alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Die 384. Montagsdemo findet am 04. September 2017 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Angela Merkel hat 2010 erklärt, an Stuttgart 21 entscheide sich die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Nach Rastatt entscheidet sich die „Zukunftsfähigkeit“ des Bahnverkehrs einmal mehr an Stuttgart 21. Die Tunnelbauarbeiten müssen unverzüglich gestoppt werden!
Das wollen wir Angela Merkel bei ihrem Auftritt am Dienstag, 5. September 18.30 Uhr in der Liederhalle laut und sehr deutlich machen!

 

Der Deutschen Bahn steht für den Bau des Fildertunnels, der den geplanten Tiefbahnhof mit dem Flughafen verbindet, nichts mehr im Weg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) lehnte am Freitag den Antrag eines Wohnungseigentümers aus der Sängerstraße 4 ab, mit dem dieser gegen die sogenannte vorzeitige Besitzeinweisung vorgehen wollte. Die Besitzeinweisung durch das Regierungspräsidium (RP) erlaubt der Bahn den Gebäudeabriss. Sie ist ein Mittel, um das Baurecht für genehmigte Vorhaben durchsetzen zu können. Für den rund 9,5 Kilometer langen Fildertunnel des Projekts Stuttgart 21 hat die Bahn seit 2005 Baurecht, für den Tiefbahnhof seit 2006.

Abrissarbeiten werden laut Bahn "zeitnah" stattfinden

 

Der Wissenschaftsjournalist und Fernsehmoderator Jean Pütz zeigt wie es richtig funktioniert:

NDR extra 3: Hobbythek

 

Selbst die STZ ist wieder aufgewacht, seit sich die Klagen über zunehmende Lärm- und Staubbelästigungen durch das Immobilienprojekt S21 in den Wohnvierteln mehren. Das kann man auch aus einem Bericht der Stuttgarter Tageszeitung vom 30.8.17 über die freitägliche Banneraktion der SeniorInnen gegen S21 im Rathaus entnehmen.

 

Die nächsten Führungen rund um die Tiefbahnhofbaustelle finden am Mittwoch, den 6.9.2017 um 17:00h statt, die darauffolgende im Rahmen der Schienenverkehrswochen am Samstag, den 9.9.2017 um 14:00h statt, die Dauer beträgt jeweills ca. 2 Stunden. Beide Führungen werden diesmal von Dipl-Ing. Wolfgang Jakubeit durchgeführt. Start am Rondell vor dem Südausgang unter dem Turm des Hauptbahnhofs.

Mehr zu den Führungen

 

Die Landesregierung muss in Stuttgart schnellstmöglich Fahrverbote erlassen, um die weit überschrittenen Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem am Dienstag bekannt gewordenen schriftlichen Urteil (13K5412/15) zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) festgestellt.

Urteil ein Totalverriss für Land

 

Angela Merkel kommt am Dienstag, 5. September, zu einer Veranstaltung der örtlichen Zeitungen nach Stuttgart. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 will bei einer Kundgebung ab 18.30 Uhr vor dem Haupteingang der Stuttgarter Liederhalle an sie appellieren, dass Stuttgart kein zweites Rastatt werden darf – „S21 stoppen!“. Auch Antifa-Kreise haben ihre Teilnahme an den Protesten angekündigt.

Stuttgart darf kein zweites Rastatt werden

 

über den Umgang mit der Wahrheit in Rastatt, Stuttgart und anderswo

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs!
Danke, dass ich heute wiederum zu Euch sprechen darf. (Das mit dem Du und Sie haben wir ja schon geklärt und das geschriebene Wort zählt auch diesmal.)
Es ist einfach toll zu sehen, dass auch auf der 384. Montagsdemo wieder so viele Freunde und Freundinnen des Kopfbahnhofs versammelt sind. Angesichts der augenblicklichen Politikperspektive ist das ein immer wieder erfreulicher Pool von Vernunft, der heute – gerade in Stuttgart – so selten geworden ist. Toll!

Rede von Jürgen Klaffke, Kaktus-Gruppe in der IHK, auf der 384. Montagsdemo

 

Offiziell soll der neue Stuttgarter Tiefbahnhof noch immer im Dezember 2021 in Betrieb gehen. Doch auf vielen Baustellen des Bahnprojekts stockt es wegen laufender Klagen und Vergaben. Nun stoppt die Bahn sogar einen eigenen Bauantrag.

Noch immer fehlen für viele Baustellen Baugenehmigungen

 

Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sperrung der Rheintalstrecke zwischen Rastatt und Baden-Baden nehmen immer gravierendere Züge an: Vertreter der Bahnlogistik aus

... (automatisch gekürzt) ...

https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/...egen-rheintalbahn-sperrung

 

Weshalb muss der Tunnel, 20 Jahre nachdem er in Betrieb gegangen ist, saniert werden? Etwa 600 Meter vom Nordeingang her verlaufen die beiden Röhren durch ein Anhydritvorkommen im Berg.

Fünf Jahre Bauzeit für 400 Meter

 

Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sperrung der Rheintalstrecke zwischen Rastatt und Baden-Baden nehmen immer gravierendere Züge an: Vertreter der Bahnlogistik aus mehreren Ländern haben jetzt

einen offenen Brandbrief

an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, geschrieben.

Brandbrief warnt vor Werksstillständen

 

Im Stuttgarter Rathaus ist man mit Stuttgart-21-Plänen an der Wolframstraße unzufrieden und zieht vor den Verwaltungsgerichtshof.

Quelle: STZ.de

 

Aber die Stadt hat es der Bahn denkbar einfach gemacht, ihre Forderungen abschlägig zu bescheiden, so dass das Eisenbahn-Bundesamt wohl kaum anders konnte, als der Bahnmeinung zuzuneigen. Denn die S-21-Bauer weisen zu Recht darauf hin, dass die Stadt im Wortsinn keinen Plan für die Wolframstraße hat.

Quelle: STZ.de

 

Der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer hat die Ergebnisse der Bürgerumfrage vorgestellt. Dabei wird ein umstrittenes Straßenbauprojekt durchaus positiv gesehen.

Quelle

 

Das Umweltamt der Stadt Stuttgart hat schon vor Jahren einen städtischen Klima-Atlas erarbeitet, und der warnt ausdrücklich davor, die letzten verbliebenen Kaltluftschneisen und Areale, in denen über Nacht Kaltluftseen entstehen, zu bebauen! Und ein solcher nächtlicher Kaltluftsee mit daraus resultierendem Kaltluftstrom, der angrenzende Stadtteile wie Bad Cannstatt und durch Sogeffekte selbst noch die Stuttgarter Innenstadt (mit) belüftet und kühlt, entsteht insbesondere über den offenen Gleis- und Schotterflächen des Abstellbahnhofs Rosenstein!

Quelle

 

Die Bürgergemeinschaft Oberaichen hat fast 900 Einsprüche gegen das im Stadtteil von Leinfelden-Echterdingen geplante Bodenlager für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gesammelt und ins Stuttgarter Regierungspräsidium getragen.

Quelle

 

Eine Lehre aus Rastatt sei, sagt der Ministerpräsident, dass man keine neuen Nadelöhre im Bahnverkehr schaffen dürfe. Recht hat er. Das ist aber auch ein Arbeitsauftrag an die Verantwortlichen, der über die Wendlinger Kurve hinausreicht.

Quelle

Aber S21 als Nadelöhr kann er wohl akzeptieren. Sorry lieber MP - Politiker die so handeln sind untragbar für den Souverän. Und die "Direkte Demokratie" wollte er doch auch in BW einführen. Aber das war alles zu einer Zeit, wo er noch nicht einen Daimler fahren mußten. Er passt halt so richtig zur neuen Grünenphilosophie. Rechnung folgt! Zuerst auf Bundesebene ...

 

Verkehrsminister Winfried Hermann hofft auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Großen Wendlinger Kurve. Der zweigleisige Ausbau der Kurve bei Wendlingen sei verkehrlich von besonderer Bedeutung.

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Die Havarie auf der Rheintaltrasse sollte aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein Weckruf für die Bahn auch beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21 sein. Es gelte die dabei eingegangenen Risiken, insbesondere beim Tunnelbau im quellfähigen Anhydrit, zu minimieren.

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Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren.

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Dr. Heiner Geißler moderierte bis zum 30.11.2010 die Schlichtung zu S21.

Auf den Seiten der Schlichtung findest du:

die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Wortprotokolle der jeweiligen Sitzungen, die gehaltenen Vorträge und Präsentationen, die Fernsehmitschnitte der Live-Übertragungen.

 

Nach der Tunnelhavarie in Rastatt stellen sich mehrere Fragen zu Risiken beim Tunnelbau auch bei Stuttgart 21. In der Nähe des Neckars ist die Vergleichbarkeit des Untergrundes zwischen Rastatt und Stuttgart durchaus gegeben. Im Bescheid zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 1.6a vom 3. Juli 2017 schreibt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Seite 15 von hochdurchlässigen Neckarkiesen“, was den Schluss zulässt, dass es sich hier um einen ähnlich fragilen Untergrund handelt wie in Rastatt. Für den fragilen Untergrund spricht auch, dass die Häuser in Untertürkheim auf Höhe des Ölhafens auf Betonpfählen gegründet wurden.

Tunnelbaurisiken im Bereich des Neckars

 

... der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS

Landeshauptstadt Stuttgart

Stuttgart, 11.08.2017
Der Oberbürgermeister GZ: OB 7831-10.00

Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

Beantwortung/ Stellungnahme:

In der Sitzung des Ausschusses S 21 am 15.11.2016 wurden die vorgetragenen Fragen, welche an die Vorhabenträgerin Deutsche Bahn AG (DB AG) und das Eisenbahnbundesamt (EBA) gerichtet waren, weitgehend beantwortet.
Im Nachgang hat die Branddirektion die DB AG und das EBA gebeten, die Fragen nochmals schriftlich zu beantworten.

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1.) Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die DB-Verantwortlichen auf unsere (Eisenharts und Dieters) Anzeige hin eröffnet. Es wird sich aber in den Herbst ziehen, weil die Zuständigkeiten in der Staatsanwaltschaft Berlin sich geändert haben. Erstaunlicherweise haben StZ & Co darüber noch nicht berichtet, obwohl sie davon seit gestern gewusst haben dürften. Kommt vielleicht noch?.

2.) Die Berliner Versammlungsbehörde/Polizei hat unserem Einspruch statt gegeben und die Versammlung/Aktion „Dobrindt engleist“ doch unmittelbar vor Dobrindts Haustür erlaubt. Soweit die mündliche Auskunft. Bescheid kommt noch. Flyer zu unserer Berliner Aktion kommen gleich nach.

3.) Erhalt der Gäubahn in Aussicht. Das ist eine gute Wende mit viel Potential.

4.) Die Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit „Aufbruch Stuttgart“ kommt zustande, in diesem Sinne hat Wieland Backes auf den Brief von Eisenhart und Norbert geantwortet.

Weiteres folgt