alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Ohne irgendeine sachbezogene Entkräftung vorgetragener Tatsachen und Eingeständnisse stellt die Berliner Staatsanwältin Bettina Schröder-Bogdanski das Ermittlungsverfahren gegen amtierende und frühere Bahnchefs und ihren Aufsichtsratsvorsitzenden ein.

Im Fahrwasser der Untreue

Keine der überregionalen Zeitungen, auch die Stuttgarter Zeitungen nicht, auch nicht die ARD in Form des SWR erwähnen auch nur am Rande, dass es eine billigere Alternative zum "weiter so" gibt. Alle wiederholen die nicht belegbare Behauptung der DB, dass ein Abbruch teurer wäre als ein Weiterbau, wobei diese Behauptung durch nichts untermauert wird.

Walter Sittler

Leider ist es nicht nur die Kostenexplosion. Es sind nicht nur die Parallelen zu BER sondern auch zu dem geplanten Projekt Altona. Auch hier handelt es sich nachweislich um ein geplantes Immobilienprojekt. In allen Fällen werden Steuergelder veruntreut. Wie kann ein Unternehmen wie die DB, das sich zu 100% im Staatsbesitz befindet gegen Land, Stadt und die restlichen Partner wegen der Beteiligung an den Mehrkosten prozessieren?

In der Informationsbroschüre der Landesregierung  Baden-Württemberg zur Volksabstimmung am 27. November 2011 kann man die Zehn Argumente FÜR die Kündigung und Auflösung der Finanzierungsvereinbarung zu S21 und GEGEN die Auflösung nachlesen. Vergleicht man die Warnungen und die Versprechungen von 2011 mit dem heutigen Kenntnisstand dann kann man das Projekt noch besser bewerten. Leider sind dies nur Fakten die von der Bundesregierung Nichtbeachtung und Ignoranz finden. Unter Instrumentalisierung von Exekutive, Legislative und Judikative wird der Widerstand systematisch wie Verbrecher verfolgt.

Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND- Landesvorsitzende Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD-dominierte Aufsichtsrat vorauseilend auf ein "Weiter so" bei Stuttgart 21.

Weiter Empörung über Beschluss des DB-Aufsichtsrat

Die DB AG kann Kostenrahmen erhöhen soviel sie mag. Das sagt gar nichts aus, außer dass es insgesamt teurer wird.
Es ist trotzdem nach wie vor nicht geklärt, wie dieser Mehrbetrag tatsächlich finanziert werden soll.
Und dabei meine ich jetzt gar nicht mal die endgültige Kostenverteilung, um die vor Gericht noch gestritten werden wird, sondern die unmittelbar demnächst bereits notwendige Bereitstellung der Gelder.

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Sehr geehrte Frau Lühmann,
erneut stimmte der Bahn-Aufsichtsrat, dem Sie auch angehören, einem erhöhten Kostenrahmen bei Stuttgart21 zu (8,2 Mrd.€). Davon sind 3,7 Mrd. € NICHT finanziert. Der Staat darf keine unwirtschaftlichen (Rückbau-) Projekte finanzieren; wozu mal nicht klar ist wer die vielen Milliarden bezahlt! Das ist gegen das Grundgesetz und in meinen Augen Untreue! Wie begründen Sie das?
Die Bahn beruft sich auf das PwC-Gutachten. PwC ist aber existentiell von der Bahn abhängig. Es braucht neutrale Gutachter, oder nicht? Der Bundesrechnungshof nannte bereits 10 Mrd € Baukosten!

Fragen von Nina Picasso

Das Bauprojekt Stuttgart 21 wird immer teurer. Der Aufsichtsrat der Bahn erhöhte den Kostenrahmen für den Bahnhofsbau nun auf 8,2 Milliarden Euro. Auch die Eröffnung wurde um vier Jahre verschoben. „Stuttgart 21 ist gänzlich unwirtschaftlich und wird zum Milliardengrab für die Deutsche Bahn. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis, weil sie verpflichtet sind, wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Der Eigentümer Bund muss die Notbremse ziehen“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Bundestagsfraktion der Linken, zur Sitzung des DB-Aufsichtsrates am Freitag, 26. Januar.

Umstieg statt Salamitaktik bei S21

Abgenommen haben es die kritischen S21-Begleiter den Bahn-Managern und ihrem Aufsichtsrat noch nie, dass die von ihnen ins Blaue hinein genannten und laufend angepassten Kosten für das Projekt Stuttgart 21 jemals eingehalten würden. Und so ist es dann auch gekommen. Die stets hoch und heilig versprochene Einhaltung des Kostenrahmens wurde immer wieder gebrochen und mit fadenscheinigen Argumenten begründet. Und auch jetzt wieder, vor nicht einmal einer Woche, am 26. Januar 2018, musste der DB-Aufsichtsrat die letzte, erst im November bekannt gewordene Zahl von 7,6 Mrd. auf eben mal 8,2 Mrd. hochgesetzten Kosten abnicken und die immer bis 2021 beteuerte Fertigstellung für 2025 (vorläufig), wer es denn glaubt, eingestehen. Das kommt einem Offenbarungseid gleich.

Vom DB-Aufsichtsrat weiter geöffnet

Die Idee eines S-21-Flughafenbahnhofs nördlich der Autobahn wird nicht weiter verfolgt. Darauf einigten sich Vertreter von Bahn, Land, Stadt und Region am Montagabend.

Der Umbau der S-Bahn-Station gilt als schwierig

Liebe Freunde, die Chaostruppe der Bahn schlägt in immer kürzeren Abständen mit immer abstruseren Ideen zu. Dem S21-Komplott steht das Wasser offensichtlich bis zum Hals. Selbst die bislang bis auf wenige Ausnahmen doch sehr bahnkonforme Presse findet für dieses Chaos Worte, wie ich sie kaum schöner formulieren könnte.

S21, der Aufsichtsrat der DB und der geplante Fernbahnhof am Flughafen

Das Land Baden-Württemberg lehnt eine Beteiligung an den Mehrkosten des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 nach wie vor ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass das Land eine entsprechende Erwiderung auf eine Klage der Bahn einreichen werde. Die Frist dazu läuft an diesem Mittwoch (31.1.) aus.
Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Kostenrahmen für das Projekt noch einmal erhöht – von bisher 6,5 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro.

Baden-Württemberg reagiert auf Klage zu S21

Die Bahn kann dem Wunsch der Stadt nachkommen und ein sogenanntes Entrauchungsbauwerk auf einem eigenen Gelände am Portal des Pragtunnels bauen statt wie ursprünglich geplant auf dem Areal des Augustinums am Killesberg. Eine entsprechende Entscheidung hat das Eisenbahn-Bundesamt ­bereits Mitte Dezember veröffentlicht. ­Weder der Bahn noch der Stadt war dieser sogenannte Planänderungsbeschluss eine Nachricht für die Öffentlichkeit wert.

Stadt habe das Bauwerk abgeschoben

Liebe Freunde und Mitstreiter,
beim Brandschutz von S21 trickst und mogelt die Bahn, was das Zeug hält! Auf einer geheim gehaltenen Folie 11 zeigt die Bahn, wie die Evakuierung aus einem brennenden Zug im Tunnel abläuft; eine Tunnel-Simulation würde das bestätigen. Doch die Bahn verwahrt sich mit allen Mitteln gegen die Herausgabe dieser Folie 11 und der Simulation; das dürfe auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen, sonst sei die öffentliche Sicherheit bedroht!

Justitia und die Tunnelsimulation

Die Partner der Bahn bei Stuttgart 21 geben an diesem Mittwoch ihre Klageerwiderung gegen die Mitzahlung an den Mehrkosten ab. Sie erwarten, dass die Klage der Bahn abgewiesen wird. Zuversichtlich machen sie Dokumente des Ex-Bahnchefs Hartmut Mehdorn.

Der Bund muss zahlen

Liebe Clarissa, sehr geehrte Herren Winter und Stopper,

heute hatte ich Gelegenheit, Ihren Antrag vom 22.1.2018 zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu lesen. Gestatten Sie mir bitte, einige Gedanken dazu zu äußern. Zwar bin ich kein Stuttgarter Bürger (mehr), jedoch zum einen häufig in Ihrer ehemals schönen Stadt, zum anderen als Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in und nach Stuttgart direkt von Ihren Ausführungen betroffen.

Verträge sind einzuhalten

Eine Baufirma forderte mehr Geld für eine bessere Sicherung der Stuttgart-21-Baustelle – deshalb kam es 2011 zum Zwist. Die zuständige Bahn-Tochter zog den Auftrag zurück. Im Streit um die Kündigungsform unterlag sie nun der Baufirma.

Auftrag „ohne wichtigen Grund“ entzogen

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge "durchzubinden", also sogenannte "Durchmesserlinien" zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Tage des Irrsinns

Walter Sittler ist "zum Verzweifeln" zumute. Was ist los? Zu viel Dreh, zu wenig Yoga? Weder noch. Stuttgart 21 setzt ihm zu, dem Schwabenstreicherfinder. Keine überregionale Zeitung berichte über Alternativen zum "Weiter so", klagt der prominente Schauspieler, die Stuttgarter Blätter nicht und der SWR auch nicht. Und er fragt, warum die Journalisten nur wiederholen und wiederholen, was die Bahn behauptet. Dass ein Abbruch teurer käme als ein Weiterbau – "durch nichts untermauert". Eine Verschwörung mag er nicht sehen, nur "Schlamperei und Unlust", aber eine Antwort hätte er schon gerne auf die Frage, wie man Journalisten dazu bringen könne, "wenigstens ansatzweise alle Seiten zu betrachten". Dem Mann sollte geholfen werden.

Kopf im Gully

Die Aufteilung der S21-Mehrkosten soll längst geklärt sein, behauptet Verkehrsminister Hermann neuerdings. Das zeigt: Stuttgart 21 hat noch ein Kostenrisiko, meint Holger Gayer – das Honorar der Anwälte.

Das Projekt ist auf Rekordjagd – in allen Bereichen

Liebe FreundInnen,

das hätten sich wohl nicht einmal VW oder Siemens erlaubt: die halbe Republik empört sich über angekündigte erneute Kostensteigerungen und Verzögerungen bei S21 und der Aufsichtsrat des bundes-, d.h. bürgereigenen Unternehmens beschließt einfach Mehrkosten in Milliardenhöhe zu Lasten der Allgemeinheit und erklärt – nichts!

... weiter Rundmail von Werner Sauerborn

Keiner aus seiner Partei sei jemals für dieses Projekt gewesen, betont der grüne Verkehrsminister. Was die Finanzierung des Projekts betrifft, gibt es in Kürze wohl richtig Streit.
Das Gespräch mit der Kanzlerin soll in Kürze stattfinden. Das Bahnprojekt läuft aus dem Ruder, das ist in diesen Wochen immer lauter in Stuttgart zu hören.

Weitere Kostenexplosion nicht ausgeschlossen

Der Bau einer dritten Tunnelröhre am sogenannten Leuze-Knie, einem Teilabschnitt des 280-Millionen-Projekts Rosensteintunnel, kommt nicht voran. Zudem bahnt sich zwischen der Stadt und dem gekündigten Bauunternehmen ein jahrelanger Rechtsstreit an.

Bauarbeiten verzögern sich und werden teurer

Matthias Gastel, MdB, beantwortet folgende Fragen:

• Weshalb sehen die Grünen Stuttgart 21 so kritisch?
  
• Was haben die Grünen gegen Stuttgart 21 unternommen?
  
• Weshalb beziehen sich die Grünen immer wieder auf die Volksabstimmung?
  
• Lässt sich Stuttgart 21 noch stoppen?
  
• Kann Stuttgart 21 jemals funktionieren?
  
• Wird der Tiefbahnhof von Stuttgart 21 überhaupt eine Betriebsgenehmigung erhalten?
  

Wie halten es die Grünen mit S21