alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Grün-Rote Landesregierung verharrt in
“selbst verschuldeter Handlungsunfähigkeit”

Wir Heidelberger brauchen keinen IC zum Stuttgarter Flughafen. Wir brauchen erst recht keinen „Flughafenbahnhof plus“. Wir brauchen überhaupt kein „Stuttgart 21“.

Wir fordern Sie auf, in der bevorstehenden Grundsatzdebatte über S21 die Position zu vertreten, der Sie Ihr Direktmandat zu verdanken haben und die im Heidelberger Ergebnis der Volksabstimmung bestätigt wurde:

Verlangen Sie den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung und den Stopp von S21.

Gemeint sind natürlich die "Notizen aus der Provinz" Schuttgart.

Dabei bleiben am Ende einer fast sechsstündigen Aussage viele Fragen offen, darunter zwei wichtige.
Zum Ersten: Wenn der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Vorfeld eines solchen Einsatzes "nicht informiert" ist und deswegen aber "auch nichts vermisst" hat, wenn er im Einsatz über weite Strecken "außen vor" ist und "nichts mitkriegt", wenn er an entscheidenden Stellen "nicht nachfragt" und für den Rest des Tages dann "bewusst weghört" – wohlgemerkt: alles Häußler-Zitate! –, entzieht sich dann nicht die Ermittlungsbehörde tatsächlich ihrer Aufgabe, allerdings durch eigenes Verschulden? Und hätte sie nicht ihren eigenen Vertreter, der sich so verhält, auf den Prüfstand zu stellen? Zumal ihn, diesen lange vor Stuttgart 21 schon – und aus guten Gründen – umstrittenen Häußler?
Und zum Zweiten: Wie konnte es sein, dass genau dieser Mann, also dieser Zeuge, dann die Verantwortung für die Ermittlungen zum Schwarzen Donnerstag bei sich behalten und in seiner Abteilung delegieren durfte? Und damit bestimmen konnte.
Denn § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes schreibt nun mal vor: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."

der sich peinlich genau daran erinnert, woran er sich nicht erinnern kann.

... und wird nach wie vor von wem gleich noch subventioniert?

InfoMobil Bahnprojekt Stuttgart - Ulm auf „Familie und Heim“, der Einkaufs- und Erlebnismesse

Und auch das Turmforum wird nach wie vor von der Landeshauptstadt unter dem Grünen OB Filz Kuhn subventioniert. Der Wähler hat sich die "kritische Begleitung" doch etwas differenzierter vorgestellt. Derweilen wird die Schlafmütze Kuhn, nicht nur auf der Datenautobahn, von Kretschmann mit der windschnittigen Losung "Heimat, Hightech, Highspeed"  rechts überholt.

Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden

"Die vorgelegten Stellungnahmen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen eindeutig, dass das von der DB AG vorgelegte Konzept absolut unzureichend ist. Es ist ungeklärt, wie rechtzeitig ausreichende Mengen Löschmittel zu einer Brandstelle im Tunnel gelangen sollen, es gibt kein Entrauchungskonzept, das wirklich die Sicherheit von evakuierten Reisenden gewährleisten würde, und sehr realistische Katastrophenszenarien werden dort als angeblich unwahrscheinlich gar nicht erst betrachtet. Auch der Bahnhof selbst hat keine ausreichenden Kapazitäten, um alle Personen rechtzeitig von den Bahnhöfen zu evakuieren. Wenn hier nicht nachgebessert wird, steuern wir auf ein zweites BER-Desaster zu, nämlich einen sündhaft teuren Bahnhof, der zwar fertiggestellt ist, aber keinen ausreichenden Brandschutz aufweist und deswegen nicht eröffnet werden kann.

S21 ist jedoch eine Schande für Berlin und Stuttgart.

Der Brandschutz gilt bei dem Projekt als brisanter Punkt, der seit mehr als einem Jahrzehnt zumeist hinter den Kulissen debattiert wird. Ein Debakel wie in Berlin, wo die Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens mehrfach wegen Brandschutzmängeln verschoben werden musste, sei nicht auszuschließen, wenn die Bahn nicht endlich ein schlüssiges Brandschutzkonzept vorlege, sagte Gastel. Die Probleme seien aber lösbar. Auch die Linke warnt vor einem „zweiten BER-Desaster“. Es gebe bisher kein Entrauchungskonzept. Zudem würden „sehr realistische“ Katastrophenszenarien als unwahrscheinlich betrachtet und seien bisher nicht untersucht worden.

Auch nach fast 20 Jahren Planung und Diskussion um Stuttgart 21 geben die Bürger­initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 und die Umweltverbände und der Verkehrsclub Deutschland nicht auf:
Stuttgart 21 ist eines der teuersten und unsinnigsten Projekte der Deutschen Bahn AG, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg, dessen Planung möglichst bald in der Schublade verschwinden sollte.
Die langjährige Arbeit des VCD bezüglich S21 können Sie in unseren Pressemitteilungen zu Stuttgart 21 nachvollziehen.
Alle Argumente von Stadt und Land haben sich als unwahr und falsch heraus­gestellt:

Die Sachlage ist so sperrig und kompliziert wie der Name der Verordnung, auf die sich der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter, bezieht: Landesumweltinformationsgesetz (UIG). „Ich will wissen, warum am 30. September 2010 die Polizei im Schlossgarten eingesetzt wurde, obwohl damals ein Baumfällverbot bestand“, sagt Reicherter vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart.

Der Brandschutz für den geplanten Fernbahnhof am Flughafen könnte sich für die Stadt Leinfelden-Echterdingen zu einer  ernsthaften finanziellen Belastung  auswachsen. Laut Oberbürgermeister Roland Klenk drohen Kosten von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr.
„Wenn für einen Ersteinsatz zwei Atemlöschzüge nötig sind, liegen die jährlichen Kosten schnell in dieser Größenordnung“. Unklar ist, wer die finanzielle Last des Sicherheitskonzepts schultern müsste. Nach dem Feuerwehrgesetz ist stets die Standortkommune für den Brandschutz zuständig. Das Rathaus von Leinfelden-Echterdingen fürchtet deshalb, dass die Stadt auf den Kosten für die Lösch-Vorsorge dauerhaft sitzen bleiben könnte.
Das Problem: Mit ehrenamtlichen Kräften sind Einsätze im nach Bahn-Plänen 27 Meter tief im Erdboden versenkten Fernbahnhof nicht zu leisten. „Das ist wie ein neunstöckiges Hochhaus. Unsere Feuerwehr ist dem nicht gewachsen“, hatte Baudezernentin Eva Noller schon vor längerer Zeit gewarnt.

Eine der von den Bauversuchen rund um “Stuttgart 21″ stark beeinträchtigten Stellen in Stuttgart, ist das Gebiet rund um den Bahnhof Feuerbach. Hier sollen, evtl. irgendwann einmal, vielleicht die Fernbahngleise unter dem Killesberg hindurch in die Innenstatt gelangen. Seit einigen Jahren findet daher hier die Versuche von Baumaßnahmen statt, mehr als das ein oder andere  bauvorbereitetende Dreck-Umschichten ist aber noch nicht passiert. Den aktuellen Stand habe ich heute hier dokumentiert. Erkennbar sind die Versuche der Vorbereitung von Baustellen- und Rettungszufahren, die zaghaften Vorbereitungen einer neuen Personenführung und die Versuche der Vorbereitung einer Verlegung der Fernbahngleise um Platz für das irgendwann in Jahren stattfindende abtauchen der Gleise zu machen.

Was genau wird den nun hier geplant?

Das Interesse der Bahn ist in erster Linie der eigenwirtschaftliche Bau von Stuttgart 21. Das bringt der Bahn Geld über Jahrzehnte. Das alimentiert die Heerscharen der mit diesem Projekt beschäftigten Mitarbeiter der Bahn. Das sichert dem Bahnvorstand die Boni. Die Bahn wird jedoch ganz genau darauf achten, dass der Bau von Stuttgart 21 tatsächlich für sie eigenwirtschaftlich bleibt. Um dies sicherzustellen, würde bei weiterem Baufortschritt entweder der Rotstift angesetzt und das Projekt weiter gekürzt und/oder es würde über den gerichtlichen Weg die öffentliche Hand zu weiteren Zuzahlungen gezwungen und/oder es würde die öffentliche Hand mit dem dezenten Hinweis auf eine Bauruine  zu weiteren "freiwilligen" Zuzahlungen veranlasst.

11 anstrengende Tage Erörterungsverfahren zum Filderabschnitt liegen hinter uns. Jeden Morgen kamen Teilnehmer zu spät, weil die S-Bahnen mit ihren üblichen Verspätungen fuhren. Und auf denselben Gleisen sollen in Zukunft noch die Züge aus Zürich, Horb -die sog.- Gäubahnzüge- im Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen donnern. An den Engstellen an der Rohrer Kurve in den Tunneln mit windiger Ausnahmegenehmigung, an den höhengleichen Kreuzungen und vor allem im Terminalbahnhof, der im eingleisigen Gegenverkehr befahren werden soll, sind Störungen vorprogrammiert.

Die TU Dresden hat nun im Auftrag von L.-E. genau diese Binsenweisheit, nämlich das zu erwartende Aufschaukeln von Verspätungen wissenschaftlich bestätigt.

durch offene S21-Bauweise des Nesenbachdükers

Das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart warnt vor Staus aufgrund von S21. Verkehrs- und Umweltverbände kritisieren die Einschränkung des Stadtbahnbetriebs. Der neue Vorschlag missachtet die von der städtischen Straßenverkehrsbehörde festgeschriebenen Grundsätze. Diese lauten, dass „die Anzahl der derzeit bestehenden Fahrstreifen im Bereich Gebhard-Müller-Platz und Schillerstraße auch während der Bauzeit zu erhalten sind“.
Diese Vorgabe kann die Bahn offenbar nicht mehr einhalten. Der Antrag der Bahn sei „nicht genehmigungsreif“, sagt Axel Wieland, Vorsitzender des BUND-Regionalverbands. Die Wasserbehörde der Stadt könne keine Stellungnahme abgeben, weil Gutachten fehlten. Das Ordnungsamt moniert, dass während der 15 Bauabschnitte und der damit einhergehenden Verkehrsstufen teils aus zwei Fahrspuren eine werden soll. Schlussbemerkung: Die neuen Planungen könnten „von der Straßenverkehrsbehörde nicht mitgetragen werden“.

Videos Teil 1 bis 4

auf dem Silbertablett der Stadt

„Macht die Mauer auf!“,hörte man am letzten Montag, 10. November,  in der Königstraße. Mit „Mauer“ war eine Polizeikette gemeint, die sich in Höhe des Abgangs zur Klett-Passage über den Gehweg erstreckte.
Auch bei der 246. Montagsdemodurfte man nach dem Schwabenstreich auf dem Schlossplatz nur in die Bolzstraße marschieren, „wo die Demo dann endet“. Man rieb sich die Augen, denn die Einschränkung der Demofreiheit wurde hier wie unter einem Spotlight deutlich.
Erlaubt werden sollen aber die Demos nur in der dunklen Lautenschlagerstraße, und wie lang dann der Demozug sein darf, kann man sich denken. „Das geht gar nicht,“ würde jemand in Berlin sagen. Recht hätte sie in diesem Fall. Und wir dürfen gespannt sein, wie das Verwaltungsgericht entscheidet. Aber selbst wenn das Verwaltungsgericht die Demonstranten in die dunkle Lautenschlagerstraße abschieben will – die Demonstranten werden nicht aufhören zu beweisen, dass es sie gibt. „Ihr werdet uns nicht los!“,heißt seit Langem einer ihrer Slogans.

#965

Da die DB sich weigert, das gesetzliche Stilllegungsverfahren mit Ausschreibung der Anlagen durchzuführen, erhob die Stuttgarter Netz AG Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart: Bahn und Netz AG haben alle geforderten Schriftstücke eingereicht, die Beteiligten rechnen mit einer baldigen Verhandlung. Nun rückt der GAU für S21 näher, der „Rechts-Reaktor“ fährt in den kritischen Bereich! Während hier das Stuttgarter Rathaus davon nichts bemerkt, läuten offensichtlich in Berlin die Alarmglocken. Dort wirkt die Grauzone von Anfang 2013, als die von der DB proklamierten Kosten den Grenzwert von 4,5 Milliarden überschritten und Vorstand und Aufsichtsrat der DB zwangsläufig das Großprojekt hätten beenden müssen: Da griff die Kanzlerin ein und veranlasste über den Wirtschaftsminister „Durchhalten und Weitermachen“!

Schon zwei Mal verunglückten bei solchen Grundstücksmanövern andere Gemeinden: Sie kauften unbenutzte und stillgelegte Strecken von der DB, mussten sich jedoch von Gerichten darüber belehren lassen, dass hier, weil die Strecken nicht entwidmet waren, weiter Eisenbahnbetrieb stattfinden muss und dass keine anderweitige Nutzungen zulässig ist.

kollidiert mit S21

Der Ingenieur Hans Heydemann beschreibt, wie der geplante
Tiefbahnhof in das Kanalsystem eingreift und den Wert vermindert.

Damit müsste selbst dem Uninformierten PROler so langsam klar werden, wie das "bestgeplante" Projekt Stück für Stück in sich selbst zusammenfällt und nur noch durch das Veto von Merkel zusammengehalten wird. Egal wie auch immer das mit S21 endet - das Gesicht hat Merkel schon längst verloren.

für Talkessel und Fernbahnhof

Der Bahn läuft die Zeit davon, der geplante Eröffnungstermin 2021 wird immer unwahrscheinlicher. Weil das aktualisierte Konzept für die sogenannte Ausführungsplanung – also der konkreten Planung, die der Realisierung des Bauvorhabens vorausgehen muss – nun erst im kommenden Jahr fertig gestellt wird und genehmigt werden kann, drohen weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung des Projekts.

Das Kommunikationsbüro hat heute einen 9-seitigen Quartalsbericht zum Baufortschritt und einen Zeitplan  in den einzelnen Planfeststellungsabschnitten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke veröffentlicht. Angesichts des darin vielgepriesenen  Baufortschritts beim Projekt Stuttgart 21  reibt man sich doch etwas ungläubig die Augen.

Hauseigentümer können sichzunächsteinen teuren Gutachter sparen: Die Bahn befreit im Fall von Schäden an Gebäude infolge der S-21-Bauarbeiten die Betroffenenvon der Beweispflicht.

z u n ä c h s t, was immer das bedeuten könnte.

Bei Hochtief brodelt es unter der glänzenden Fassade. Die Zahlen stimmen – doch noch ist nicht klar, ob diese korrekt zustande gekommen sind.
Routine ist der Vorgang für Hochtief aber nicht. Wenn die Bafin zum Schluss kommt, dass die kritischen Manager, die inzwischen bei Hochtief von Bord gegangen sind, Recht haben, kann das  den Konzern erschüttern.

Hochtief ist Partner der DB bei S21!

Das Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten im sogenannten Wasserwerferprozess in Stuttgart soll  gegen eine Auflage von je 3000 Euro eingestellt werden.

Ja ja, die Polizei dein Freund und Helfer. Passt so irgendwie zum Stuttgarter Filz, Teil des schwarzen BW-Filzes. Und zum engagierten Filz Kuhn.

Wieder einmal hat sich das Stuttgarter Verwaltungsgericht mit dem Veranstaltungsort der Montagsdemos gegen Stuttgart 21 befasst. Das Gericht gab am Freitagnachmittag der Stadt Stuttgart Recht: Die Demonstranten dürfen nicht, wie sie es angemeldet hatten, an drei Montagabenden in der Bahnhofshalle ihren Unmut über das umstrittene Milliardenprojekt  äußern.
„Wir begrüßen insbesondere, dass das Verwaltungsgericht die Lautenschlagerstraße als geeignete Örtlichkeit für die Auftaktkundgebung anerkennt, dabei beruft es sich auf den Verwaltungsgerichtshof“.

Hallo Herr Kretschmann,

was habe ich da von Ihnen gehört? „Der Kampf gegen Stuttgart 21 ist vorbei“? Bitte wie? SIE entscheiden für mich, mein Kampf gegen Stuttgart 21 SEI VORBEI? Haben Sie die letzten Nächte zu gut geschlafen? Denken Sie, nur weil Sie und Ihre Koalition der Willigen jetzt den Sack zugemacht haben, Stuttgart sei befriedet? Glauben Sie, hier schreibt Rosamunde Pilcher das Drehbuch?
Sie täuschen sich

Christine Prayon, 18.02.2012