alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

„Dazu sage ich klipp und klar: Es hat von meiner Seite keine ­Anweisung in Sachen S 21 gegeben.“ Das sagte Ronald Pofalla in einem Interview. Eine geschickte Antwort, denn Einfluss ausüben und eine Anweisung geben, sind auch rechtlich zwei unterschiedliche Dinge.

Warum sollte Pofalla ausgerechnet beim milliardenschweren Immobilienprojekt Stuttgart 21 keinen Einfluss ausgeübt haben?

Noch viel abgefahrenere Träume wurden am vergangenen Freitag auf der Pressekonferenz des S-21-Lenkungskreises präsentiert. Etwa die Bauzeit von S 21 betreffend. Das Projekt läge momentan immer noch zwei Jahre hinter dem Zeitplan, erklärten Verkehrsminister Winfried Hermann und der neue Bahn-Technikvorstand Ronald Pofalla übereinstimmend, was eine Fertigstellung 2023 statt 2021 bedeuten würde. Allerdings gäbe es noch zu prüfende Optionen, um ein Jahr einzusparen.

Dass schon die Fertigstellung Ende 2023 extrem unwahrscheinlich ist, weil der verfluchte Nesenbachdüker viel später als geplant fertig sein wird, hatte Kontext bereits vor einem Monat in Erinnerung gerufen. So unwahrscheinlich, dass wir die Hoffnungen von Fritz Kuhn dämpfen müssen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister hatte nämlich von der Bahn eine Klärung gefordert, wann das Projekt denn nun fertig werde und ob das eine Jahr Verzögerung gehalten werden könne. Und zwar noch im Laufe dieses Jahres. Das sei nämlich wichtig für die Anschlussplanung, schließlich solle 2027 in Stuttgart und Region eine IBA stattfinden. Worauf wir für die Playlist des grünen OB einen Song der Monkees von 1967 empfehlen: "Daydream Believer".

Stopp! Aufwachen!

"Öffentlicher Abendvortrag im Rahmen des Workshops Innovatorisches Scheitern als Regelfall? Fallbeispiele und Strategien aus der Wirtschaft, 04.-05.05.2017. Eine gemeinsame Veranstaltung des His­t­o­rischen Instituts der Universität Stuttgart und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) in Kooperation mit dem Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung der Universität Stuttgart (IZKT)."

Innovatorisches Scheitern als Regelfall?

In der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses am Dienstag war davon nicht viel zu sehen. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) wehrte sich dort gegen den Vorwurf, die Stadt würde die Lärmproblematik nicht ernst zu nehmen. Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle sieht das anders. Sie stört sich daran, dass in der Sitzung das Wort „Bürger“ nicht einmal gefallen sei. „Wenn die Verwaltung sich so querstellt, dann können wir als Bezirksbeirat vielleicht wirklich nicht mehr viel für die Bürger vor Ort tun.

Netzwerk fühlt sich übergangen

"Die Juristen Loeper und Reicherter werfen der neuen DB-Spitze fortgesetzte Untreue zum Schaden des Staatskonzerns vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft bereits ähnliche Vorwürfe gegen die Ex-Manager Grube und Kefer sowie Aufsichtsratschef Felcht. .. "

Ein Hoch auf Staatsanwalt Reicherter und auf Anwalt Loeper

... und zu einem Abend in der Friedenskirche am 8. Mai – oder „was hat um Himmelswillen S21 mit Feinstaub, Öl und Waffen zu tun?“

Anscheinend sind manchen Menschen noch immer nicht die Zusammenhänge im großen Weltgeschehen klar.

Am Stuttgarter Neckartor ist der Verkehr für die Hälfte der Feinstaubbelastung verantwortlich, wie DIE ZEIT berichtet hat (Nr. 17/2016): "Rund ein Viertel stammt aus Holzkaminen und anderen Feuerungsanlagen, der Rest verteilt sich auf Landwirtschaft, Pollen sowie Staub von Baustellen, aus der Schüttgutverladung und anderen Quellen."

Ebenfalls wichtig zu wissen, wenn man das Fahrverbot von Dieselautos diskutiert: Abgas nimmt bei den Verkehrsemissionen nur Platz zwei ein. Der meiste Feinstaub entsteht dort durch Abrieb von Kupplungen, Bremsbelägen und Reifen. Vor allem schwere Laster wirbeln den Feinstaub, der sich bereits auf und neben der Straße abgelagert hat, immer wieder hoch.

Sonderfall Stuttgart

Stuttgart 21 ist gar nicht darauf angelegt, fertig zu werden. Denn die Bahn und die Stadtplaner haben jetzt herausgefunden, dass dieser Bahnhof in der neuen Gestalt gar nicht mehr passt zur Königstraße. Die dann auch aufgerissen, um 90 Grad gedreht und unter die Erde gelegt werden muss. Deswegen sollen ja auch die Pumpen für das Grundwasser in Funktion bleiben, solange Stuttgart existiert. Und das bedeutet, dass alles erst fertig sein wird, wenn es Stuttgart schon lange nicht mehr gibt.

Interview mit Mathias Richling

Parlamentarische Anfragen sind für die Opposition eine scharfe Waffe - vor dem Bundesverfassungsgericht pochen die Grünen im Bundestag seit Dienstag auf ihr Recht, von der Bundesregierung auch lückenlos Antwort zu bekommen.

Die Abgeordneten verlangen seit Jahren vergeblich verschiedene Informationen zur bundeseigenen Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht in der Finanzkrise. Aber die Ministerien verweigern hierzu die Auskunft, sie seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. (Az. 2 BvE 2/11)

Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

Die Experten fangen die streng geschützten Tiere mit einer an einer Rute befestigten Schlinge, ähnlich einem Minilasso, oder auch mal mit der Hand, wie Chefsammlerin Sandra Panienka berichtet. Zu beobachten ist ein solcher Fang am Dienstag nicht. Was zum einen am Wetter liege, zum anderen aber eben daran, dass die weitaus meisten Eidechsen hier eben schon eingefangen seien. Freigegeben würden von ihr immer nur die Flächen, "auf denen wir unser Möglichstes getan haben, um die Tiere abzusammeln", sagt Panienka.

Bahn muss 15 Millionen für Eidechsen-Umsiedelung zahlen

Bosch und Breuninger, Handwerk und Handel wettern gegen die in Stuttgart geplanten Fahrverbote. Allen voran die CDU, die den Beschluss selbst mit gefasst hat. Dass es nun nur Dieselfahrzeuge trifft, verschleiert die wahren Ursachen und wird wenig helfen, kommentiert unser Autor.

Dieselverbot ist eine Mogelpackung

... der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart

Der Bahnknoten Stuttgart ist Teil des nationalen und europäischen Schienennetzes. Mit dem Projekt "Stuttgart 21" ist Stuttgart künftig noch besser in das wachsende Hochgeschwindigkeitsnetz als Teil der Magistrale Paris - Bratislava eingebunden. Die geplante Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof ermöglicht es, dass künftig alle Züge im Zentrum Stuttgarts halten und zugleich der Flughafen und die Neue Messe an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden. "Stuttgart 21" wird aber auch den Nah- und Regionalverkehr erheblich verbessern und bietet weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Schienenpersonenverkehr. Damit kann eine Entlastung des bisher hoch belasteten S-Bahn-Netzes eintreten. Durch das Zusammentreffen aller sechs Haupt-S-Bahnlinien auf den innerstädtischen Streckenabschnitten Hauptbahnhof bis Schwabstraße entsteht hier häufig ein Engpass.

... gegen Bundesregierung

Ungenaue Aussagen, Verweis an andere Stellen oder gar keine Antwort: Die Bundesregierung kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bundestag nicht oder nur unzureichend nach. Das zumindest meinen die Grünen und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Prozess in Karlsruhe hat in dieser Woche begonnen.

Zitat:

Sprecher: "Warum ist das (S21) notwendig so?"
DÜRR: "Ja, notwendig, können wir sagen, ist's eigentlich gar nicht.
Nur, es ist eine Weiterentwicklung, es ist ein Fortschritt, mh, daß wir eben Gleisanlagen, die für den Reisenden nicht mehr erforderlich sind, aufgeben und die den Städten zur Verfügung stellen, um hier, äh, neue Entwicklungen für die Stadt zu machen."

Das ist also der Grund, warum aus 16 plus 4 Gleisen nach Heimerl auf einmal 8 Gleise insgesamt wurden. Grundstücke. Sonst nichts. Zumindest gab es sonst keinen "notwendigen" Grund für die Bahn. Kein Wunder, dass das Projekt dann von der Bahn gestoppt wurde.
Für mich ein weiteres Indiz dafür, dass das gesamte Projekt für diesen Immobiliendeal passend gerechnet wurde. Auch die Leistungsgutachten dazu hatten dieses vorgegebene Ergebnis. Mangelnde Leistung von K20 scheint kein Grund gewesen zu sein.

Leichtes Spiel für Kuhn bei der großspurig angelegten Veranstaltung. Fritz steckte Backes & Co in die Tasche. Es gab viel Applaus für ihn, auch dafür, dass er für viele geforderten Zukunftsprojekte immer wieder die Blockade durch Stuttgart 21 erwähnte. Erst muss dieses Projekt fertig sein, dann....neues Rosensteinviertel, neue Konzerthalle, neues Lindenmuseum, fußgängerfreundliche Schillerstraße, eventueller Umbau der Konrad-Adenauer-Straße...Na, und alle wussten: das kann dauern!

Einsatz für den Ausverkauf der Stadt

Ob beim Bau von Autobahnen, Fußballstadien, Umgehungsstraßen oder Windkraftanlagen - der mündige Bürger fordert immer öfter in Form von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren Mitsprache ein. Diesem Wunsch gerecht zu werden, ist nicht immer so einfach, wie man in Stuttgart im Hinblick auf den Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 sehen musste. Vielleicht haben diese Erfahrungen die Universität Stuttgart dazu bewogen, den berufsbegleitenden Masterstudiengang "Planung und Partizipation" anzubieten.

Studiengang gegen das Dialügen

Ein Spalt zwischen Terrasse und Hauswand, Risse an der Fassade – das Ehepaar Therrien in Stuttgart-Degerloch stellt Veränderungen an seinem Haus fest. Die beiden haben einen Verdacht, aber keine Beweise: die Bauarbeiten der Bahn im Untergrund.

Risse in der Terrasse

Die Variante eines viergleisigen Durchgangsbahnhofs zusätzlich zum Stuttgarter Kopfbahnhof - somit also die Kombilösung - ist ein eigentliches Bahnprojekt. Stuttgart 21 dagegen ist ein von Immobilieninteressen dominiertes Projekt. Diese These wollen wir heute hier in diesem Blog weiter erörtern. Dazu sehen wir uns die folgenden Themen näher an:

• Der Bau und die Vollendung der neuen Doppelspuren Mannheim - Karlsruhe - Offenburg - Basel und Mannheim - Vaihingen/Enz - Stuttgart - Ulm
• Der Ausbau der beiden Hauptzufahrten zum Stuttgarter Hauptbahnhof, der Zufahrten Bad Cannstatt und Zuffenhausen
• Die Betriebsflexibilität im Stuttgarter Hauptbahnhof
• Die Engstellen im Umkreis des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Die beiden Hauptzufahrten zum Stuttgarter Hauptbahnhof werden bei Stuttgart 21 extrem asymetrisch ausgebaut

05.05.2017: Auch gegen die neue Bahnspitze Lutz und Pofalla wird Strafanzeige wegen fortgesetzter Untreue erstattet.

20.04.2017: die Bauarbeiten bedrohen auch Existenzen. So beklagen die Läden am Charlottenplatz Umsatzeinbußen von bis zu 50%, da die Station von nur noch wenigen Zügen angefahren wird.

30.03.2017: in einem Raum an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart stürzt eine Decke ein, während sich dort 2 Studentinnen aufhalten. An diesem Tag fand um 15.50 Uhr eine Sprengung im Bereich Killesberg statt – um 16.30 Uhr ist dann die Decke eingestürzt. Die Bahn bestreitet jeden Zusammenhang.

28.03.2017: 7 Jahre nach Baustart sind 45% der Tunnels vorgetrieben. Dies bedeutet rechnerisch, daß ca. 2025 die Tunnel fertig „gebort“ sind. Im Anschluss daran müssen Gleise, Kabel und Brandschutz etc installiert werden.

23.03.2017: Der neue Bahnchef Richard Lutz bestätigt, daß Stuttgart21 2021 mit Gesamt-Baukosten von 6,5 Milliarden EUR in Betrieb geht (Notiz für’s Protokoll)

21.03.2017: Professor Ingo Hansen, der als einer der international führenden Fachleute für die Kapazität der Eisenbahninfrastruktur gilt, stellt in einer Arbeit fest, dass „die von den Stresstestsimulationen berichtete Leistungsfähigkeit viel zu optimistisch ist verglichen mit den praktischen Erfahrungen.“

21.03.2017: Florian Bitzer von der DB-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm gibt auf einer Sitzung mit dem Stadtrat zu, daß er die Auswirkungen des Baus unterschätzt hat. Selbst Alexander Kotz (CDU) bemängelt, daß die Anwohner des Kernerviertels unter den Bauarbeiten leiden.

13.03.2017: an einem Gymnasium in unmittelbarer Nähe der S21-Bauarbeiten zeigte eine Wand so starke Risse, dass sie während der Ferien ersetzt werden musste. Selbst die Bahn sieht hier einen Zusammenhang und übergibt den Schadensfall an ihren Versicherer.

24.02.2017: Gegen Rüdiger Grube und Volker Kefer wird Strafanzeige wegen fortgesetzter Untreue erstattet.

01.02.2017: Auf der Lenkungskreissitzung bekräftigt der Chef der DB-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, Manfred Leger, daß die Risiken beim Bau durch den Anhydrit beherrschbar wären. Fachleute der durch die DB AG beauftragten KPMG sind hier anderer Meinung. Wenngleich die Deutsche Bahn weiter darauf beharrt, daß S21 nicht teurer als 6,5 Milliarden EUR wird, bekräftigte sie nochmals, die Projektpartner auf Beteiligung an Mehrkosten zu verklagen.

letzte Updates

... appelliert an die Bundeskanzlerin

Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

„Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“

Ernest, einer unserer aktivsten Mitstreiter für einen Kopfbahnhof 21 (also kein S21-Gegner, sondern ein K21-Befürworter – darauf legt er Wert), sitzt seit gestern wieder „im Bau“. Jetzt hoffen wir mal sehr, dass Ernest am Sonntag wieder entlassen wird und nicht noch 20 Tage angehängt werden für eine anderen Strafsache, die ebenfalls noch anhängig ist. Das wäre wirklich eine Katastrophe, denn Ernest will auf jeden Fall in Hungerstreik treten und auch nichts Trinken.

Pressemitteilung der SeniorInnen gegen S21 vom 19. Mai 2017

Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hält am heutigen Montag, 22. Mai, ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Er will hauptsächlich darauf eingehen, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.

Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen

Die nächste Phase der Planungen zur Schienenanbindung des Flughafens an das Projekt Stuttgart 21 steht an: Die Bürger auf den Fildern, in Vaihingen und Plieningen werden informiert."

"Vom "Dritten Gleis" bis zur Rohrer Kurve: Die Bahn informiert die betroffenen Bürger in drei separaten Informationsabenden Ende Mai über das Planfeststellungsverfahren, das inhaltlich vor der Baugenehmigung steht. Ab dem 19. Juni werden die Pläne öffentlich ausgelegt.

Drei Bürgerinformationsveranstaltungen

Mit Schreiben vom 27.04.2017 an etliche Eigentümer am Kriegsberg hat die Bahn mitgeteilt, dass sie „aus Gründen der Pragmatik und als Zeichen eines Entgegenkommens unsere Bauaktivitäten für die bisher festgestellten Schäden als Ursache ansehen.“ Und: „Bitte seien Sie versichert, dass wir die Eigentümer mit dieser Problematik nicht alleine lassen“. Die Eigentümer hatten die Schäden – vor allem Risse – zuvor als Folge der Tunnelbaumaßnahmen bzw. der Sprengungen bei der Bauinfo angemeldet.

Netzwerk Killesberg sieht dies als etwas ganz Normales an

Die von der Deutschen Bahn überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen zum S-21-Filderabschnitt füllen 20 Leitz-Ordner. Von 19. Juni an liegen sie zur Einsichtnahme in den Rathäusern aus. Anwohner und interessierte Bürger können die pralle Lektüre dann einen Monat lang unter die Lupe nehmen.In einer Informationsveranstaltung in der Filderhalle stellte die DB-Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm am Mittwochabend den Planfeststellungsabschnitt 1.3b im Vorfeld auf die Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen vor. Erläutert wurden zum einen die Planungen im Bereich der Rohrer Kurve bis Flughafen sowie die Unterschiede zu den Planungen aus dem Jahr 2013/2014. Im Fokus der Veranstaltung, an der etwa 80 Menschen teilgenommen haben, standen die Lärm- und Schallschutzmaßnahmen entlang der Trasse durch Leinfelden-Echterdingen.

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