die Mafia in Leipzig u.d. sächsische Justizskandal

Same Procedure as every time...
Und Null Interesse an der Natur!
Aber naturverbunden geben sie sich aus, die Nichtswisser (ohne zwei xx)!  

Die Linksfraktion im Bundestag bringt einen Antrag ins Parlament ein, in dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert wird, im Fall der Korruptionsaffäre in Sachsen die Generalbundesanwaltschaft anzuweisen, die strafrechtlichen Ermittlungen an sich zu ziehen. Die öffentliche Debatte über Netzwerke der Korruption in Sachsen und die Probleme bei deren Aufarbeitung „zerstören in gefährlichem Maße das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen und Kontrollmechanismen nicht nur in Sachsen“, heißt es in dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt.Wir wollen die Debatte auf Bundesebene darüber wieder eröffnen. Es ist doch ganz offenkundig, dass das Land Sachsen in jeder Hinsicht juristisch überfordert ist, eine Aufklärung herbeizuführen. Und es scheint auch keinen wirklichen Willen dazu zu geben. Die Generalbundesanwältin kann die Ermittlungen an sich heranziehen, weil der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch besteht. Es gibt ja wegen dieses Verdachts auch drei Anzeigen.

Frau Harms sieht aber für eigene Ermittlungen die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben.

Ich habe das immer so verstanden, dass sie keine besondere Lust dazu hat, weil sie damit politische und mediale Aufmerksamkeiten auf sich zieht. Aber wenn in vielen Jahren der Alleinregierung einer Partei ein solcher Filz entstanden ist, dann sollte die Generalbundesanwältin die innere Bereitschaft aufbringen, das zu untersuchen. Hinzu kommt: Ganz egal, zu welchem Ergebnis die Behörden in Sachsen kommen würden – man wird es ihnen nicht glauben. Die sind einfach zu stark einbezogen. Außerdem möchten wir natürlich wissen, ob die Lustlosigkeit, sich mit der Sache zu beschäftigen, bei der Justizministerin oder bei der Generalbundesanwältin liegt. Wir wollen das forcieren, denn die Affäre darf in Sachsen nicht verbuddelt werden......
http://www.tagesspiegel.de/politik/Gregor-Gysi;art771,2346356  

Sächsische Linksfraktion erstattet Strafanzeige gegen frühere Staatsanwälte. Generalbundesanwältin soll Ermittlungen im »Sachsen-Sumpf« übernehmen.Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat am Dienstag nachmittag Strafanzeige gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt Sachsens, Jörg Schwalm, den Leitenden Oberstaatsanwalt a. D., Henning Drecoll, und andere Verantwortungsträger wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gestellt.Zuvor hatten Medien berichtet, der Hauptbeschuldigte in der Affäre um den sogenannten Sachsen-Sumpf habe Einsicht in Verfassungsschutzakten über mutmaßliche kriminelle Netzwerke erhalten, und seinem Anwalt seien Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden. Die Staatsanwaltschaft dementierte das jedoch. Demgegenüber verwies der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Klaus Bartl darauf, daß immerhin der Vorwurf der organisierten Kriminalität im Raume stehe. Offenbar sei gegen Einschränkungen für Akteneinsicht und -herausgabe an Anwälte verstoßen worden.......http://www.jungewelt.de/2007/11-15/043.php

Hamburg/Dresden (ddp). Bei der Aufklärung der sächsischen Korruptionsaffäre hat es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» offenbar neue massive Pannen gegeben. Demnach konnte ein hauptbeschuldigter ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt im Juli bei der Staatsanwaltschaft Dresden Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes nehmen, in denen schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Im September seien dem Anwalt des heutigen Gerichtspräsidenten sogar Originale von Ermittlungsakten ausgehändigt worden. Akten zu mindestens zehn Verfahren verließen dem Bericht zufolge so für mehrere Tage die Staatsanwaltschaft.Weil Teile des Inhalts jetzt in der Öffentlichkeit auftauchten, hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, Klaus Bartl (Linke), ist dies «ein absolut unvorstellbarer Vorgang». Dem Ausschuss war bisher jede Einsicht in die teils streng vertraulichen Unterlagen verwehrt worden.
«Und jetzt werden sie im ganzen Land verteilt», wird Bartl zitiert.

In der Affäre geht es um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes, in der auf Tausenden Seiten angeblich brisantes Material über Verbindungen von Justiz- und Polizeibeamten sowie Politikern zum organisierten Verbrechen gesammelt worden sein soll.

Seit Juli arbeitet in Sachsen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur sogenannten Korruptions- und Aktenaffäre. Das vom Landtag eingesetzte Gremium soll die Verantwortung von Regierungsmitgliedern für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke in Sachsen untersuchen.http://www.ad-hoc-news.de/Aktie