alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Letzte Woche wurde eine Einsenkung des Asphalts unmittelbar neben dem Kran festgestellt. Die Firma Züblin hat die Senke ohne Zögern aufgefüllt. Da sich jedoch Nachsackungen ergaben, wurde die Stelle mit einem Baggerschurf geöffnet. Hierbei wurde drei Meter unter der Erdoberfläche ein Hohlraum angetroffen. Nach Recherchen der Bauleitung handelte es sich hierbei um einen alten Überleitungskanal zum alten Nesenbachkanal. Es wurde festgestellt, dass der alte Abwasserkanal in Richtung Hauptbahnhof abgemauert, jedoch nicht verfüllt war. Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit an der Oberfläche und der Standsicherheit der alten Kanalkonstruktion wurde der komplette Hohlraum kurzfristig vollständig mit Beton aufgefüllt.

Alice Kaiser. Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für Stuttgart 21

Hallo zusammen,

anlässlich meiner heutigen Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich heraus gestellt, dass infolge eines Fehlers des Gerichts zwar zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung auf kommenden Montag geladen wurde, es sich aber in Wahrheit um einen nichtöffentlichen Erörterungstermin handelt, zu dem Zuhörerinnen und Zuhörer nicht eingelassen werden.

Keine öffentliche Verhandlung kommenden Montag beim Verwaltungsgericht Stuttgart!

Wir erwarten guten Service, pünktliche Bahnen, einen zuverlässigen Takt, bezahlbare Fahrkarten, ein verlässliches Netz, ein verständliches Tarifsystem, gute Anschlüsse, eine planvolle Erweiterung des Netzes und ausreichend Kapazität.

Gibt es das zur Zeit? Leider nein.

Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem "schweren Gesetzesverstoß".

Am Jahresende ist das Spendenkonto auf null

Dieter Reicherter berichtet vom nichtöffentlichen Erörterungstermin bzgl. Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht:

Wie vorab angekündigt, hatte ich beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Verhandlungstermin. Das fand im Vorfeld großes Interesse und ich danke Allen, die mich unterstützt haben. Leider stellte sich erst am Freitag davor heraus, dass mir infolge eines Fehlers des Gerichts eine Ladung zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zugegangen war. In Wahrheit handelte es sich aber um einen nichtöffentlichen Erörterungstermin. In einem solchen Termin, man könnte es auch Gütetermin nennen, werden zwischen den Beteiligten, hier dem Staatsministerium Baden-Württemberg und mir, die Möglichkeiten einer Verständigung besprochen. Ich hatte auf Einsicht in Unterlagen des Staatsministeriums (1 Leitzordner) zu einer Sitzung des Lenkungskreises vom 30.7.2010 geklagt, die mir das Staatsministerium verweigert hatte.

Mein Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag, 29.5.2017

Der Umbau des Eisenbahnknotenpunkts Stuttgart (kurz: Stuttgart 21) ist aktuell eines der größten Bauprojekte der Bahn: Dabei wird in großem Umfang gegraben – und das Material aus dem Erdreich muss weg. Die Folgen sind auch in der Region zu spüren. Wie berichtet, erhält die Ziegelei in Klosterbeuren (Kreis Unterallgäu) Aushub aus Tunnelbauten – der damit verbundene Lastwagenverkehr schürt Sorgen. Ähnlich sieht es nun in Tiefenbach aus: Darum ging es in der Ortsversammlung der Illertisser CSU. Die Lehmgrube in Bellenberg soll insgesamt 900000 Tonnen Material erhalten, hieß es.

67000 Lastwagentouren

Ernestine von den SeniorInnen gegen S21 hat zwei Gelbe Karten zum Thema Brandschutz- bzw. Lärmschutzmaßnahmen in S21-Tunneln und zum Thema Arbeiten an Sonn- und Feiertagen auf S21-Baustellen ausgefüllt.

Sie hat mich damit beauftragt, die Antwort von der "Bürgerbeauftragten der Stadt Stuttgart für Stuttgart 21", Alice Kaiser, ins Forum zu stellen.

Hier der Antworttext:

Im Namen von Herrn Oberbürgermeister Kuhn danke ich Ihnen für Ihre Gelben Karten

Auf den S21-Baustellen in Stuttgart wird dafür gesorgt, dass der Staubgehalt in der Luft dieser Stadt hoch bleibt. Das zeigen u.a. zwei herausgegriffene Baustellen.
Eine der Baustellen ist die der neuen „Staatsgalerie“, wo die SSB ihre U-Bahn-Station wegen Stuttgart 21 mit enorm viel Aufwand umbauen muss. Bei den Abbrucharbeiten entsteht dabei so viel Staub, dass auch ein Alibi-Schlau nicht verhindert, dass der Baustaub mit Hilfe von Windströmungen durch die Stadt getrieben wird, wie die Fotoserie zeigt. Aber was tut man nicht alles, um dem Namen STAUB-Hauptstadt gerecht zu werden.

Staatsgalerie und neuen Neckarbrücke

Bei dem besagten Abwasserkanal kann es sich nur um das totgelegte Teilstück des Nesenbachkanals handeln, der hier unter der Schillerstraße verläuft und vor rd. 40 Jahren für den Bau der Stadtbahntunnel umgelegt werden mußte. Der Nesenbachkanal wurde 1862 gebaut, hat folglich über 150 Jahre lang nicht nur dem Erddruck, sondern auch der jahrzehntelangen ständigen Verkehrsbelastung der Schillerstraße standgehalten! Und jetzt soll er einfach so in sich zusammengefallen sein – ausgerechnet hier und jetzt im Bereich der S21-Baustelle, während er sonst auf ganzer Länge noch intakt ist? Welch ein merkwürdiger Zufall! Und das soll nichts mit der S21-Baustelle zu tun haben? Kaum zu glauben!

Hans Heydemann schreibt an die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart

Diese Woche  wurden nach über drei Jahren  tatsächlich die Halbzeit des Vortriebs der 58 Kilometer Tunnel für Stuttgart 21 erreicht; aktuell sind 29,4  Kilometer vorgetrieben. Die Stuttgarter Zeitung konstatierte, dass keine Pressemeldung der Bahn bzw. DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH darauf aufmerksam machte.Bei den Tunneln, die unter den Stuttgarter Wohngebieten verlaufen, sind bis auf den Fildertunnel sogar zwei Drittel gegraben.Wir möchten wieder einmal einen kurzen Überblick über den aktuellen Baufortschritt beim Tunnelbau für Stuttgart 21 geben.

Zum aktuellen Baufortschritt in den einzelnen Stadtteilen Ende Mai 2017

Georg Brunnhuber, Vorsitzender des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, äußert sich im Interview über das Großprojekt in der Landeshauptstadt.

Hier stockt die Planfeststellung

inklusive Anhänge

Dr. Eisenhart v. Loeper an Staatssekretär Odenwald

Auf ein Neues: zur Aufsichtsratssitzung nach Berlin am Mittwoch, den 28.06.

Autofahrer in Stuttgart müssen sich ab heute an auf eine geänderte Verkehrsführung einstellen - für den neuen Stuttgart 21-Tiefbahnhof wird die Bahn am Gebhard-Müller-Platz Versorgungsleitungen verlegen.

Die wesentliche Baumaßnahme beginnt dann am Mittwoch, 14. Juni

Mit Luftbildern des Stadtmessungsamts aus den Jahren 1955 und 2015 zeigen wir in unserer neuen Serie die rasante Entwicklung Stuttgarts auf. Rund um den Hauptbahnhof ist der Umbruch besonders extrem.

Der Nabel Schwabens

Laut  Anzeige sollen in Wintersdorf Erdmassen von der Großbaustelle "Stuttgart 21" verbaut worden sein. Dafür habe aber keine entsprechende Genehmigung vorgelegen. Auch sollen unter Solaranlagen, die in den Kieswerken Wintersdorf und Klausa stehen, umweltschädlicher Bauschutt und Klärschlämme entsorgt worden sein.

Verdacht auf illegal entsorgten Bauaushub

... gefährden Passanten auf dem Zanthweg

Es ist wieder einmal nicht zu fassen, wie leichtsinnig auf Baustellen in Stuttgart mit schwebenden Lasten umgegangen wird. Am Samstag, 3. Juni 2017, waren, wie auch sonst, ständig Fußgänger und Radfahrer auf dem Weg vom Schloss Rosenstein hinunter zur Wilhelma und umgekehrt unterwegs. Sie waren hier jedoch dadurch gefährdet, weil ein Bauarbeiter von der B10-Rosensteintunnel-Baustelle aus unterhalb des Zanthwegs einen Kran fernbediente ohne dabei Passanten, die sich auf dem Zanthweg befanden, sehen zu können, denn in diesem Bereich ist eine über 2 m hohe Bretterwand als Sichtschutz aufgestellt. Es waren auch keine Bauarbeiter auf dem Zanthweg zu sehen, die Passanten vor den Kranfahrten direkt über dem Zanthweg hätten warnen oder zurückhalten können!

Zur Architektur hat jetzt jeder hier und jeder draußen was gesagt. Zeitungsartikel die den Gemeinderat feiern für seinen "behutsamen" Eingriff, nachdem das Quartier nun besser zur Umgebung passt, lassen mich stutzig zurück. Hier bin ich bei Wagahai. Da die Bauten nun aber stehen ist es wichtig nach vorne zu schauen, sogar etwas visionär. Der nächste Schritt muss jetzt sein (v.a. in Anbetracht des hoffentlich baldigen Abrisses des "Züblin" und der damit hoffentlich einhergehenden Reko-Lösung hinter der Leonhardskirche) eine ebenerdige Querung rüber ins Bohnenviertel zu schaffen. Sprich, der City-Ring muss (auch) hier überdeckelt werden, um das Bohnenviertel zurück in die Stadt zu holen (auch abseits von Bohnenviertelfesten). Zur Hauptstätter Straße hin wird das DO-QU keinen leichten Stand haben, insbesondere das asiatische Restaurant an der Ecke Lederstraße.

Streit übers Dach des neuen Quartiers

Ohne Stuttgart 21 wäre es ein Weltkulturerbe mitten in der Stadt. Dann rollten die Bagger an und rissen die beiden Flügel ab. Der Denkmalschutz ließ es geschehen. „Jetzt sehen wir die Fortsetzung dieser Zerstörung. Bahn, Land und Stadt lassen zu, dass vom Bonatz-Bau nur noch das Gerippe stehen bleibt und der Rest kommerzialisiert wird“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die Pläne, im Bahnhofsgebäude ein Hotel und eine Shoppingmall zu bauen. „Der Ausverkauf von öffentlichem Raum muss ein Ende haben. Die Erhaltung von Kulturdenkmälern wie dem Stuttgarter Hauptbahnhof gehört zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand“, kritisiert Rockenbauch. Bereits am 17. Juni 2015 hatte Hannes Rockenbauch kritisiert, dass die Entscheidung über die Nutzung des Bonatz-Baus weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen sei und ohne Bürgerbeteiligung ablief. „Da macht man es sich einfach: hinter verschlossenen Türen wird die Entscheidung getroffen, dass öffentlicher Raum in bester Lage privatisiert wird“, kritisiert der Fraktionssprecher das Verfahren.

Der Ausverkauf geht weiter

LIEBE GÄSTE,
im Stuttgarter Hauptbahnhof, das ist beschlossen, wird ein Hotel gebaut - und darunter eine Shopping Mall.
Was in Stuttgart läuft, daran will ich heute mit einem Auszug aus einer Rede erinnern, die ich vor mehr als sechs (6) Jahren - am 31. Januar 2011 - bei der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 vor dem Bahnhof gehalten habe:

Hört die Signale!

Die Informationen über Probleme bei Planung und Bau verdichteten sich immer weiter, erklärten die Grünen-Politiker. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage von Gastel. In der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, räumt das Bundesverkehrsministerium ein, dass der Bundesregierung für einen Teilabschnitt der geplanten Neubaustrecke nach Ulm entlang des Flughafens «ein Gegensteuerungsbedarf von einem Jahr» bekannt ist. Dass die Arbeiten in Verzug sind, ist aber nicht neu.

Wir halten am vereinbarten Ziel fest, S21 und die Neubaustrecke im Dezember 2021 in Betrieb zu nehmen

Einerseits hat der Wahlkampf wohl schon begonnen. Von den Grünen gab's in den letzten Jahren doch eindeutige Signale an die Wähler bezüglich der Einhaltung ihrer Wahlversprechen vor der letzten Wahl.

Andererseits kann ein Zeitplan doch nur dann in's Wanken geraten, wenn man denn einen gehabt hätte. Die von der DB vorgelegte Planung entstand wohl nach dem Genuss mehrer Flaschen Trollinger im Weinberghäuschen von inkompetenten Befehlsempfängern der Betonmafia.

„Natürlich ist das eine Folge von Stuttgart 21 – hier zeigt das Projekt sein wahres Gesicht: der Nutzen der Investoren steht im Vordergrund“, fasst Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS zusammen. Zwischen Gerberviertel und Dorotheenquartier auf der einen Seite und dem Milaneo auf der anderen Seite soll jetzt noch ein weiteres Shoppingcenter entstehen. „Innerhalb weniger Jahre pflastern wir die Stadt zu mit Einkaufszentren zu und überlassen den Investoren die Gestaltung der Stadt“, kritisiert Thomas Adler die Pläne für der vierte Einkaufszentrum in der Innenstadt. „Dazu wird noch ein Viersterne-Hotel mit Tagungsräumen gebaut – auf Kosten des öffentlichen Raums. Die Privatisierungswelle rollt weiter“, rundet Adler seine Kritik an den Plänen für die Entkernung des Bonatz-Baus ab.

Der Ausverkauf geht weiter

Die Behördenmitarbeiter reden nicht darum herum, wie sehr der Charakter des Gebäudes schon verändert ist. Die einstige denkmalgerechte Bahnhofsnutzung könne wegen des Bahnhofsneubaus „ohnehin nicht mehr aufrechterhalten werden“. Die charakteristische, typologische Funktion des Bonatz-Baus insgesamt gehe verloren. Die Abrisse des Südflügels und des Nordflügels hätten das Kulturdenkmal Hauptbahnhof „in seiner aussagekräftigen Bausubstanz bereits maßgeblich reduziert“. Der Südflügel sei in seiner Grundrissstruktur und Ausstattung noch gut überliefert gewesen, heißt es in der Stellungnahme aus dem RP. Der Haupttrakt des Bonatz-Baus zum Arnulf-Klett-Platz hin habe jedoch immer wieder Eingriffe zu verkraften gehabt, etwa zur Zeit des S-Bahn-Baus in den 1970er Jahren. Für die Denkmaleigenschaft des Hauptbahnhofs seien neben der bauzeitlichen Substanz besonders die Wiederaufbaumaßnahmen nach den Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg relevant gewesen. Jetzt müsse es aus Sicht des Landesdenkmalamts darum gehen, den Restbestand aus der Bauzeit und dem Wiederaufbau „so weit wie möglich zu bewahren“.

Restbestand soll bewahrt werden

Der Webcam kann man entnehmen, dass eine der Baugruben des Nesenbachdükers im Bereich des tiefen Kanals derzeit unter Wasser steht.
Was ist da los? Starkregen gehabt? GWM kaputt? Mineralwasserleck?
Die schwimmenden Baumaterialien lassen darauf schließen, dass es sich sicher nicht um eine geplante Flutung handelt.

Drehscheibe Online

Die DB Projektbau GmbH hat beim Eisenbahn-Bundesamt einen Antrag auf eine 18. Planänderung „Änderung Fluchtwege“ der Tiefbahnsteighalle Stuttgart21 im PFA 1.1 eingereicht, mit der Begründung, dass damit die Selbst- und Fremdrettung bei einem Brand- oder Katastrophenfall wie auch der Zugang der Rettungskräfte zum Ereignisort besser gewährleistet werden könne als bei der planfestgestellten Anordnung der Fluchttreppen auf den Bahnsteigen jeweils zwischen den Querstegen mit Ausstieg auf das Schalendach der Tiefbahnsteighalle. Diesen Anspruch kann die beantragte Änderung jedoch nicht erfüllen; die Antragsunterlagen sind in wesentlichen Teilen unzureichend und mangelhaft, teilweise grob fehlerhaft.

Brandschutz Tiefbahnhof

Der Nachweis der festgelegten Schutzziele ist von HBI nicht erbracht; die Ausarbeitung ist in wesentlichen Teilen unzureichend und mangelhaft, teilweise grob fehlerhaft und technisch so nicht umsetzbar.

Brandschutz Tunnel

Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 gab es enorme Probleme - was lief aus Ihrer Sicht falsch?

Bei solchen Großprojekten müsste man vorher Volksentscheide machen - und nicht erst, wenn der Bau begonnen hat. Zudem sind in Deutschland generell die Ausschreibungen und Vorbereitungsphasen oft zu kompliziert, die Planungszeiten müssen kürzer und damit wirtschaftlicher werden. Nirgendwo werden Großprojekte derart umständlich umgesetzt wie in Deutschland.