alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Die Versammlung wird in der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs definitiv stattfinden, das Amt für öffentliche Ordnung hat einen entsprechenden Versammlungsbescheid ausgestellt.

Mehr Stickoxide und Feinstaub durch S21

Ein eisernes Rund mit vergoldeten Spitzen als letzter Rückzugsort der geschundenen Natur, so hatte sich der niederländische Künstler herman de vries (Jahrgang 1931) seine Kunststation vorgestellt. 1993 hatte er sie anlässlich der Internationalen Gartenbau-Ausstellung (IGA) im Stuttgarter Stadtteil Prag errichtet: Ein Areal von elf Metern Durchmesser, in das der Mensch fortan nicht mehr eingreifen soll. Dann, Mitte März, der Schock: Das Stuttgarter Garten- und Friedhofsamt ließ die gesamte Fläche leerräumen.

Im „Heiligtum“ gilt jetzt: Grün weg, Trauerflor dran

Die Bundesregierung hält sich weiter bedeckt zu den Kosten des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm, wenn es um einzelne Bauabschnitte geht. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin erklärte das Verkehrsministerium: „Aufgrund noch ausstehender Ausschreibungen und laufender Vergabe- und Nachtragsverfahren können derzeit keine näheren Angaben zu den konkreten Planfeststellungsabschnitten und den Gewerken gemacht werden.“

Anwärterin für den Nobelpreis in Mathematik

Am 16.04.2018 stellte nicht nur der Verkehrswissenschaftler Karlheinz Rößler im Stuttgarter Kopfbahnhof seine Studie zur Luftbelastung mit Stickoxid in den kommenden dreißig Jahren im Falle eines Weiterbaus von Stuttgart 21 vor, sondern es fand auch die erste Versammlung gegen Stuttgart 21 in der  kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Haupfbahnhof statt.

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An zahlreichen Stellen in der Stadt baut die Bahn an Stuttgart 21. Am offenkundigsten wird das rund um den Bahnhof, wo sich eine gut einen Kilometer lange Baustelle quer durch die Stadt zieht. Die Diskussionen um Kosten und Terminpläne gehen unvermindert weiter. Derweil denken die Projektbeteiligten von Bahn, Land, Region und Stadt schon über eventuelle Erweiterungen nach. Ist nach der Bahnbaustelle, vor der Bahnbaustelle?

Spannende Perspektiven von S21 zur Diskussion gestellt

Trotz enormer Kostenerhöhung wird stetig weiter gebaut. Dies seit Jahren. Ebenfalls seit Jahren gehen die Gegner auf die Straße. Viele Fachleute, die sich der Bewegung gegen das Großprojekt angeschlossen haben, liefern stets aktualisierte Alternativen wie zuletzt die Ausarbeitung „Umstieg 21“. Für Aus- und Umstieg demonstrieren die Bürger*innen weiterhin jeden Montag auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

... von Dr. Winfried Wolf in Schorndorf

Die Fundamente der Schwimmhalle in Untertürkheim reichen weiter in die Tiefe als angenommen. Just dort will die Bahn einen Tunnel für Stuttgart 21 graben. Unklar ist, ob die Arbeiten ohne Auswirkungen für die Badegäste bleiben werden.

Hallenbad ist S21-Tunnel im Weg

Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG), Richard Lutz, ist trotz der Erhöhung der Kosten für das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" die Vorteilhaftigkeit der Projektfortführung aufgrund der hohen Abbruchkosten auch weiterhin gegeben.

Die vorgelegten Prognosen beruhten "auf dem heutigen Kenntnisstand"

Das, was der Bahnchef will, ist unerheblich! Das Hauptproblem ist, daß die Politik und die Justiz dem Treiben untätig und teilnahmslos zusehen.

Der schwarze Peter wird einfach an die Nachfolger weitergereicht während die Verantwortlichen sich in die gutbezahlte Pension oder andere hochdotierte Posten zurückziehen. Wie lange noch dürfen Steuergelder dermaßen ungestraft veruntreut werden?

In dieser Lage dürfe die SPD nicht weiter abtauchen und alles nur stur durchwinken. Denn, so heißt es in dem Offenen Brief, "jede weitere Fehlplanung, jeder weitere Kostenanstieg und jeder weitere Zeitverzug offenbaren das Projekt 'Stuttgart 21' als Fiasko, das die SPD mit zu verantworten hat. Wenn sie weiter kritiklos daran festhält, werden uns auch die wiederkehrenden Hiobsbotschaften der kommenden Jahre angelastet."

SPD-interner Appell vor dem Bundesparteitag

Die Belastungen für das Bundesunternehmen könnten sich noch vergrößern, falls S 21 wegen der Bau- und Genehmigungsrisiken noch teurer oder noch später fertig wird. Insgesamt werden inzwischen 8,2 Milliarden Euro für das Tunnelprojekt veranschlagt, das erst Ende 2025 in Betrieb gehen soll und damit weitere vier Jahre später als geplant. Hinzu kommen knapp 3,7 Milliarden Euro für die zugehörige ICE-Neubaustrecke nach Ulm.

Zahlen der Unwirtschaftlichkeit unter Verschluss

Der Weg für die sogenannten Große Wendlinger Kurve – den zweigleisigen Anschluss der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm an das bestehende Schienennetz Richtung Tübingen – scheint frei. So zumindest deuten die CDU-Fraktionen im Regionalparlament und im Landtag eine Mitteilung, die der Parlamentarische Staatssekretär Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger (CDU) am Donnerstagnachmittag verschickte. Darin kündigt Bilger an, dass der Bund seinen Beitrag zum Nahverkehrsanteil von Stuttgart 21 erhöhe und diesen an den „aktuellen Kostenstand im Rahmen des Baupreisindexes anpassen“ wolle.

Landtags-CDU mahnt Verkehrsminister zur Eile

Im Garten- und Friedhofsamt verstand man die Aufregung zunächst nicht. Im SWR verwies Amtsleiter Volker Schirner auf ein „Pflegekonzept“, wonach ein Rückschnitt alle fünf bis sieben Jahre erfolgen solle. In diesem Fall sei dieser gärtnerisch „sehr gründlich ausgeführt“ worden. Die Natur werde sich den Platz schnell zurückerobern.
Diese Erklärung lässt der Künstler nicht gelten. Ebenso wenig Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Ihm ist nicht verborgen geblieben, dass das Thema inzwischen bundesweit Schlagzeilen macht. Das Stadtoberhaupt entschuldigte sich jetzt ausdrücklich für die Aktion: „Es war in keiner Weise unsere Absicht, das Kunstwerk von Herman de Vries zu zerstören. Im Namen der Stadt kann ich mich deshalb nur dafür entschuldigen. Was hier passiert ist, wird weder dem Kunstwerk noch unseren Absichten, die grüne Infrastruktur in Stuttgart zu stärken, gerecht. Aus den Zeilen des OB spricht Unmut: „Ich habe mit dem zuständigen Amt klar und deutlich gesprochen, dass so ein Kahlschlag in Zukunft nicht wieder vorkommen soll.“

Rüffel für das zuständige Amt

... nicht wieder vorkommen "soll". Nicht wieder vorkommt wäre treffender. Aber mit der Übernahme von Verantwortung tun sich diese Volksvertreter eh sehr schwer. Und Konsequenzen - mitnichten wie gewohnt an keiner Stelle!

26.01.2018: der Aufsichtsrat der Bahn gibt Grünes Licht, den Kostenrahmen für das Projekt auf 8,2 Milliarden EUR zu erweitern. Damit ist das Projekt bereits jetzt doppelt so teuer wie vor 9 Jahren behauptet. Aus 9 Jahren geplanter Bauzeit sind bereits 15 Jahre geworden.
25.01.2018: noch vor der Aufsichtsratssitzung sickert durch, daß nun mit einer Fertigstellung 2025 und Kosten von über 8 Milliarden EUR gerechnet wird
18.01.2018: Die Bahn muss eine Ausschreibung aus 2016 zurückziehen, da sie den Auftrag aufgrund von zeitlichen Verzögerungen nicht vergeben kann.
07.01.2018: auf Anfrage der SPD antwortet das Verkehrsministerium, daß die Bahn mit 6 IC-Halten am Flughafen plane und nicht wie ursprünglich geplant alle 2 Stunden.
15.12.2017: Christoph Ingenhoven, Architekt von Stuttgart 21, geht davon aus, daß das Projekt mehr als 10 Milliarden EUR kosten wird
14.12.2017: aus Kostengründen schlägt die Bahn vor, am Flughafen einen oberirdischen Bahnhof zu bauen, was für die Reisenden lange Wege zu den Terminals bedeuten würde
01.12.2017: ein Bagger beschädigt ein Wasserrohr, wodurch unterhalb des Rosensteinparks massive Behinderungen entstehen
29.11.2017: Die Bahn bestätigt zu erwartende Kosten i.H.v. 7,6 Milliarden EUR für das Projekt
06.11.2017: erstmals wird in den Stuttgarter Nachrichten eine Fertigstellung 2025 genannt.
02.11.2017: weil ein Arbeiter die Anschlüsse verwechselt, wird eine Abwasser- mit einer Frischwasserleitung verbunden, wodurch das Trinkwasser für viele Haushalte in Kirchheim/Teck verunreinigt wird

Zusammenfassung vom 2.11.2017 bis 26.1.2018

Die Deutsche Bahn würde das Projekt Stuttgart 21 aus heutiger Sicht nicht noch einmal angehen. "Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen", sagte Vorstandschef Richard Lutz im Verkehrsausschuss des Bundestags, wie die "Rhein-Neckar-Zeitung" berichtete. Teilnehmer der Sitzung am Mittwoch bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag die Aussage. Lutz habe zugleich deutlich gemacht, dass es wirtschaftlicher sei, das Projekt fortzuführen als abzubrechen.

Aussage von Bahnchef Lutz zu S21 macht fassungslos

Pofalla sagte, die vorgelegten Prognosen beruhten "auf dem heutigen Kenntnisstand". Fachleute, die sich wohl besser mit der Materie auskennen, sagen heute schon, dass 20 Mrd. Euro nicht reichen werden.

Das alles will niemand geahnt haben.

Wenn wirklich – wie von Bahnchef Lutz dargestellt – die grün geführte Landesregierung 2013 den Ausstieg verhindert und Alternativprojekte abgelehnt hat, ist das der endgültige Offenbarungseid der Grünen.

Leidig kritisiert die Grünen

Denkanstoß gegen S21 bei Eröffnung des Frühlingsfests „Cannstatter Wasen“ in Stuttgart

Die haltlosen Versprechungen und krassen Falschaussagen zu Stuttgart 21 entlarven in ihrer Maßlosigkeit und Inkonsistenz das Projekt – sei es die beste Planung, der garantierte Kostendeckel oder die Verdopplung der Kapazität. Die Politik überhöhte das Projekt zur Überlebensfrage oder brachte abstruse Logik hervor, wie die, dass die Rechtfertigung des Milliardenprojekts auch noch nach dem Bau geklärt werden könne und dass in der Demokratie die Mehrheit zählt und nicht die Wahrheit.

Stuttgart 21 - Zitate

Auf Biegen und Brechen und trotz immer neuer Hiobsmeldungen wird an einem Projekt festgehalten, das nie hätte gebaut werden sollen (Bahnchef Lutz). Das hält das Aktionsbündnis für eine politische Bankrotterklärung und eine Zumutung für alle StuttgarterInnen, deren Stadt auf Jahre unter den Folgen dieser Fehlentscheidung leiden werde. Dass S21 inzwischen auch die DB AG insgesamt finanziell zu ruinieren drohe, zeige einmal mehr, dass es bei diesem Projekt um mehr als einen Bahnhof in Stuttgart geht. Immerhin habe die Rating-Agentur Standards & Poor’s die Bonität der DB AG im August 2017 abgewertet und gibt einen "negativen Ausblick".

Verkehrsausschuss des Bundestags will Umstiegskonzept anhören

Aufgrund von Zeitungsberichten und der Entwicklungen im Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn konnten wir sehr spontan den Berliner Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf als Redner für die kommende 413. Montagsdemo am 23.4.2018 gewinnen. Er wird berichten, was hinter den Medienmeldungen steckt.

Dr. Winfried Wolf berichtet bei Montagsdemo am 23.4.

In einer nicht öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 18.04.2018, haben der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla die Abgeordneten ausführlich über die Termin- und Kostensituation des Projektes informiert.

Behauptungen sind haltlos

Das Aktionsbündnis hat Prof. Jens Bülte, ausgewiesener Experte für Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Mannheim, um eine Begutachtung "ausgewählter Untreuefragen im Kontext des Projekts Stuttgart 21“ gebeten.
Anders als Bahnchef Lutz, der kürzlich behauptet hatte, erst "mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen", kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass Stuttgart 21 vom Abschluss des Finanzierungsvertrags an durch eine ganze Abfolge von vorsätzlichen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen gekennzeichnet sei und dringend Ermittlungen gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue aufgenommen werden müssen.

am Donnerstag, den 26. April

"Das Bahnprojekt, in dem so vieles schief läuft, hat mich widerständig gemacht. Ich habe gelernt zu kämpfen und dafür sensibel zu werden, was alles unehrlich und gelogen ist und vertuscht wird. Ich habe keine Scheu mehr, mich an Behörden zu wenden und wie ein Stachel immer wieder auf Unrecht aufmerksam zu machen. Das hat mich S21 gelehrt."
So wie Müller geht es vielen von uns. Uns wurden die Augen geöffnet, der Schleier von einem gutgläubigen Vertrauen in Politik, Politiker und Wirtschaft wurde weggezogen. So sieht auch Peter Müller seit Jahren vieles um ihn herum mit einem immer besser geschulten Blick und mit großen Fragezeichen. Er telefoniert, er schreibt an Behörden, Ämter und Ministerien. Manchmal bekommt er Antworten, manchmal nicht.

Peter Müller schildert seinen "Fall"

Sehr geehrter Herr Richard Lutz!
Nach Ihrer Wahl zum Grube-Nachfolger wurde landauf, landab betont, jetzt gebe es an der Bahnspitze den „Sohn eines Eisenbahners“. Wobei man immer vergaß hinzuzufügen: Auch Ihre Mutter arbeitete für die Bahn. Zugegeben, es schadet nicht, der Abkömmling von Eltern mit anständigen Berufen zu sein. Nun leben wir jedoch nicht in einer Dynastie. Man vererbt nicht den Beruf von Vater und Mutter. Und wir haben auch noch eine gewisse Resthoffnung, dass die Deutsche Bahn kein dynastisch strukturierter Konzern ist. Wobei die Tatsache, dass drei Bahnchefs aus der Daimler-Kaderschmiede kamen, und der Umstand, dass Rüdiger Grube während seiner Daimler-Lehrjahre der Bürochef und Haussklave von Hartmut Mehdorn war, dann doch den Verdacht einer Dynastie aufkommen ließ – einer Daimler-Dynastie.

S21 und die drohende Pleite der Deutschen Bahn AG