Nachrichten und Information

Nach dem Vorschlag Alexander Dobrindts, Ukrainer teilweise auszuweisen, kommt auch aus den Reihen der FDP scharfe Kritik. Das wäre genau das, was Putin wolle.
Als "gespenstisch" hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet, ukrainische Flüchtlinge ohne feste Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine zu distanzieren, sagte die Europaabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...bschiebe-plan.html  

Seit 2020 sollen sie immer wieder in Deutschland auf Beutefahrt gegangen sein, aber nach ihrem jüngsten Coup in Heilbronn wartete auf fünf mutmaßliche Gangster in Südholland eine böse Überraschung.
Düsseldorf - Bei der Rückkehr von ihrem jüngsten Coup in Heilbronn warteten schon niederländische Spezialeinheiten in einem Garagenhof in Boskoop (NL): Düsseldorfer und niederländische Ermittler haben eine Bande von fünf mutmaßlichen Geldautomatensprengern ermittelt und festgenommen. Den Männern werden seit 2020 insgesamt 21 solcher Taten im Bundesgebiet zugerechnet, davon neun in Nordrhein-Westfalen.
Dabei habe das Quintett im Alter von 30 bis 39 Jahren Beute in Millionenhöhe erzielt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Düsseldorf mit.
https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/...verletzter-zr-93148340.html  

Der CDU-Vorsitzende lässt in einem Gesprächsformat eine Behauptung über die Social-Media-Aktivitäten der AfD fallen. Das hat Konsequenzen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Dabei geht es um eine Aussage in einem Podcast, wie die CDU mitteilte.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...erklaerung-ab.html  

In Kaiserslautern wollen europäische Autohersteller Batterien für E-Autos fertigen. Doch das Projekt legt eine "Pause" ein. Die technologischen Grundlagen der Batterien sollen offenbar auf den Prüfstand.
Eigentlich sollten die Bauarbeiten in Kaiserslautern schon abgeschlossen sein, nun Maschinen installiert werden und von Beginn des kommenden Jahres an Batteriezellen und entsprechende Module vom Band laufen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/...slautern-100.html  

Behörden ermitteln gegen Beamte von Baerbocks Ministerium
Mitarbeiter des deutschen Aussenministeriums sollen Personen mit unvollständigen Papieren die Einreise erlaubt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Mitarbeiter des deutschen Aussenministeriums von Annalena Baerbock sind ins Visier von Ermittlungen geraten.
https://www.nau.ch/news/europa/...-von-baerbocks-ministerium-66786231
https://www.focus.de/politik/deutschland/...mittelt_id_260084875.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ert-sich/ar-BB1oW9h3
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...rium-nah/ar-BB1oZAlp  

Panne bei der Bundeswehr: Neue Satelliten funktionieren nicht.
Nächste Materialpanne bei der Bundeswehr: Zwei von drei neuen Aufklärungssatelliten funktionieren nicht. Dabei sollte die Anschaffung ein Meilenstein sein.
Mit neuen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr gibt es ungelöste technische Probleme, die einen vollständigen Betrieb seit Monaten verhindern.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...onieren-nicht.html  

Jugendgewalt in Baden-Württemberg: Ein 14-Jähriger wird verprügelt, die Tat gefilmt. Die Schule versucht, sich herauszuhalten. Jetzt ermittelt die Polizei.
Drei 14-jährige Jugendliche aus Friedrichshafen, Baden-Württemberg, stehen unter dem Verdacht, einen Mitschüler geschlagen und dabei gefilmt zu haben.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...isches-versagen-.html  

 

Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe: Bis zum 3. Juli muss der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Doch innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit. Kanzler Olaf Scholz will die Schuldenbremse einhalten, während linke und rechte Flügel der Partei Lockerungen fordern. Die FDP droht mit Koalitionsbruch, sollte die Schuldenbremse aufgehoben werden.
https://www.youtube.com/watch?v=jFES1VunS4k
 

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat sich im Bundestag für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie gerechtfertigt. „Es ging um Menschenleben und ja, wir brauchten Masken und ja, wir haben Masken beschafft“, sagte Spahn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. „War es teuer? Ja.“, fuhr Spahn fort. Die Grünen hatten Spahn zuvor in der
https://www.youtube.com/watch?v=YhYpZq8nv9k
 

15.12.2023
Meine Rede heute im Bundestag über eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert und die Wirtschaft auf Schrumpfkurs gebracht hat, die lieber unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt, statt für einen Waffenstillstand einzutreten und die fürs nächste Jahr einen wahren Inflationsturbo gezündet hat: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles das soll noch teurer werden. Allein der CO2-Preis steigt um 50 Prozent, was für eine schamlose Abzocke! Diese Ampel befindet sich in keiner Notlage, sie IST die Notlage.
https://www.youtube.com/watch?v=A5AEU5wxDPo
 

und die Ampel ist die Ursache.  

ich bin auch in einer Notlage,habe leider keine Sterne mehr zu verteilen.  

Der Bundestag debattiert heute über die umstrittenen Maskenkäufe während der Corona-Pandemie. Virologe Klaus Stöhr kritisierte, dass fast sechs Milliarden Masken zwar notwendig waren, aber die Verwaltung ineffizient sei. 2023 wurden 450 Millionen Euro für die Verwaltung ausgegeben, 2024 soll es eine halbe Milliarde Euro sein.
Stöhr bemängelt auch, dass die Bundesregierung FFP2-Masken für die allgemeine Bevölkerung puschte, obwohl diese wissenschaftlich ineffizienter als Alltagsmasken seien.
https://www.youtube.com/watch?v=DIsFZbIkdjA
 

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das nicht, sagt die Parteigründerin.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will künftig auch Anträgen der AfD zustimmen, falls es die Forderungen inhaltlich richtig findet. Dies gelte auf allen politischen Ebenen, auch im Bundestag, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin.
https://www.diebrandenburger.de/politik/...flexartig-ablehnen-2937544
https://www.deutschlandfunk.de/...narbeit-mit-afd-vorstellen-100.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ustimmen/ar-BB1oSuro  

Das Bündnis sei eine "Trägerrakete" für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament. Ziel laut Orbán: Die größte Rechtsfraktion im EU-Parlament werden.
Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Dies gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien bekannt.
https://kurier.at/politik/inland/...rechtsparteien-buendnis/402919447
https://www.sueddeutsche.de/politik/...ten-lux.NGpYWC3auJuVkMFe2wnUNk
https://www.handelsblatt.com/politik/...ienbuendnis-an/100049167.html  

Essen. Tausende protestieren gegen den AfD-Parteitag. Zwischen den Fronten: die Polizei. Einige Beamte wurden verletzt, teils schwer.
Bei Zusammenstößen am Rande des AfD-Parteitages in Essen sind am Samstag nach offiziellen Angaben 28 Polizisten verletzt worden – zwei von ihnen schwer.
https://www.morgenpost.de/politik/...-polizisten-schwer-verletzt.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...-bei-demos/ar-BB1p7ivH
https://www.welt.de/regionales/nrw/...-geht-weiter-mit-Mahnwache.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...zisten-schwer.html  

Die umstrittene Flüchtlingsunterkunft im kleinen Ort Upahl im Landkreis Nordwestmecklenburg wird nicht wie ursprünglich zugesagt im Oktober dieses Jahres, sondern erst im Sommer nächsten Jahres geschlossen. Aufgrund von Verzögerungen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern zu verantworten hat, muss die Einrichtung mit 250 Plätzen länger genutzt werden, erklärte Landrat Tino Schomann (CDU) bei einer Pressekonferenz in Wismar. Schomann informierte den Bürgermeister der Gemeinde persönlich über die notwendige Verlängerung und kündigte an, dass ein entsprechender Bauantrag gestellt werde. Sobald die neuen Gemeinschaftsunterkünfte in Gadebusch (150 Plätze) und Selmsdorf (100 Plätze) im Sommer 2025 fertig seien, werde Upahl geschlossen.
https://www.youtube.com/watch?v=XqTbc2isICo
 

In #Berlin leben weniger Menschen als bisher angenommen. Der neue Zensus hat ergeben, dass die Hauptstadt 2022 nur knapp 3,6 Millionen #Einwohner hatte. 130.000 weniger als errechnet. Die Zahl der Einwohner wirkt sich jedoch unmittelbar auf den Finanzhaushalt aus, da das bundesweite Steueraufkommens nach Einwohnerzahl verteilt wird
https://www.youtube.com/watch?v=PTmqQYnXBbM
 

                         Undercover-Aufnahmen bringen Meloni unter Druck.
                          https://www.youtube.com/watch?v=xshtuV-WpxE
 

Der städtisch finanzierte Süchtigen-Treff am Augsburger Helmut-Haller-Platz ist zu klein geworden. Die Stadt will für die Drogenabhängigen eine neue Anlaufstelle schaffen, möglicherweise in ehemaligen Kirchenräumen. Dort protestieren die Anwohner, fürchten mehr Junkies, mehr gebrauchte Spritzen, mehr Kriminalität. Erstaunlich: Der Ordnungsreferent von der CSU befürwortet sogar eine Fixerstube, um den Drogen...
https://www.youtube.com/watch?v=qD_E893hMw4

 

Ein nächtlicher Flug von Außenministerin Annalena Baerbock wirft Fragen auf: Trotz des geltenden Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen hebt eine Maschine mit der Ministerin an Bord kurz vor Mitternacht ab. Eine Sondergenehmigung macht es möglich.
Am späten Abend des 23. Juni hoben trotz eines Nachtflugverbotes zwei Maschinen vom Flughafen Frankfurt am Main nach 23 Uhr ab.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...zdem-ab_id_260100417.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-wegen-termin.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...d-baerbock/ar-BB1pg8Qt  

Grünen-Abgeordnete aus Baden-Württemberg wechselt zur CDU
Das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim wechselt zur Unionsfraktion. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel nennt sie eine „absolute Powerfrau“.Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wird schon an diesem Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag erwartet. Die 30-Jährige aus Mannheim werde als Gast an den routinemäßigen Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten teilnehmen, erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen in Berlin.
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/...chselt-zur-cdu-74122327.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/...ion-lux.F8S5ty13nJyPPASLEj6PP9
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...baerbock/ar-BB1pfXkf  

Annalena Baerbock fliegt teuer, CO2-intensiv und an nächtlichen Flugverboten vorbei. Ihre Privilegien kostet die Grüne auch beim Schminken aus. Das Volk staunt.
Starten wir mit ein paar ernsten Zeilen: Der Abstand zwischen Regierenden und Regierten wächst.
https://www.focus.de/panorama/...bt-nur-das-staunen_id_260102596.html

 

Frankreichs Rechte wollen aus dem europäischen Stromnetz aussteigen. Dabei ist Frankreich einer der großen Profiteure. Am Wochenende wird gewählt.
Paris – Noch vor einem Jahr hatte Deutschland jede Menge Strom aus Frankreich importiert. Allein zwischen April und Juni 2023 waren es rund 18,5 Milliarden Kilowattstunden – ein Rekordwert.
https://www.merkur.de/wirtschaft/...-atomstrom-strom-zr-93158003.html
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...-ziehen/ar-BB1p49jP