alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Es ist ein ganz schönes Damoklesschwert, das da über den Haushalten ihrer Verantwortungsbereiche hängt. Wie wollen sie denn da in Zukunft eine sichere Finanzplanung aufstellen, wenn immer die Gefahr besteht, dass sie plötzlich MILLIARDEN zuschießen müssen für dieses Irrsinnsprojekt ohne Nutzen. Wie sollen da überhaupt noch andere große Vorhaben geplant werden? Vor allem bei der Stadt? Kann der Herr Föll noch gut schlafen?
Sie müssen die Reißleine ziehen, solange es noch nicht zu spät ist und die Finanzplanung bei Stadt und Land völlig aus dem Ruder läuft.

Wollen Kuhn und Kretschmann dieses Risiko tatsächlich eingehen?

Ihr Kommentar hat bei mir erheblichen Unmut ausgelöst. Da ist für mich keinerlei Kritik an der desaströsen technischen und finanziellen Planung der Bahn herauszulesen – bei einer Mehrkostenschätzung von erneut über einer Milliarde Euro.
Sie halten es für Irrsinn, das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt zu stoppen. Nicht das Stoppen ist für mich Irrsinn, sondern das ganze Prestigeprojekt ist ein solcher. Zu Heiner Geißlers Zeiten hat der damalige Bahnprojektverantwortliche Kefer die Grünen und andere Projektgegner ausgelacht, als diese die Kosten auf über fünf Milliarden Euro schätzten, denn nach Herrn Kefer war und ist Stuttgart 21 das am besten geplante und finanziell abgesicherte Projekt der Bahn. Herr Kefer ruht sich inzwischen auf seiner Pension aus und keiner, weder Planer noch Politiker, übernimmt die Verantwortung für diesen Skandal.

Nicht das Stoppen ist für mich Irrsinn, sondern das ganze Prestigeprojekt

Der von der Bahn angedachte ICE-Bahnhof am Flughafen Stuttgart könnte Auswirkungen auf die geplante S-Bahn-Strecke von Filderstadt nach Neuhausen haben. Filderstädter Politiker pochen darauf, dass es keine Verschlechterungen gibt.

Wir setzen auf die Verlängerung der Strecke

Die Woche der Wahrheit hat begonnen für Stuttgart 21. Für den heutigen Dienstag hat der zuständige Bahnvorstand Ronald Pofalla die Aufsichtsräte des Konzerns ins Hauptquartier nach Berlin eingeladen. Dann will der Ex-Kanzleramtschef und CDU-Mann Rede und Antwort stehen über die weiteren Risiken.
Pofalla wird sich rechtfertigen müssen, wie das Baustellendesaster geschehen konnte und wer es zu verantworten hat. Dabei könnte es nach SPIEGEL-Informationen ein erstes Opfer geben: Stuttgart-21-Projektleiter Manfred Leger, der seit mehr als vier Jahren den Jahrhundertbau verantwortet, genießt im Bahntower in Berlin kein Vertrauen mehr. Zunächst soll Leger eine Person an die Seite gestellt bekommen: "einen Aufpasser", wie es im Hauptquartier der Bahn heißt - um dann in einem zweiten Schritt abgelöst zu werden.

Ein erstes Opfer?

Seit November 2017 ist Stuttgart 21 wieder groß in den Medien. Warum? Weil auch bahnoffiziell zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und drei Jahre später als zuletzt geplant, erst 2023, fertigerstellt sein wird. Und schon wird uns vorgerechnet: Ein Ausstieg jetzt komme doch „ZU SPÄT“. Und: Der Ausstieg komme doch „viel teurer als das Weiterbauen“. Das hören und lesen wir nun seit acht Jahren. So argumentierte auch MP Kretschmann, als wir mit ihm vor ein paar Wochen im Mahnwachenzelt ein Gespräch hatten.

abgrundtief + bodenlos - Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern
Veranstaltung mit Winfried Wolf am 14.12.2017

Ohne irgendeine sachbezogene Entkräftung vorgetragener Tatsachen und Eingeständnisse stellt die Berliner Staatsanwältin Bettina Schröder-Bogdanski das Ermittlungsverfahren gegen amtierende und frühere Bahnchefs und ihren Aufsichtsratsvorsitzenden ein.
Gegen diesen, am 24. November 2017 zugestellten Bescheid vom 10. November 2017, ist Beschwerde erhoben und Akteneinsicht verlangt, um auf alle Contra-Argumente der Beschuldigten und ihrer Anwälte zu entgegnen.
Der Einwand der Staatsanwältin gegen den Vorwurf der Untreue, “klare, deutliche Fälle pflichtwidrigen Verhaltens” ließen sich nicht feststellen, der Weiterbau des Projekts sei durch unternehmerisches Ermessen zu rechtfertigen, weicht schlicht allen Fakten fürsorglich aus:
Drastische gesetzwidrige Bahnhofsverkleinerung, lebensgefährlicher Tief-Schief-Haltepunkt – sechsfach überhöht – zu Lasten vor allem von Menschen in Kinderwägen und Rollstühlen und für Reisende durch Wegrollvorgänge, die selbst bei weitaus geringerem Gefälle die Bundesregierung im Bundestag bestätigen musste.

Im Fahrwasser der Untreue

Mit der Umstellung des Fahrplans haben die SSB am Wochenende das Netz 2018 in Fahrt gebracht. Es werde mindestens 24 Monate gelten, sagt Arnold. Die durch Stuttgart 21 bedingten Neubauten für den Halt Staatsgalerie hätten laut Vertrag mit der Bahn 19 Monate dauern sollen, nun werden es wohl 48. „Wir verhandeln über die Anpassung der Verträge“, so Arnold.

Instandhaltung kostet

Liebe Freundinnen und Freunde,
die bundesweite Resonanz zu Stuttgart 21 ist wieder da, wie beim Bahn-Offenbarungseid vor fünf Jahren. Glückwunsch für Euch und uns, unser allseitiger intensiver Einsatz trägt Früchte! Zugleich zeigt sich aber, dass der Deutschen Bahn AG das Projekt gewaltig aus dem Ruder läuft, etwa bei den Planänderungen zum fehlenden Brandschutz, bei Kostensteigerungen auf vorläufig rund acht Milliarden Euro, beim anerkannt dreijährigen Zeitverzug und vor allem beim Zeit- und Planungschaos auf den Fildern.

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper: Welche Wege führen zum Umstieg von S21?

Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen,
in dieser Woche gehen die Beratungen zum Haushalt unserer Stadt zu Ende. Am Freitag wird entschieden, wofür etwa 3 Milliarden Euro 2018 und 2019 ausgegeben werden. Seit Oktober ist verhandelt worden, vorwiegend zwischen Schwarz und Grün, hinter verschlossenen Türen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat nur unsere eigenen Stimmen bekommen. Die interessierten Bürger*innen blieben ausgesperrt, der OB und die Stadtratsmehrheit fühlen sich unbeobachtet einfach wohler.

Rede von Tom Adler: Der städtische Doppelhaushalt 2018/2019

Werner Sauerborn ist Geschäftsführer beim Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Zusammen mit Norbert Bongartz und Hermann Schmid hat er sich zu einem ersten Gespräch mit Wieland Backes, Arno Lederer und Thomas Rossmann vom "Aufbruch Stuttgart" am 8. Dezember getroffen. Und Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis erzählt, wie's so war.

Na, das gibt doch Hoffnung

Vor der Sitzung des Bahnaufsichtsrats, der die neuesten Kosten- und Zeitverzugsprobleme beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 behandelt, warnt Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz vor Änderungen am geplanten Flughafenbahnhof. "Ich habe den Verdacht, dass der Bauherr Bahn den Flughafen bei seinen neuesten Planungen außen vorlassen will. Aber eine Haltestelle auf der grünen Wiese mit 25-minütigem Fußweg zum Flughafen ist mit uns nicht zu machen", sagte Schwarz, der für das Land auch im Aufsichtsrat des Stuttgarter Flughafens sitzt. Skizzen, mit denen Vertreter der Bahn hausieren gehen würden, lehne seine Fraktion jedenfalls ab. "Die Bahn muss die geschlossenen Verträge einhalten. Wir bestehen auf der bestmöglichen Anbindung des Flughafens."

Bahn will Änderungen am Gleisanschluss des Airports

Keine Alternative zum Weiterbauen? Ein Umstiegskonzept haben die Gegner von Stuttgart 21 bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Seitdem ist es noch interessanter geworden, denn es bietet auch Ideen für einen Anschluss der Neubaustrecke, für IBA-Flächen oder eine noch bessere Interimsoper.

Anbindung der Neubaustrecke? Geht auch ohne S21

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät heute unter anderem über Verzögerungen und Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21. Der neue Bahnhof wird mit 7,6 Milliarden Euro eine Milliarde Euro mehr kosten als geplant. Das Baustellendesaster Stuttgart 21 kommentiert der ökologische Verkehrsclub VCD wie folgt:

Der Investitionsbedarf der Schiene war noch nie so groß wie heute

Lösungen für einen Umstieg kosten vier bis fünf Milliarden Euro weniger als der Weiterbau des Projekts "Stuttgart 21". Zu diesem Ergebnis kommt der Verkehrsexperte Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten, das er heute in Berlin vorgestellt hat. Widerlegt werden damit auch die von der Bahn behaupteten Ausstiegskosten in Höhe von sieben Milliarden Euro: "Das sind Mondzahlen, mit denen die Bahn jede Umstiegsdebatte zu ersticken versucht", so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.
Zudem kritisiert der Rechtsanwalt die weiterhin destruktive Informationspolitik der Deutschen Bahn AG: "Statt die Öffentlichkeit vollständig über das PWC-Gutachten zu informieren, lässt die Bahn die Öffentlichkeit mit minimalen Infohäppchen im Dunkel. Diese Verschleierungsmethode ist der Demokratie unwürdig."

Verkehrsexperte bestätigt Bündnis-Prognosen zu S21

In Berlin hat der DB-Aufsichtsrat stundenlang über die erneute Kostenexplosion bei dem Großprojekt beraten. Minister Hermann befürchtet Schaden für die Demokratie.
Die Deutsche Bahn AG wird frühestens im Januar über mögliche Änderungen beim Großprojekt Stuttgart 21 entscheiden.

S21 ist ein Lehrbuchbeispiel für Risiken und Fehler

Grußwort des Vorsitzenden der Landtagsfraktion B90/DieGrünen in der DB-Postille „Bezug“, Nr. 21 / November 2017 – wenige Tage vor Bekanntwerden des PwC-Gutachtens

Quelle

http://www.parkschuetzer.'warz-gruen.jpg?1513260816

www.parkschuetzer.de

Die Bahn will am Montag die Projektpartner über den Stand beim Anschluss des Flughafens informieren. Die Probleme sollen erheblich sein.
Zwischen der Messe und dem Flughafen sollen zwei Haltepunkte für die Bahn entstehen, einmal für ICE von und nach Ulm, einmal, nah an den Terminals, für die Züge der Gäubahn aus Singen.

Land erwartet Erklärung

Erneute Kostensteigerung um 1,1 Milliarden Euro bei Stuttgart 21, Fertigstellung erst Ende 2024 zu erwarten, so lief es Ende November über den Ticker. Für Insider ist das nicht überraschend. Eine breite Öffentlichkeit aber fühlt sich getäuscht. Im Verfahren fehlte es an Transparenz; es gab auf allen Ebenen der Deutschen Bahn und einzelner Behörden eine Taktik des Verschweigens von Risiken. Die Öffentlichkeit unwissend zu halten oder gar bewusst in die Irre zu führen, unterminiert das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und gefährdet damit das Fundament unserer demokratischen Ordnung.

S21 ist ein Lehrbeispiel für die Folgen fehlender Transparenz

Die dritte Lesung im Gemeinderat bildet den Abschluss der Haushaltsplanberatung, die in öffentlicher Sitzung am 15. Dezember 2017 stattfindet. An diesem Tag beschließen die Stadträtinnen und Stadträte den Stadthaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Diesen Haushaltsplan muss sich die Stadt vom Regierungspräsidium genehmigen lassen und ihn im Anschluss öffentlich auslegen.

Infoveranstaltung

„Herr Ingenhoven verfügt nicht ansatzweise über die notwendigen Informationen, um eine seriöse Kostenermittlung vornehmen zu können. Er weiß nicht, wovon er redet.“

Bahn weist Äußerung des Architekten Ingenhoven zu Kosten des Projektes S21 entschieden zurück

Interessanter Umgang unter Geschäftspartner!

Anbei die Rede von Thomas Adler für unsere Fraktionsgemeinschaft zur Dritten Lesung, die aktuell läuft.

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"(...) Stuttgart-21: Die Deutschen sind keine Vorbilder
Wenn es um Hürden und Probleme bei Bauprojekten geht, kennt sich Deutschland gut aus. Ein Beispiel dafür bietet "Stuttgart 21" - eines der größten Bauvorhaben der Deutschen Bahn.

... Mit regelmäßigen Protesten, die häufig in Gewalt umschlagen,

versuchen Demonstranten den Bau weiter zu boykottieren. (...)"

Selbst dann, wenn sich die Bahn bessert, könnte es einige Jahre oder Jahrzehnte dauern, bis sie ihr Negativimage bei Nicht-mehr-Fahrgästen wieder los wird und sie davon überzeugen kann, eine praxistaugliche Alternative zu sein. Das könnte auch deshalb schwierig werden, weil sie in vielen Städten am öffentlichen Nahverkehr beteiligt ist, der in manchen davon bereits Drittweltniveau erreicht hat.

Bahnpannen wegen ETCS?

S21 funktioniert ohne das ETCS-System nicht. Die reduzierten Tunnelquerschnitte lassen keine Signaltechnik zu!

Olaf Drescher wird neues Mitglied in der Leitung der Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, die den Umbau des Bahnknotens sowie die neue Strecke nach Ulm verantwortet. Der bisherige Chef Manfred Leger bleibt auf seinem Posten, verliert aber die Zuständigkeit für den technischen Bereich.

Zuletzt gab es einen Rüffel aus Berlin

Der Schienenkonzern kann den Baupartnern in Stuttgart keine Kosten für den Anschluss des Airports nennen. DB-Vorstand Ronald Pofalla kündigt an, sich stärker um das Projekt zu kümmern.

Die Zeit drängt

Seriös berechnet”, „solide geplant“, „eine Jahrhundertchance” – es ist schon eine Weile her, dass sich jemand getraut hat, so über Stuttgart 21 zu reden. Das milliardenschwere Bahnprojekt ist kein Gewinnerthema mehr für schmissige Politikerreden, es ist toxisch geworden – und S21-Fans zur raren Spezies. Wegducken ist die Devise angesichts immer neuer Kostensteigerungen und Komplikationen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – bis die Realität dann doch nicht mehr zu leugnen ist.

So darf es nicht weitergehen