Deutschlands Zukunft - der neue Thread :)
Seite 230 von 970 Neuester Beitrag: 24.11.22 11:22 | ||||
Eröffnet am: | 01.09.17 17:02 | von: short squeez. | Anzahl Beiträge: | 25.231 |
Neuester Beitrag: | 24.11.22 11:22 | von: Mme.Eugenie | Leser gesamt: | 2.534.505 |
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Die notwendige Erneuerung ist erst mal vom Tisch ! Eigentlich müsste eine neue Agenda her, eine Agenda für eine lebendige Demokratie. Doch weit gefehlt, es kommt zu einem Kleinklein.
Anstatt gegen Ignoranz und leeren Sprüche zu bekämpfen wird weiter vom stabilen Deutschland gefaselt . 1000 Migranten dürfen monatlich auf eine Familienzuwanderung hoffen, diese Kröte musste nun die CSU schlucken. Das heißt 120000 Familienangehörige im Jahr die Wohnungen brauchen und integriert werden müssen.
Eine neue große Koalition die uns durch weitere vier Jahre begleitet , da muss man ernsthaft um die Überlebensfähigkeit der Demokratie besorgt sein.
Dass ist das frustrierende. Wir, die Wähler sind uns nicht einig, und nach der letzten Wahl schon gar nicht. Aus Parteipolitischen Gründen vertreten wir verschiedene Ansichten und lassen uns gegeneinander ausspielen. Solange dies der Fall ist, wird es keine Änderungen im System geben –also NIE !
Der Sondierungs-Marathon von CDU, CSU und SPD zog sich bis in den frühen Freitagvormittag. Lange ging es um zentrale Themen wie Migration, Finanzen und Steuern. Man hat sich unter anderem für eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen.
Familiennachzug. Negativ.
„Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist. Dann soll der Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus“.
Flüchtling. Negativ.
„Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten. „
Steuern , keine Entlastungen . Negativ.
„Union und SPD wollen keine Steuern erhöhen. „Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es in dem Papier.“
Soli. Kaum spürbare Erleichterung, daher Negativ.
Die Parteien haben sich auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnispapier hervor.
Krankenversicherung, Positiv.
Geeinigt wurde sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
Arbeitslosenversicherung, kaum spürbar, daher Negativ.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Die Sozialabgaben sollen insgesamt „im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“ bei unter 40 Prozent stabilisiert werden.
EU , Negativ
Mehr Geld aus Deutschland soll nach Brüssel fließen. „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es in dem Papier.
Digitalisierung. Positiv.
„Der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen soll bis zum Jahr 2025 erreicht sein. Hierfür werden die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt. Nur Glasfasertechnologie sei noch förderfähig, Funklöcher sollen geschlossen werden und 5G „dynamisch“ aufgebaut werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-die-GroKo-Ergebnisse.html
Religion als Integrationsbremse
Migranten schlagen ihre Kinder häufiger, als dies Schweizer Eltern tun. Das stellte der Kriminologe Martin Killias unlängst in einer Studie zur Delinquenz von Ausländern fest. Dass häusliche Gewalt vor allem bei Migranten ein Thema ist, deckt sich mit den Erfahrungen mancher Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
Allerdings spricht man nur hinter vorgehaltener Hand darüber.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/der-fall-saidi/story/21476145
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...Newsticker_1985586
Ohne Verhandlungsdruck bieten die GroKo Parteien an, mehr Geld in den endlosen Brüsseler Rachen zu schmeißen. Welches Verhandlungssignal kommt da wohl in Frankreich, Spanien und Italien an?
Außerdem:
Wie muß das auf diejeigen wirken denen gesagt wird, Rente erst mit 67?
Wie wirkt das auf diejenigen, denen der letzte Cent für Pflege von Angehörigen aus der Tasche gezogen wird? Wie auf Leute im Altersheim, die nach 50 Jahren arbeit jetzt mit einem Taschengeld auskommen müssen?
Wie auf einen Studenten, der seine Wohnung nicht bezahlen kant?
ETC etc etc.
Und diese Leute faseln davon, mehr auf die Sorgen der Bürger achten zu wollen. Nichts als Lippenbekenntnisse!
Am 21.01. wird er vor der Basis knien müssen. Schulz war, und ist, nur EU gesteuert von der deutschen Bevölkerung will er im Grunde nichts wissen, die ist ihm dank der AFD viel zu aufmüpfig.
Abermilliarden nach Brüssel schaufeln, das versteht dieser abgefahrene Typ unter deutscher Politik.
http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/...-vergewaltiger-a-1424390
40jahriger Sudanese in Papenburg
"Eine der beiden 23-Jährigen riss er zu Boden, so dass sie mit dem Kopf aufschlug. Der Mann setzte sich auf sie, schlug ihr ins Gesicht, gab ihr mehrere sogenannte Kopfnüsse und versuchte, ihr das Smartphone zu entreißen. Darüber hinaus demütigte er die Frau sexuell, wie die Polizei weiter mitteilte. Die Begleiterin versuchte, ihrer Freundin zu helfen und wurde dabei ebenfalls von dem Täter verletzt...."
https://www.nwzonline.de/blaulicht/...markt-an_a_50,0,2452251246.html
" ...Bei zwei Überfällen in Hamburg sind am frühen Mittwochmorgen drei Frauen verletzt worden. Die Täter, die alle unerkannt flüchten konnten, waren bei den Taten in St. Georg und Hohenfelde überaus brutal vorgegangen – sie sprühten ihren wehrlosen Opfern unter anderem Reizgas in die Gesichter. Nach den Männern wird gefahndet,..."
https://www.welt.de/regionales/hamburg/...lt-mit-Pfefferspray-an.html
Asylwerber (20) schupst Freundin in Wien aus dem Fenster – Afghanin schwer verletzt.
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/...r-schwer-verletzt/316717806
2 Tschetschenen bedrohen Uber-Fahrer mit Messer
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/...-verpruegelt/316968462
20000 Euro Belohnung für Hinweise auf Friseurmörder mit serbischer Pistole
"er sprach gebrochen Deutsch mit Akzent und dürfte aus dem südosteuropäischen Raum stammen. "
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/...ga-Belohnung/316970600
kleinere Untaten bitte selber recherchieren
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(Zuwanderung 220 Tsd, pro Jahr nicht überschreiten)
Das ist doch die Unwahrheit -
weil der normale Familien Nachzug wird in diesen Zahlen nicht eingerechnet - und kommt hinzu.
Wie bescheuert muss man sein dieses infame Merkelspiel nicht zu durchschauen.
Ich mach mal Pause um über das Ausmaß des Elends nachzudenken, denn klar ist, es wird uns tröpfchenweise unter unsere deutsche Haut gespritzt "
so sagt Herr Lindner aus der FDP und wenn einer das weiß dann er!
https://www.bz-berlin.de/berlin/...seniorin-87-jaehrige-mitgeschleift
" Mohamed A. saß wegen schweren Raubes in der JVA Tegel. Dennoch chattete er per Handy mit Dschihadisten...Nun liegen der Berliner Morgenpost Informationen vor, mit wem der Kinder-Terrorist seine Anschlagspläne womöglich diskutierte. Sie sind verstörend. Denn Mohamed A., so heißt einer der Kontaktmänner, saß zu der Zeit, als er mit dem Ludwigshafener Jung-Islamisten kommunizierte, als Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel ein. Dennoch konnte er per Handy in einer Internet-Chat-Gruppe über Terroranschläge sinnieren – und bestärkte dabei womöglich auch den Ludwigshafener Nachwuchsdschihadisten in seinen Anschlags- planungen.....Lorenz K., so heißt der Angeklagte(in Österreich), soll in besagter WhatsApp-Gruppe, in der auch Mohamed A. chattete, ebenfalls mit dem Zwölfjährigen aus Ludwigshafen in Kontakt gestanden haben ...."
https://www.morgenpost.de/berlin/article213075099/...angestiftet.html
Mohamed A. drohte mit Anschlägen nach seiner Entlassung aus dem Knast
https://www.morgenpost.de/berlin/article211328477/...st-machtlos.html
Ich sah rot, nahm ein Messer und stieß es ihr in den Hals
"Ein zwölfjähriger Junge wird beim Gassigehen mit seinem Hund niedergeschlagen und verschleppt. Während er gefesselt und geknebelt in einer Laube um sein Leben bangt, wird zu Hause seine Mutter getötet. Seit Donnerstag sitzt der Mann, der das alles getan haben soll, wegen Mordes vor dem Landgericht: Edin A. (32), der Ex-Freund der Getöteten, ein Bosnier" ist jetzt vor Gericht..."
https://www.bz-berlin.de/tatort/...sser-und-stiess-es-ihr-in-den-hals
Messerdrohung bei Raubüberfall
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/...tteilung.665200.php
Überfall auf Tankstelle mit Schusswaffe
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/...tteilung.664762.php
Einbrecher geschnappt in Tempelhof
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/...tteilung.665219.php
BZ weiss mehr
https://www.bz-berlin.de/tatort/...hof-einbrecher-dank-app-geschnappt
" Das Duo hatte sich bereits eine Handvoll Schmuck und ein Handy in die Taschen gestopft. Auch Geld fanden die Polizisten bei den 35 und 42 Jahre alten Männern, die in Berlin ohne festen Wohnsitz leben.".....
Kommentar erspart sich
https://www.focus.de/politik/deutschland/...us-bremen_id_8283182.html
" Der Fall Oussama B. beschäftigt seit fast einem Jahr Bremens Sicherheitsbehörden und Justiz. Im März 2017 wurde er in Abschiebehaft genommen. Die Innenbehörde bezeichnet ihn als einen der Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung und traut ihm zu, terroristische Anschläge vorzubereiten und durchzuführen. Er soll sich zum Daesch bekannt und den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden haben. Zudem habe er damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten...."
https://www.weser-kurier.de/bremen/...-algerien-ab-_arid,1688146.html
" Zudem fiel B. in Bremen durch Drogendelikte, Körperverletzung und Sachbeschädigung auf. Eines seiner beiden Kinder entführte er nach Algerien..." schreibt Focus in dem Bericht
da fehlen einem ja wirklich die Worte
unsere Rechtsprechung zu solchen Tätern ist ein Witz
na hoffentlich knirscht es da noch gewaltig !
Beispiel,
Zuwanderung dann 250 000 (da - 30 000 Abgeschobe)
da auch sehr viele unbegleitete Minderjährige kommen
könnte der Durchschnitt vielleicht beim Familiennachzug bei 2 Angehörigen liegen.
das wären dann 220 000 + 500 000 = 720 000! jährlich!
oder bei durchschnittlichen Nachzug von nur einer Person
dann 220 000 + 250 000 = 470 000 !
Da wahrscheinlich auch viele davon in unsere Sozialsysteme kommen,
frage ich mich wie das auf Dauer finanziert werden kann/soll?
Vor allem auch wenn in absehbarer Zeit wieder Zinsen für die Schulden gezahlt werden muß?
Oder wie soll das mit den Wohnungen klappen? wo es jetzt schon solche Probleme gibt?
Ich frage mich wie können die Politiker so etwas beschließen? die müssten sich doch eigentlich im klaren darüber sein was da weiter auf uns zukommen könnte, neben den bereits bestehenden Kosten und Problemen. Was sollt´s die Mehrheit will es so, dann soll es eben geschehen.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article20227977.html
Seehofer ist das Problem!
Okay jedes Volk hat die Verantwortung bei den Wahlen dafür.
Und wie @Zombie gestern auch anführte, Mehrheitsbeschlüsse sollte man in einer Demokratie anerkennen.
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder lobt CSU-Chef Horst Seehofer für das Sondierungsergebnis.
https://www.n-tv.de/politik/...-ist-beschaemend--article20227346.html
Bayern Landtagswahl kommt erst!
Die Landtagswahl in Bayern findet voraussichtlich am 14. Oktober statt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...chlag-vor_id_8271590.html
Ich sag Euch was, es wird einen heißen Herbst geben!
VON CICERO-REDAKTION am 12. Januar 2018
Das Ende der Sondierungsgespräche ist da. Naturgemäß zeigen sich die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zufrieden mit dem Ergebnis. Doch vor dem Parteitag poltert die SPD-Linke. Auch Grüne, Linke und FDP kritisieren den Kompromiss. Die ersten Tweets im Überblick“
https://www.cicero.de/innenpolitik/...rungen-groko-reaktionen-twitter
Die „Politiker Prominenz“ reagierte durchweg ärgerlich auf die Einigung der beiden Verlierer .
Hier einige Tweets:
Juso Chef Kühnertrt :
„ Kevin Kühnert @KuehniKev
Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien "hervorragend", dann liegt mindestens einer falsch. #Sondierungen #NoGroko
"Sahra Wagenknecht
✔ @SWagenknecht – LINKE-
„Wenn die SPD unter diesen Bedingungen in eine neue GroKo geht, ist ihr nicht mehr zu helfen. Bleibt zu hoffen, dass die SPD-Basis dazu in bestem Nahles-Deutsch sagen wird: Nein, bätschi!“
Katja Kipping
✔ @katjakipping - LINKE -
„Wie erwartbar und wie ärgerlich: 28 Seiten Sondierungspapier von SPD und Union machen deutlich, das #HartzIV Unrecht geht weiter. GroKo plant keine höheren Regelsätze und keine Entlastung bei Sanktionen. #HartzIVabschaffen
Zu Hause heißt, wenn die Angst der Freundschaft weicht...“ Die #GroKo kommt kleiner wieder, aber @feinesahne fischfilet singen, worum es wirklich geht. Denken wir größer, werden wir größer „
Cem Özdemir
✔ @cem_oezdemir – Grüne -
Papier ist geduldig, die #Klima-Krise nicht. Jahrhundertaufgabe #Klimaschutz ist CDU, CSU, SPD in Präambel nicht mal eine Erwähnung Wert. Ist das der Basiskonsens einer künftigen Koalition? Klimaschutzziel 2020 wird de facto aufgegeben. #GroKo #Sondierungen
Christian Lindner
✔ @c_lindner – FDP -
„Weniger Zerrissenheit als #Jamaika, aber nicht gut genug für die Zukunft - meine erste Einschätzung zu den #Groko #Sondierungen. CL“
BDI-Chef Dieter Kempf:
„Dieter #Kempf zum Abschluss der #Sondierungsverhandlungen: Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge. Was fehlt, ist die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will. #GroKo #Sondierung“
Dr. Alice Weidel
✔ @Alice_Weidel von der AFD
„Unfassbar: Wert von 220.000 in den #GrokoSondierungen ist eine einzige Farce!
Wie will die #GroKo OHNE Grenzsicherung eine #Obergrenze denn bitte schön umsetzen, nachdem unser Antrag im #Bundestag dazu übrigens kategorisch abgelehnt wurde?#AfD http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/...-aus-den-Sondierungen …“
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zu Schutz und Trutze
unser Schulz zusammenhält,
Von des Deutschen Einheitsgeld
Von der Nordsee bis zur Südsee
Europa, Europa über alles,
Über alles in der Welt
Zitat:
Die Obergrenze von 220.000 ist eine Farce. Wie will die GroKo ohne Grenzsicherung eine Obergrenze überhaupt umsetzen, nachdem unser Antrag im Bundestag dafür abgelehnt wurde? Herr, wirf Hirn! Nach der unkontrollierten Massenmigration der vergangenen Jahre braucht unser Land eine konsequente Rückführungspolitik von Ausreisepflichtigen und eine effektive Grenzsicherung! Zitat Ende:
https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/...47/?type=3&theater
...Ein psychisch- und alkoholkranker Hartz 4 ler muss 8 Monate eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen da er mehrfach schwarz gefahren ist und die Geldstafen nicht zahlen kann. Kosten über 33.000 €, für das Geld wäre eine Psychische Rehamaßnahme sinnvoller gewesen!
Jeder 10te Gefängnisinsasse verbüßt eine solche Ersatzfreiheitsstrafe.
Warum bekommen Leute die jemanden halb tot geschlagen oder einen armen Obdachlosen angesteckt haben nur Bewährungsstrafen und dürfen nach der Verhandlung nach Hause gehen??