alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Der Termin im Staatsministerium war bereits festgezurrt und auf StZ-Anfrage offiziell bestätigt worden. Am kommenden Montag um 14 Uhr sollte dort das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu den Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) umgesetzt werden. Archivare und Anwälte können sich den Weg sparen, am Freitag wurde der Termin kurzfristig gestrichen. Mit der Absage von Übergabe und Löschung reagierte das Staatsministerium auf das Ansinnen des zweiten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz im Schlossgarten, doch noch Einblick in die Mails aus dem Herbst 2010 zu erhalten. Der CDU-Obmann Reinhard Löffler warf den Regierungsfraktionen dagegen vor, sie würden das VGH-Urteil missachten. Es sei ein „offener Aufruf zum Rechtsbruch“, wenn sie die Mails nun anforderten. Scharf kritisierte Löffler, dass die Landesregierung die inzwischen rechtskräftig gewordene Gerichtsentscheidung bisher nicht umgesetzt habe. Es sei „rechtswidrig“, dass die Mails „bis zum heutigen Tag“ noch nicht gelöscht worden seien.
In einer anderen Rechtsfrage ruderte der CDU-Obmann am Freitag weitgehend zurück: Entgegen seiner wiederholten Drohung will er nun doch nicht den Staatsgerichtshof anrufen, weil der zweite Schlossgarten-Ausschuss verfassungswidrig sei.

 

Leinfelden-Echterdingen und Teile der SPD fordern beim Projekt S21 einen alternativen Anschluss des Flughafens an die Gäubahn. 2012 war die Variante mit 760 Millionen Euro berechnet worden. Nun rechnet der S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich vor, dass sie fast eine Milliarde Euro kosten würde.
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat zeigten sich am Donnerstag überrascht vom Ansinnen der SPD. Der „Murks“ auf den Fildern sei nicht neu, aber von der SPD immer verteidigt worden. Nun bekomme die SPD kalte Füße und wolle mehr Geld geben.
Dietrich räumt ein, dass es seit dem Filder-Dialog 2012 keine aktualisierte Kostenschätzung für die Variante erfolgt sei, weil die Projektpartner sich damals nicht an den Mehrkosten beteiligen wollten.

 

Wir freuen uns sehr die EinwohnerInnen Initiative Vaihingen Ökologisch Sozial als neuen Partner im Bündnis Filderbahnhof Vaihingen begrüßen zu dürfen!

 

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hegt zudem Zweifel, dass ihre Freiwillige Feuerwehr in den geforderten zehn Minuten am Einsatzort in einem der beiden Bahnhöfe sein kann. „Das können wir nicht gewährleisten“, sagte Bürgermeisterin Eva Noller. Auch die ins Gespräch gebrachten Werksfeuerwehren des Flughafens und der Messe seien dazu nicht in der Lage. Noller bezweifelte auch, dass die Freiwillige Feuerwehr die schwierige Rettung im 27 Meter tiefen Bahnhof bewältigen könnte. „Das ist wie in einem neunstöckigen Hochhaus, aber alle zu rettenden Menschen sind im obersten Geschoss. Unsere Feuerwehr ist dem nicht gewachsen“, sagte sie.

 

Im ersten Halbjahr 2014 führte ein kleines Team 7 Umfragen auf Demonstrationen gegen Stuttgart 21 durch. Hier nun das Fazit aus verschiedenen Interviews mit den Mitgliedern dieses Teams. Die gezeigten Schaubilder entstanden aus einzelnen Antworten dieser Umfragen.
Der Tisch ist übersät mit rosafarbenen Zetteln. Auf den Zetteln haben bei der Umfrage die Teilnehmer der Montagsdemo aufgeschrieben, welche Fragen sie einmal den Montags-demo-Teilnehmern stellen möchten.

 

Bürger vom Tisch gewischt hat, wundert es sich, daß zur Erörterung des PFA 1.3 niemand mehr Urlaub nimmt. Die Parkkosten von 15€ pro Tag sollten auch nicht unerwähnt bleiben.

 

Eine nachvollziehbare Klärung mit der Bahn, ob Steinborns Aussagen zutreffend sind, wurde vor allem dadurch verhindert, dass die Bahn dem Dresdner Verkehrswissenschaftler zwar eine Vielzahl von Unterlagen überließ, aber eben nicht alle, wie sie am Montag überraschend einräumte – weil er sie nicht dazu aufgefordert habe, sagten die Vertreter der Bahn; weil sie trotz seiner Anforderung nicht herausgegeben wurden, konterte Steinborn. Nicht nur Eva Noller, Baudezernentin von Leinfelden-Echterdingen, verschlug es ob der Volte der Bahn fast die Sprache. „Das kann doch nicht ihr Ernst sein“, sagte sie an die Bahn-Vertreter gerichtet. Da lasse die Stadt für Steuergeld ein Gutachten erstellen, mache es öffentlich und nun erkläre die Bahn, wichtige Daten stimmten nicht. Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder sprach von einer „blanken Geisterdiskussion“ und forderte die Unterbrechung der Verfahrens, bis die Gutachter die aktuellen Zahlen zur Verfügung gestellt bekämen, was vom Versammlungsleiter Michael Trippen vom Regierungspräsidium Stuttgart aber abgelehnt wurde. Eine Erörterungsverhandlung diene dazu, solche Differenzen aufzuzeigen.

 

Immer wieder, z.B. auch aktuell wieder bei den Berichten über den neuen Untersuchungsausschuss zum 30.09.2010, tauchen die irreführenden Zahlen über die verletzten Bürger am Schwarzen Donnerstag auf. Obwohl schon kurz danach von Sanitätern, die ehrenamtlich im Park damals geholfen haben, diese Zahlen widerlegt wurden. Die, in diesem Fall Stuttgarter Zeitung, spricht dort von Zitat: “130 Demonstranten“. Das kann ich bei über 350 Verletzten, die den Sanitätern bereits am Abend des 30.09. bekannt waren, nur als schamlose Untertreibung betiteln!

 

Wer Erörterungsverhandlungen öfter beobachtet, weiß von dem ungleichen Verhältnis. Auf der einen Seite sind die Experten desjenigen, der das Projekt betreibt – hauptamtlich und gut bezahlt. Auf der anderen sitzen die betroffenen Bürger, deren Empörung groß ist, die den Experten aber in Fachfragen zumeist unterlegen sind. Bei der Erörterungsverhandlung zum S-21-Filderbereich ist ein anderes Kräfteverhältnis zu beobachten.
Zwar ist die Empörung der S-21-Kritiker weiterhin groß; sie paart sich aber mit Fachkunde und Sachverstand eigener Gutachter, die die Experten der Bahn Tag um Tag in die Defensive drängen. Dass der Versammlungsleiter des Regierungspräsidiums am Dienstag erstmals andeutete, dass eine weitere Erörterung nötig sein könnte, verfestigt den miserablen Eindruck, den die Bahn inhaltlich abgibt.

... an den propagierten Fertigstellungstermin Dezember 2021 glauben mittlerweile wohl nur noch die größten Optimisten.

 

Polizisten, möchte man meinen, müssten von Berufs wegen aufmerksame Beobachter sein. Von denjenigen Polizisten, die bisher als Zeugen im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht ausgesagt haben, lässt sich das nicht ohne Weiteres behaupten: Keiner von ihnen will bemerkt haben, dass es am Schwarzen Donnerstag Verletzte gegeben hat.

 

Der Ministerpräsident als Musterschüler: Mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens wollte Kurzzeitpremier Stefan Mappus (CDU) vor vier Jahren zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat – so die neuesten Erkenntnisse aus dem Landtags-Untersuchungsausschuss.

 

Wann haben wir es mit politischer Justiz zu tun? Immer dann, wenn Richterinnen und Richter, mitunter durch unverhohlene Assistenz von Staatsanwaltschaft und Polizei, sich mit den Interessen der Mächtigen in Staat und Wirtschaft identifizieren – und dies in Rechtsprechung und Rechtspraxis umsetzen, sagt Rechtsanwalt Jörg Lang.

Was verstehen wir unter politischer Justiz? Zunächst ist und wird das Recht insgesamt ebenso wie die Arbeitsweise der Justiz immer auch politisch bestimmt. Dies gilt auch in einem demokratischen Rechtsstaat – und wir sollten froh sein, dass das heutige Deutschland dem Grunde nach ein solcher Rechtsstaat ist. Recht ist kein feststehendes, monolithisches System. Es enthält eine Fülle von auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen wie etwa den der "Gewalt", des "demokratischen Rechtsstaats" oder des "Verteidigungsfalls". Sie werden von Richtern und Richterinnen und Behörden ausgelegt, die ihrerseits von gesellschaftlichen und politischen Urteilen und Vorurteilen geprägt sind. Dies ist an sich unvermeidlich, zumal sich auch die Anschauungen in der Gesellschaft selbst ändern. Schon hier zeigt sich aber, wie wichtig es ist, dass eine demokratische Öffentlichkeit ihre Meinungen und ihre Stimme nicht nur im Parlament und Medien, sondern eben auch durch öffentliche Demonstrationen kundtut.

 

und ohne wissenschaftlichen Beleg

„Keinen einzigen Kritikpunkt hat die Deutsche Bahn AG ausräumen können.“ Dieses Fazit zieht Dr. Christoph Engelhardt aus einer 122 Seiten umfassenden Stellungnahme, mit der die Bahn am 24. Juli 2014 reagiert hatte auf die von ihm im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Kritik an der Leistungsfa?higkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Die Argumentationen der Bahn seien „methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“, betonte der Analyst am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und des Faktencheck-Portals WikiReal.org. So versuche der Konzern, die Leistungsfähigkeit von S21 mit dem nachweislich fehlerhaften „Stresstest“ zu rechtfertigen. Auch messe die Bahn die Leistung des Tiefbahnhofs nur in Ankünften, statt alle Züge zu berücksichtigen.

 

an Ihre DB-Aufsichtsrats-Kollegen

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
sehr geehrte Damen und Herren der Reformkommission für den Bau von Großprojekten,
als Teilnehmer an der ERÖRTERUNGSVERHANDLUNG PFA 1.3, Planfeststellungs-abschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“ möchten wir, die Stuttgarter Ingenieure22, Ihnen 3 Zitate aus den beiden Stuttgarter Tageszeitungen von heute übermitteln:

• “Wir versündigen uns an unseren Kindern und Enkeln“

• „Das klingt nicht nur wie ein planerisches Debakel, für das „bestgeplante Projekt“ ist das ein Offenbarungseid in aller Öffentlichkeit“

• „Für die Bahn entwickelt sich das Erörterungsverfahren zur Fildertrasse von Stuttgart 21 zu einem Debakel: Nachdem schon beim Lärmschutz nachgebesserte Pläne nötig sind, deutet sich auch bei der Frage nach der Leistungsfähigkeit der S-Bahn eine möglicherweise monatelange Hängepartie an“

Seit Jahren opfern wir, die Ingenieure22 (und viele Bürger in weiteren Netzwerken) unsere Freizeit und Geld für einen zukunftsfähigen Stuttgarter Bahnknoten. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, fordern wir, die Ingenieure22, Sie nochmals in aller Deutlichkeit auf, dass Sie sich bei Ihrer nächsten Sitzung mit einem aktuellen praktischen Problemfall, nämlich mit dem Projekt Stuttgart 21, befassen.
Als Arbeitsthema schlagen wir vor: „Rückabwicklung schiefgelaufener Großprojekte am Beispiel Stuttgart 21“
Deutschland kann es sich nicht leisten, dieses mit zahlreichen Mängeln behaftete „Negativ-Nutzen-Projekt“ in dieser Form weiterzubauen. Als ergänzende Anlage fügen wir unsere Stuttgart 21-Mängelliste bei. Wir sorgen uns um den Industriestandort Deutschland und das Image von uns deutschen Ingenieuren.

 

zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

„Keinen einzigen Kritikpunkt hat die Deutsche Bahn AG ausräumen können.“ Dieses Fazit zieht Dr. Christoph Engelhardt aus einer 122 Seiten umfassenden Stellungnahme, mit der die Bahn am 24. Juli 2014 reagiert hatte auf die von ihm im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Kritik an der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Die Argumentationen der Bahn seien „methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“, betonte der Analyst am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und des Faktencheck-Portals WikiReal.org. So versuche der Konzern, die Leistungsfähigkeit von S 21 mit dem nachweislich fehlerhaften „Stresstest“ zu rechtfertigen. Auch messe die Bahn die Leistung des Tiefbahnhofs nur in Ankünften, statt alle Züge zu berücksichtigen.

Was haben die DB und Pippi Langstrumpf gemeinsam?

"Zwei mal drei macht vier,

widewidewitt und drei macht neune,

ich mach mir die Welt,

widewide wie sie mir gefällt."

 

Die Kretschmann-Administration lässt´s aber jetzt krachen !

Gehorsamsverweigerung gegenüber der Dritten Gewalt - welcher Teufel hat den MP denn geritten ? - Und der Löffler zieht den Kopf ein, legt die Ohren an und ergreift das Hasenpanier.
Verkehrte Welt - was so alles passiert im grünen Ländle!
Muss man nun für die Zukunft etwa allmählich gar schwarzsehen?
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Sorry, war nur eine kurzer Zwischenruf. Weiter so.  

Danke für Deinen Beitrag. Entschuldigen mußt Du Dich dafür jedenfalls nicht. Weitere Beiträge in dieser Art gestalteten den Sräd auf jeden Fall bunter.

Zum Thema: Großes Theater, aufgeführt für die ländliche Bevölkerung. Und nach dem Vollzug der GroKo in Berlin gibt es kein schwarz/weiß mehr. Außerdem wäre der Kretschmann eh bei den Schwarzen besser aufgehoben. Nur dort hätte er keine Chance gehabt, Landesvater zu werden. Mal sehen, ob es nach den nächsten Landtagswahlen noch Gewinner gibt oder nur noch Verlierer. Außerdem spielt ja dann auch die AfD mit.
Es bleibt spannenend, auch mit S21. Und auf ein zweites Fukushima bzw. eine weitere Energiewende brauchen die Grünen in BW nicht zu warten.

 

„Keinen einzigen unserer Kritikpunkte hat die Bahn ausräumen können“, sagte Engelhardt am Mittwoch. Ihre Argumentationen seien „methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“. So sei deutlich geworden, dass die Bahn bei ihrer Berechnung der Leistungsfähigkeit der neuen unterirdischen Station zu kurze Halte- und Abfertigungszeiten angesetzt und mögliche große Verspätungen ausgeklammert habe. Bei der S-Bahn habe sie eine höhere Pünktlichkeit angenommen, als in den vergangenen Jahren erzielt worden sei. „Die Bahn hat sich bis auf die Knochen blamiert“, erklärte Engelhardt, der mit mehr als 220 Anträgen die Bahn zu einer umfassenden Stellungnahme zwingen will.
Der S-21-Kritiker wirft zahlreichen Gutachtern der Bahn, vor allem den Professoren Gerhard Heimerl, Wulf Schwanhäußer und Ullrich Martin vor, unzulässig dem neuen Tiefbahnhof eine höhere Kapazität als dem Kopfbahnhof zuzumessen, dies aber nicht zu belegen. So liege die Stundenkapazität der neuen Station bei maximal 32 bis 35 Zügen, die des Kopfbahnhofs aber bei mindestens 38. Dennoch berufe sich die Bahn mehrfach auf diese Wissenschaftler. Engelhardt sprach von „massiven Fehlern, unvollständigen und irreführenden Darstellungen“, die „den Leistungsrückbau systematisch verschleiern“ würden.

 

bei Filderanhörung zur S21-Kapazität

Die derzeitige Filderanhörung muss mit Ton und Bild für die Öffentlichkeit transparent übertragen werden. Mit dieser Forderung unterstützt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die formellen Anträge, die der Gutachter des BUND im Anhörungsverfahren, Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal.org, an die Verhandlungsleitung gerichtet hat.
Es müsse Schluss sein mit der Methode des Tricksens, Täuschens und Tarnens, wie sie die Deutsche Bahn AG derzeit wieder zum Unmut aller Beteiligten auf den Fildern praktiziere. Volle Transparenz müsse gelten – vor allem in der Debatte über die immer mehr in Frage stehende Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, so Dr. Eisenhart von Loeper, der Sprecher des Aktionsbündnisses.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit der Bitte um Unterstützung an Dr. Heiner Geißler

 

Im Schienenkonzern wird inzwischen über das Scheitern der Planung gesprochen.

„Wenn Steinborn Recht behält, könnten wir die Variante mit dem neuen Flughafenbahnhof an der Flughafenstraße bauen müssen“. Dann würden alle Fern- und Regionalzüge im neuen Fernbahnhof gebündelt, und der S-Bahn-Halt unter den Terminals bliebe unangetastet.

„Die Landesregierung wird zum Filderanschluss keine Stellung mehr nehmen, die Bahn ist Bauherr und hat ihn zu verantworten und zu finanzieren“.

 

Von Ende Oktober an werden für die Auskleidung des Fildertunnels benötigte Betonteile (Tübbingringe) aus Neumarkt in der Oberpfalz zum Filderportal transportiert.
Die Tübbinge werden in Neumarkt verladen, auf der Schiene bis nach Altbach/Deizisau und dann per Lkw über die B 313, die A 8 zur Anschlussstelle Degerloch-Möhringen und weiter über die B 27 und die Schelmenwasenstraße (Fasanenhof) zum Filderportal an den Tunnel gebracht.

 

Vor einigen Wochen stand eine Frau mit einer Unterschriftenliste vor meiner Haustür und erklärte mir, das bald der Abraum von S21 im stillgelegten Steinbruch meines beschaulichen Wohnortes abgeladen werden könnte.
Am Mittwoch, den 24.9. 2014 war dann die offizielle Infoveranstaltung der Stadt zur Steinbruchauffüllung.Die Halle war brechend voll, und die Wut der Talheimer Bürger war deutlich zu spüren.
Eine Mehrheit der Talheimer hat damals beim Volksentscheid für S21 gestimmt. Viele von ihnen bereuen das jetzt, haben mir persönlich sogar gesagt,das sie damals schlecht informiert waren und im guten Glauben an den Fortschritt abgestimmt haben.
Keiner von uns, ob Befürworter oder Gegner, hat damals ahnen können, das S21 durch den Abraum bis vor unsere Haustür kommt.

 

Undank ist der Welten Lohn! Vor drei Jahren bei der Volksabstimmung hatten die Talheimer (Stadtteil von Horb) noch mit 80 Prozent für Weiterbauen gestimmt. Am vergangenen Mittwoch dann war die Welt in Talheim eine ganz andere: Die ganze Stadt war förmlich aus dem Häuschen und zu einer Protestversammlung gekommen. 1000 Leute, die Medien einschließlich SWR dabei, 1600 Unterschriften (Einwohner Talheim: 2300) wurden übergeben – gegen 1,8 Mio Tonnen Abraum von S21-Tunneln, die in einen Steinbruch bei Talheim verfrachtet werden sollen, was, Rückfahrt eingerechnet, alle 4 bis 6 Minuten ein schwerer LKW durch Talheim bedeutet – und das fünf Jahre lang.
Die Bürger sind wütend. Das war ihnen bei der Volksabstimmung verschwiegen worden. Eine Erfahrung, die viele andere inzwischen auch gemacht haben (in der Volksabstimmung hieß es noch, S21 werde ohne Beeinträchtigung der Stadtbahn, unter rollendem Rad, gebaut – eine von vielen Lügen). Jetzt lernen auch die Talheimer S21 kennen. Mit von der Partie, auch mit rechtlichem Rat: Dr. Eisenhart von Loeper aus dem benachbarten Nagold, Sprecher des Aktionsbündnisses.

 

die Hauptmaßnahmen am Nesenbachdüker statt.

 

im geplanten Tiefbahnhof

Die stark überhöhte Schrägneigung des geplanten Tiefbahnhofs beim umstrittenen Projekt S21 führt zu gefährlichen Unfallrisiken für ein- und aussteigende Fahrgäste, weil haltende Züge wegrollen können. Davor warnt ein neues Gutachten des Verkehrsexperten Sven Andersen im Auftrag des BUND und Verkehrsclubs Deutschland (VCD), das der StZ exklusiv vorliegt und das auch bei der S-21-Filderanhörung, die am Montag fortgesetzt wird, eine Rolle spielen soll.

Der Düsseldorfer Ingenieur, der als Fachmann für den Zugbetrieb und Planer für Hochgeschwindigkeitsstrecken viele Jahrzehnte bei der Bahn arbeitete, kommt in seiner 30-seitigen Expertise zu einem alarmierenden Ergebnis. „Auf Basis einer Risikoabschätzung ist alle 4,5 bis 5,5 Jahre mit einem gravierenden Schadeneintritt zu rechnen“, warnt der Gutachter.

Kölner Hauptbahnhof als warnendes Beispiel

Wie groß die Risiken schräg geneigter Gleise sind, zeigt nach Ansicht Andersens der Kölner Hauptbahnhof. Dort seien in den letzten Jahren mehrfach Fernzüge nach dem Halt weitergerollt und dabei Fahrgäste und Zugbegleiter gefährdet worden. In Stuttgart schätzt der Experte die Gefahren noch deutlich höher ein, denn dort sei eine sechsfach über dem Grenzwert liegende Schrägneigung von Gleisen und Bahnsteigen geplant und genehmigt worden.