alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Im laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen fünf amtierende und frühere Topmanager der Deutschen Bahn AG wegen Verdachts der Untreue beim Weiterbau von S21 ist nicht so bald mit einer Entscheidung zu rechnen. Das Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen, der Ausgang offen. Bei der Deutschen Bahn AG hatte man wie schon in früheren Fällen mit einer raschen Einstellung der Ermittlungen gegen die Konzernspitze gerechnet.

DB: Vorwürfe sind unbegründet

Hier stehen alle, für Stuttgart 21 relevante 56 Seiten, aus dem Buch »BauWesen|BauUnwesen – Warum geht bauen in Deutschland schief?«.
Damit verstehen Sie das Stuttgart 21 kein Einzelfall ist. Sie erkennen, daß hinter S21 ein System steckt. Das hat niemand bewusst aufgebaut. Es hat sich durch jahrzehntelangen Opportunismus organisch entwickelt.

Wie geht das weiter? Endlos …

In der Früh schon bis zu 14 Lastwagen, die an der Tongrube zum Entladen warten. Aufgewirbelter Staub, der Hausfassaden verschmutzt. Und Lärm durch Bagger. Darüber hatte sich Anfang des Jahres eine Reihe von Offinger Bürgern beschwert und eine Unterschriftenliste gegen den weiteren Ausbau der Tongrube im Offinger Rathaus übergeben. Dadurch, dass auch Material aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 angefahren wurde, habe es Ausmaße angenommen, mit denen niemand gerechnet habe.

Seit vergangener Woche laufen die Arbeiten dafür

Der Verein Lebenswertes Leinfelden-Echterdingen hat Unterschriften gesammelt und beim Regierungspräsidium Stuttgart abgegeben. Die Mitglieder wollen sich gegen die negativen Auswirkungen des Bahnprojekts Stuttgart 21 einsetzen.

Bürger wollen Verschlechterungen nicht auf sich sitzen lassen

Die amtierenden und die ehemaligen vier Bahnchefs Dr. Lutz und Pofalla, Grube und Kefer sowie Aufsichtsratschef Prof. Felcht hatten vergeblich gehofft, unsere Strafanzeige gegen sie wegen Untreue werde rasch eingestellt. Weit gefehlt! Seit wenigen Tagen wissen wir: Die Staatsanwaltschaft Berlin bejaht jetzt den Anfangsverdacht der strafbaren Untreue durch S21.

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper auf der 386. Montagsdemo

Wenn Kretschmann und Hermann nun weiter an ihrer angeblichen Pflicht, S21 zu bauen, festhalten, dann geschieht dies aus einem völlig falsch verstandenen vorauseilenden Gehorsam heraus. Die grünen Landespolitiker haben bei ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn nun die Finanzierung von S21 in sich zusammenkracht und die Bahn seit Jahren an der technischen Umsetzung scheitert, dürfen die Politiker nicht zulassen, dass die Bahn weiter Schaden in der Stadt und im Rosensteinpark anrichtet. Alle Beteiligten, auch die Bahn, müssen nach dieser Offenbarung durch die McKinsey-Rechnung innehalten.

Volksabstimmung hat keine verbindliche Wirkung mehr

Nicht zum ersten Mal haben Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter Strafanzeige gegen Bahn-Vorstände und -Aufsichtsräte erstattet. Diesmal hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Das Netz um das Stuttgart-21-Kartell wird enger.

Dass nun ermittelt wird, hat mehrere Gründe

Damit Volksentscheide gut funktionieren, braucht es Rahmenbedingungen, auf die wir pochen müssen:

• Es braucht ein starkes Bundesverfassungsgericht, das Initiativen, die Grund- und Minderheitenrechte beschränken, früh aus dem Verkehr zieht.
• Wir brauchen Spenden-Transparenzregeln, damit offengelegt wird, welche Interessen hinter welcher Volksinitiative stehen.
• Wir brauchen eine neutrale Abstimmungskommission, die dafür sorgt, dass vor jeder Abstimmung ein faires und ausgewogenes Informationsheft an alle Haushalte geht.
• Und wir können eine Re-Finanzierung durch den Staat einführen, die funktioniert wie bei der Wahl: für jede Stimme im Volksentscheid bekommt die Initiative einen festen Centbetrag ausgezahlt, weil sie – wie die Parteien – bei der politischen Willensbildung mitgeholfen hat.

Volksabstimmungen werden dieses Land verändern

Als erste spürbare Auswirkung der Bauarbeiten am neuen S-Bahntunnel wird das oberirdische Gleis 1 im Kopfbahnhof unterbrochen. In diesem Bereich tut sich künftig die Baugrube auf. Damit verringern sich auch die Ausweichmöglichkeiten der S-Bahn, wenn der Stammstreckentunnel gesperrt wird. In diesem Fall steuerten die S-Bahnen bislang die oberirdischen Gleise 1 bis 4 an.

Nach langer Pause wieder Arbeiten im Gleisvorfeld

So die verbreitete Wahrnehmung, gefolgt von der Schlussfolgerung, wer da noch Widerstand leistet, müsse wohl etwas aus der Zeit gefallen sein. Falsch gefolgert! Nicht die Bürgerbewegung ist der Anachronismus, sondern das Projekt. Was Planungschaos und Verzögerungen betrifft, liegt Stuttgart 21 gleichauf mit der Elbphilharmonie und dem BER. Was die Kosten betrifft, die bahnunabhängige Gutachten und der Bundesrechnungshof längst auf 10 Milliarden Euro taxieren (ohne Neubaustrecke nach Ulm), toppt S21 alles.

“… und eine Volksabstimmung pro S21 gab's doch auch?!“

"Was für eine Geldverschwendung"

So ein Rückbau der Bahninfrastruktur zu Gunsten eines Immobilienprojektes kostet einfach viel Volksvermögen. Man könnte solche Projekte sinnvoll realisieren wenn man die "Verantwortlichen" zur Kasse bitten könnte. Fakt ist - Merkel wird als Schutzpatronin weitere 4 Jahre regieren dürfen um die Aufträge der Finanz weiter ungestraft auf Kosten des Souverän durchzusetzen. Ob Kretschmann immer noch für sie täglich betet?

Verkehrsminister Dobrindt hat einiges auf dem Kerbholz: Autobahnprivatisierungen, Mautchaos, Dieselgate, Fehmarnbeltquerung und vor allem eine Bahnpolitik, die den Schienenverkehr immer weiter ins Hintertreffen gebracht hat. Sinnbild dafür ist Stuttgart 21, ein krachender Warnschuss die Tunnelhavarie von Rastatt. All das hatten S21-Gegner im Verein mit der Initiative Beltretter aus Fehmarn und dem Bündnis "Bahn für alle" auf Bahnschwellen vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin aufgetragen. Pünktlich um 11h am 20.9. rollte der Minister in Person eines Betonkopfs zu seiner Letzten Fahrt an und entgleiste krachend und formvollendet vor der Haustür seines Ministeriums.

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KL21 ist ein Lösungsvorschlag, mit dem nicht nur der Bahnknoten Stuttgart optimiert werden kann, sondern auch die damit zusammenhängenden städtebaulichen, kulturellen, sozialen, ökologischen, historischen, architektonischen und finanziellen Probleme gelöst werden können. Schon im August 2011 präsentierte Prof. Roland Ostertag eine Lösung für die Ertüchtigung des Bahnhofs Stuttgart unter dem Titel:

„Vorschlag für eine nachhaltige Verbesserung des Bahnknotens Stuttgart als Chance für die Stadt“

Es gibt gar kein Konzept für den Fernverkehr nach Fertigstellung von Stuttgart 21. Das hat gravierende Folgen für den Landkreis.
Im Dezember 2019 hätte es losgehen sollen mit dem Metropolexpress im Halbstundentakt zwischen Stuttgart und Geislingen. Doch damit wird es nun nichts: Mindestens ein Jahr, womöglich erst viele Jahre später wird es die Verbindung geben, die als Ersatz für eine S-Bahn kommen soll. Bis dahin wird der Zug im Halbstundentakt nur bis Süßen fahren. Der Grund für die Misere liegt laut Landratsamt und Verkehrsministerium darin, dass die Bahn noch gar nicht weiß, wie die Züge nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 fahren werden.

Kein Konzept für den Fernverkehr

Warum sind die Pläne, welche die DB damals für den Stresstest eingereicht hat, jetzt Makulatur? Oder ist etwa der ganze Stresstest Makulatur so wie auch die ganze Schlichtung? Wenn man keine Antwort erwartet dann kann man ja getrost die DB fragen.

Vor fast vier Jahren berichteten wir, dass -anders als ursprünglich von der Bahn vorgesehen– im Kernerviertel keine blauen Rohre entlang der Sängerstaffel über den Schützenplatz bis zur Werastraße mehr geplant sind. Der ausgebaute Brunnen 202 in der Werastraße/ Ecke Sängerstaffel wurde damals auf Anraten der Stadt Stuttgart wegen des Risikos einer Hohlraumbildung im Gips durch Sulfatauslaugung aus dem Infiltrationsprogramm genommen.
Doch wer jetzt nach den Sommerferien am Schützenplatz vorbei kam, traute seinen Augen nicht. Ausgehend von der Urbanstraße entlang der historischen Sängerstaffeln wurden quer über dem Schützenplatz blaue Rohre aufgebaut.

Blaue Rohre und ein Infiltrationsbrunnen am Schützenplatz

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen könnte für den Staatskonzern am Potsdamer Platz unangenehm werden. Politiker bei Liberalen und Grünen fordern schon lange eine Trennung des Schienennetzes.

Jamaika wäre der Albtraum der Deutschen Bahn

auf der 387. Montagsdemo am 25.9.2017

Liebe Mit-Leute hier auf dem Schloßplatz, geht es Ihnen ebenso wie mir?
Ich bin immer noch fassungslos über all die Ungereimtheiten, Lügen, Bagatellisierungen und Beschönigungen, die wir von Seiten der Bahn, von den Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat, von der Landes- und der Bundesregierung zu S21 aufgetischt bekommen. Angesichts ihrer bodenlos unkritischen Haltung und Weiter-So-Strategie frage ich mich immer wieder: Was muß eigentlich noch passieren, damit die Verantwortlichen endlich innehalten und zu einer Abwägung über das Für und die vielen Wider dieses von vornherein unsinnigen Prestigeprojekts nachdenken?

S21 – Auf gut Glück spekuliert

... Ignoranz und Beweismittelvernichtung

Das Rastatt-Desaster kommt einem schweren „Eingriff in den Bahnverkehr“ gleich, was nach Strafgesetzbuch mit erheblichen Strafen bewehrt ist. StGB § 315 „Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“ lautet:
„Wer die Sicherheit des Schienenbahn[…]verkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er […] einen […] gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.“
In den Abschnitten (5) und (6) dieses Paragrafen wird ausdrücklich auch fahrlässiges Handeln mit Strafe bewehrt. Diese Absätze lauten: „(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Den in Rastatt entstandenen Schaden muss am Ende überwiegend der Steuerzahler begleichen; es geht um viele hundert Millionen Euro.

Wo waren Bundespolizei, Staatsanwaltschaft und Eisenbahn-Bundesamt?

Am Samstag, 30.9.2017 jährt sich der Schwarze Donnerstag zum siebten Mal. Aus diesem Anlass fordert die Bewegung gegen S21 von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einzuführen.

Sieben Jahre sind vergangen – doch nichts wird vergessen

prüfte der Bundesrechnungshof die Verwendung der vom Bund zugesagten Zuwendungen für das Projekt in Höhe von mindestens 1,6 Mrd. Euro.

Bundesrechnungshof veröffentlicht Prüfbericht von 2016

Außer ein paar fadenscheinige Entschuldigungen welche auch schon Jahre langes Ringen bei den heute Verantwortlichen Politikern benötigte ist faktisch NICHTS geändert. Nicht einmal die Mindestvoraussetzung gegen Willkür ist erfüllt. Damit Polizisten die sogenannten „Freunde und Helfer“ nicht völlig frei von Konsequenzen vor sich hin prügeln können ist es nun mal MINDESTENS nötig, dass sie sich wenigstens Kennzeichnen lassen. Nicht einmal anonyme Nummern lassen sich die unfehlbaren stets richtig handelnden Beamten aber gefallen.

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