alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erwartet in der zweiten Januarhälfte 2017 eine Sondersitzung des Lenkungskreises zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Da neben dem Land auch die Stadt Stuttgart als Projektpartner ein solches Treffen verlange, müsse die Bahn als Bauherrin es einberufen, sagte Hermann am Montag in Stuttgart. Grund seien die in den Expertisen von Bundesrechnungshof und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG genannten Risiken bei Zeitplan und Kosten. Die bisherigen mündlichen Erläuterungen der Bahnmanager deckten sich nicht mit den Gutachten, die ihm nicht offiziell vorgelegt, sondern nur zugespielt worden seien. „Das ist nicht die Art, wie man mit Projektpartnern umgeht.“

Sondersitzung findet wohl im Januar statt

Liebe Freundinnen und Freunde unseres Kopfbahnhofs!

Ich möchte Eure Geduld nicht lange strapazieren – auch nicht verantwortlich sein für kalte Füße, zumal ich keine spannenden Neuigkeiten, weder erschreckliche, noch erfreuliche, vermelden kann.

Als Enkel von Paul Bonatz möchte ich heute nur in Erinnerung rufen, dass am 20. Dezember 1956 – also morgen vor 60 Jahren – der Schöpfer unseres Kopfbahnhofs 14 Tage nach seinem 79. Geburtstag und vier Wochen nach Aufsuchen des Stuttgarter Marienhospitals dort gestorben ist.

Wachsam und OBEN BLEIBEN!

... an die Nürtinger Zeitung

zum Artikel „S21: Land und Stadt fordern Sondersitzung“ vom 15. Dezember.

Stuttgart 21 und die Gutachten

Die Finanzierungsschwierigkeiten des Bahn- und Städtebauprojekts Stuttgart 21 und eine Klageandrohung der Bahnauf die Mitzahlung von zwei Milliarden Euro weiterer Baukosten lösen womöglich eine ganze Reihe weiterer Klagen unter den Projektpartnern aus. Sie beschäftigen das Landeskabinett und den Stuttgarter Gemeinderat.

Land will Stadt auf Zahlung verklagen

Die Bahn wolle ihre Partner nicht nur zur Mitzahlung von festgestellten zwei Milliarden Euro Mehrkosten verurteilt sehen. Der Konzern wolle den Risiko-Passus im Finanzierungsvertrag von 2009 so fortschreiben, dass er unbegrenzt gelte.

Gegner schreiben Ministern

Die Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner wegen der Mehrkosten bei Stuttgart 21 ist am Freitag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen. Die Deutsche Bahn, die Bauherrin des Milliardenvorhabens ist, hat die 209-seitige Klageschrift gegen dasLand Baden-Württemberg, die Stadt und den Verband Region Stuttgart sowie den Landesflughafen eingereicht.

Wann es zu einem Prozess kommt ist unklar

Am 7. Januar 2017 hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Halbzeit. Vor vier Jahren ist er mit dem Wahlversprechen angetreten, den Feinstaub aus dem Verkehr zu ziehen. Vieles, was Fritz Kuhn angepackt hat, blieb bisher unvollendet. Kein Wunder, dass im Rathaus kaum jemand daran zweifelt, dass der 61-Jährige in drei Jahren seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit bekannt geben wird, zumal der Landtag die Altersbegrenzung für Oberbürgermeister aufgehoben hat. Denn eines ist dem Rathauschef auch in Bezug auf die eigene Person sehr wichtig: Er will in Stuttgart einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Doch dazu müsste er bald liefern.

Am Ende könnte nur der Kampf gegen den Feinstaub übrig bleiben

Stuttgart 21 im Jahr 2016: für die meisten nur noch ein Grund zum Kopfschütteln. Denn das Projekt strotzt nur so vor Planungsmängeln, Regelverstößen und Ausnahmegenehmigungen. Und immer mehr Lügen und Tricks hinsichtlich Bauzeit, Leistungsfähigkeit, Risiken und Kosten kommen ans Licht. Viele fragen sich: Kann Deutschland noch Großprojekte?

Willkommen im postfaktischen Zeitalter

Wer sich für die Schönheit in diesen Bildern begeistern kann sollte sich dafür einsetzen. Der Rosensteinpark ist am Neckarhang (unter dem Schloss Rosenstein massiv durch das Immobilienprojekt Stuttgart 21 bedroht.

Wilhelma, Neckar und Rosensteinpark

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt den Vorstoß des Landesbischofs der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July, der die Einhaltung der Sonntagsruhe auch auf den S21-Baustellen gefordert hat. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper: „Es ist ein Skandal, dass die Bahn seit Jahren von Behörden unbehelligt das Feiertagsgesetz bricht“. Bahn und Behörden berufen sich auf angebliche Ausnahmerechte, „wegen der besonderen verkehrlichen Bedeutung des Projekts“.

Rechtsanwendung im Interesse des Feiertagsschutzes

Die Deutsche Bahn hat im Zusammenhang mit Stuttgart 21 die Öffentlichkeit belogen. Ein von ihr zitiertes Gutachten fällt ein vernichtendes Urteil über die absehbaren technischen Probleme.

Bereits im Dezember 2015 hatte das renommierte Verkehrsplanungsbüro Vieregg-Rössler in einer Studie festgestellt, dass Stuttgart 21 wohl deutlich mehr als 6,5 Mrd. Euro, nämlich 9,8 Mrd. Euro kosten würde. Obwohl Vieregg-Rössler bisher nur durch sehr solide Gutachten von sich reden gemacht hatte, kanzelte die Bahn die Aussagen von Vieregg-Rössler als «fernab der Realität» ab. Im September 2016 wurde bekannt, dass eine Studie des Bundesrechnungshofs (BRH), über deren Verbleib seit Monaten gerätselt worden war, zu ähnlichen Ergebnissen gekommen war wie Vieregg-Rössler. Der Bundesrechnungshof legt sich offenbar auf keine konkrete Zahl fest.

Der Lüge überführt

auf der 352. Montagsdemo am 2.1.2017

Kosten von S21 – Was wirklich im KPMG-Prüfbericht steht

Liebe Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes!

Bei der Volksabstimmung 2011 galt der Kostendeckel mit 4,5 Mrd. €. Den hatte der Aufsichtsrat der Bahn dann im März 2013 auf 6,5 Mrd. € gelupft, nachdem Bahnvorstand Kefer einräumte, dass es doch ein bisschen teurer werde. Dass Stuttgart 21 aber noch viel teurer wird, bestreitet die Bahn nachdrücklich und behauptet, „Stuttgart 21 bleibe selbst dann innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden €, wenn alle auch neu identifizierten Kostenrisiken einträten“.

Weitere Kostensteigerungen, wie von Vieregg & Rössler sowie vom Bundesrechnungs- hof mit bis zu 10 Mrd. € vorausgesagt, tut die Bahn als „haltlose Spekulationen“ ab.

In diesem Jahr versucht Stuttgart, eine der dreckigsten Straßenkreuzungen Deutschlands mit Hilfe von Moosen zu entstauben. Das biologische Feinstaub-Experiment erntete reichlich Häme. Zu Unrecht, wie Moos-Forscher betonen.

Aller Häme zum Trotz – Stuttgart testet tapfer Moose

Der Verein, der sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert, ist zu einem Sparkurs gezwungen. Das von der Bahn zur Verfügung gestellte Geld ist schon überplanmäßig ausgegeben, das Land verringert seine Rate.

Die Zahl der Besucher in den Inforäumen im Bahnhofsturm möchte man auch weiter steigern

Sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz bekommt der fast blind geschossene Dietrich Wagner eine Entschädigung. Wichtig sei, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen, sagt er. Sein Anwalt ist weniger milde. Er spricht von einer Gesamtbilanz, die eines Rechtstaats "unwürdig" sei.

Das Land beharrt immer noch auf einer Mitschuld

Also kurzer Hand an die Dienstaufsicht des EBA eine E-Mail geschrieben.

Mal sehen wie unser Bundesverkehrsminister damit umgehen wird.

Beim Tunnelbau für das Bauprojekt Stuttgart 21 will die Bahn in Stuttgart- Untertürkheim testweise sprengen anstatt meißeln und erhofft sich dadurch mehr Lärmschutz. Bislang durfte die Bahn in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr nicht sprengen. Daher meißelten die Arbeiter sich in dieser Zeit durch den Fels. Da nach Angaben der Bahn dieses Vorgehen sehr lärmintensiv sei, habe sie sich um eine Ausnahmegenehmigung für Sprengungen in der Nacht bemüht.

Bahn will künftig in Untertürkheim sprengen statt meißeln

Grewe war vor allem als Projektleiter für die Olympischen Spiele 2012 in London bekannt geworden, wo er den Kostenrahmen von 9,3 Milliarden britischen Pfund (zwölf Milliarden Euro) einhielt und die mehr als 100 Bauwerke fristgerecht fertig wurden.

Projektbeirat verliert wichtigen Experten

Bestehen da etwa Zweifel am Terminplan der DB und damit einhergehend möchte man sich seinen gute Ruf nicht ruinieren? Zumindest wäre das naheliegend.

Die Informationspolitik der Bahn auf die kritischen Berichterstattung zum unterschätzten Anhydrit-Risiko ist hanebüchen. Die Kritik der von der Bahn selbst beauftragten Prüfer wird weiter mit Hinweis auf die langjährige Forschungsarbeit und Erfahrung ihres Sachverständigen Prof. Dr-Ing. Walter Wittke (WBI) abgetan. Dabei kennt Prof. Wittke nach eigenen Angaben nicht einmal das Gutachten der KPMG und Ernst Basler + Partner. Auch nicht der Umstand, dass die vom Sachverständigen empfohlenen Absicherungsmaßnahmen beim Tunnelbau unter dem Killesberg zum Schutz gegen eindringendes Wasser seit der Schlichtung 2010 komplett umgeplant wurden,ist für die Bahn ein Anlass an der Beherrschbarkeit der Risiken bei fast 16 Kilometer Tunnelbau im tückischen, stark quellfähigen Gestein zu zweifeln. Auch dass die KPMG-Prüfer bei ihrem Beuch im Cannstatter Tunnel eindringendes Wasser festgestellt haben, ficht die Bahn nicht an.

Wie hoch ist laut der KPMG das Risiko für Hebungen?

Zwei Tage nach dem stressigen Wochenende mit den Tagen der offenen S21-Baustelle hat sich heute erst einmal ein als Besuchergruppe verkleidetes (grüner Helm, gelbe Warnweste, gelbe Gummistiefel) Fernsehteam mit einem Betriebsseelsorger auf die S21 Baustelle und an die Baugrube 16 begeben.

Nach der Show ist Seelsorge gefragt

Nur neun Meter unter dem Kellerboden des Hauses von Gordona Pintar und Georg Ganser im Lehrer Tal sind annähernd ein Jahr lang Felsen gesprengt worden, und Bohrer fraßen sich durch das Gestein. Am 22. November feierten Mineure, Ingenieure, Politiker und rund 900  Gäste schließlich den Durchschlag des Albabstiegstunnels, Teil der Bahnneubaustrecke nach Stuttgart. Gordona Pintar und Georg Ganser feierten nicht mit.

Schäden an Gebäude festgestellt

Wie die Deutsche Bahn mitteilt, gehen die Bauarbeiten für Stuttgart 21 am Bahnhof Stuttgart-Feuerbach weiter. Dabei wird die Bahnstrecke zum neuen Hauptbahnhof hergestellt und vor Ort an die bestehenden Gleise angebunden. Die Arbeiten finden vom 23. Januar bis 6. März 2017 statt. Auswirkungen auf den Zugverkehr gibt es vor allem an den Wochenenden und am 26. und 27. Januar, unter der Woche.

Vor allem S-Bahnen betroffen

... so zwitschern die Jungen - nicht mehr

„Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann bei der Vorlage eines Rechtsgutachten zu den „Finanzverfassungsrechtlichen Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“ des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Humboldt Universität Berlin. Kretschmann: „Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde.“

Meyer machte deutlich, dass der Schienenausbau eindeutig Bundesangelegenheit sei. „In der Konsequenz bedeutet die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke durch das Land einen groben Verstoß gegen die Verfassung. Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ Auch angeblich übergeordnete Interessen wie wirtschaftliche Auswirkungen des Projekts auf Region und Land dürften in dieser Frage keine Rolle spielen.

Die Fahrgäste der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) müssen sich länger mit dem Umleitungsverkehr im Bereich Staatsgalerie arrangieren als bislang bekannt. Die Haltestelle wird komplett neu gebaut, die Tunnel davor und danach werden so angepasst, dass der neue Hauptbahnhof darunter hindurchpasst. Die Arbeiten in dem engen Bereich zwischen dem Planetarium und der Willy-Brandt-Straße gestalten sich komplexer als angenommen. Daher bleibt die Strecke zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz wohl bis Dezember gesperrt. Ursprünglich hätte diese von drei Linien befahrene Verbindung wieder im August ins Stadtbahnnetz integriert werden sollen.

Bau hinter Zeitplan

... beim alten Rosensteintunnel

Seit Dienstag greifen Bagger unterhalb des alten Rosenstein-Tunnels den Rosensteinhang und damit auch den FFH Rosensteinpark an. Hierzu wurden zwei Bagger vor dem Tunnelportal platzier. Zudem ist der Telekom-Störungsdienst vor Ort mit einer Einfahrgenehmigung in den Rosensteinpark hin zum Tunnelportal Alter Rosensteintunnel vom 1.12.2016 bis 31.3.2017. Bei Tiefbauarbeiten in Bad Cannstatt im Bereich der Baustelle für den Rosensteintunnel wurde offenbar in der Nacht zum Dienstag eine Kabeltrasse der Deutschen Telekom beschädigt. „Der Unfall ist nicht auf unserer Baustelle passiert“, widersprach ein Sprecher des Projekts Stuttgart 21 der Telekom.