alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch
Seite 83 von 173 Neuester Beitrag: 02.10.22 12:31 | ||||
Eröffnet am: | 24.01.14 00:05 | von: shakesbaer | Anzahl Beiträge: | 5.318 |
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„Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Akten unterdrückt. Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen.“ So die ersten Sätze einer Pressemitteilung des Sprechers der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.
„Helden“ der inneren Sicherheit und Ordnung
Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen. Nur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. All das erfüllt, so von Loeper, den Straftatbestand des fahrlässig verursachten, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach § 315 StGB.
Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt
Moderatorin Angelika Linckh von den Parkschützern sprach von willkürlichem und rechtswidrigem polizeilichen Handeln, welches geahndet werden müsse. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes dürfe nicht ausgehebelt werden. Die Trauer und der Zorn über die brutale Zerstörung des Schlossparks seien heute genauso groß wie damals, und genauso groß sei der Zorn über die brutale Gewalt einer „Polizei genannten Bürgerkriegsarmee“ – „von Politikern losgeschickt, um den Weg für diesen Akt der Barbarei freizuprügeln, mit Wasserwerfern und Pfefferspray freizuschießen, gegen jung, gegen alt, gegen alle, die ihren Park gegen Kettensägen und Bagger schützen wollten. Schwere Verletzungen wurden billigend in Kauf genommen. Sehe ich die Filme und Fotos von damals, kommen mir noch heute die Tränen“, so Linckh.
Ungebrochen gegen die Arroganz der Macht
Ein Unwetter hat in Stuttgart deutliche Spuren hinterlassen und eine Baustelle im Zuge von Stuttgart 21 komplett unter Wasser gesetzt.
S21-Baustelle bei Unwetter geflutet - Bilderstrecke
erheblich gestört.Auf Grund der Arbeiten haben sich die Kabelverbindungen gelöst
den die Abrissarbeiten waren wie Erdbeben zu registrieren.
Interessiert koi Sau die Bonzen wohnen ja wo anders.
Die Befürworter des Milliardenprojekts hatten vor der Volksabstimmung und nach dem Stresstest versprochen, Stuttgart 21 werde dem Kreis nur Vorteile bringen. Dabei gibt es gar kein Konzept für den Fernverkehr nach Fertigstellung von Stuttgart 21. Das hat gravierende Folgen für den Landkreis.
Was Gangolf Stocker dazu sagt? Man sei durchaus wütend auf Politiker und Bahnmanager gewesen, die nichts hören und sehen wollten, gesteht er rückblickend zu. Den Wutbürger habe man aber umgehend zum Mutbürger umgetauft. "Auch, weil bei unseren Protesten immer das Prinzip der Gewaltlosigkeit galt", betont er. Zwar mag es vereinzelt auch S-21-Gegner gegeben haben, die dies anfangs anders sahen, "doch das haben wir immer schnell korrigiert".
Schon seit Jahren warnen Stuttgarter S21-Gegner vor den Gefahren, die durch den Bau des unterirdischen Tunnelbahnhofs drohen. Es geht dabei immer auch um den Schutz der Mineralquellen, die sie durch Stuttgart21 gefährdet sehen.
Gefahr für die Cannstatter Mineralquellen
... nicht vor Ende 2023 und warum die Schlichtung nicht dafür verantwortlich ist
Es ist auch nicht richtig, dass u.a. die Schlichtung zur weiteren zweijährigen Bauverzögerung des „Tiefbahnhofs“ auf Ende 2023 beigetragen habe. Wir möchten daher einen kurzen Rückblick auf die bereits offiziell eingeräumten Verzögerungen bei diesem Milliardenprojekt geben:
Die Schlichtung ist u.a. für die weitere Verzögerung verantwortlich
Datum: Donnerstag, 19. Oktober 2017, 16:30 Uhr
Typ: Demonstration
Ort: Marktplatz Stuttgart
Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!
Öffentliche Sitzung des S21-Ausschusses
am Dienstag, 10.10.2017, 14.00 Uhr,
Rathaus Stuttgart, Kleiner Sitzungssaal
T a g e s o r d n u n g - Ö f f e n t l i c h
Bei der heutigen Montags Demo gegen S21 sprachen Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel und Hans Heydemann
Die Bahn plant, baut und ändert planlos
Mit Stuttgart 21 soll bekanntlich auf der heutigen S-Bahnstrecke zwischen Hauptbahnhof (tief) und dem Nordbahnhof die neue S-Bahnstation Mittnachtstraße als zusätzlicher Stammstreckenhalt eingefügt werden. Die Strecke von Hauptbahnhof (tief) zur Mittnachtstraße soll durchgängig in einen Tunnel verlegt werden. Dazu sind – und dies natürlich bei laufendem S-Bahnverkehr – umfangreiche Umbauten im Bereich der heutigen Zufahrtrampe der S-Bahnen von Feuerbach und Bad Cannstatt stadteinwärts zur Station Hauptbahnhof (tief) notwendig.
Umbau der S-Bahnrampe am Hauptbahnhof
Anfang des Jahres wurde sie groß durch die Presse gejagt – die Wunderwaffe der Stuttgarter: Eine Mooswand an einer der „Stadtautobahnen“. Schon in den ersten Tagen konnte man nur mit dem Kopfschütteln ob des Standortes in der prallen Sonne. Der Gang durch den eigenen Garten genügt, um zu sehen wo Moos normalerweise wächst … überall nur NICHT in der prallen Sonne.
Offiziell hält die Bahn daran fest, die unterirdische Durchgangsstation in Stuttgart und die Strecke zwischen Wendlingen und Ulm 2021 in Betrieb zu nehmen. Doch ist der bestehende Zeitverzug am Hauptbahnhof überhaupt einholbar?
Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, nicht aber auf eigene Fakten, schreibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Namensbeitrag für die Neue Züricher Zeitung. Er wirbt für einen zivilisierten Streit jenseits der Verrohung und einer überspannten politischen Korrektheit.
Und wie halten sie es, Herr Kretschmann, mit den ihren eigenen Fakten?
Gleich am ersten Tag des Feinstaub-Alarms in Stuttgart ist der zulässige Grenzwert erreicht worden - 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft hat die zuständige Behörde gestern am besonders belasteten Neckartor gemessen.
Grenzwert schon am ersten Feinstaub-Alarm-Tag erreicht
Anlässlich der Haushaltsberatungen wehren wir uns in einer gemeinsamen Aktion vieler Initiativen gegen die ungerechte und undemokratische Verteilung der Mittel.
Diese Politik schadet den Menschen und dem Zusammenleben in der Stadt.
Unterstützt unsere Aktion unter dem Motto:
"Haushalt 18/19: Ihr spart uns kaputt und krank! Es ist genug für alle da!"
Die Sitzung hätte eigentlich schon im September stattfinden sollen, wurde aber wegen des Rastatt-Debakels und der Bundestagswahl sowie Uneinigkeit der Aufsichtsräte im Postengeschacher bei der Güterverkehrssparte und nicht zuletzt weil wir Proteste angekündigt hatten, verschoben.
Aufsichtratsitzung am 19.10.17
In einem offenen Brief hatte das Stuttgarter Wasserforum vor den Gefahren für die Mineralquellen durch die Errichtung eines Recyclingparks im ehemaligen Lauster-Gelände gewarnt und dazu aufgerufen, entsprechende Einwände bis zum 6. Oktober vorzunehmen. Die Frist für die Auslegung der Unterlagen und Einwendungen der Bürger ist am 6. Okt. abgelaufen. Aber das Verfahren war fehlerhaft und muss wiederholt werden. Deshalb besteht jetzt bis zum 6. Dez. die Möglichkeit Einwendungen gegen den geplanten Recyclingpark einzureichen.
Güterbahn-Chef Jürgen Wilder wird nicht zum Logistik-Vorstand der Deutschen Bahn befördert. Die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats wurde kurzfristig abgesagt. Auch andere Personalien bleiben damit weiter offen.
Auf Eis gelegt sind nun aber auch zwei weitere Personalien: Die für das Ressort Technik und Digitales vorgesehene Aachener Professorin Sabina Jeschke kann ihren Posten ebenso wenig antreten wie der neue Arbeitsdirektor.
Ausgerechnet mitten in der Hochphase des Feinstaubalarms zeigt sich die S-Bahn von ihrer dunklen Seite: Am Dienstag geriet der S-Bahn-Verkehr durch Störungen massiv aus dem Takt – mit Ausfällen und Verspätungen. Besonders heftig wurde es am Nachmittag: Um 14.19 Uhr blieb ein leerer S-Bahn-Zug, der eigentlich zur Verstärkung eingesetzt wurde, an der Haltestelle Feuersee wegen eines technischen Defekts liegen. Mitten im Nadelöhr. In der Folgen mussten 100 S-Bahn-Fahrten gestrichen werden.Die S 5 hielt am Hauptbahnhof oben.
*Am Hauptbahnhof oben geht bei S21 nicht mehr da das Gleisvorfeld komplett abgebaut und überbaut wird (bestgeplant von der DB)!
Einen wunderschönen Abend zusammen!
Fast schon wie bestellt zu meiner Rede wurde heute der erste Feinstaubalarm in diesem Herbst ausgerufen. Der ist notwendig, weil bis zum heutigen Tag immer noch die Maßnahmen fehlen, mit denen schnell, wirksam und dauerhaft die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid erreicht werden kann. Dabei waren wir im Jahr 2017, zumindest gefühlt, kurz davor, dieses Ziel mit Unterstützung der Gerichte zu erreichen.
Rede von Peter Erben auf der 389. Montagsdemo