Die Tochter meines Bäcker geht in die 2. Klasse.

 

hmm.. kannst DU mir ein Gesetz in Frankreich zeigen, dass es erlaubt, einen Deutschen zu verknasten???... Gesetz sagte ich... dass der dann ausgeliefert wird... wenn es Frankreich genehm ist.. und das in Deuthscland verhandelt wird, wenn es einem Deutschen Richter genehm ist???
Davon sagte ich nix...
Assange kennst DU?? der war angeklagt.. wie lange hat es gedauert, bis er vor dem Richter stand??? Wie ich sehe, kannst DU mir den Urteilsspruch nennen??? lach... Und er ist nur von Schweden nach England und raus.

Lächerlich...  

 

diesen Herrn kennenzulernen... und seine Ansichten... kannst mir mal schnell nen Tip geben..  

Lesen hilft.  

Abgabenordnung 1977 ungültig, Finanzämter stehen ab sofort vor unlösbarem Problem
Nicht nur das UStG verstößt gegen das zwingende Zitiergebot, auch die AO tut dieses seit 1977

Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe. Das Grundgesetz und dessen absolute Vorrangigkeit zu allen anderen Gesetzen in Deutschland interessieren den deutschen Fiskus bis heute nicht. Und so kam was kommen musste. Bei einer Recherche in anderen Gesetzen kam es jetzt zutage, auch die Abgabenordnung ist ungültig, verstößt doch auch sie gegen die zwingende grundgesetzliche Gültigkeitsvorschrift des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der damaligen Bundespräsident hat artig die Abgabenordnung gegengezeichnet, diese ausgefertigt und verkündet. Ein Gesetz, welches eben nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist (Art. 82 GG).

Jetzt wird sicherlich der eine oder andere Leser hier glauben, es solle ihm ein x für ein u vorgemacht werden, denn würde das stimmen, dann wären ja die Finanzämter ihrer allmächtigen Gesetzesgrundlage beraubt. Sie hätten keine Ermächtigungsgrundlage mehr, auf der sie ihre Verwaltungsakte stützen und begründen sowie auch ggfl. mit Zwang durchsetzen könnten. Und doch ist es so, leider aber wahr.

Blicken wir zunächst zurück. In den Jahren 1933 bis 1945 war es in erster Linie der deutsche Fiskus, der maßgeblich selbst am Holocaust nicht unbeteiligt war. Eine Raubmaschine, so schreibt der Autor Götz Aly in seinem Buch "Hitlers Volksstaat", war das Dritte Reich damals. In der nationalsozialistischen Finanzverwaltung waren am Ende des Krieges 1945 3/4 NSDAP-Mitglieder und die haben weitergemacht. Die haben auch weitergemacht als das Grundgesetz zum 23.05.1949 in Kraft getreten ist, denn man hatte ja keine anderen. Man hat sie entnazifiziert, das muss man sich wahrscheinlich so vorstellen, als wenn jemand entlaust wird. Der Gesit dieser Leute war aber geprägt durch deren in der Vergangenheit angerichtetes - ohne daß diese dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind. Unrecht bekam dadurch seine Bestätigung als Recht.

Weil es an anderen Gesetzen mangelte, wurden die alten Gesetze sogar mit gleichlautendem Namen weiter als Arbeitsgrundlage benutzt. Reichsabgabenordnung z.B. zusammen mit den Steueranpassungsgesetz von 1934, gültig geblieben in Deutschland bis zum 31.12.1976. Nicht durch den Filter des Artikel 123 Abs. 1 GG gefallen, danach durfte Recht nur weiter bestehen, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar war.

In der Reichsabgabenordnung wurde selbstverständlich nicht dem Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, es hieß lapidar, es ist vorkonstitutionelles Recht und der damalige Gesetzgeber im Reich konnte ja die Regeln des späteren Grundgesetzes vor dessen Verabschiedung nicht kennen. Eine Ausrede, die nur Tätern einfallen kann, um etwas nicht tun zu müssen was man nicht tun will, würde es einen doch am weiteren Tun nur hindern. Und den Fiskus irgendwie behindern, das kam doch auf gar keinen Fall in Frage.

Zum 01.01.1977 trat dann die AO 1977 in Kraft. Im § 413 AO erfüllt das Gesetz scheinbar die Zitierpflicht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, denn der § steht unter der Überschrift "Einschränkung von Grundrechten". Bei näherem Hinsehen hat der einfache Gesetzgeber aber aus welchen Gründen auch immer, den Artikel 14 GG nicht zitiert, dabei greifen die Finanzämter gerade in das Grundrecht auf Eigentum beim sog. Steuerpflichtigen regelmäßig ein. Nicht allein durch den regelmäßig erteilten Bescheid, sondern insbesondere dann, wenn es um Zwang, also um Vollstreckung eines Verwaltungsaktes geht. Ein solcher Eingriff ist eine Einschränkung des Grundrechtes, so wie es im Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG geschrieben steht. Die Folge ist das zwingende Gebot, das Grundrecht unter Angabe des Artikels im Gesetz, also der AO 1977 zu nennen. Die Folge ist, wird nicht zitiert, die Ungültigkeit des Gesetzes, ohne wenn und aber.

Damit steht fest, dass die AO 1977 seit dem 01.01.1977 wegen dieses nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das grundgesetzlich zwingend vorgeschriebene Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und nichtig ist. Alle Verwaltungsakte, die auf der AO 1977 basieren, sind ebenfalls nichtig. Ein weiteres Dilemma. Damit wird der Rechtsstaat Deutschland, dessen Repräsentanten sich regelmäßig damit brüsten, ein weiteres Mal in Frage gestellt.

Erste Stimmen aus den Finanzämtern lauten, Artikel 14 GG bräuchte nicht zitiert werden, da es ja um das Vermögen und nicht das Eigentum ginge, das man den Menschen ggfl. zwangsweise wegnehme.

Man vergisst dort einfach mal in einen Kommentar zu schauen, in dem zum Vermögen und Eigentum folgendes geschrieben steht:

"Vermögen ist grds. die Gesamtheit aller geldwerten Güter einer natürlichen oder juristischen Person, abzüglich der Verbindlichkeiten (§ 263 Rn.55). Beispielhaft aufgeführt sind: Eigentum, Besitz, dingliche Rechte, Forderungen...."

Das Problem, das sich da jedoch zeigt ist, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder gar die Gerichte tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, alles scheint mehr eine große und inzwischen 60 Jahre andauernde Heuchelei zu sein.

Nun gilt es, den Finanzämter, respektive den einzelnen Finanzbeamten auf der Ebene des Grundgesetzes als Grundrechtsträger zu begegnen und da hat gemäß Artikel 1.3 GG der Grundrechtsträger sowie die Grundrechte absoluten Vorrang.


PS: ich klär das mal ab, ob man Dich bissle "imbolvieren" kann.. ;o)  

 

System kämpfen.  

wenn Du der Meinung bist, das Wikipedia das Wissenslexikon schlecht hin ist, dann glaub auich gleich an den lieben Gott und das moin 500Eu Scheine regnen wird uvm.. :o))))))

ums Dir mal verständlich zu machen, hat man Europa erstmal endgültig vereint, auf privatrechlicher Basis, dann haben selbst "Freidenker" 0 Chance, sag ich so wie es ist, wir müssen dieses EU Mist verhindern...  Aber sie wissen schon, warums nie eine Volksbefragung gab zu dem ganzen Müll, wie Euro, Schengenabkommen Lissaboner vertrag uvm..  

WEILS DAS VOLK ABGELEHNT HÄTTE..

Solang solche Leutz wie Du und Co so überzeugt sind, solang geht dieser Schuldenwahnsinn und Co weiter ohne halten, obwohl ja eigentlich mal gesetze dazu geschrieben wurden, aber die juckt doch keine Sau europäisch.. Hauptsache alles vereinheitlichen und der Masse mediengerecht stets das präsentieren, damits gutgläubig und dumm bleiben..  

 

was sich für Dich verbessern würde, wenn es hier ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 gäbe.

Du meckerst viel, aber sagst nicht, was Du eigentlich willst.  

Das soll sich die Frühschicht hier nachher mal durchlesen. Ist schon der Hammer, was es für Typen hier gibt.  

Post genau anschauen möchte ...
möche ich das hier zitieren...

"Blicken wir zunächst zurück. In den Jahren 1933 bis 1945 war es in erster Linie der deutsche Fiskus, der maßgeblich selbst am Holocaust nicht unbeteiligt war. Eine Raubmaschine, so schreibt der Autor Götz Aly in seinem Buch "Hitlers Volksstaat", war das Dritte Reich damals. In der nationalsozialistischen Finanzverwaltung waren am Ende des Krieges 1945 3/4 NSDAP-Mitglieder und die haben weitergemacht. Die haben auch weitergemacht als das Grundgesetz zum 23.05.1949 in Kraft getreten ist, denn man hatte ja keine anderen. Man hat sie entnazifiziert, das muss man sich wahrscheinlich so vorstellen, als wenn jemand entlaust wird. Der Gesit dieser Leute war aber geprägt durch deren in der Vergangenheit angerichtetes - ohne daß diese dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind. Unrecht bekam dadurch seine Bestätigung als Recht.
"

in Den Haag, womit man sich gg diese Willkür hie rwehren kann und denjenigen klar machen kann, das sie bis in die 3.generation nach sich verfolgt werden können und strafbar gemacht werden können..

oder - ma aus Spaß, bau ma Mist, und lass Dich ma zu Gericht einladen.. ABER - bitte geh nicht in den Saal rein, sondern bitte den Richter mal zur Tür und frag ihn nac hseiner Legitimation nach GG 101.. ich glaub so schnell warst noch nie straffrei daheeme.. *lol*

Will Dich ja nicht anstiften zu missetaten, aber begeh sie dann doch lieber zur Wissensfindung, denn beschäftigste Dich mit der wahren geschichte, haste wie gesagt schnell ganz viele Freunde, die auch zugern auf der festplatte wären usw usw..  Oder es bimmel kurz nach 7 an der Tür - ja, früher kommens nich, steht sogar so in deren Dienstanweisung drinnen.. nur in der DDr wars ab 5Uhr, weil´s ja anderes Arbeitsklima gewöhnt waren..

Ach, wozu das alles noch, ihr seid doh Gott und wisst alles, nur glaub ich nicht an Euch sonder ndas was ich "gelernt" erfahren, studiert und erforscht hab.. Jedenfalls sinnlos sowas mit Euch zu teilen, weil - entweder ist es vererbete Dummheit oder ihr tut nur so, weil ihr nix anderes aus eurem Umfeld kennt, oder ihr seit schon so verbraucht geistig, das es besser ist nicht nur die Bild zu lesen, sondern sich am besten gleich noch zuzudecken damit und am besten Wikipedia per Hörbuch im Schlaf anhören.. *lach*

Grausam was ihr hier abzieht.. Wäre Montag die "Wende" ich würde alles für geben, das man Euch entlarvt und öffentlich mit euren Meinungen hier überall anprangert..  

Guck doch bei deim shice Wikipedia nach..

http://de.wikipedia.org/wiki/..._in_den_Grenzen_vom_31._Dezember_1937

"Mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 und dem Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge wurde die Frage der Grenzen Deutschlands abschließend geklärt."
Das ist übrigens eine LÜGE!! Denn Gorbarschow wollte uns Deutschen die Ostgebiete mit Einwilligung POL zurückgeben, dachte sogar das wir das so wollten.. ABER Polen hatte ja mit Genscher den besten Außenminister seit Jahrhuinderten... Und so kam es, das jeder denkt, wir sind vereint, bejubeln aber ein grundgesetz mit nem Paragraphen 146 den keiner rafft bzw 1990 nicht gerafft hat...

Spinner ey..  

zur dt. geschichte und der Wende usw., Enteignung usw usw.

UND DAS KAM MAL AUF ARD!! Frag aber nicht wer noch von dem redaktionsteam on board ist dort..

Ihr glaubt Dinge, die es so nie gab bzw euch erzählt worden, von wegen die Sowjetunion wollte dies und das.... Ohne das ihr jemals recherchiert habt, ob es wahr oder falsch ist..


Verraten und verkauft haben uns Kohl und Genscher - pfui diesen GRÖSSTEN Missetätern der dt. geschichte....

 

 

ich hoffe Du weißt was das heißt potzzzz..

aber ok, is zu hoch.. ;o)  

zwei kleine Fehler, star... erstens... der Begriff der Reichssabgabordnung wurde erst 2006 - was genug peinlich ist - behoben...

zweitens... ich zitiere dich:
"In der Reichsabgabenordnung wurde selbstverständlich nicht dem Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, es hieß lapidar, es ist vorkonstitutionelles Recht und der damalige Gesetzgeber im Reich konnte ja die Regeln des späteren Grundgesetzes vor dessen Verabschiedung nicht kennen. Eine Ausrede, die nur Tätern einfallen kann, um etwas nicht tun zu müssen was man nicht tun will, würde es einen doch am weiteren Tun nur hindern. Und den Fiskus irgendwie behindern, das kam doch auf gar keinen Fall in Frage.
"

Natürlich hiess es da.. vorkonstiutionelles Recht... gabs ja vorher nicht. Es gab Recht vorher... Aber es gab auch etwas neues, dass durch internationales Völkerrecht entstanden war... die Bundesrepublik Deutschland---

Zwar etwas unwillig enstanden.. nicht alle "Sieger" waren so begeistert, von dem was völkerrechtlich plötzlich da entstand.. aber neu---
Man hat ihm Rahmen der Neuschaffung altes Recht beibehalten.. so das BGB und das HGB... auch im StGB standen lange Paragraphen wie "wer ein Schiff des Kaisers nicht grüsst..."--
Aber es war was neues da...

Fortsetzung folgt... sobald ich mir ne Zig gemacht habe.. sorry.. bin Süchtling...

Ihr lernt das, was Ihr wissen dürft, und nicht das, was Ihr nicht wissen solltet. Ganz einfach!




und das als Abschluß und bestes Statement von Herrn Popp..



Hut ab vor solchen engagierten Leuten...  

ich sage bewusst die stolze... hatte Gesetze .. Verordnungen... und Menschen...
Ich achte die Menschen. Die "damals" haben alles möglich gemacht, was heute ist.. gut oder schlecht...
Natürlich haben die gesagt, das was vor der Verfassung war... ist wech.. anders geht das auch gar nicht. Das "heilige römische Reich deutscher Nation"... gelten da deren Gesetze auch noch??? nö... Ein neuer Staat, - sozusagen ein Kind - betritt die Welt...

Wenn man nu dieses Kind mit den Vorschriften der Vorväter belastet... dann hat es keine Chance... Die Siegermächte haben es nicht belastet... danke dafür... das Kind konnte die Welt betreten... Es hat die Welt betreten... und nu isses da.  

Israel war auch so ein Kind... paff aus dem Nichts... die USA.. lach... 200-Jahr-Feier??..
Staaten sind nix anderes als die Summe ihrer Bürger... aus die Maus... auch wenn "Politiker" was anderes denken...

Ich hab grad Tipke/Kruse angeschaut--- das sind Juristen... aber inhaltlich sagen sie nix anderes wie ich..
Der Zitierverweis des GG sagt nix anderes, als das Gesetze der BRD zitiert werden müssen... das ist unser Staat, da sind einige bockig drüber, aber das mach nix... Ich bin ein guter BWL-ler... ich hatte ne exzellente Ausbildung an ner Elite-Universität... Staatsrecht auch..
Wenn nu einer fordert, Gesetze eines anderen Staates zu integrieren, auch wenns derselbe früher war, dann ist das Humbug.. Sorry.. Wenn einer fordert, Gesetze eines anderen Staates zu respektieren.. dann schauen wir in das Grundgesetz....

ich fürchte den Dienstag,.. denn dann habbich wieder die Tafel... und die Studenten sind arme Schweine... sie müssen Wissen saugen... also wollen sie das schnell... ich kenn den Typen nicht. Vielleicht weiss die Sekretärin was... ???

Falls Du Lust hast.. Thema: Nichtlineare Prognosemethoden für Wirtschaftswissenschaftler..  

Hast du einen gültigen geltungsbereich des GG´s per Paragraph Kronios??

und hier für Dich das was seit Bereinigungsgesetzen ebenso wieder gültig ist..
http://rk19-bielefeld-mitte.de/info/Recht/...kriegsordnung/inhalt.htm

es wurde nie ein dt. Staat nach 1945 gegründet, das ist eine Lüge!! selbst 1990 war nur eine Wirtschafts, Sozial und Währungsunion....

und seit den ersten bereinigungsgesetzen 2006/07 gibts kein staatl. Recht mehr.. seit 1982 übrigens auch keine Staatshftung mehr, womit jeder "Beamte" selber haftet (solte man das denen wirklich im vertrauen mal sagen??)

tut mir Leid Kronios...

Deutschland wird "verwaltet" und nix anderes, im Sinne der "Besatzer" die sich übrigens aus USA, GBR, FRA, RUS und teils CHN zusammensetzen, jaaaa, die Chinesen.. witzige Sache... Chinesen haben für Europa den franzosen das besatzungsrecht übertragen, da sie die Kosten für einen Krieg in Europa nicht tragen konnten, aber im Gegenzug vom Franzosen während des Bürgerkriegs ne hundete Kilometerlange Trasse bis Burma nunter gebaut bekamen... ;o) im Ernst..

und nochmal Verweis auf Offenkundigkeiten -> http://www.brd-schwindel.org/...undigkeiten-nach-291-zpo-im-jahr-2012

ansonsten hier noch => warum es keine Gerichte gibt in D..


ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstossen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953.

»Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.«  so der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die
Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.

Das heisst, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.

Dies bedeutet nunmehr nach der Lehre wie es der Rechtsprofessor und Rechtsphilosoph Hans Kelsen zur Nichtigkeit auf den Punkt gebracht hat es gibt faktisch keine Gerichte mehr.  

bevor ich nu schluß mach - hier das orignalschreiben des Bundesministeriums, was Gültigkeit der Bereinigungsgesetze ab 2006 bis 2007 angeht..
http://...ltung-deutschland.de/SPEZIAL-STASEVE/Bereinigungsgesetz.pdf