alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Projektgesellschaft Stuttgart – Ulm einigt sich mit Haus & Grund über Muster - Gestattungsvertrag zur Inanspruchnahme von Grundstücken

nur einen Haltepunkt

“Der Stuttgarter Tiefbahnhof dagegen wird auf ganzer Länge in einem Gefälle von 15,1 Promille liegen. In der Bahnwelt ist das ein Steilhang… Das Kunststück, mit dem die Bahn ihren schrägen Gleiskörper durch die Zulassung brachte, bestand darin, ihn vom Bahnhof zur Haltestelle umzudefinieren… Warnungen gab es früh. Eberhard Happe, Leiter Zugförderung der Bahn in Hamburg, bewertete die angestrebte Gleisneigung bereits in einem Fachaufsatz 1992 als “kriminell.”

in der Sache auf der richtigen Seite zu stehen!

Die Rede von Dipl.-Ing. Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der gestrigen 255. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trug das Thema Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist möglich und nötig”.

für die neue SSB-Haltestelle Staatsgalerie

Viel tut sich ja nicht rund um das Gelände des ehemaligen mittleren Schloßgartens zum Bau des “Tiefbahnhofs” bzw. des Haupthaltepunktes, bei dem die Bahn gegenüber ihrem noch im August 2014 auf der Pressekonferenz zum Baustart vorgestellten Zeitplan weit hinterherhinkt. Statt die Trogbaufelder 1, 16, 22 und 25 wie geplant herzustellen, wird stattdessen auch bei nicht im Zeitplan vorgesehenen Baufeldern 11,12,13 (vor dem Querbahnsteig) die Erde ein paar Meter tief ausgehoben.

auf einen Muster-Gestattungsvertrag

Die Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH hatte zwar angekündigt, dass sie im Dezember neue Gestattungsverträge den Eigentümern vorlegen wird. Erste Reaktionen von Anwohnern aus der Frühlingshalde zeigten, dass die darin enthaltenen Regelung dem Stand entsprechen, die Vertreter der Netzwerke bereits Ende September zum Gespräch mit der Bahn erhalten und als nicht ausreichend abgelehnt hatten.

zu den Ergebnissen der weiteren Planung des Filderbahnhofs

Das Gespräch in Berlin zwischen den Vertretern des Landes Baden-Württemberg, der Deutschen Bahn, der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt am heutigen Freitag ist nach übereinstimmender Auffassung aller Teilnehmer in sehr konstruktiver und lösungsorientierter Atmosphäre verlaufen. An dem Treffen haben der DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer, der S-21-Projektleiter Manfred Leger, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regionalpräsident Thomas Bopp teilgenommen.

Lange haben sich die Anwohner am Zwischenangriff Prag Informationsveranstaltungen zu den S21-Bauarbeiten dort gewünscht. Nun bekommen sie Baustellenführungen – zu denen die Presse allerdings nicht kommen darf.

Eine „Widerstandszelle“ gegen das Bahnvorhaben Stuttgart21 gab es in Bretten schon lange. So richtig Auftrieb haben die Widerständischen um Michael Kaufmann allerdings erst erhalten durch die Ankündigung des Wössinger Zementwerks, 890.000 Tonnen Tunnelaushub aus Stuttgart21 werde im ehemaligen Abbaugelände im „Böhnlich“ deponiert. Die LKWs werden aller Wahrscheinlichkeit nach über die B35 an Bretten mindestens vorbei fahren. Mitte dieser Woche hat das Werk die Möglichkeit der Anfuhr über die Bahngleise ausgeschlossen.

http://www.nadr.de/files/20'n-S21-Aktionstag-209-a.jpg

www.nadr.de

Ich (Verkehrsminister Winfried Hermann)war bei der Demonstration „Willkommen in Stuttgart“, bei der es um Toleranz und Offenheit für Zuwanderer ging. Da haben mich einige S-21-Gegner entdeckt, und ihre Worte waren: „Was will denn das Pack hier?“ Wenn einige Leute schon jetzt so mit Regierenden umgehen, die sich seit langem kritisch mit dem Projekt befassen, wird einem klar, was im Wahlkampf kommen kann. Ich gehe aber davon aus, dass es auch Wählerinnen und Wähler gibt, die verantwortungsbewusstes Handeln akzeptieren, vielleicht sogar wertschätzen.

Ist eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung undemokratisch?

Brief an Martin Körner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Stuttgart
 
Lieber Martin Körner,

in der StZ lese ich unter der Überschrift “Stuttgart 21 SPD kritisiert Grüne und Linke”, die SPD-Fraktion im Gemeinderat habe den Antrag der Grünen und Linken im Bundestag, eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung für Stuttgart 21 durchzuführen, “scharf kritisiert”. Es sei ein “seltsames Demokratieverständnis”, wenn “ein durch Volksabstimmung legitimiertes Projekt erneut auf den Prüfstand gestellt werden soll”.

...

Zum Verfahren habe ich noch zwei Fragen:

- Ist diese Pressemitteilung in der Fraktion abgestimmt worden, oder handelt es sich hier um einen Alleingang des Fraktionsvorsitzenden?

- Ist der SPD-Kreisvorsitzende vor dieser Aktion unterrichtet worden?

Beste Grüsse,
Peter Conradi

Der Zettachwald im Stuttgarter Ortsteil Fasanenhof steht still und schweiget aber die Baustelle des S21-Fildertunnelportals ebenso. Das Jahr 2015 ist bereits 20 Tage alt und noch immer kein Betrieb auf der S21-Fildertunnel-Baustelle nach den Weihnachtsferien. Was ist los? Man sieht kaum Arbeiter auf dem Gelände und auch keine Lkw dort fahren. Ist der Bahn das Geld ausgegangen, wurden die Firmen nicht bezahlt, liegt es am nicht planfestgestellten und nicht genehmigten Flughafen-Tiefbahnhof?
Und was kostet eigentlich der Stillstand einer S21-Tunnelbohrmaschine und anderer Anlagen pro Tag? Wer bezahlt das? Beteiligt sich heimlich die Stadt Stuttgart daran? Zudem liegt die Baustelle beim S21-Fildertunnelportal im Fasanenhof voller Tübbinge. Ein Abfluss der Tübbinge in den Tunnel ist nicht erkennbar. Und bei einem Blick nach Altbach-Deizisau kurz vor Plochingen bringt es an den Tag. Da rollt doch tatsächlich ein ganzer Güterzug mit neuen Tübbingen an.

Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz bei der Räumung des Schlossgartens am 30. September 2010 könnte ein weiteres strafrechtliches Nachspiel haben. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten soll der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf noch diese Woche einen Strafbefehl zugestellt bekommen.

Der Polizeieinsatz gegen S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat für den Ex-Polizeipräsidenten wohl ein Nachspiel: Siegfried Stumpf muss mit einem Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt rechnen.

Die Justiz kann sich auf einen neuen Wasserwerfer-Prozess vorbereiten: Der einstige Polizeichef Siegfried Stumpf wird den Strafbefehl wohl nicht akzeptieren.

Stuttgart 21 könnte für die Regierung Kretschmann in den nächsten Wochen zum Thriller-Thema werden. Viele Grüne im Südwesten tun sich noch immer schwer mit dem Bauvorhaben der Bahn - vor allem wenn die Kosten für das Milliarden-Projekt weiter steigen.

Mehr als zwei Jahre sind in der Zwischenzeit in's Land gegangen. Was wurde vom Zeitplan eingehalten? Was wurde trotz Genehmigung noch nicht begonnen und warum? Wer bezahlt eigentlich die Kosten, die auf Grund der Verzögerungen auflaufen? Wo stehen die Grünen heute und was hat die Basis Parteiintern erreicht bzw. durchgesetzt?
Diese Frage könnte man auch den SPD-Mitgliedern-gegen-S21 stellen. Von dort erhielte man eine Antwort.

Wie weiter mit dem S-21-Protest? Auch der Theologe Martin Poguntke will Peter Conradi nicht folgen. Vielmehr wirft er dem Sozialdemokraten vor, die Bewegung in die Irre zu führen, wenn er verlangt, das Machtkartell mit Argumenten zu überzeugen. Ein Brief als Fortsetzung der Debatte.

Die Grünen und Stuttgart 21: Das ist wie Bill Murray und das täglich grüßende Murmeltier. Mal wollte Ministerpräsident Kretschmann den Kostendeckel lupfen, gleich widersprach Fraktionschefin Edith Sitzmann. Jetzt kommt Verkehrsminister Winfried Hermann mit mehr Geld um die Ecke.

Das Problem ist auf Dauer angelegt – und hausgemacht, weil sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen vor bald vier Jahren von der SPD über den Tisch ziehen ließen. Im Wahlkampf hatten sie noch vollmundig versprochen: "Wir werden keine Koalition eingehen, in denen Kernforderungen von uns nicht erfüllt werden." Ein Kern war natürlich Stuttgart 21, das Milliardenprojekt, im Begriff der Ausstieg verpackt. Mit Sätzen wie "Je besser das Ergebnis der Grünen am 27. März 2011 sein wird, umso deutlicher werden wir unserer Stimme gegen Stuttgart 21 Nachdruck verleihen können und umso größer ist die Chance, auch dann noch rauszukommen", hatten Kretschmann, damals Fraktionschef, und Silke Krebs, damals Landesvorsitzende, um Stimmen geworben.
Nach der Wahl konnte der Dissens selbst während dreier mühsamer Runden nicht in für beide Seiten tragbare Worte gefasst werden.

Stumpf will Strafbefehl offenbar annehmen

Der Ex-Polizeipräsident schweigt. Hinter den Kulissen heißt es aber, dass Siegfried Stumpf keinesfalls im Mittelpunkt eines weiteren Wasserwerferprozesses stehen wolle. Auch der frühere Oberstaatsanwalt Häußler ist noch nicht aus dem Schneider.

Der Aufsichtsbehörde für S 21 lägen wichtige Messprotokolle zu Lärm und Erschütterungen bei Bauarbeiten nicht vor. Sie wisse nicht einmal, wer diese Protokolle haben könnte. Daher bügele sie den Wunsch des Netzwerks ab, in die sogenannten Lärm- und Erschütterungsprotokolle Einblick zu bekommen. Dabei geht es um Sprengungen spätabends im November 2014 beim Tunnelbau in der Ulmer Straße in Wangen sowie um nächtliche Arbeiten am 10. und 11. Januar 2015 an der Rettungszufahrt Benzstraße in Untertürkheim.
Laut Netzwerk hat sich die Aufsichtsbehörde zwar für zuständig erklärt bei diesem Wunsch. Allerdings, so habe die Antwort gelautet, bestehe kein Anspruch auf Einsichtnahme, weil das Eba nicht über die angeforderten Unterlagen verfüge. Eine Weiterleitung sei nicht möglich, weil man die Stelle nicht kenne, die darüber verfüge.

Der Verein ist bisher sowohl für die Ausstellung im Bahnhofsturm und die Pressearbeit für Stuttgart 21 sowie die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm verantwortlich.
Neben der Deutschen Bahn AG und zwei DB-Tochterunternehmen gehören Stadt und Verband Region Stuttgart sowie das Land dem Verein an. Das Land lässt allerdings seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot seine Mitgliedschaft ruhen und zahlt auch nicht mehr. Der Beitrag der Stadt liegt bei jährlich 300 000 Euro. Würde das Land wieder ein stimmberechtigtes Mitglied in den Verein entsenden, müsste auch wieder Geld fließen.

"Klar muss sein: der Kostendeckel bleibt", sagt Hermann. "Die Verbesserungen müssen ins Budget reinpassen." Und klar sei auch: "An Verzögerungen ist keiner der Projektpartner interessiert." Wenn selbst Bundeskanzlerin Merkel dem Bahnhofsneubau nationale Bedeutung bescheinige, müssten Bund oder Bahn auch Geld in die Hand nehmen, wenn's sein muss. Die beim Projekt eingeplanten Puffer sollten dafür reichen, sagte Hermann. Skeptisch ist er bei Vorschlägen, Einsparungen beim Bau der Schnellbahnstrecke für Mehrausgaben beim Bahnhofsneubau zu nutzen. "Das sind zwei verschiedene Baustellen."

Tunnelvortrieb

Neuordnung Bahnknoten Stuttgart (Stuttgart 21)

Vortrieb S21 insgesamt = 1.867,20 m (von 59.090 m)

Neubaustrecke Wendlingen–Ulm (NBS)

Vortrieb NBS insgesamt = 10.623,35 m (von 61.844 m)

mit den S21-Gegnern und der Politik?

Zu Beginn unseres Protestes habe ich in meiner ganzen Naivität ja auch geglaubt, man müsse nur allen erzählen wie es wirklich ist und dann würde der Mist ja nicht gebaut. Ich glaubte schon, es wären halt alle schlecht informiert, so wie ich es davor auch war, und mit Infoständen und Flyeraktionen, mit Kundgebungen und Aktionstagen, gefüllt mit echten Argumenten müsste der Irrsinn doch innerhalb überschaubarer Zeit zu stoppen sein. Gut, man lernte dann: so etwas dauert länger, wegen der Legislaturperioden und so. Aber nach der Wahl dann. Gut, dann aber mit der Volksabstimmung. Oder Filderdialog – oder was auch immer. Und dann – ja – dann kam irgendwie die Erkenntnis: So funktioniert dieses Spiel einfach nicht. Ich verstehe die Regeln bis heute nicht, mich kann man immer wieder überraschen und erschrecken. Gerade erst, als ich gelesen habe, dass die CSU-Pauli auf Sylt Bürgermeisterin werden wollte. Angeblich, so las man, weil sie “gebeten” wurde. Sie hatte bis zur Kandidatur überhaupt keinen Bezug zur Insel, verbrachte dort keinen Urlaub oder ähnliches – aber sie kam von 0 auf 30% bei der Wahl. Warum? Einfach, weil sie das Spiel beherrscht. Gut, auf der Zielgeraden wurde sie dann doch von einem Einheimischen überholt – aber man kann sich eben nicht immer auf die “Schwarmintelligenz” der Gesellschaft verlassen.

Die Diskussion über die Zukunft des Widerstands wird in der Kontext weitergeführt, doch ich bin hängen geblieben am ewigen Kommentar “es wird ja schon gebaut”. Ja. Seit 2010. Ihr wisst schon, diese Prellbock-Nummer – und das Interview mit Herrn Grube – der ja überraschend still geworden ist zu dem Thema. Aber worauf ich rauswollte: aktuell berichtet ja sogar die Stuttgarter Zeitung vom Stillstand – hier schon kommentiert von den Netzwerken. Und wenn die StZ von sogenannten Fortschritten berichtet, ist auch das mit Vorsicht zu betrachten – denn in diesem Artikel wird eine Baulogistikstraße erwähnt, die es bis heute nicht gibt. Und auch wenn nichts vorangeht – der Ärger ist bereits da.

Die im Juli vergangenen ­Jahres getaufte Tunnelbohrmaschine, die den 9468 Meter langen Fildertunnel für Stuttgart 21 bauen soll, hat noch keine hundert Meter zurückgelegt. Die Bahn verweist auf noch laufende Justierungsarbeiten an der Maschine.

Oder liegt es etwa an den noch fehlenden Unterfahrrechten? Aber darüber liest man bei den Hofberichterstattern derzeit kein Wort.

Die Region Stuttgart ist vom Karst geprägt. Diese Geländeform ist durch die Lösung und Bewegung von Kalkgesteinen, Steinsalz oder Gips durch Wasser und darin enthaltene Säuren, z.B. Kohlensäure, entstanden. Das Resultat ist ein zerklüfteter Untergrund mit Spalten, Dolinen und Höhlen, die sich oberirdisch fortsetzen und so die Landschaft prägen.

Bohren um jeden Preis