuft in allen entwickelten Industriegesellschaften praktisch parallel. Dies führt dazu, dass nach ca. 2020 die Zahl der Entsparer die der Sparer überwiegen werden (nach Zahl und Volumen). Dies wird zu einem Einbruch der Marktkapitalisierung an den Börsen führen. So wie u.A. die bevölkerungsreichen Jahrgänge einen unglaublichen Börsenboom ausgelöst hatten, wird nach 2020 die Börse den Weg in Richtung "Süden" einschlagen (die Börse nimmt üblicherweise derartige Entwicklungen voraus). Hätten wir schon länger "Riesters Rente", würde es langsam Zeit auf ein Umlageverfahren umzusteigen. Ein Umlageverfahren (finanziert über Steuern) kann trotzdem leistungsorientiert sein (Ansammlung von Berechtigungspunkten an Hand einer gedeckelten Höhe des abhängigen Gehalts - es werden dann nicht mehr Scheinselbständige sondern Scheinarbeitnehmer gejagt). Nach 2020 wird es dann langsam auch mit weiterem Wirtschaftswachstum zu Ende gehen. Die Bruttoinlandprodukte werden langsam sinken und werden damit die sich weiter verringernde Marktkapitalisierung rechtfertigen.
Hört sich an wie das Ende der Welt. Ist es aber nicht. Für den Wohlstand ist nicht das Bruttoinlandsprodukt einer Nation maßgebend, sondern das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Und Letzteres kann weiter steigen. Verdeutlicht wird hier nur, dass das Sparen nur in Konkurrenz zwischen Individuen funktioniert und nicht gesellschaftlich. Leerstehende Immobilien werden sicherlich kaum noch verkaufbar sein (in einigen Regionen gibt es schon erste Anzeichen - trotzdem fördert unser Staat den Bau - bei künstlicher Verengung des Baugrundmarktes - und den Abriss gleichzeitig). Firmen werden kleiner werden (weniger Konsumenten) und Aktien werden dadurch an Wert verlieren.
Zu hoffen, dass Zuwanderung diese Probleme lösen könnte ist ganz schön naiv und dient nur der weiteren Verdrängung einfacher mathematischer Formeln ("unbegrenztes Wachstum").
Politiker denken allerdings nie längerfristig. Manche schaffen nicht mal einige Monate und werden dann total durch den eigenen Wahlsieg überrascht. Von den obigen Problemen sind wir noch einiges entfernt, auch wenn inzwischen Beamtenpensionen ganze Landeshaushalte auffressen. Die Beamtenexplosion war heftiger als die Bevölkerungsexplosion und damit kommen die entsprechenden Probleme auch früher an die Oberfläche. Und da eine echte Produktivitätssteigerung in diesem Apparat kaum vorstellbar ist, müssen die armen Bananenbauern auch noch für dieses Krebsgeschwür aufkommen. Übrigens in der Landwirtschaft existiert kein Bevölkerungsproblem. Trotzdem die Beiträge der Landwirte nicht mehr die Verwaltungskosten ihrer Versicherungsanstalten decken, werden weiter großzügig Renten ausgeschüttet. Wer ist wohl der Zahler?? Fällt das etwa unter Wählerstimmenkauf?
Ich fordere eine verstärkte und gerechte Förderung von Erziehenden. Das heisst, das Kindergeld muss drastisch erhöht werden, zu finanzieren ausschließlich aus Einsparungen an anderer Stelle.
Erzuiehung muss als Beruf anerkannt und auch so behandelt werden. Kinder aufzuziehen, ist im dringenden Interesse der Allgemeinheit.
Wenn die Versicherungen nicht mehr für Versicherungsfremde Leistungen zuständig wären, so wäre auch der Personalaufwand geringer und damit die Kosten - und vor allem wäre alles transparenter, eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Sanierung...
Daß die versicherungsfremden Leistungen zum Teil ihre Daseinsberechtigung haben, möchte ich nicht bestreiten, aber sie sind eben versicherungsfremd und gehören anderen Behörden zugeordnet.
Was hier z.B. noch nicht angesprochen wurde, ist die Bezahlung der "Pille" für minderjährige Frauen durch die Kasse. Nicht, daß ich Unterstützung bei der Empfängnisverhütung in diesem Alter generell verkehrt finde würde, aber wieso zahlt das die Krankenkasse? Sind diese Mädchen krank? Wieviele Kranke müssen Einschränkungen in Ihrer Behandlung dafür hinnehmen?
Und der Staat gibt dann nur noch denen, die nichts haben, aber keine übertriebenen Wohltaten. (Der durchschnittliche Opernbesuch kostet 90€ Subvention pro Besucher! Bloss damit MaMoe in die Oper kann.....)
Grüße
ecki
Ich meine die Geschichte mit den "Rußlanddeutschen".
Wenn man vor einem Jahr dagegen hier gepostet hätte wäre man in der Luft zerrissen worden.
Da sind Dinge abgelaufen die uns Milliarden und Abermilliarden gekostet haben. Es war und ist absolut zum Kotzen.
Kredite zu 0,5% Zins für die Rußlanddeutschen.
Die haben sich nach zwei Jahren in Deutschland hier Häuser hingeknallt, da kannst Du nur staunen. Das schaffst Du mit normaler Arbeit nicht.
Wer hats eingefädelt?
Ich meine es war Kohl. Es war der Kuhhandel mit Gorbi.
Nimmst Du einige Millionen Übersiedler, kriegst Du die DDR.
selbst zum stopfen der demografischen Lücke
sind die sog. Russlanddeutschen ungeeignet, da sie sich
schlechter integrieren als andere Zuwanderer.
Sie aus ideoligischen Gründen ins Land zu holen
macht spätestens seit 1989 keinen Sinn mehr.
Die die unter Stalin gelitten haben leben längst nicht mehr
und die die jetzt zuwandern sind - man muss es so deutlich sagen -
Wirtschaftsflüchtlinge
Die Ansprüche sind zu hoch. Die Politik ist immer nur zurückgewichen. Dadurch wurde das ganze System krank.
Es muss sich wieder die Denke durchsetzen, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und darf. Der Staat soll sich auf seine wesentlcihen Aufgaben beschränken. Ecki hat es schön plakativ ausgedrückt. Voll seiner meinung !
Es hilft ja nicht viel, zu jammern, "die CDU hat alles falsch gemacht" und weil dem so ist sollen "nicht alle sollen davon betroffen sein, sondern nur die, die (dummerweise) abhängig beschäftigt sind".
Der Grund, weshalb Du nichts von Ungarn holen willst ist der, dass Du dazu (analog) nach Ungarn ziehen müsstest - und das willst Du nicht!
Gruß,
T.
Ich bin auch dafür Fördermittel, staatliche Subventionen so weit wie nur möglich einzuschränken und einzustellen. Staatliche Regulierung führte ja selten zu langfristigem, wirtschaftlichen Erfolg.
Gleichzeitig müssen die Steuern gesenkt werden aber noch viel dramatischer als es in der ESt.-Reform 2003 vorgesehen war.
Der Steuerfreigetrag sollte pro Kind um weitere 20.000 Euro wachsen.
Wenn jemand z.B. 3 Kinder hat sollte er somit faktisch von der ESt. (fast) befreit sein.
Der Staat soll sich als erfolgloser Verwalter von Finanzen zurückziehen auf ein Minimum.
Das wird aber leider nie geschehen weil es ja um die Sicherung der Pfründe geht.
Eine hohe, positive Signalwirkung hätt z.B. auch die Senkung der Mehrwertsteuer.
Man kann den Laden doch wieder zum laufen bringen...auch ohne sich immer auf die internationale Lage zu berufen.
Gruss TK
von einer Kindergeld-Erhöhung hätte ich nichts mehr. Ich habe ohne Kindergeld auskommen müssen; denn das war fast nichts ! Zukünftig würde ich aber gerne sogar auf eine Steuersenkung verzichten, wenn nur so das Kindergeld erhöht werden könnte. Grund dafür ist aber nicht meine Großzügigkeit, sondern pure Einsicht in die Notwendigkeit.
Im übrigen bin ich nicht für Steuerfreibeträge, sondern für pauschale Kindergeldzahlungen. Die Freibeträge müssen alle weg, schon allein zur Vereinfachung und zwecks Schaffung von mehr Transparenz. Damit wäre auch die Ehegattendiskussion vom Tisch. Verheiratete ohne Kinder sollten besteuert werden wie Ledige.
Das Ehegattensplitting hat überhaupt keine Existenzberechtigung.
Ausserdem:
2 Menschen geh mer mal aus von Mann und Frau...beide selbständig, können auch unverheiratet ein Ehegattensplitting simulieren durch gegenseitige Leistungsberechungen.
Die Differenzen werden dann wieder bar ausgeglichen.
Gruss TK
einigen. Eine sachliche parteiübergreifende Diskussion bei der Durchforstung des gesamten Subventionsdschungels ist genau das, was wir jetzt brauchen.
Das fordere ich von den Parteien. Die Lobbyisten können ruhig einbezogen werden. Allerdings mit dem klaren Auftrag, jährlich die Subventionen um ein paar Dutzend Milliarden zurückzufahren. Anderenfalls würde ich den sofortigen Totalstopp androhen.
Die Ehe ist das einzige Sozialsystem das funktioniert (weil privat)
Wenn ich meine Freundin heirate muss ich sie Privat
kranken und pflegeversichern, ihre Ausbildung finanzieren
und auch ansonsten für Ihren Lebensunterhalt aufkommen (was ich de facto ohnehin schon tue). Nur wenn ich heirate bin ich dazu gesetzlich verpflichtet.
Mit SV wäre das ganze ein Nullsummenspiel. Wenn ich heirate spart sich der Staat BAFÖG und sonstige Zuschüsse und gewährt mir als Kompensation einen Steuervorteil.
Wird der Splittingvorteil abgeschafft, wird heiraten ein Vergnügen für
Superreiche; alle anderen wären blöd, da sie staatliche
Transferleistungen 'verschenken'.
Die Mär vom SV bei einem kinderlosen Ehepaar bei dem beide gut verdienen
glauben ohnehin nur Leute, die noch nie was über Theorie und Praxis der
Besteuerung gelernt haben.
Abschaffung des SV hört sich populär an bringt langfristig nur ein
ansteigen der Sozialtransfers mit sich, da die Versorgung des Partners
auf den Staat abgewälzt wird.
Den Staat geht das nichts an. Wer heiraten will, soll heiraten. Wer nicht, der lässt es eben. Es ist aber nicht einsehbar, warum ein Verheirateter und ein Nicht-Verheirateter unterschiedlich behandelt werden. Warum ist eigentlich ein Partner versorgungsbedürftig ? Liegt eine Krankheit vor, ist er schwach, damm muss es nachgewiesen werden. Sonst keine Leistungen des Staates ! das muss der Grundsatz sein.
Es gibt eine natürliche Grenze..oberhalb der Grenze kippt das ganze System.
Das es jetzt gerade am kippen ist ist es ein klares Indiz dass wir uns oberhalb der Belastungen befinden (weltweit)
Das heisst: Jede weitere Verschärfung beschleunigt das Kippen der Wirtschaft.
Das Ende heisst Bankrott....das Staatsgebilde ist wie eine Firma....nur viel grösser.
Es unterliegt aber den selben betriebswirtschaftlichen Gesetzen.
Gruss TK
Eine Firma kriegt Kredite nicht über soviele Jahre bewilligt.
Deshalb wird der Staatsbankrott auch viel grösser (villeicht sogar blutig) ausfallen als wenn z.B. Holzman, Mobilcom, Worldcom, Enron oder sonst wer hopps geht.
Die Finanzminister sind meist so um die 60 Jahre alt:
"Jetzt nehm ich mal Kredit...zurückzahlen muss ich es ja in meinem leben eh nimmer"
TK
Wenn beide gut verdienen ist der SV = 0. Nur bei Einzelverdiener respektive bei großen Unterschieden wirkt der SV z.B. Direktor mit Ehegattin mit Beruf Hausfrau ...
Gruß baer45