alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Durch den schleppenden Baufortschritt erlöschen bei der Bahn auch hin und wieder bereits erteilte Genehmigungen. So im Bereich des Durchgangsbahnhofs, wo sie erneut die Standfestigkeit des Trogbauwerks nachweisen muss, ehe sie die erste Bodenplatte des Bahnhofs betonieren darf. Eine bereits erteilte Genehmigung gilt seit 2014 nicht mehr, da sich die Vorgaben geändert hatten. Nun muss die Bahn unter anderem den Nachweis der Erdbebensicherheit führen. Einen Baustopp zieht das fehlende Papier allerdings nicht nach sich. Denn um mit dem Gießen der Bodenplatte beginnen zu können, müssen ohnehin noch weitere Vorarbeiten erledigt werden.

Quelle: Schleppender Baufortschritt am Durchgangsbahnhof

 

War der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens und zum Fällen der Bäume am 30. September 2010 überhaupt rechtmäßig? Falls nein, haben die Verletzten des Schwarzen Donnerstags voraussichtlich Anspruch auf Schmerzensgeld. Darüber befindet das Verwaltungsgericht Stuttgart ab kommender Woche.

Quelle: Kommt das Land in die Amtshaftung?

 

Früher haben die S-21-Befürworter gerne erklärt, dass die Bauarbeiten kaum Auswirkungen auf die Bevölkerung hätten, weil ja unter der Erde gegraben werde. Nachdem der Bauherr Bahn mittlerweile gleich an drei Stellen im Stadtgebiet – im Kernerviertel, am Wartberg und in Wangen – massive Probleme mit dem Lärmschutz hat, ändert sich der Sprachgebrauch. „Es ist keine Überraschung, dass Anwohner beeinträchtigt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderats und dankte den Anwohnern, die „diesen Preis für ein Infrastrukturprojekt zahlen“ müssten. Und sein Amtskollege von den Freien Wählern, Jürgen Zeeb, ergänzte aus seiner beruflichen Erfahrung als Architekt: „Baustellen sind immer lästig für die, die nebendran wohnen.“

Quelle: In Wangen, im Kernerviertel und im Stuttgarter Norden

 

Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind nun 21 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 21 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat. Der Nachweis, dass die Variante “Drittes Gleis” diese Mängel beseitigt, fehlt bisher komplett.

Quelle: Statt der erhofften Verbesserung sieht die Realität so aus:

 

Der Eindruck, die Planungen für den Tiefbahnhof erfolgten unkoordiniert, weil Genehmigungen fehlen, sei ungerechtfertigt, ließen Vertreter der Bahn am Dienstag wissen.
Bei der Planung seien „keine Hasardeure und Idioten“ tätig, echauffierte sich Schütz. Die fehlende Statik sei  „kein Pfusch, sondern ein normaler Prozess“.

Quelle: Wir brauchen den 24-Stunden-Betrieb

Gut zu wissen, was die DB so unter "normal" versteht. Und Idioten sind sie bestimmt keine, höchstens Voll... . Der "Normalbürger" ist solche Denk- und Handlungsweisen beim Bau seines Eigenheims nämlich nicht gewohnt. Vielleicht sollten sich zukünftig vermehrt Bauherren auf dieses DB-Modell berufen.

 

Ein Defekt jagt den anderen: Wieder einmal haben technische Problemen den S-Bahn-Verkehr im Berufsverkehr ausgebremst. Das Chaos vom Donnerstag, verschärft durch eine Signalstörung in Gärtringen (Kreis Böblingen) und einen Zugdefekt in Plochingen (Kreis Esslingen), wirft wieder die Frage auf, wann und wie die alte Stellwerktechnik modernisiert wird. Verantwortliche der Bahn verweisen in diesem Zusammenhang auf Stuttgart 21: Im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung ließen sie jüngst wissen, dass mit dem Bau von S21 auch der S-Bahn-Innenstadttunnel überholt werde.

Quelle: S-Bahn-Chaos

 

über drei Mio. Euro für Stuttgart 21

Im April 2015 hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky aufgefordert zu begründen, welche Gegenleistung die Bahn für den S21-Förderbeitrag der Region Stuttgart erbringe. Schon seit 2010 bezahlt die Stadt Waiblingen über die Kreisumlage (für vorerst zehn Jahre) jährlich 265.975 Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ – ohne irgendwelche Vorteile für sie selbst. Trotzdem hat Hesky damals zugestimmt, den Beitrag des Regionalverbands von 100 auf 120 Millionen Euro zu erhöhen – und so steigt auch Waiblingens Gesamtaufwand für S21 auf insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro.

Quelle: Hesky kann Kostenanteil nicht begründen

 

für S21 / Neubaustrecke

Nicht mehr ganz aktuell aber bei den ständigen Umplanungen ist es schwierig nachzukommen. Die Liste zeigt aber prinzipiell vor allem den enormen Umfang der Ausnahmen!
Geschickt eingeflickter Absolutionsparagraph. Je größer das „Wohl der Allgemeinheit“ desto mehr Ausnahmegenehmigungen
Befreiungen von der Heilquellenschutzverordnung Stuttgart 21
„Für nachfolgend aufgeführte Verbotstatbestände wird die Befreiung von der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkanntenHeilquellen von Stuttgart-Bad Cannstatt und –Berg vom 11.06.2002 (Heilquellenschutzverordnung) erteilt“ PFA 1.1 S.24

Quelle: Gastartikel von Diplom-Geologe Dr. Ralf Laternser

 

Eine schnelle Lösung für die vom Baulärm geplagten Wangener zeichnet sich nicht ab. Die Bahn, die unter dem Stadtteil einen Tunnel für Stuttgart 21 baut, hatte gehofft, durch eine alternative Bauweise dem Lärmproblem Herr zu werden. Doch die nächtlichen Sprengungen, mit denen die Bahn die lauten Meißelarbeiten unter Tage überflüssig machen wollte, müssen genehmigt werden.

Quelle: Bahn sucht Lösung in „intensiven Gesprächen“

 

Sehr geehrter Herr Kretschmann,
schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.
Was sind die bisherigen Verhandlungspositionen und -ergebnisse? Wieso beteuern Sie öffentlich immer noch „Mir zahlet nix“, obwohl Juristen der Landesregierung längst zu dem Ergebnis gelangt sind, dass dies nach den aktuellen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar ist? Warum betreiben Sie nicht eine Anpassung oder Aufhebung des Finanzierungsvertrages, so wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.9.2015 möglich und geboten wäre, um Mehrkosten für Stadt und Land zu vermeiden?
Konkret bezeugen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, dass Sie am 1.2.2013 mit Angela Merkel über die Finanzierung von S21 gesprochen haben. Leider sind Aussagen zum genauen Inhalt des Gesprächs in den bislang offengelegten Unterlagen geschwärzt; Über das Ergebnis des Gesprächs haben Sie die Öffentlichkeit bislang nicht informiert. Was haben Sie damals mit der Bundeskanzlerin vereinbart, nachdem die Bahn 2,3 Mrd. € Mehrkosten für S21 einräumte, und nachdem klar war, dass der Bahnaufsichtsrat beschließen würde, die Beteiligung des Landes an diesen Mehrkosten gerichtlich einzuklagen? Wie sind Sie bezüglich der Kostenaufteilung verblieben?

Quelle: Für Klarheit und Transparenz sorgen!

 

gegen Stuttgart 21

Die Bürger/innen dürften angesichts solcher Risiken gerade vor anstehenden Wahlen nicht im Unklaren gelassen werden, was auf sie zukommt. Das Aktionsbündnis erwartet von Ministerpräsident Kretschmann und OB Kuhn, bis zur Lenkungskreissitzung am 4. November, spätestens zur DB Aufsichtsratssitzung am 16. Dezember, von der Bahn die Höhe der inzwischen entstandenen Mehrkosten offen zu legen sowie ihre Bereitschaft, diese nach dem Verursacherprinzip zu übernehmen – und dies ultimativ und mit Fristsetzung . In ähnlichem Sinne hatte sich das Aktionsbündnis vor einigen Tagen in einem offenen Brief an Verkehrsminister Dobrindt gewandt.

Quelle: Rumgeeiere um Mehrkosten und Sprechklausel

 

Bäume verpflanzen, keine Grundstücksspekulation, ein zehntes Gleis, barrierefreie Fluchtwege – was ist aus Geißlers Empfehlungen geworden?

Als Heiner Geißler am 30. November 2010 seinen sogenannten Schlichterspruch im Stuttgarter Rathaus verlas, hatte er selbst seinen Empfehlungen vorangestellt, dass aus ihnen keine "rechtliche Bindung entstehen" könne. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das Schlichtungsverfahren eine "psychologische und politische Wirkung" haben könne. Wie sieht es, knapp fünf Jahre danach, mit dieser Wirkung aus? Von den Forderungen ist nicht allzu viel übrig geblieben, wie eine Gegenüberstellung von Geißlers Originaltext mit den seither geschehenen Entwicklungen zeigt.

Quelle: Kontext dokumentiert den aktuellen Stand

 

auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden. Es darf nicht mehr lange dauern, bis die Entschwärzung gelingt und die Staatsanwälte wegen Untreue ermitteln. Einiges von unserem Widerstand zündet erst jetzt, während gebaut wird. Aber keine Macht der Fakten heilt die schweren Rechtsbrüche. Da braucht es mehr Licht, mehr Gewissen, tatkräftige Menschen mit Zivilcourage, nicht „Einsichtsverweigerer und Ausblender“ (Norbert Bongartz).

Quelle: Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen

 

auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo

Liebe Freundinnen und Freunde unseres wunderbar funktionierenden Kopfbahnhofs!
Alle wissen es – auch die Betreiber: Das Projekt S21 ist in jeder Hinsicht sinnlos, schädlich und gefährlich. Dennoch bezahlt die Region Stuttgart dafür laut Finanzierungsvertrag sage und schreibe 100 Millionen Euro. Angeblich, weil der öffentliche Personennahverkehr der Region durch S21 verbessert wird.
Aber das glauben sie doch selber nicht, diese S21-Befürworter. Sie wissen doch ganz genau, dass das Gegenteil der Fall ist: S21 würde – wenn es denn fertig werden würde – den S-Bahnverkehr viel eher beeinträchtigen als verbessern. Die Region zahlt also 100 Millionen nicht nur für keine(!) Leistung, sondern für eine Verschlechterung.

Quelle: S21-Zuschüsse des Regionalparlaments

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/...satz-war-rechtswidrig-1.2742476  

In diesem Thread wird es von meiner Seite aus in absehbarer Zeit keine Beiträge mehr geben.

 

Allen Aktiven und stillen Mitleser gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches 2016

 

Kurz vor der Grundsteinlegung für den Bahnhof von Stuttgart 21 räumt die Bahn ein, dass sie nicht über alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau der gesamten Bodenplatte des Bahnhofs verfügt. Aufgefallen ist dies den Projektgegnern, die sich zu den Ingenieuren 22 zusammengeschlossen haben. Den Baubeginn für die Bodenplatte hatte die Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm (PSU) Anfang Juli verkündet.

S21-Gegner monieren fehlende Freigaben

 

... zur Berichterstattung über Stuttgart 21

Nach unserer Sommerpause möchten wir (Netzwerke 21) einen kurzen Überblick über die im letzten Monat erschienen Presseberichte und sonstigen interessanten Beiträge zu Stuttgart 21 geben.

 

Ein Land, das keine Probleme hat, macht sich welche. Es wirkt dann zuweilen leicht verstiegen, immer aber rettungslos verloren, auf lange Sicht. Beim Bahnprojekt Stuttgart 21, ehemals ein Aufreger sondergleichen, zuletzt aber wegen deftigerer Alternativen völlig aus den Schlagzeilen verschwunden, ist es jetzt die Umsiedlung von geschützten Eidechsenpopulationen, die ein Schlaglicht darauf wirft, wie ernst Deutschland seine Rolle als moralischer Leuchtturm der Welt nimmt.
Eigentlich sollten ICE-Neubaustrecke und der neue Bahnknoten in Stuttgart im Herbst 2021 in Betrieb genommen werden. Dann wurde eine Eidechsenpopulation an der Strecke entdeckt, deren Vorhandensein einen Planänderungsbeschluss nötig macht. Liegt der bis August nicht vor, können die rund 10.000 Eidechsen in diesem Jahr nicht mehr eingesammelt werden. Die Bauarbeiten würden sich damit um sieben Monate verzögern.

Wo aber kommen die Eidechsen plötzlich her?

 

Grüne Marsmenschen haben diese Echsen ausgesetzt!
JurasicParcin Stuttgart.  

Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.

Bildlich gesprochen gibt es zwei Züge, die auf zwei Gleisen aufeinander zufahren. In einem sitzen Bundesregierung und Bahnspitze, im anderen Stuttgart-21-Gegnerinnen und Gegner mit immer neuen Vorkommnissen im Gepäckfach: dem jüngsten Wassereinbruch in einem S-21-Tunnel, demnächst einem Bundesrechnungshof-Gutachten und der amtlichen Erkenntnis, S 21 kostet zehn Milliarden Euro.

 

Normalerweise ist eine Grundsteinlegung ein Festakt. Eine feierliche Zeremonie, die den Start eines vielversprechenden Bauprojektes symbolisiert und bei der Politiker um die Wette lächeln. Doch die Grundsteinlegung für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 am kommenden Freitag gerät zur Farce. Weder Regierungschef Winfried Kretzschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, noch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn werden dabei sein. Angeblich haben sie keine Zeit.

Einzig die Landeswirtschaftsministerin von der CDU, Nicole Hoffmeister-Kraut,  wird Bahnchef Rüdiger Grube bei der Grundsteinlegung assistieren. Aber auch in der Union mehren sich die Zweifel an dem Milliardenprojekt Stuttgart 21. Wird es nicht doch am Ende billiger, das Ganze umzuplanen, als den Bau weiterzutreiben?

Die Frage scheint mehr als berechtigt.

 

„Es ist schon sehr merkwürdig, wenn ein wichtiger Prüfungsbericht über das derzeit größte Infrastrukturprojekt in Deutschland in einer Geheimschutzstelle landet, weil angebliche Geschäftsgeheimnisse über dem Interesse der Öffentlichkeit stehen.“

Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte, dass die Berichte nach drei Jahren Arbeit am Montag an den Bundestag geschickt worden seien. Dass dies so kurz vor der für Freitag geplanten Grundsteinlegung geschah, ist nach Darstellung der Behörde Zufall.

Bahn-Geschäftsgeheimnissen in der „Geheimschutzstelle“

 

Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über haushaltsrelevante Risiken bei der Förderung des Projektes Stuttgart 21, notwendige Schlussfolgerungen und die Voraussetzungen für eine parlamentarische Budgetkontrolle des Großprojektes.

Bericht als pdf