Da ist was FAUL !!!
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 16.04.02 18:36 | ||||
Eröffnet am: | 15.04.02 11:06 | von: Speculator | Anzahl Beiträge: | 38 |
Neuester Beitrag: | 16.04.02 18:36 | von: Zick-Zock | Leser gesamt: | 4.802 |
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Die Palästinenser, seit Wochen immer mehr und mehr in Bedrängnis jagen plötzlich auf Djerba, eine beliebtes Reiseziel vieler Europäer, eine Bombe hoch und reißen 15 Menschen (alle Europäische Touristen) in den Tod!
Da ist doch was OBERFAUL !!!!
mfG: Speculator
Siehe auch:
http://www.ariva.de/board/...1&a=all&showthread=1&nr=111681&search=&0
Wieso haben die gerade das Gespräch abgehört??? Zufall oder was???
Dieser Terrorakt hat enorme planungs und logistische Vorarbeiten erfoerdert. So wurde dies dann auch als "Meisterleistung" von Militärexperten gewertet.
Gelder mussten zur Verfügung gestellt werden, Piloten ausgebildet, Flugpläne ausgekundschafftet, usw...
Ganz schön pfiffig Herr Bin Laden!
Wer so etwas plant, muss unweigerlich über die nächsten "Schachzüge" nachgedacht haben. Der WTC in Flammen, Pentagon zerstört, Weißes Haus auch (war wohl geplant) und dann???
War ja klar das Amerika die als Kriegserklärung aufnehmen würde und darauf reagieren würde, also konnte man annehmen das "Al Khaida" noch einige "Trümpfe" in der Hand hätte.
Schei****, hab ich gedacht!
was kommt jetzt? Chemische und biologische Waffen??? Vielleicht sogar Atomwaffen???
Zum Glück nicht, aber genau das wirft doch viele Fragen auf!
Die Taliban so gut wie ausgelöscht, Al Khaida auch. Wurde hier ein Usama Bin Laden hintergangen??? Wer sind die wahren Drahtzieher des Terrors, wer profitiert am meisten davon???
Es gibt im Leben nicht nur Schwarz und Weiß!
mfG: Speculator
Also sollte das nicht so sehr verwundern.
Und specu, dann laß es die Irakis gewesen sein oder sonstwer aus dieser Gegend, der sich einfach zu lange von den Staaten verarscht fühlt... Egal - aber die Amis selbst waren es doch nicht, darum geht es doch!
Richtig, es ist nicht alles nur schwarz und weiß. Aber diese Vermutungen, die da ständig wieder geäußert werden, Aufsehen erregen - und sonst nichts - und mangels Beweisen wieder verpuffen, die sind wohl ganz schön aus der Luft gegriffen. Specu, ich könnte heute behaupten, die Russen waren das mit dem WTC. Irgend eine radikale Gruppe, der es stinkt, daß die Amis den Kalten Krieg gewonnen haben und der Sozialismus gestorben ist. Mittel und vor allem Ausrüstung und schlaue Köpfe gibt es da ausreichend. Will damit sagen, heute kannst Du alles behaupten - beweise es!
Diese ständigen Parolen schüren Haß. Das sehe ich als Problem. Es werden Feindbilder geschaffen. Unruhe gestiftet. Darin sehe ich die Gefahr Deiner Behauptungen, specu.
Ruhe bewahren und bei den Fakten bleiben hat nichts mit gutgläubig zu tun.
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Nicht umsonst wohl unterhält das US-Aussenministerium eine Abteilung für "Fehlinformation"
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Hier der glaubwürdige Teil aus dem Video von Aljazeera gestern:
April 15 -- A videotape aired in part tonight by the pan-Arab satellite television news network al-Jazeera shows Osama bin Laden and his top deputy, Ayman Zawahiri, kneeling together in praise of the Sept. 11 terrorist attacks in New York and at the Pentagon.
It was not clear when the hour-long video was made; al-Jazeera executives said there is conflicting evidence on the tape itself. Made in the style of a documentary commemorating the success of the Sept. 11 attacks, the sequence included a "will" from one of the suicide terrorists, Ahmed Ibrahim A. Al Haznawi.
Haznawi was one of 15 Saudis among the hijackers. Wearing a black checked Arab headdress and sitting in front of a picture of a skyscraper in flames, Haznawi took up about half of the video, which is titled: "The Wills of the New York and Washington Battle Martyrs."
"Lord I regard myself as a martyr for you, so accept me as such," Haznawi says on the tape. "It is high time that we killed Americans in their home."
Images of the will, which carried a date and place name beside the signature, indicated that Haznawi's part of the tape was recorded in Kandahar, Afghanistan, around March 2001, Hilal said.
The network's editor in chief, Ibrahim Hilal, declined to say how the tape that was aired tonight got to the network's headquarters in Qatar.
Hilal said the tape should convince any doubters about bin Laden's role in the Sept. 11 attacks, if only because of Haznawi's testimony. "This tape closes the door of suspicion. It is the final say that al Qaeda is behind it," he said.
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A56498-2002Apr15.html
des Krieges geben, gleichgültig, ob glaubhaft.
Der Sieger wird später nicht danach gefragt,
ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht."
Zitat von A.H. 1939
Wir glauben was wir glauben sollen,
das gibts schon länger, nur das
"Einflüstern" ins Hirn wird immer
ausgereifter.
Gruesse
MOB
Fakt ist, bis heute wurde nicht bekanntgegeben, woher das Anthrax aus den Briefen stammt, obwohl es so speziell war (waffenfähig), dasss nur 3 Labors weltweit in Frage kommen.
Soweit jedenfalls mein Wissensstand. Alle drei Labors werden meines Wissens von der US Army betrieben, wenn ich mich nicht irre.
Die USA ist übrigens einer der wenigen Staaten, die dem Abkommen über Kontrolle von Herstellung chemischer Kampfstoffe nicht beigetreten sind.
Gruß Dr. Broemme
Kommt mir jetzt bloß nicht mit Glaubensfreiheit oder sowas, denn die hört bei Mord ja wohl spätestens auf!
Wie diese ganzen Religionsunternehmer das immer noch schaffen, menschliche Entscheidungen so irrezuführen, ist mir unbegreiflich.
Eine neue Zeit der Aufklärung wünscht sich
chreil
Wer in Washington nicht paranoid ist, spinnt
"Spion jagt Spion" hieß eine berühmte Serie des Magazins "Mad". Folgt man dem britischen Historiker R. J. Blackburn dann steht diese verrückten Jagd mehr oder weniger im Zentrum aller Staaten und Mächte. Nach Blackburns These sind Stämme, Nationen, Staaten ohne Geheimdienste nicht lebensfähig, weil es zum einen immer einen anderen Stamm gibt, von dem man sich abgrenzen oder schützen muss. Und weil zum anderen auch im Inneren stets potentielle Feinde lauern, die am Stuhl des jeweiligen Machthabers sägen und vor denen es auf der Hut zu sein gilt.
So wie es im Wirtschaftsleben gilt, der Konkurrenz möglichst auf die Schliche zu kommen und eigene Vorhaben und Entwicklungen vor ihr verborgen zu halten, ist konspiratives, verschwörerisches Verhalten auch dem Leben der Staaten eingeboren. "Wer in Washington nicht paranoid ist, spinnt", diese Henry Kissinger nachgesagte Weisheit - und seine diesbezüglichen Aktivitäten als Minister und "Security Adviser" - haben für ihn persönlich dazu geführt, dass er sein Land kaum noch verlassen kann, ohne dass ihm ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen unter die Nase gehalten wird. Als einem der Verantwortlichen für jene Terroranschläge am 11. September 1973, mit denen der chilenische Präsident Allende aus der Regierung gebombt wurde - ein merkwürdiger Fall von Datumsmagie, der aber beispielhaft zeigt, wie die grundsätzlich paranoische Geheimpolitik der Staaten auch eine geheime, inoffizielle und tendenziell terroristische Außenpolitik gebiert.
"Wir beseitigten die Regierung von Guatemala, als uns ihre linke Richtung missfiel; wir versuchten einen Bürgerkrieg gegen Sukarno in Indonesien anzuzetteln; wir intervenierten, um den Schah wieder auf den Thron in Iran zu bringen, nachdem (der gewählte Ministerpräsident) Mossadegh die Monopolherrschaft von British Petroleum über das iranische Erdöl gebrochen hat; wir versuchten in der Schweinebucht eine Konterrevolution in Kuba zu starten; wir führten sogar einen geheimen Krieg in Laos und bezahlten Angehörige des Meo-Stamms und thailändische Söldner, dass sie da für uns kämpften.
Alle diese Einsätze wurden ohne Wissen und Einverständnis des Kongresses begonnen. Kein Land war zu klein, kein Staatsmann zu unbedeutend, um unserer Aufmerksamkeit zu entgehen. Wir schickten tödliches Gift mit der Absicht in den Kongo, Lumumba mit einer tödlichen Krankheit zu infizieren; wir bewaffneten Dissidenten in der Dominikanischen Republik, obwohl wir ihre Absicht kannten, (den Staatschef) Truijllo umzubringen; wir waren Teil eines militärischen Staatsstreichs in Südvietnam, mit dem dieselbe Regierung gestürzt wurde, die wir versprochen hatten zu verteidigen; (..) jahrelang versuchten wir, Fidel Castro und andere kubanische Staatsmänner zu ermorden. Die verschiedenen Anschläge verteilten sich auf drei US-Regierungen und schlossen eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen CIA und Mafia ein."
Dieses Sündenregister stammt nicht von einem frevelhaften, anti-amerikanischen Verschwörungstheoretiker, sondern vom damaligen Leiter des Geheimdienstauschusses, dem US-Senator Frank Church, der die Veröffentlichung des 350-seitigen Untersuchungsberichts "Alleged Assassination Plots Involving Foreign Leaders" (Angebliche Mordpläne an ausländischen Politikern, 1975) mit einigen Worten zum "Sumpf der amerikanischen Außenpolitik" einleitete (aus: "Mordreport", Sonderdruck der Zweiwochenschrift Ossietzky, 12/01).
Das war 1976 - und angesichts der haarsträubenden Fakten des Senatsberichts erließ der amtierende Präsident Ford sogleich ein offizielles Verbot solcher Auftragsmorde ( Lizenz zum Töten). Das bedeutete jedoch nicht, dass danach - in Nicaragua, Grenada, El Salvador, Panama, Irak, Afghanistan - alles mit rechten Dingen zuging. Die Liste macht aber deutlich, wie die chronische Paranoia als Grundhaltung eines Staats dazu führt, sich selbst von kleinen Bananenrepubliken verfolgt zu fühlen und diese "Bedrohung" notfalls mit Gewalt und Terror auszuschalten. Wer allüberall eine geheime Verschwörung von "Feinden" wittert - "Linke", "Liberale", "Kommunisten", "Terroristen" -, dem bleibt nichts anderes, als ebenso geheim und konspirativ zurückzuschlagen. Dieser Hang zu Bekämpfung wirklicher oder eingebildeter Verschwörungen führt nun aber nicht zur Eindämmung konspirativen Verhaltens, sondern produziert und fördert es geradezu - und nirgends scheint die paradoxe Spirale von Misstrauen, Paranoia, Konspiration und Terror besser zu beobachten als derzeit in Palästina.
Würde man einen Außerirdischen als objektiven Schiedsrichter dieses Konflikts heranziehen, könnte er schon mit wenigen Blicken auf die Landkarten feststellen, wem hier die Rolle des Angreifers und des Verteidigers zukommt. Auch das angeblich "großzügige Angebot" von Israels Präsident Barak vom Dezember 2000 erwiese sich bei einem Blick auf die Karten als klassische Mogelpackung, um den historischen Kompromiss des Oslo-Vertrags von 1993 , bei dem die PLO schon auf 78% von Palästina verzichtete, weiter zu unterminieren. Der Rückzug auf die Grenzen von 1967, so stellte Ministerpräsident Scharon beim arabischen Gipfel in Beirut noch einmal unmissverständlich fest, bedeute "die Zerstörung des Staates Israel".
Mit dieser Parole von der drohenden Zerstörung hat Israel, wie die Karten zeigen, sich seit seiner Gründung 1947/48 massiv ausgebreitet. Umgeben von Feinden ringsum, die allen Grund zur Paranoia gaben, schien dem jungen Staat nichts anderes zu bleiben, als sich durch Angriffe und Eroberungsfeldzüge zu verteidigen. Und er setzte dabei vor allem auf jene Mittel, mit denen schon die Pioniere und Staatsgründer gegen britische Besatzer und palästinensische "Ureinwohner" erfolgreich waren: Gewalt und Terror. Die berüchtigte "Stern"-Bande und ähnliche Terrorgruppen, aus denen viele später ehrenwerte Präsidenten und Minister hervorgingen, legten den Grundstein für die Expansionspolitik, wie sie Israel bis zum heutigen Tag betreibt. Mit so großem Erfolg und Rückhalt in der Bevölkerung, dass Scharon im Windschatten des "war on terror" nun einen erneuten Eroberungsfeldzug starten konnte - um alsbald jeden Rückzug wieder als drohende "Zerstörung des Staats Israel" hinzustellen.
Mit dieser seit über einem halben Jahrhundert erfolgreichen Taktik wird Scharon genauso wenig brechen können wie sein Gegenüber Arafat - beide haben eine Sozialisation von Paranoia, Konspiration und Terror genossen, beide sind gewohnt, über Leichen zu gehen und so als gewalttätige Verschwörer und propagandistische Verschwörungstheoretiker an die Spitze ihrer jeweiligen Staaten gekommen. Ein Bombenerfolg: Nie war Israel so groß wie heute - und nie fand Palästina eine größere Anerkennung in allen Teilen der Welt als heute (der deutsche PLO-Vertreter Frangi, früher eher eine linke Un-Person, erhält mittlerweile selbst auf CDU-Parteiversammlungen rhythmische Beifallsovationen).
Spätestens die groteske Demütigung und Isolierung Arafats - bei gleichzeitigem Verlangen, doch gefälligst gegen den Terror vorzugehen - zeigt, welches "Spion jagt Spion"- bzw. "Terrorist jagt Terrorist"-Spiel diese beiden alten Männer hier spielen. Wenn die Aussage Kissingers zutrifft - "Wer in Washington nicht paranoid ist, spinnt" - müsste sie auf Palästina bezogen lauten: "Wer in Jerusalem nicht konspirativ und terroristisch agiert, ist lebensmüde." Für Scharon und Arafat, die überlebt haben, bedeutet das: "Wer von zwei chronisch misstrauischen und gewalttätigen Erzterroristen Frieden erwartet, muss schon an Wunder glauben."
Dass David nur mit List und Tücke gegen Goliath bestehen kann, weiß niemand besser als Israel, das mit der viergrößten Armee der Welt aber längst zu einem militärischen Riesen geworden ist. Die "Kill-Ratio" lag schon vor den neuen Besetzungen bei 3:1, d.h. auf jedes von Selbstmordbombern getötetes israelische Opfer kommen mindestens drei palästinensische Tote, bei den Verletzten ist das Verhältnis noch sehr viel ungleicher. Der Staats-Terror Israels produziert also weitaus mehr Opfer als Guerilla-Terror der Palästinenser, wobei es Israel aber bis dato gelungen ist, sich medienmäßig als kleinen, verfolgten David und die Bombenattentäter der Gegenseite als weltbedrohendes Monster zu präsentieren.
Das hat auch einer der hellsten Köpfe der neuen Weltordner, Zbigniev Brzezinski, deutlich erkannt und Anfang April in einer Diskussion mit seinem alten Widerpart Henry Kissinger - verschwörologisch also Rockefeller-Mob vs. Rothschild-Clan - deutliche Worte gefunden.
"Tatsache ist, dass dreimal soviel Palästinenser umgebracht wurden und relativ wenige waren wirklich Militante. Die meisten waren Zivilisten. Einige Hundert waren Kinder. Im Lauf des letzten Jahres hatten wir palästinensischen Terrorismus, aber wir hatten auch vorsätzliche Überreaktionen von Herrn Scharon, die nicht dazu dienten, den Terror zu unterdrücken, sondern die palästinensische Verwaltung zu destabilisieren, um das Oslo-Abkommen auszumerzen, das er stets auf eine Weise denunziert hat, die zu dem Klima beitrug, in dem danneiner der zwei Architekten des Oslo-Vertrags ermordet wurde."
Nach dem zu erwartendem Einspruch von Kissinger, der diese Einschätzung seines "Freundes Zbig" nun gar nicht teilt - er plädiert ohnehin schon seit längerem für ein Ausweitung des US-Kriegs nach Irak und da scheint die Fortsetzung von Scharons Eroberungsfeldzug durchaus passend, weil sie die arabische Welt zur Weißglut bringt - fuhr Brzezinski noch schärfer fort:
"Es ist absoluter Schwachsinn zu behaupten, dass Arafat den Terror stoppen kann, und der Präsident ist - milde gesagt - 'schlecht informiert' wenn er dies unterstützt. Dieser Mann ist isoliert. Und Scharon versucht, die Palästinenser zu unterdrücken, der Terrorismus wird nicht gestoppt. Wie kann man das von Arafat erwarten? Doch Tatsache ist, dass seine Möglichkeit, die Lage kontrollieren zu können, erheblich wachsen würde, wenn eine ernsthafte Bewegung auf einen politischen Prozess hin stattfindet, in Richtung einer politischen Lösung - und dass die USA dabei die Führungsrolle übernehmen."
Hier kann man Brzezinski nur zustimmen - wenn schon neue Weltordnung, dann auch Ordnung; wenn schon Pax Americana und militärische Sicherheitsgarantien, dann auch für Palästina - doch ganz offensichtlich scheint in der Bush-Administration niemand auf ihn zu hören. Außer einem zaghaften "Doo Doo" hat der große Onkel Sam dem wütenden Ariel noch keine ernsthaften Ermahnung zukommen zu lassen - offensichtlich scheint ihm sein mörderisches Wüten ins Konzept zu passen. Die russische Pravda wunderte sich jedenfalls am 4. April darüber, warum Scharon bei seinen Säuberungen zwar gegen Arafat und die "moderaten" Palästinenser-Autoritäten vorgeht, nicht aber gegen die radikale "Hamas", deren Aktivitäten Israel einst unterstützte, um ein Gegengewicht zu Arafats PLO aufzubauen.
Geht es vielleicht nur darum, die arabische Welt so zu provozieren, dass sie den ersten Schuss abgibt - auf dass die "Achse des Bösen" - nach dem sang- und klanglosen Verschwinden von Usama - endlich ihre Fratze zeigt und gegen Saddam losgeschlagen werden kann? Zumindest ist es absolut erstaunlich, wie ein historisches Datum - das Angebot der Anerkennung Israels durch den reaktionärsten aller islamischen Staaten, Saudi Arabien, und die gesamte arabische Liga auf der Araber-Konferenz in Beirut - so völlig ignoriert werden und auf keinerlei Resonanz stoßen konnte.
Auf eine Antwort werden wir, so Robert Fisk, Nahost-Beobachter des britischen "Independent", nicht mehr lange warten müssen: "Diese Woche wird entscheidend sein für die amerikanisch-israelischen Beziehungen. Wir werden herausfinden, wer Amerikas Politik im Mittleren Osten bestimmt. Die USA oder Israel. Es wäre schön zu denken, dass es die ersteren wären. Aber ich bin nicht sicher."
Quelle:heise
Explosion von Djerba
Festnahme bei Duisburg
Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben im Großraum Duisburg einen möglichen Kontaktmann des mutmaßlichen Attentäters von Djerba festgenommen. Dies bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der nicht näher bezeichnete Verdächtige sei bereits am Montag in Polizeigewahrsam genommen worden. Noch am Dienstag soll er vernommen werden.
Einem Hinweis zufolge habe der mutmaßliche Verantwortliche für die Explosion auf der tunesischen Ferieninsel kurz vor der Katastrophe telefonischen Kontakt mit dem Mann gehabt. Nach einem Bericht des Hamburger Magazins "stern" wird die Kontaktperson dem Umfeld der Terrororganisation El Kaida zugerechnet.
Das BKA habe im Auftrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm fünf Objekte in Duisburg, Mülheim und Haan bei Düsseldorf durchsucht. Bisher ist noch kein Haftbefehl erlassen worden. Beamte der Bundesanwaltschaft werden den Mann im Laufe des Tages vernehmen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, er werde in den kommenden Tagen nach Tunesien reisen, um sich dort über den Stand der Ermittlungen zu informieren. Erneut kritisierte er die tunesischen Behörden für ihr Verhalten zu Beginn der Ermittlungen. Mittlerweile gebe es jedoch eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit".
Der Terrorexperte Rolf Tophoven sagte in n-tv, nach der Verhaftung in Duisburg sei definitiv von einem Anschlag auszugehen. Es bestätige sich die These, dass sich in Deutschland Personen aufhielten, die zu terroristischen Aktionen bereit oder in die Tätigkeit von El Kaida involviert seien.
Tunesien rückt von Unfallversion ab
Auch Tunesien geht inzwischen offenbar von einem Anschlag aus. Laut der französischen Tageszeitung „Liberation“ hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali die Regierungen von Frankreich und Deutschland darüber informiert, dass es sich auch um einen Anschlag handeln könnte. Bisher hatte Tunesien, das Einbußen in der Tourismus-Industrie befürchtet, stets von einem Unfall gesprochen.
Der Fahrer des auf Djerba explodierten Tanklastwagens hatte nach Angaben der tunesischen Regierung mit seiner Familie im französischen Lyon gewohnt.Möglicherweise stehe die Expolsion im Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Frankreich.
Verbindungen zu El Kaida?
Die arabische Zeitung "Al-Quds Al-Arabi " berichtete unter Berufung auf ein angebliches Bekennerschreiben, die Terrororganisation von Osama bin Laden sei für die Explosion vor der Synagoge auf Djerba vom vergangenen Donnerstag verantwortlich, bei der 15 Menschen ums Leben gekommen waren, darunter zehn Deutsche. Die Bundesanwaltschaft nahm unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zu Einzelheiten keine Stellung. Die tunesische Regierung bezeichnete das Bekennerschreiben als "wenig glaubwürdig".
Tote werden überführt
Von den deutschen Opfern, die in verschiedenen Kliniken im Bundesgebiet medizinisch versorgt werden, war bei mindestens acht Verletzten der Zustand noch kritisch. Im Berliner Unfallkrankenhaus müssen heute zwei der dort liegenden drei Verbrennungsopfer operiert werden.
Das Auswärtige Amt begann unterdessen in Zusammenarbeit mit dem Reiseveranstalter TUI mit der Überführung der Todesopfer aus Tunesien. Die ersten beiden Leichen seien bereits nach Deutschland gebracht worden, weitere sechs sollten bis Ende der Woche folgen, sagte ein Sprecher.
Der Konflikt reicht bis in die Jahre 1880/1882 zurück, als die ersten jüdischen Flüchtlinge, die aus Osteuropa vertrieben worden waren, in Palästina landeten. Angetrieben von der zionistischen Idee, in Palästina einen eigenen Staat vorzubereiten, kollidierten sie mit den Interessen der einheimischen Palästinenser, die seit Menschengedenken in Palästina ihre Heimat haben.
Palästina, das 1918 von Großbritannien erobert worden war und das Gebiet des heutigen Israel und des heutigen Jordanien bezeichnet, sollte nach Wunsch des Britischen Empire aus einem arabischen und in einen jüdischen Teil bestehen. Der Plan sah vor, dass Israel ebenfalls in mehrere Zonen aufgeteilt werden sollte; die Hauptstadt Jerusalem in einen jüdischen und einen kleineren, arabischen Teil im Osten der Stadt.
Bei der UN-Abstimmung zur Durchsetzung des britischen Plans für den Ausruf des Staates Israel kam es zu folgendem Ergebnis:
Obwohl die Palästinenser Unterstützung von Ägypten, Transjordanien, Syrien, dem Irak und dem Libanon, zusammen mit etlichen anderen Parteien der Arabischen Liga erhielten, setzten sich die Briten - die sich übrigens bei der UNO-Abstimmung ihrem eigenem Vorschlag enthielten - mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion erfolgreich durch. Durch die nun folgenden Umsiedlungsprojekte spitzte sich die sowieso schon gespannte Lage zwischen den beiden Völkern gefährlich zu. Es ging jetzt nicht mehr nur um Besitz, sondern auch um religiöse und ethnische Konflikte, die im offenen Krieg gipfelten.
Erst nach viermaligem Vermittlungsversuch durch die Vereinten Nationen konnte ein Waffenstillstandes erreicht werden. Die Untergrundkämpfe jedoch hielten bis zum Sechstagekrieg im Jahre 1967 an.
Die Folgen des Bürgerkrieges: Von einst 800 000 Arabern die an der West Bank, dem israelisch - palästinensischen Grenzstreifen lebten, befanden sich nach den Kämpfen nur noch etwa 170 000, der Rest war entweder tot oder in andere arabische Länder geflüchtet. Nun bestand die Bevölkerung Israels aus ungefähr 85% Juden, 6% Christen und nur noch 9% Arabern.
Mit der Modernisierung der Armee und der großen Erweiterung der Luftwaffe durch neue französische Düsenjäger bot sich Israel ein neues Druckmittel gegen die Palästinenser an. Bei der kleinsten Aktion der Islamisten, die auch nur annähernd die Staatssicherheit gefährden könnte, wurden Luftangriffe gegen palästinensische Siedlungen im Gazastreifen oder im Westjordanland geflogen. Nun wurde das Verlangen der Araber nach Autonomie immer größer.
Beim Sechstagekrieg, der am 05.06.1967 ausbrach, griff die Israelische Luftwaffe gleichzeitig Syrien, Jordanien und Ägypten, die vom Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, dem Sudan und Algerien unterstützt wurden, an. Nach nur sechs Tagen hatte Israel die Kontrolle über die Halbinsel Sinai, Ostjerusalem und die Golanhöhen. Außerdem stand die Armee relativ weit auf syrischem Staatsgebiet.
1973 fielen Syrische Truppen auf den Golanhöhen und Ägyptische Truppen auf Sinai ein und es schien, als könnte ihr Aufmarsch in Richtung Jerusalem nicht mehr gestoppt werden. Durch die Unterstützung der USA konnte Israel für kurze Zeit wieder die Vormachtstellung einnehmen, musste die Offensive jedoch beenden, weil die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken eine UN-Resolution einleitete, sie verlangt neben der sofortigen Feuereinstellung die Verwirklichung der Resolution 242 (die den Rückzug israelischer Streitkräfte aus besetzten Gebieten verlangt)und Verhandlungen zwischen den am Krieg beteiligten Parteien. In der Nacht vom 25./26. Oktober tritt die Waffenruhe in Kraft. Der UN-Sicherheitsrat beschließt die Entsendung einer Friedenstruppe auf die Sinai-Halbinsel.
Am 30. Juni 1980 annektiert das israelische Parlament durch Gesetz Ost-Jerusalem und erklärt es zur "ewig ungeteilten Hauptstadt". Im Dezember 1981 werden auch die 1967 eroberten syrischen Golan-Höhen annektiert und der Zivilverwaltung unterstellt. Am 6. Juni 1982 dringen Israelische Truppen bis nach Beirut vor und beschießen zusammen mit christlichen Milizen Lager der PLO, die ihr Hauptquartier nach Tunis verlegt. Erst im Juni 1985 schließt Israel seinen Truppenrückzug aus dem Libanon ab, behält aber eine etwa zehn Kilometer breite Sicherheitszone bei.
Israel "kassiert" immer mehr ein während die Palästinenser, die infolge der nahöstlichen Kriege ihr Heimatterritorium verloren haben, heute meist in elenden Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien leben.
Gegen die israelische Vormachtstellung vor Ort blieben die Resolutionen jedoch leere Worte auf einem wertlosen Stück Papier. Erst die Osloer Verhandlungen zwischen Israel und der PLO führten zur Anerkennung der Letzteren als der legitimen Vertretung des palästinensischen Volkes und zu einem bis heute andauernden Verhandlungsprozess auf der Basis der UN-Resolution 242 und 338.
Entgegen den Erwartungen und Wünschen der Palästinenser hat der Verhandlungsprozess mit Israel bis heute nicht zur Gründung eines palästinensischen Staates geführt.
Zwar wurde mit den Unterschriften Arafats und des damaligen israelischen Premiers Rabin unter die "Prinzipienerklärung" im September 1993 erstmals eine palästinensische Regierungsbehörde geschaffen, nämlich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA).
Von einem palästinensischen Staat kann jedoch nicht die Rede sein. Die palästinensischen autonomen Gebiete sind kunterbunt im Westjordanland verteilt, meist nur unzureichend infrastrukturtechnisch erschlossen und können vom israelischen Militär deswegen schnell abgeriegelt und noch besser kontrolliert werden.
"Die Kompetenzen der PA sind in territorialer, funktionaler und personaler Hinsicht begrenzt. Eine vollständige Kontrolle über alle Sachbereiche der Innenpolitik kommt der PA nur in der sogenannten Zone A zu, d.h. den palästinensischen Städten außer Ostjerusalem. In Zone B, die die palästinensischen Dörfer umfasst, muss sich die PA die Zuständigkeit für innere Sicherheit mit Israel teilen. Mit der Zone C, den jüdischen Siedlungen sowie dem dünn- und unbesiedelten Land, befindet sich der größte Teil des 1967 von Israel eroberten palästinensischen Territoriums indes nach wie vor unter alleiniger israelischer Kontrolle."
Seit den jüngsten Gewaltausbrüchen in Folge der Al-Aksa-Intifada und der übertrieben harten Reaktion der israelischen Streitkräfte, ist die Situation so angespannt wie schon länger nicht mehr. Vom Friedensprozess, - obwohl alle Beteiligten wissen, dass er aus Mangel an Alternativen weitergehen muss, redet im Moment niemand mehr.
"Ich bezweifle, dass Scharon jemals Frieden wollte!" Jürgen Möllemann.
....ist auch meine Meinung.
mfG: Speculator
Quellenangabe
http://www.derriere.de/Israel/Nahostkonflikt_1.htm
http://krisen-und-konflikte.de/palaestina/index.htm
Das Amerika jetzt den Irak angreifen wird scheint mir etwas gewagt. Bei den ganzen Unruhen könnte so ein Schritt den Pulverfaß zur Explosion bringen, das dürfte kaum im Interesse der USA liegen. Nein, ich glaube die werden warten bis sich die Lage wieder etwas beruhigt hat.
mfG: Speculator
Während sich die Palästinenser unnachgiebig und ohne Konzessionsbereitschaft gezeigt haben, hat Barak in Camp David weitgehende Zugeständnisse gemacht.
Barak stellte den Palästinensern insbesondere Souveränität über Ost-Jerusalem in Aussicht. Er war damit nach dem wichtigen Durchbruch von Oslo, den Rabin und Peres mit Arafat erzielt haben, der erste israelische Staatsführer, der sich erlaubt hat, den Kernbereich des israelisch-palästinensischen Konflikts anzupacken und ein Tabu zu brechen. Barak ist der palästinensischen Position in einer bisher nicht gekannten Weise entgegengekommen. Dies macht die Bedeutung von Camp David aus: Erstmals waren Kernbereiche des Konfliktes auf dem Tisch. Jerusalem galt seit der Proklamation zur "wiedervereinigten und ewigen Hauptstadt Israels" durch das israelische Parlament für alle israelischen Verhandlungsführer als nicht verhandelbar. Erwartungsgemäß war die Reaktion des Rechten Lagers auf die Angebote Baraks. Aber selbst Barak politisch sehr nahestehende Persönlichkeiten wie Minister im Büro des Ministerpräsidenten Chaim Ramon und Meretz-Chef Yossi Sarid sagen, die Zeit sei noch nicht gekommen, über Jerusalem zu sprechen. Außer Justizminister Yossi Beilin und Sicherheitsminister Ben-Ami hat sich bisher niemand öffentlich hinter Barak gestellt.
Jedoch hat keiner seiner Kritiker bislang einen alternativen Vorschlag gemacht, wie der Frieden konkret zu erzielen ist - abgesehen von der vorgeschlagenen Verschiebung des Problems.
Aber im Juli 2000 in Camp David zog Arafat seine Feder nicht, um ein Abkommen zu unterzeichnen, selbst dann nicht, nachdem er von einem erstaunlich nachgiebigen israelischen Vorschlag gehört hatte, der darauf abzielte, den hundertjährigen israelisch-arabischen Konflikt endlich zu beenden.
Er lehnte ein Milliarden-Angebot ab, das Flüchtlingsproblem zu lösen und einen Palästinenserstaat auf eine solide Basis zu stellen.
Warum Arafat alles ablehnte.
Warum handelte Arafat so? Das Hauptproblem ist die Souveränität über den Tempelberg in Jerusalem. Barak war bereit, vieles auf’s Spiel zu setzen, aber schliesslich wollte er doch nicht der erste israelische Führer sein, der die jüdische Souveränität über die Heiligste aller Heiligen Stätten aufgibt, auch wenn diese eigentlich nur nominal ist und de facto die Palästinenser die Verwaltung innehaben. «Ich kann die ‘I-Uhda al-Umariyya’, die ‘Loyalität zu Omar’ (gemeint ist die Omar-Moschee, die Red.) nicht preisgeben», sagte Arafat während den Verhandlungen und zeigte damit seine höchst sentimentale nationale und religiöse Beziehung zu Jerusalem. «Al-Quds a-Sharif» («Edles Jerusalem» in Arabisch) – der muslimische Begriff für die Stadt, den Arafat konsequent benutzte und weshalb wir jetzt verstehen, was er wirklich meinte.
Als der Kalif Omar im siebten Jahrhundert Jerusalem eroberte, erlaubte er den Juden die Rückkehr in die Stadt, nachdem ihnen der Aufenthalt in der Epoche der (christlichen) Byzantiner verboten war. Er organisierte die Beziehungen zwischen der – neuen – arabischen Herrschaft sowie den christlichen und jüdischen Gemeinden und brachte diese dazu, die islamische Oberherrschaft über die Stadt anzuerkennen
Welche Chancen hat Barak, doch noch eine Einigung mit den Palästinensern zu erreichen?
Mindestens drei Dinge sprechen dafür, dass die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden können:
Barak kann damit rechnen, dass auch Arafat an einer Verhandlungslösung grundsätzlich weiterhin stark interessiert ist.
Arafat hat mit der langfristigen Ankündigung, am 13. September 2000 einen palästinensischen Staat auszurufen seine Verhandlungspartner, aber auch sich selbst stark unter Zeitdruck gesetzt. Es ist klar für Arafat, dass er mit einer Ausrufung des Staates Palästina ohne Friedensschluss mit Israel nur einen Pyrrhussieg erringen würde. Die Israelis wären dann sicher zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, im Gegenteil: die israelische Armee bereitet sich auf einen Einmarsch in der Westbank vor. Israel droht damit, die noch unter ihrer Kontrolle befindlichen Gebiete der Westbank zu annektieren. Das Lebensziel Arafats, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, wäre damit verspielt.
Das Interesse Arafats an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zeigt sich auch daran, dass er derzeit laut darüber nachdenkt, den Termin der Ausrufung des Staates auf November zu verschieben. In Frage kommen für ihn der 15. November, der Tag an dem auf der Höhe der Intifada 1988 schon einmal ein palästinensischer Staat ausgerufen wurde, oder der Fatah-Tag 1. Januar.
Außerdem wurden die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auch nach Camp David auf allen Ebenen weitergeführt, um nicht nur bewusst den Eindruck einer positiven Atmosphäre zu vermitteln, sondern auch die noch ausstehenden Probleme zu lösen. Palästinensische Unterhändler haben öffentlich angekündigt, dass die gegenwärtigen Verhandlungen schon bald zu einem weiteren Gipfel führen werden.
Arafat gilt im Moment in der arabischen Welt als der Held von Camp David. Arafat lässt sich bei nicht weniger als einem Duzend Besuchen innerhalb von zwei Wochen in der Region feiern und wirbt bei den arabischen Führern um weitere Unterstützung. Diese politische Stärkung könnte ihm die nötige Rückendeckung für die neue Verhandlungsrunde geben und Konzessionen vorbereiten, vor allem in der Jerusalemfrage.
Gleichzeitig wirbt der designierte palästinensische Außenminister Nabil Shaath in Westeuropa um Unterstützung und Verständnis für die Position der Palästinenser.
Innenpolitisch ist nicht damit zu rechnen, dass Barak noch weiter geschwächt wird. Von Seiten der Bürokratie hat Barak nicht viel zu befürchten. Die ersten durch die Rücktrittswelle der Koalitionspartner Shas, Meretz und Israel be Aliyah frei gewordenen Ministerposten sind bereits neu besetzt bzw. verteilt. Einige Minister haben nun mehrere Portfolios.
Die Knesset wäre die einzige Macht, die Barak weiter schwächen könnte. Die Parlamentarier befinden sich jedoch in der dreimonatigen Sommerpause. Es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass eine außerplanmäßige Sondersitzung zustande käme. Noch kurz vor der Sommerpause überstand Barak mehrere Misstrauensvoten. Barak hat also Zeit und vom Parlament ist vorerst wenig zu befürchten.
Scheitern die Friedensgespräche in einer zweiten Runde, wird Barak möglicherweise eine große Koalition mit dem Likud anstreben. Die derzeitigen Verhältnisse sprechen nicht für eine Neuauflage der alten, kürzlich zerbrochenen Koalition. Ob der Likud allerdings zu einer großen Koalition zur Verfügung steht ist fraglich, da er sich um eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen bemüht.
Sollte es in einer zweiten Runde zu einem Friedensschluss kommen, wird Barak möglicherweise selbst Neuwahlen ausrufen und mit einer Pro-Friedensvertrag-Plattform für sich werben.
Die Clinton-Administration ist trotz des Scheiterns von Camp David und der deutlich artikulierten Enttäuschung darüber weiterhin an der Fortführung der Verhandlungen interessiert. Schon vor der Einberufung des Treffens in Camp David wurde dieses Treffen als möglicherweise erster Teil eines mehrstufigen Verhandlungsprozesses bezeichnet. Nun ist bereits eine neue trilaterale Verhandlungsrunde vor dem 13. September 2000 im Gespräch, die jedoch stark von den Vorverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern abhängig ist. Amerikanische Diplomaten, darunter Außenministerin Albright, Nahostgesandter Dennis Ross und Clintons Berater für Nationale Sicherheit Sandy Berger bemühen sich durch intensive Reisediplomatie, in der Region die Verhandlungen am Laufen zu halten.
Clinton hat angekündigt, dass er beide Seiten wieder zu einem Gipfel einladen wird, allerdings nur, wenn ein Verhandlungsergebnis als sicher erscheint und ein Friedensvertrag unterschrieben wird.
Welche Probleme sind zu lösen?
Die Gespräche in Camp David haben für beide Seiten deutlich werden lassen, welche Probleme noch zu lösen sind. Klar ist, dass jegliche Verhandlungslösung durch Referenden in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten bestätigt werden muss. Dazu wird es nicht nur auf kreative Sprachregelungen und eine politisch zu verkaufende Lösung ankommen, sondern auch auf die Bereitschaft zum Aufgeben von bisher tabuisierten Vorstellungen:
Arafat muss die Palästinenser auf vier wichtige Zugeständnisse vorbereiten:
Palästina wird nicht den Umfang der Grenzen vom 4. Juni 1967 haben. Die Verhandlungen werden sich darauf konzentrieren, wie weit der endgültige Rückzug Israel von diesem in den UN-Resolutionen 242 und 338 abweichen werden.
Es wird kein Rückkehrrecht für Palästinenser nach Israel geben, auch wird Israel keine moralische Verpflichtung für das 1948 entstandene palästinensische Flüchtlingsproblem anerkennen.
Die Mehrheit der israelischen Siedlungen in der Westbank werden nicht geräumt werden, obwohl die bisherige Position der Palästinenser immer davon ausging, dass alle Siedlungen illegal sind.
Die Legitimität von Jerusalem als Hauptstadt Israels muss anerkannt werden. Außerdem tun sich bisher auch muslimische Religionsführer mit dem Gedanken schwer, dass Jerusalem auch eine christliche Bedeutung hat.
Für einen stabilen Frieden müssen auch die Israelis für Zugeständnisse vorbereitet werden:
Jerusalem als palästinensische Hauptstadt ist für Palästinenser nicht weniger wichtig als Jerusalem als israelische Hauptstadt für Israelis. Jegliche Lösung muss außerdem von den drei monotheistischen Weltreligionen akzeptiert werden können.
Die formale Existenz eines palästinensischen Staates reicht nicht aus. Das Staatsgebilde muss lebensfähig sein, mit territorialer Kontinuität und Bewegungsfreiheit.
Ohne die Lösung des Flüchtlingsproblems, zu der u.a. eine Eigentumskompensierung und die Möglichkeit der Familienzusammenführung gehört, wird es keinen dauerhaften Frieden geben.
Die Tür zu einem Friedensschluss im Nahen Osten ist auch nach Camp David noch offen. Israel hat bisher am deutlichsten Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. Alle Seiten sind trotz des gescheiterten Gipfels in Camp David weiterhin an einer baldigen Lösung interessiert. Nun kommt es darauf an, diese Chancen zu nutzen.
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Der Getriebene seiner Vision
Von Lisa Erdmann
Der einst weltweit geachtete Palästinenserführer ist auf dem besten Weg als gescheiterter Revolutionär in die Geschichte einzugehen. Die beste Chance hat Jassir Arafat vertan. Als sein Traum von der Gründung des Staates Palästina zum Greifen nah war, zögerte er.
Es fehlte nur ein Handschlag, damals, im Sommer 2000 in Camp David.
Jassir Arafat war nur diese eine Geste von der Erfüllung seines Jahrzehnte alten Traumes entfernt: der Gründung des Staates Palästina. Doch er schlug nicht ein, als ihm der damalige israelische Regierungschef Ehud Barak so weit entgegenkam wie noch keiner zuvor. Für den Politiker Arafat war es damals sicher verlockend, die ausgestreckte israelische Hand zu greifen - für den Revolutionär und Taktiker in ihm undenkbar. "Wollen Sie zu meiner Beerdigung kommen?", begründete er gegenüber dem damaligen US-Präsidenten und Verhandlungsführer Bill Clinton seine Ablehnung. Er musste deutlich mehr mit nach Hause bringen, als Barak geben wollte - oder eben gar nichts. Radikale Palästinensergruppen hatten ihm kaum verhüllte Drohungen mit auf den Weg in die USA gegeben.
Seit damals sind keine ernsthaften Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mehr geführt worden. Bald nach Camp David begann die Intifada II. Inzwischen gilt schon jeder Tag ohne Terror auf der einen oder anderen Seite als friedliche Phase - und davon gibt es nur sehr, sehr wenige. Ginge es nicht um Leben und Tod, könnte man die Kontrahenten mit einem zänkischen alten Ehepaar vergleichen, bei dem keiner dem anderen nachgeben will.
Ariel Scharon, israelischer Ministerpräsident, altgedienter Militär und mit Arafat in jahrzehntelanger Feindschaft verbunden, wäre den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde lieber heute als morgen los. Wenn nicht die Gefahr bestünde, dass Arafat als toter Märtyrer noch weitaus gewaltiger wirken könnte als zu Lebzeiten.
Dabei ist der alte Mann bereits ein Denkmal -trotz aller Fehlentscheidungen, Niederlagen und inzwischen auch körperlichen Gebrechen. Seine Hände und Lippen können das Zittern schon lang nicht mehr verbergen - er leidet seit Jahren an der Parkinsonschen Krankheit. Jassir Arafats Gesicht ist aufgedunsen, und hartnäckig halten sich die Gerüchte, er könne sich inzwischen nur noch schlecht konzentrieren, schlafe noch weniger als früher. Schon 1998 meinte der PLO-Chef, er lebe vielleicht nur noch kurze Zeit. Doch bis heute liegt das Schicksal des palästinensischen Volkes größtenteils in seiner Hand.
Arafat zu durchschauen war immer schwer. Der 72-Jährige liebt es, sich mit einem Hauch von Geheimnis zu umgeben - nur sehr wenig gab er von sich preis. Ein Mysterium ist schon der Geburtsort: Er selbst sagt, das sei Jerusalem, möglicherweise war es Gaza. Vieles spricht allerdings dafür, dass er in Kairo als Sohn eines reichen Textilhändlers unter dem Namen Mohammed Abd al-Rauf Arafat al-Kudwa geboren wurde.
Schon als Teenager engagierte sich Arafat im Kampf gegen die damalige britische Mandatsmacht in Palästina und militante zionistische Gruppen. Während des ersten israelisch-arabischen Krieges 1948 schmuggelte er Waffen für die arabischen Truppen. Anfang der fünfziger Jahre schrieb er sich in Kairo für das Studienfach Elektrotechnik ein. Dabei verfolgte er seine politischen Ziele weiter: Schnell avancierte er zum Präsidenten der Palästinensischen Studentenvereinigung.
1957 ging er für acht Jahre nach Kuwait, wo er eine erfolgreiche Baufirma betrieb. In einem "Playboy"-Interview sagte er einmal, dabei sei er fast zum Millionär geworden. Sein Kampf für einen Staat Palästina lief parallel dazu weiter, Arafat gründete 1959 die militante Organisation "Fatah". Zehn Jahre später wurde diese in die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) aufgenommen und Arafat zu deren Präsident gewählt. Trotz viel Streit, Rivalität und heftiger Flügelkämpfe blieb er es bis heute.
In den vergangenen 40 Jahren wandelte sich der Mann, der stets mit Keffiya (Palästinensertuch) und in der gleichen Phantasieuniform auftritt, vom Terroristen zum Präsidenten - allerdings bis heute eines Volkes ohne Staat. Zwar gibt es in den Autonomiegebieten Gaza und Westjordanland inzwischen ein Parlament, einen (kürzlich von den Israelis zerbombten) Flughafen und eine eigene Polizei. Doch wenn der Regierungschef mit dem Hubschrauber von seinem Haus in Gaza ins Westjordanland fliegen will, dann muss er jedes Mal Israel um Erlaubnis bitten - für Arafat eine unerträgliche Schmach. Derzeit erübrigt sich das allerdings: Die israelische Armee hat die beiden Helikopter kürzlich zerschossen.
Der Missionar in Sachen Palästina hat so viele Staats- und Regierungschefs getroffen wie kaum ein anderer. Unvergessen bleibt sein legendärer Auftritt vor der Uno-Generalversammlung in New York 1974 als er die Palästinadebatte mit umgeschnallter Pistole eröffnete. 1994 erhielt er gemeinsam mit Jizchak Rabin und Simon Peres den Friedensnobelpreis, nachdem Arafat und Rabin mit einem historischen Handschlag das bis heute nicht umgesetzte Friedensabkommen von Oslo besiegelt hatten.
Er verfolgte manchmal eine dramatisch falsche Taktik: etwa 1971, als er vergeblich versuchte Jordaniens König Hussein zu stürzen und die PLO daraufhin für Jahre politisch schwer angeschlagen war oder 1990, als er sich im Golfkrieg mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein solidarisierte und deswegen die reichen arabischen Ölstaaten ihre Spenden an die PLO weitgehend einstellten, was die Organisation in arge Finanznöte stürzte. Doch er erwies sich als politisches Stehaufmännchen: Arafat ist bis heute nahezu das einzige lebende Symbol der nationalen Identität der Palästinenser. Wenn auch inzwischen Kritik laut wird, das Volk verehrt ihn. Sein Konterfei hängt in jedem Haus.
Obwohl die nachfolgenden Generationen längst in den Startlöchern stehen: Arafat ist noch immer derjenige, der die Massen zum Kämpfen auf die Straße bringt. Arafat ist ein Getriebener seiner Vision.
: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,177184,00.html
Jassir Arafat
Nach langen kämpfe mache ich Dir den Vorschlag 50% zurück zugeben, du lehnst ab. Mein Sohn macht dir Jahre später den Vorschlag 90% zurück zu geben und geht damit so weit wie kein anderer in meiner Familie, wenn Du ablehnst bist du der Buhmann!
mfG: Speculator
Siedlungspolitik soll Fakten schaffen
Gleich nach Ende des Juni-Kriegs begann die damals regierende sozialdemokratische Arbeitspartei mit einer systematischen Siedlungspolitik, um die Besetzung des Westjordanlands und des Gaza-Gebietes praktisch unumkehrbar zu machen. Die Siedlungen wurden strategisch so geplant, dass sie die wichtigsten Verbindungslinien kontrollierten und das von Palästinensern bewohnte Gebiet in viele Inseln aufsplitterten. Menachem Begin, dessen rechte Likud-Partei 1977 die Regierung übernahm, steigerte diese Siedlungspolitik noch weiter.
Was künftig mit den besetzten Gebieten geschehen sollte, blieb unklar. Konsens der meisten israelischen Parteien war und ist, sie nicht in das Staatsgebiet zu integrieren, da man den Palästinensern sonst auf Dauer nicht die Bürgerrechte verweigern könnte. Das aber würde die klare jüdische Bevölkerungsmehrheit und Prägung Israels gefährden. Konsens war zweitens, keinen palästinensischen Staat zuzulassen.
Erst mit der im Dezember 1987 begonnenen Intifada begann sich die politische Situation der Palästinenser zu verbessern. Ein knappes Jahr später beschloss der Nationalrat, das palästinensische Parlament, die Gründung eines eigenen Staates. Mit deutlicher Mehrheit akzeptierte das Gremium die bis dahin umstrittene UNO-Resolution 242, die die Anerkennung des Existenzrechts Israels einschließt. Damit war von palästinensischer Seite der Weg zu gleichberechtigten Verhandlungen frei. Aber immer noch weigerte sich Israel, direkt mit den Palästinensern zu sprechen. An der Konferenz in Madrid im November 1991, die den Auftakt einer langen Reihe von überwiegend in den USA und Norwegen geführten bilateralen Verhandlungen bildete, durften nur von Israel zugelassene Palästinenser als Teil einer jordanischen Delegation teilnehmen. Doch danach schien es zunächst erstaunlich schnell voranzugehen. Am 9. und 10. September 1993 kam es zur gegenseitigen Anerkennung zwischen der PLO und Israel. Damit war der Weg frei zum ersten Abkommen, der Grundsatzerklärung zur palästinensischen Autonomie, das am 13. September 1993 in Washington unterzeichnet wurde. Es wird auch als Oslo-Abkommen (I) bezeichnet, weil es dort ausgehandelt wurde. Oslo I sah die Bildung einer palästinensischen Übergangsregierung durch freie Wahlen unter internationaler Beobachtung vor. Zuvor sollten sich die israelischen Truppen schrittweise aus allen Städten und Bevölkerungszentren des Westjordanlands und Gazas zurückziehen. Das Abkommen sollte für eine Übergangsperiode von höchstens fünf Jahren gelten und bis dahin zu einer dauerhaften Lösung auf Grundlage der UNO-Resolution 242 führen. Die zweite Etappe der Verhandlungen, über die gemeinsame Gestaltung einer endgültigen Regelung, sollte 1996 beginnen.
Die Anfangsschritte schienen erfolgversprechend zu verlaufen. Am 13. Mai 1994 kam Jericho als erste Stadt der besetzten Gebiete unter palästinensische Verwaltung. Am 18. Mai 1994 war der Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gaza-Gebiet abgeschlossen. Am 28. September 1995 unterzeichneten der sozialdemokratische Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat in Washington ein neues Abkommen, das den Zeitplan für den Rückzug Israels aus sechs weiteren Städten vorgab.
Baraks Angebot enttäuscht Palästinenser
Der Wahlsieg des Sozialdemokraten Barak im Mai 1999 veränderte das Verhandlungsklima nur geringfügig zum Positiven. Im September 1999 konnte endlich die zweite Gesprächsphase, über eine endgültige Regelung beginnen, drei Jahre später als im 1. Oslo-Abkommen vorgesehen. Inzwischen war schon die 1993 vereinbarte fünfjährige Übergangsperiode abgelaufen, auf die nach palästinensischen Vorstellungen eigentlich der vollständige Rückzug Israel aus den besetzten Gebieten und die volle staatliche Unabhängigkeit hätten folgen sollen. Tatsächlich hatte sich die Armee zwar aus den Städten zurückgezogen, kontrollierte aber immer noch den größten Teil des Westjordanlandes. Die palästinensische Autonomie-Verwaltung erstreckte sich tatsächlich auf kaum 20 Prozent der Gebiete. Im Juli 2000 legte Barak bei den Verhandlungen in Camp David das nach israelischer Interpretation denkbar »großzügigste« Angebot vor. Die Ablehnung dieses Vorschlags wird häufig als Beweis angeführt, dass die palästinensische Seite an einer konstruktiven Lösung gar nicht wirklich interessiert sei, sondern nichts geringeres als die Zerstörung Israels anstrebe. Den Palästinensern musste dieses »großzügige Angebot« jedoch wie Hohn erscheinen. Indem Barak damit das Höchstmaß des überhaupt mit Israel verhandelbaren markierte, machte er deutlich, dass die Hoffnung vieler Palästinenser, auf dem bisherigen Verhandlungsweg einen eigenen Staat zu erreichen, nur auf Illusionen und Täuschung beruhte.
Baraks »großzügiges Angebot« sah vor, dass Israel 10 Prozent des Westjordanlandes mit den wichtigsten Siedlungen, darunter den Großraum von Ostjerusalem, direkt annektieren würde. Darüber hinaus wollte Israel »aus Sicherheitsgründen« weitere 10 Prozent des Westjordanlandes auf unbegrenzte Zeit militärisch besetzt halten, darunter das gesamte Grenzgebiet nach Jordanien. Das Westjordanland wäre dadurch in vier Einzelgebiete aufgesplittert worden, die nur durch schmale, jederzeit von Israel leicht zu unterbrechende Korridore verbunden wären. Das palästinensische Territorium hätte keine eigenen Außengrenzen, sondern wäre ringsum von »militärischen Sicherheitszonen« Israels umgeben.
Dafür hätten sich die Palästinenser auch noch verpflichten müssen, die fast vollständige Annexion Ostjerusalems ausdrücklich zu akzeptieren. Ferner hätten sie offiziell auf das Rückkehrrecht der über 2,5 Millionen Flüchtlinge verzichten müssen, die zur Zeit außerhalb Palästinas leben. Das ist in Wirklichkeit keine praktische Frage, da Gaza und Westjordanland, wo jetzt schon mehr als eine Million Menschen in Flüchtlingslagern leben, gar nicht aufnahmefähig wären. Aber der politische Stellenwert des Streits ist hoch: Offizielle Preisgabe des Rückkehrrechts würde so interpretiert werden, dass die Flüchtlinge außerhalb Palästinas abgeschrieben werden. Als zusätzlich ungerecht wird dabei von den Palästinensern empfunden, dass Israels eigenes »Rückkehr«-Gesetz ganz selbstverständlich jedem auf der Welt, der nach fragwürdigen und umstrittenen Kriterien als Jude gilt, das Niederlassungsrecht auf seinem Staatsgebiet zugesteht.
Ein Staat auf dem zersplitterten, winzigen, ringsum von israelischen Truppen eingeschlossenen Territorium, das Baraks »großzügiges Angebot« vorsah – nicht einmal halb so groß wie Schleswig-Holstein, aber mit etwas mehr als der gleichen Einwohnerzahl –, wäre weder politisch souverän noch wirtschaftlich lebensfähig. Sein Funktionieren wäre permanent von der Gnade Israels abhängig, das schon in der Vergangenheit immer wieder aus unterschiedlichen Anlässen Teile der besetzten Gebiete abgeriegelt hat.
Seit Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens 1993 hat sich die jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten mehr als verdoppelt. Gleichzeitig befindet sich die Wirtschaft der besetzten und von Israel isolierten Gebiete auf einem Tiefpunkt. Am 28. September 2000 begann die so genannte zweite Intifada. Auslöser war ein provokatorischer Auftritt Scharons am Tempelberg, in der Nähe der Al-Aksa-Moschee. Scharons Kalkül ging auf – die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2001 brachten ihn an die Regierung und der Region die schlimmste Eskalation der letzten 20 Jahre.
mfG: Speculator
Quelle:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Nahost/geschichte.html
Danke für die Belehrung.
Warum fordern wir eigentlich nicht die Rückgabe der durch Polen, Tschechen und Russen besetzten Ostgebiete?
Nach Deiner Logik müsste so ein Quatsch eigentlich erfolgen.
Vielleicht sollten wir doch lieber die Grenzen von 1648 beachten?
Es geht doch im Nahen Osten nur darum,
ganz pragmatisch endlich Frieden zu schaffen, mehr nicht.
Camp David war die beste Mögölichkeit.
Aber Arafat hat die Chance nicht genutzt.
Entschuldige aber jetzt redest Du nur noch Unsinn!
Israel ist eine Besatzungsmacht die nicht meine Unterstützung bekommt und ich hoffe das Europa und auch Amerika langsam die Faxen dicke haben und Israel zur Vernunft bringen!
Diskussion beendet, Speculator