alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Seit 20 Jahren ist Winfried Hermann Gegner des Tiefbahnhofs. Dennoch muss er als Verkehrsminister das umstrittene Milliardenprojekt nicht nur begleiten, sondern auch noch, wie gerade auf den Fildern, Verbesserungen aushandeln. Dafür hagelt es Kritik, aber auch Anerkennung. Sogar von seinen Gegnern.

ein Interview

 

Kontext hat den Fall Hamann zum Aufmacher gewählt. Nicht, weil die Person wichtig wäre, sondern weil sie eine Symbolfigur ist für eine fatale Entwicklung. Für die Beliebigkeit einer Profession, in der es ganz normal erscheint, ins andere Lager zu wechseln, Hauptsache das Konto stimmt. Für die Ignoranz in den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten, die sich als Warenhäuser verstehen und wundern, dass ihre Produkte immer weniger Kunden finden. Aber immer noch sagen sie, die Glaubwürdigkeit sei ihr höchstes Gut.

 

Wir sind der Meinung, dass Dialog- und Schlichtungsverfahren, wie bei Stuttgart 21 mit Heiner Geißler, nicht Spitzenleistungen der gegenwärtigen Demokratie darstellen. Sie gehören vielmehr zum Instrumentarium moderner Herrschaftstechnik. Gerade nach der Erfahrung mit militanten heftigen Auseinandersetzungen und breiten sozialen Bewegungen wie an der Startbahn-West, bei AKWs, oder eben bei Stuttgart 21, wird Wert auf den Einsatz neuer Durchsetzungsmethoden gelegt.
Die Obrigkeit ist bestrebt, direkte Konfrontationen zu vermeiden, weil die Proteste dann erst recht aufflammen. Das probate, geeignete Herrschaftsmittel bei menschenfeindlichen Großprojekten ist die Installierung von Mediationsverfahren. Dialog- und Gesprächstechniken sollen Großprojekte schmackhaft machen, Bewegungen spalten, Bewegungen instrumentalisieren, gefügig machen und von der Straße an den Tisch holen. Der Protest der Straße soll gebrochen werden – und das möglichst mit sanften Mitteln.

 

Das hohe Gut der Öffentlichkeit
Stellen wir uns vor, es gäbe keine öffentliche Berichterstattung aus den Gerichtssälen. Das wäre dann wie im Mittelalter, wo zwischen Tathergang und Verurteilung ein Geheimprozess stattfindet, dessen Ergebnis der Öffentlichkeit präsentiert wird, das diese aber nicht aus eigener Anschauung nachvollziehen kann. „Das geht gar nicht“, sagen wir heute. Aber erst mit der französischen Revolution 1789 wird Öffentlichkeit in der Justizhergestellt; und in den deutschen Staaten wird mit der Revolution 1848/49 die öffentliche Verhandlung in die Prozessordnung aufgenommen. Im Grundgesetz Artikel 5(freie Meinung, Pressefreiheit) ist heute der fast uneingeschränkte Zugang zu Informationsquellen und die Berichterstattungdarüber festgelegt: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

 

Das Urteil und seine Begründung

Um kurz nach 15:00 lautet das Urteil auf 15 Tagessätze je 20 Euro. In seiner Begründung bestätigt Richter G. den Sachverhalt wie im Strafbefehl geschildert. Zu seiner prozessualen Vorgehensweise und der Nichtbeachtung von Beweismitteln führt er StPO 420, 4 an („Im Verfahren vor dem Strafrichter bestimmt dieser … den Umfang der Beweisaufnahme“), ein Paragraph, der es ihm ermöglicht, Beweise zur Wahrheitsfindung heranzuziehen oder auch nicht.

 

ist nicht nur dumm, sondern auch in höchstem Maß ethisch und moralisch verkommen.

An wenigen Punkten wird dies so deutlich wie an den Ehrungen, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 ausgeteilt wurden. Wenn ein Ministerpräsident ausgerechnet dem Brandstifter aus dem Rathaus einen Professorentitel angedeihen läßt, wenn eine angesehene Universität ausgerechnet den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens ehrt, das gerade den größten Betrug in der Geschichte der Eisenbahn durchzudrücken versucht, dann sind da einige Maßstäbe gehörig verrutscht.

 

du Geisterfahrer  

So gut wie kein Gegenverkehr.
Und wenn, dann leicht auszurechnen!

Und wenn mal ein Affe auf die Fahrbahn springt - sei´s drum. Bingo.

 

für den grünen Verkehrsminister.

Der könnte einem wirklich leid tun, wenn er Mitleid verdienen würde - auch wenn er so schon genug verdient.*gg*  

nicht wahrhaben.
Wir sind in BaWü und nicht in Berlin!  

der wurde in BaWü sowieso nie gewählt. Den haben Die Dummköpfe importiert. Weil in Berlin alles so gut läuft. Z. Bsp. Bahnhöfe. Und Straßenverkehr.  

http://www.latzke-latzke.de/...x_resize=800w__fenster-mit-affen-1.jpg
Abpfiff !  

Die Bahn will Verzögerungen beim Bau des neuen Durchgangsbahnhofs in Stuttgart in den nächsten Monaten wieder wettmachen. Der Bahnhof werde ab Sommer sichtbar werden, sobald eine Bodenplatte dafür betoniert werde, sagte der Sprecher der Bahnprojektgesellschaft Stuttgart-Ulm, Manfred Leger ... Durch Umplanungen solle der entstandene Zeitverlust ausgeglichen werden. Bislang wurden nach Angaben Legers sechs Prozent der Tunnel in Stuttgart ausgehoben. Der Tunnelvortrieb für die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm hat rund 21 Prozent erreicht."

Umplanungen beim bestgeplanten Projekt? Oder bedeutet Umplanungen erneut gewinnbringende Fehlplanungen?

 

 

Btw #1213 Rm: Schön ist was anderes:
https://lh6.googleusercontent.com/-JPonAk4kvHE/.../s1024/_CHR0485.jpg oder
http://www.derwesten.de/img/incoming/crop9719388/...A26001EEAA869.jpg
Komm - nur zum Vergleich - in den tot(gesagt)en Park und schau...---
(Gruß an Shakepier. Ich leg wieder ab hier. *gg*)


 

schon immer alles gewußt haben, so oder so.
Schönheit kommt von innen. Meist löl  

schönrechnen, schönfärben, schönlügen - wer der DB noch glaubt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten - Punkt

 

In Stuttgart geht es nicht um Denkmalpflege,
in Stuttgart geht es auch nicht um den Nesenbach,
sondern um den Reibach,
und um die Demütigung protestierender Bürger.

Und da müssen die mündigen Bürger nicht bis "nachher" warten, das wissen die nämlich schon "seit vorher".

 

Wir werden alles pünktlich Ende 2021 fertig haben

Jaja, Herr Ostereier-Leger. Fertig sein heißt ja nicht zwingend, daß es sich auch betriebsbereit bzw. in Betrieb befindet. Abgesehen von den noch ausstehenden Genehmigungen und Planänderungen - welche Züge sollen denn in Stuttgart verkehren? Oder haben sie vergessen, daß es auf Grund der reduzierten Tunnelquerschnitte einer speziellen, noch nicht beschafften Zugleittechnik bedarf? Vermutlich darf die dann, abseits jeglicher Kalkulation, von Stadt und Land getragen werden. Oder braucht die DB die benötigte Zugleittechnik auch an anderen Orten?
Ach so, bevor es in Vergessenheit gerät: Der von ihnen sogenannte "Tiefbahnhof" ist gar keiner. Die überhöhte Gleisneigung wurde lediglich für einen Haltepunkt genehmigt. Und Stuttgart soll doch einmal über mindestens eine Weiche verfügen. Und das ist lt. Definition der DB eben kein Haltepunkt.
Es wäre schön, wenn man sich endlich zu einem Projektsprecher durchringen könnte, der sich auch im Metier auskennt. Selbst der Kefer mit seinen Fresszetteln hat's nicht gebracht und mußte strafbefördert werden. Ein Beweis mehr, daß die DB außer Bahnrückbau nichts Großes zu leisten im Stande ist.

 

Allen Mitwirkenden und auch allen stillen Mitlesern ein gesegnetes, friedvolles Osterfest.

 

Man sagt, nur weil einem Paranoia attestiert wurde bedeutet das noch lange nicht, dass nicht doch jemand hinter einem her ist … Seit mir die Freundschaft gekündigt wurde, weil alles, was ich von S21 erzählte so unglaubwürdig und wahnhaft erschien überlege ich immer wieder, was wohl die wirkliche Wahrheit wäre. Und ob ich vielleicht doch wunderlich werde.
Aber dann gibt es wieder Ereignisse die zeigen, dass im Zusammenhang mit Stuttgart21 alle Regeln außer Kraft gesetzt sind. Die Justiz verurteilt Blockierer ohne Entlastungszeugen – schlimm, dass mich das nicht überrascht – aber auch ohne wirkliche Belastungszeugen. Also insgesamt “einfach so” und das mit der Begründung, Blockaden seien “sozialwidrig”. Verrückt, oder? Das ist keine Paranoia, aber wer würde einem das glauben? Dass auch die Polizei sich für abstruse Zeugenaussagen hergibt?

 

Noch in der Schlichtung stellte Bahn-Vorstand Volker Kefer einen Zeitplan vor, der für den Rohbau, die eisenbahntechnische Ausrüstung und den Testbetrieb rund 8,5 Jahre umfasste:

Es stehen bis zur offiziell angestrebten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2021 statt der 8,5 nur noch 6,75 Jahre zur Verfügung. Es wäre jedoch das erste Mal, dass die Bahnmit einer Baumaßnahme schneller als geplant fertig wäre.

 

Ich habe mir das Interview mit S21-Projektchef Leger nochmal vorgenommen und habe mal alle echten Infos rausgezogen, die darin (durch Projektsprech gut umhüllt) enthalten sind.

 

für Stuttgart 21?

100 Millionen Euro. Der regionale Beitrag ist gedeckelt und wird für den Nahverkehrsteil an Stuttgart 21 entrichtet. Für die Finanzierung seines Anteils hat der Verband Region Stuttgart vorausschauend eine Rücklage in Höhe von 20 Millionen Euro angelegt, die überwiegend aus Verkehrsverhandlungserfolgen früherer Jahre und deren Verzinsung gespeist wurde. 80 Millionen Euro finanziert er über acht Jahresraten (2010 bis 2017), die er bei der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis erhebt. Der Landkreis Göppingen ist nicht im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und zahlt daher keine Verkehrsumlage, also nichts für Stuttgart 21. Am Risikofonds  ist der Verband Region Stuttgart nicht beteiligt.

Und das Ganze steht auf der offiziellen Seite "Verband Region Stuttgart". Da darf man schon darauf gespannt sein, mit welchen Ausreden man versucht unbeschadet aus der Nummer zu kommen bzw. welche Hintertürchen noch geöffnet werden müssen.

 

Im Kontext-Interview "Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21" hat Winfried Hermann den Filderkompromiss begründet. Heftiger Widerspruch kommt vom Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder. Der hält den Kompromiss für eine lächerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem. Ein offener Brief an den grünen Verkehrsminister.