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Seite 28 von 68 Neuester Beitrag: 23.12.24 15:00 | ||||
Eröffnet am: | 01.10.23 01:35 | von: Tinker Bell | Anzahl Beiträge: | 2.682 |
Neuester Beitrag: | 23.12.24 15:00 | von: 1 Silberlocke | Leser gesamt: | 213.355 |
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https://www.youtube.com/watch?v=D0eIiWtEPiU
Es gibt anscheinend noch Richter die Denken können und nicht alles durchwinken!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.
Konkret ging es um 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021. Der Bund hatte während der Coronapandemie den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung in dieser Höhe aufgestockt. In solchen Notfallsituationen ist das trotz im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse möglich. Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihren Folgen gebraucht.
Die Ampelkoalition wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) nutzen, aus dem zahlreiche Förderprogramme bezahlt werden. Die Regierung schichtete die Summe mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. Sie argumentiert auch damit, dass so die infolge von Corona schwächelnde Wirtschaft angekurbelt werden sollte. Doch 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag legten dagegen in Karlsruhe Einspruch ein, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Entscheidung könnte Haushaltspolitik auf den Kopf stellen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gab den Klägern nun recht. Die Entscheidung könnte wegweisend sein für die künftige Haushaltspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Sie soll die Staatsverschuldung begrenzen und sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Für den Bund ist höchstens eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. In außergewöhnlichen Notsituationen kann die Schuldenbremse aber außer Kraft gesetzt werden.
Völlig überraschend kommt die Entscheidung nicht. Zum Prinzip, Geld für schlechte Zeiten beiseitezulegen, hatte der Chef des Bundesrechnungshofs dem SPIEGEL schon im Sommer gesagt: »Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes.«
mfg.meht.
Das Bundesverfassungsgericht habe eine Granate in die Ampel-Koalition geschmissen, so Reitz. Tatsache sei, nun stehen 60 Milliarden weniger zur Verfügung. Genau zur Halbzeit sei damit die Ampel auf ihrem Tiefpunkt angekommen.
Windräder könne man in Zukunft zwar noch bauen, nur müsse man wie immer beraten, für was im Haushalt Geld da sei und für was nicht. Mehr im Video.
https://www.focus.de/politik/meinung/...zt-bedeutet_id_246145135.html
Nicht jeder ist mit der Zahlung einverstanden. Einer von ihnen ist ein Mann aus Halver in Nordrhein-Westfalen. Trotz wiederholter Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Festsetzungsbescheide sieht er es offenbar nicht ein, die Beiträge für öffentlich-rechtliche Sender zu entrichten – und findet dafür deutliche Worte.
https://www.focus.de/panorama/welt/...otz-mahnungen_id_246161658.html
„Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord“ dokumentiert die Reise der deutschen Journalistin und Moderatorin Aminata Belli nach Namibia.
https://www.focus.de/panorama/welt/...mentation-ein_id_246164339.html
https://www.youtube.com/watch?v=fJvp92F4xw8
München - Der Industriestandort Deutschland wird immer unattraktiver. Zwei Drittel der von ihr befragten Unternehmen hätten bereits Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland verlagert. Vor allem leiden Sektoren der Industrie, die in Deutschland eine lange Tradition haben: Im Maschinenbau und im Bereich der Automobile gehen demnach besonders viele der befragten Entscheidungsträger von einer weiter sinkenden Standortattraktivität aus.
https://www.bw24.de/wirtschaft/...er-usa-abwanderung-zr-92674712.html
Täglich kommen zahllose Flüchtlinge illegal über die Grenzen zu uns. BILD hat Grenzpatrouille der Bundespolizei in Brandenburg, Sachsen und Bayern begleitet.
https://www.youtube.com/watch?v=RVUdQoEs9ok
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...sserstoffnetz.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-ausgescholzt.html
Im Ort soll nun das ehemalige Hotel „Haus am See“ zu einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 80 Personen umgebaut werden, wie das „Oberbayerische Volksblatt“ online berichtet. Dieses Vorhaben stößt in der Gemeinde auf Unverständnis und Besorgnis.
https://www.focus.de/panorama/welt/...rienwohnungen_id_244874190.html
Jetzt fehlen nur noch 7-8 Windräder im Landschaftsschutzgebiet, dann ist das Glück vollständig.
Man hat was für die Flüchtlinge UND fürs Klima getan. -:))
Übrigens, der Hotelbesitzer kann sich doch freuen: das Hotel wird mit enormen Kosten vermietet und Dauervermietet. Das nehme ich mal an.
Reinigungsdienst und Wachdienst - zahlt das die Gemeinde?
In Berlin haben die "Tyre Extinguishers" die Luft aus den Reifen mehrerer SUVs abgelassen. Zudem appellierten die Klimaschützer an ihre Unterstützer.
Die Klimaaktivisten der "Tyre Extinguishers" haben nach eigenen Angaben auf der Plattform X (vormals Twitter) die Luft aus den Reifen von 120 Fahrzeugen abgelassen.
https://www.t-online.de/region/berlin/...uf-zu-sachbeschaedigung.html
Bekommen sie innerhalb von sechs Monaten keinen, können sie entlassen werden.
Die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sprach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von einer "unbefriedigenden Situation". "Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn diese 20 Verurteilten zu entlassen wären und erneut Straftaten begehen würden", sagte Badenberg.
https://www.t-online.de/region/berlin/...-17-gefangene-entlassen.html
Was sagen die Leute denn, wenn ein Angehöriger durch einen Psychopathen mit Messerstichen schwer verletzt oder gar getötet wurde.
Beispiele gibt es ja genügend in der Vergangenheit.
Irgendwann heißt es dann nur noch lapidar:
"Leider Pech gehabt"
Geld für Therapieplätze nicht vorhanden ,
das wurde für Waffenlieferungen dringender benötigt.
Motto: :Die xxxxx bekommt was sie braucht "
Die (un-)geschminkte Wahrheit: Die Bundesregierung hat dieses Jahr zusammengerechnet 186 000 Euro für ihre Schönheit im Job ausgegeben.
Die dickste Rechnung hingegen hat Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne), ihr Ministerium gab seit Januar 98 770 Euro für Frisöre und Visagisten aus. Aber: Baerbock ist aktuell auch besonders viel unterwegs.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...046150.bild.html
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-975948
die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an, wie aus einer Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Konkret zahlten deutsche Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2500 Kilowattstunden - in der Regel Ein-Personen-Haushalte oder zu zweit lebende Rentner - einen Kilowattstunden-Preis von 45,36 Cent. In Liechtenstein fielen 46,35 Cent pro Kilowattstunde an, in Spanien dagegen weniger als die Hälfte.
https://rp-online.de/wirtschaft/...n-strompreise-der-eu_aid-101508391
https://www.verivox.de/strom/verbraucheratlas/strompreise-weltweit/
https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/...ise-v_btw0jil9c4qc
Schock in Brandenburg und Hessen: Der Reifen-Riese Goodyear plant in Deutschland zwei Werksschließungen. 1.800 Arbeiter stehen vor dem Rauswurf.
Paukenschlag in Fürstenwald: Der weltweit größte Reifenhersteller Goodyear will seine Produktion in dem ostbrandenburgischen Werk einstellen. Bis 2027 soll die schrittweise Schließung abgeschlossen sein.
https://www.t-online.de/region/berlin/...0-arbeiter-vor-rauswurf.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/...rmachen_id_246294565.html