alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Die Bahn in der Defensive

Das, was sich seit zwei  Wochen während der Erörterung des Filderabschnitts von Stuttgart 21 abspielt, hat mit gepflegter Langeweile und verwaltungsinterner Routine nichts zu tun. Im Gegenteil: wie Schläge in einem Boxring tauschen die Bahn und ihre Kritiker die Argumente aus.
Mit der Aufstückelung des Gesamtprojekts in einzelne Abschnitte geht die Bahn das Risiko ein, dass sie ihre Planungen in einem Bereich aus rechtlichen Gründen ändern muss, während anderswo längst gebaut wird. Das kann Geld und Zeit kosten, dafür muss die Bahn geradestehen.

„Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung, die Öffentlichkeit durch die Möglichkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen teilhaben zu lassen“.

Dass die Bahn wieder die Ton- und Bildübertragung an ein breites Publikum mit ihrem Veto verhindert habe, könne bei ihrer schlechten Performance in der Fachdebatte nicht verwundern, so Loeper.

Die Verbände wollen die Unfallrisiken und den fehlenden Nachweis nun zum Thema auf der laufenden Anhörung zum bisher nicht genehmigten S21-Bauabschnitt zum Flughafen auf den Fildern machen. Das genehmigte starke Gefälle in der Tunnelstation würde dem Gutachten zufolge dazu führen, dass versehentlich oder durch Defekte wegrollende Züge bereits nach zehn Sekunden sieben Meter Wegstrecke zurückgelegt hätten und nach 60 Sekunden schon 252 Meter. Würde der Grenzwert eingehalten, wären es nur 85 Zentimeter beziehungsweise knapp 31 Meter.

Die Filderanhörung geht in die Schlussrunde. Gestern wurde der erneut und mit dem Statement von Geißler verstärkte Antrag auf volle Transparenz (Bild- und Tonübertragung) von der Deutschen Bahn AG brüsk und unter Rückgriff auf ihre formalen Rechte zurückgewiesen. Die Bahn verfolgt die Strategie des Hornberger Schießens. Durch bahnwissenschaftlich performte Spiegelfechtereien ohne Belege versucht sie, den Eindruck einer Patt-Situation entstehen zu lassen - ein Streit von Elfenbeinturm zu Elfenbeinturm. Für den Zuschauer soll es letztlich eine Glaubensfrage sein. Dagegen hilft nur viel so viel Kommunikation und Öffentlichkeit über das Geschehen bei der Anhörung wie möglich und hartnäckiges Drängen auf Fakten und Belege.

Heute wird die Anhörung von Christoph Engelhardt, hoffentlich nicht wieder von der bisher souveränen Versammlungsleitung so oft unterbrochen, fortgesetzt. Heute Nachmittag ist voraussichtlich auch Aktionsbündnis-Sprecher Eisenhart von Loeper dran, der zur Kostenfrage des Gesamtprojekts Stellung nehmen wird.

Ihm sei daher nicht verständlich, wie eine Genehmigung überhaupt zustande gekommen sei, so Lieb im Interview weiter. Man weiche hier von einem Regelwerk ab. Und wer von einem Regelwerk abweiche, müsse den Nachweis gleicher Sicherheit erbringen, so Lieb. Dem Zeitungsbericht zufolge fehlt dieser Nachweis jedoch in den Genehmigungsunterlagen für den Tiefbahnhof.

Die Bahn sowie das Eisenbahnbundesamt als genehmigende Behörde weisen die Vorwürfe zurück und verweisen auf die Planfeststellung. Diese sehe keine Gefährdung für den sicheren Eisenbahnverkehr. Das Eisenbahn-Bundesamt bezeichnete auf Anfrage der Zeitung die Neigung als "nicht außergewöhnlich".

#855

Wer glaubt, das Projekt mit Fakten zu stürzen sollte zwischenzeitlich eines besseren belehrt worden sein. S21 wird bestenfalls von den Verursachern beendet. Da es ohne Gesichtsverlust jedoch nicht geht wird eben so weitergewurstelt. Irgendwann, wenn diese Merkels, Kretschmanns und Kuhns schon lange nicht mehr im Amt sind kann das tote Projekt S21 gegen ein neues ausgetauscht werden. Hauptsache dabei ist, daß die Steuergelder weiterhin so großzügig von unten nach oben verteilt werden können.

Und, mit Verlaub, Bildung und Ausbau der Bildungseinrichtungen braucht man in Zukunft auch nicht mehr. Bestes Beispiel dafür ist der amtierende OB in Stuttgart: Bei Eröffnungen von Weinfesten, Tunneleinweihungen und Eröffnung des Wasen ist er omnipräsent. Einen Fernsehturm wegen "fehlender" Erfüllung von Brandschutzbestimmungen zu schließen geht auch noch. Daß bei S21 jedoch geltende Bestimmungen eingehalten werden scheint jenseits seines Kompetenzbereichs zu liegen. Ja, als Mitprojektverantwortlicher hat er es bis dato noch nicht einmal geschafft, sich bei der Erörterung auf den Fildern wenigstens einmal zu zeigen. Ebenso abstinent verhält sich übrigens auch das EBA, Außenstelle Stuttgart. Schon klar, wer blamiert sich denn schon öffentlich. Und damit das Ganze den Dunstkreis Stuttgart auch garantiert nicht verläßt verbietet man Bild- und Tonaufnahmen. Da könnte der interessierte Steuerzahler ja am Feierabend die kläglichen Vertreter von der DB life erleben. Und als Beleg dienten die Aufnahmen außerdem. Im Zweifelsfall müßte dann per Gerichtsbeschluß eine Löschung (siehe Mappusmails zu 30.09.) durchgeführt werden.

Chaos im S-Bahn-Verkehr: Volksfest und  S-Bahn-Strecke gesperrt - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung

Am Mittwoch haben kurz hintereinander zwei der mit Helium gefüllten Ballons den S-Bahn-Verkehr lahmgelegt. Sobald sie jemandem auf einem Bahnsteig aus der Hand gleiten, kann es gefährlich werden. Die Polizei will nun die Wasenbesucher besser darüber aufklären.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...a3c9-46f6-a1eb-e3fd95ebd819.html

#852

Urheberrecht

ARIVA bieter mWn. 3 verschiedene Link-Möglichkeiten:

1. http://www.stuttgarter-zeitung.de/...a3c9-46f6-a1eb-e3fd95ebd819.html

2.

Urheberrecht

ARIVA bieter mWn. 3 verschiedene Link-Möglichkeiten:

1. http://www.stuttgarter-zeitung.de/...a3c9-46f6-a1eb-e3fd95ebd819.html

2. Link

3. benützen des "Link" unter "Einfügen"

Bleibt es dem user nun überlassen welche Art der Verlinkung er wählt?

wird eine Kosten- Nutzenanalyse erstellt. Warum bei S21 nicht mehr. Vor längerer Zeit gab es doch einmal den sogenannten Kostendeckel der auch die Rentabilitätsgrenze nachbilden sollte. Das war bei 4,5 Mrd. Euro. Heute steht das Projekt bei 6.5 Mrd., der eingerechnete Puffer ist verbraucht, die nächste Kostenerhöhung wird verstärkt von den Printmedien vorbereitet.

Dazu auch der Beitrag von Andreas.

sich auf den Filderdialog vorzubereiten!

Seit dem 17.09.2014 war die Mängelliste zu S21 online gestellt. Es handelt sich dabei um ein Arbeitspapier der Ingenieure22 mit einer Auswahl von Mängeln und Kritikpunkten.

Die Besucher, die das Cannstatter Volksfest am Dienstagabend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln verlassen wollen, erwartet massive Einschränkungen. Auch der morgendliche Berufsverkehr ist betroffen - für Ersatzverkehr kann kaum gesorgt werden.

LINK

Mal sehen ob das mit dem "Link einfügen" so nun für ALLE transparent genug ist!

Ein Gutachten zu möglichen Sicherheitsrisiken am umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 wirft nach Ansicht des Umweltverbands BUND ein schlechtes Licht auf das Eisenbahnbundesamt (EBA). Die Behörde habe offenbar grünes Licht für das Projekt gegeben, ohne bei der Bahn gesetzlich vorgeschriebene Nachweise eingefordert zu haben, berichtete BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender am Montag in Stuttgart.

LINK

Dass Gerichtsverhandlungen öffentlich zugänglich sind, hat gute Gründe. Darüber, wie leicht oder aber schwer der Öffentlichkeit der Zugang gemacht wird, dürfen Richter bestimmen. Der Vorsitzenden Richterin im Stuttgarter Wasserwerferprozess wäre es offenbar am liebsten, wenn die Öffentlichkeit gleich ganz draußen bliebe.

Hier geht's weiter bei KONTEXT

Wolfgang Dietrich, hat sich entschieden, zum Jahreswechsel aus beiden Funktionen auszuscheiden.

S21 zerlegt sich immer weiter. Kein Projekt, kein Sprecher.

für die Schutzgemeinschaft Filder

Das Verfahren ist in höchstem Maße unbefriedigend verlaufen. Die Bahn hat hier ein denkbar schlechtes Bild abgegeben, viele Fragen nicht beantwortet, viele Fragen falsch beantwortet, ja einige bewusst falsch beantwortet. Meine Empörung ist über die vielen Tage immer weiter gestiegen. Ich meine, die Vorhabensträgerin täte gut daran, doch wenigstens ab und zu an sich zu zweifeln, ja sich vielleicht sogar für einiges zu entschuldigen.

ausgesprochen werden

Als völlig unverständlich und kontraproduktiv werten die Stuttgart-21-Gegner den vorzeitigen Abbruch der Anhörung just zu einem Zeitpunkt, an dem die Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit in der Beratung war. Offensichtlich habe die Verhandlungsführung bzw. das Regierungspräsidium in der Nacht von Montag auf Dienstag dem Druck der zunehmend in Bedrängnis geratenen DB AG nachgegeben, die Anhörung am Dienstag zu beenden, obwohl sie zuvor eine Verlängerung „bei Bedarf“ angeboten hatte. So kam es nicht mehr zu einer Erörterung der von der Bahn faktisch eingestandenen Fehler im Stresstest und z.B. nicht zu der Unterdimensionierung der Entfluchtungsmöglichkeiten und Fußgängeranlagen, die noch gravierender als der Rückbau der Gleiszahl ist.

für den (Murks-) Bau von S21 entschärfen

Das Problem der Bauherrin ist, dass sie erstens extrem unter Zeitdruck steht. Vom ursprünglich anvisierten Ziel, bis Frühjahr 2015 eine gerichtsfeste Erlaubnis für die Fildertrasse in der Tasche zu haben, kann keine Rede mehr sein.
Weil eine erneute Auslegung der Unterlagen nötig werden dürfte, kann eine zweite Anhörungsrunde wohl nicht vor Frühjahr 2015 über die Bühne gehen. Mit der Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) über den Abschnitt 1.3 ist deshalb bei realistischer Sicht der Dinge nicht vor 2016 zu rechnen.
Zweiter Problempunkt für die Bahn ist, dass sie für eine veränderte Planung die Unterstützung der Projektpartner braucht.

Ross und Reiter zu nennen und - zur Verantwortung zu ziehen, nachdem Dobrind ganz offensichtlich seine Sprecherin die Unwahrheit sagen lässt:

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Dobrindt erklärte auf Anfrage, der Gesetzentwurf sei auf Wunsch der Bundesländer entstanden. Auf Fachebene werde derzeit geprüft, inwieweit Änderungen am § 11 AEG umgesetzt werden können. Die Vorschläge stünden aber „in keinem Zusammenhang zu dem Vorhaben Stuttgart 21“. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Seite 11 des Gesetzesentwurfes beziehen sich die Erläuterungen zu Änderungen am § 11 Absatz 1 Satz 5 (Kapazitätsverringerung) sogar direkt auf den Ersatz eines Kopf- durch einen Durchgangsbahnhof wie bei Stuttgart 21.

Obwohl es noch laufende Verfahren gegen das Immobilienprojekt S21 gibt wird hier in vorauseilendem Gehorsam Recht gebrochen. Da darf man schon darauf gespannt sein, wie der Juniorpartner der GroKo, die SPD, sich in diesem Fall positioniert.
Wohlgemerkt: S21 steht auch für Gesetzesbrüche gegen das bestehende Grundgesetz wie ESM, TISA, TTIP usw. Man könnte die Liste beliebig fortsetzen wie gleichgültig die gewählten Volksvertreter hier den Souverän verraten und verkaufen.

Im Posting #855 schreibt beispielsweise ein user:
"mit Verlaub: .... ich denke es reicht... jetzt .."
Man kann seinen Worten nur zustimmen, auch wenn sie an der Stelle wohl anders gemeint waren.

Immer mehr zeigt sich die Angst der Bundesregierung unter Merkel, mit S21 nicht nur das Gesicht zu verlieren. Ein Rückbau bestehender Bahnanlagen hat noch weitere ungeahnte Dimensionen. Außer einem enormen finanziellen Verlust der neben BER vom Steuerzahler Bundesweit zu entrichten wäre bedeutete es für Stuttgart einen Verlust des so sehnlich gewünschten freien Gleisfeldes damit die Baumafia die Innenstadt noch unlebenswerter gestalteten würde. Beispiele dafür, wohin der Hase läuft kann man zwischenzeitlich ja schon zu Hauf in Augenschein nehmen.

dann wäre der jetzige Kanzler ein gescheiterter Chrysler-Manager. Und der sagte:

Man brauche einen neuen Finanzierungsvertrag mit den S21-Projektpartnern, denn der Kostendeckel des Finanzierungsvertrags vom 2.04.2009 von 4,526 Milliarden Euro war nach jahrelanger Verschleierung der Fakten plötzlich um 2,3 Milliarden Euro gesprengt.

Und das war nach dem Kosten-„Offenbarungseid“  der Deutschen Bahn vom 12.12.2012!

Der kurze aber scharfe Vermerk «Der Staat kann sich ein Scheitern der Aktion nicht leisten» in den Akten für die damalige CDU/FDP-Landesregierung befindet sich nur noch in den Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, nicht aber in denen, die dem ersten und jetzt auch dem zweiten U-Ausschuss zu dem Thema bereitgestellt wurden.

Das Kommunikationsbüro bestätigte aber, ohne Einzelheiten zu nennen, dass die heute 35000 Quadratmeter große Baustellenfläche am Tunnelportal vergrößert werden soll. „Die Bahn bemüht sich um eine Ausweitung der Fläche“, sagte eine S-21-Sprecherin. Dazu sei auch eine Planänderung beantragt. „Zum laufenden Verfahren können wir uns allerdings – auch hinsichtlich der Zeitschiene – nicht äußern“, sagte sie.

man sollte sie auch qualifiziert begründen können! Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt:

1. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik stellt der Oberbürgermeister die Gründe dar, warum er sich für den Wegfall einer direkten Anbindung der Gäubahn an den Filderbahnhof und einen neuen Tunnel in der Innenstadt Stuttgarts einsetzen will,
2. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister dazu auf, bei dem anstehenden Gespräch des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 die Offenheit der Stadt für Gespräche über die Realisierung der Variante Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße und die Ablehnung der Stadt gegenüber einer Variante ohne direkte Anbindung der Gäubahn an den Flughafenbahnhof mit neuem Tunnel in der Stuttgarter Innenstadt deutlich zu machen.