alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Redner*innen:

• Doris Zilger, Mahnwache
  
• Dr. Joerg Schmid, Trägerkreis der 'Fukushima-Demo' und Ärzte gegen Atomkrieg IPPNV; "Jahrestag von Fukushima"
  
• Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; "Der Schienenverkehr muss gewinnen durch den Umstieg von S21 – „Mondays for Future“ - auf nach Berlin"
  

Ein YouTube-Video

Zu viel an der falschen Stelle gespart und zu viel Geld in Prestigeprojekte wie "Stuttgart 21" gesteckt: Für die Experten der Denkfabrik Agora Verkehrswende hat die Deutsche Bahn zu viele Fehler gemacht, um zukunftsfähig zu sein.

Steigende Fahrgastzahlen - überlastete Bahn

Sie soll Frankreich und Italien verbinden: die Hochgeschwindigkeitszugstrecke TAV. Der Bau liegt nun für sechs Monate auf Eis - denn in Italien gibt es erbitterten Widerstand gegen das Projekt.

Baustopp für sechs Monate

Es geht also doch - wenn man denn will!

Nachdem den jungen Menschen förmlich der Kragen platzt angesichts der Tatenlosigkeit der Politik beim Thema Klimaschutz, müssen jetzt Konsequenzen auf allen Politikfeldern folgen. Vor Ort heißt das vor allem: Es darf kein Weiter-So bei Stuttgart 21 geben, das der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-Plus und ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, auf der Friday-for-future-Demo heute auf dem Schlossplatz als das „größte Klimaschädigungsprojekt in Stuttgart“ bezeichnet hat.

Endlich Konsequenzen ziehen beim Klimakiller S21

Das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Befürchtungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit veralteter Stellwerks- und Sicherungstechnik in Betrieb gehen. Das Bundesfinanzministerium wolle „keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen“, um den Bahnknoten Stuttgart mit der modernsten Technik auszurüsten, heißt es in einem Brief des Ministerialdirektors im Verkehrsministerium in Stuttgart, Uwe Lahl, an Bundesfinanzstaatssekretär Werner Gatzer.

Ministerium befürchtet einen Start mit alter Technik

Weiter so wie gehabt - man trägt wie dereinst in Schilda das Licht mit Eimern in die Haltestelle

Es war am Samstag mal wieder Wasser auf die Mühlen der Gegner: Das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Befürchtungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit veralteter Stellwerks- und Sicherungstechnik in Betrieb gehen. Hat Deutschland es verlernt, Großprojekte angemessen zu planen und umzusetzen?

Eine Umfrage

Vor einer Woche informierte die Bauinfo die Anwohner des Kernerviertels per Flyer, dass in der Baustelle „Tiefbahnhof“ Nachtarbeiten durchgeführt werden. Nichts kam jedoch von der Bauinfo zu den Bauarbeiten am ZA Prag, wo seit Montag laut den Anwohnern „die Hölle los ist“. Erst gestern nach massiven Beschwerden informierte die Bauinfo über die Ursachen des Baulärms. Einmal mehr sind die Anwohner rund um den ZA Prag durch extremen Baulärm belastet. Der Projektgesellschaft scheinen die Menschen dort wurscht zu sein, wenigstens eine Entschuldigung könnte von dort kommen, so die Rückmeldung aus dem Netzwerk Killesberg und Umgebung.

Die Abbrucharbeiten wurden tatsächlich auch am Sonntag (!) durchgeführt

Nicht nur, wer "die Anstalt" im ZDF am 29.1. gesehen hat, versteht die Stuttgarter Welt nicht mehr. Wie riegeldumm sind eigentlich die Stuttgarter, einen Bahnhof in eine Haltestelle umzubauen, bei der Sicherheitsvorschriften gegen das Abrollen der Züge außer Kraft gesetzt sind, für die Mineralwasserschutzzonen willkürlich verschoben werden, wegen der sich eine ganze Stadt bei ihrer lebenswichtigen Hauptabwasserleitung, dem Nesenbachkanal, wegen dessen Dükerung auf ewige Zeiten in die Abhängigkeit von der Bahn begibt? Man weiß doch, dass sich das Klima gerade ändert und dass gerade wir in Stuttgart in Zukunft vermehrt mit ungeahnten Starkregenfällen bis hin zu Tornados werden rechnen müssen. Und dass der Nesenbachdüker diese Wassermassen dann gar nicht mehr verarbeiten kann, und dass dann die Schxxxe im wahrsten Sinn des Worts im "Haltepunkt Stuttgart" rumlaufen kann, wenn's blöd kommt. Wie unverantwortlich ist es, so einen bautechnischen Granatenblödsinn weiterzubauen!!!

Jeder vernünftige Unternehmer würde Stuttgart 21 sofort stoppen!

Redner: Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22

Ein Youtube-Video

am Landgericht, Olgastraße 2
Termin am Landgericht für Ernest P.:
Diesmal die Berufungsverhandlung wegen "falscher Verdächtigung",
die mit 50 Tagessätzen vom Amtsgericht geahndet wurde.
Donnerstag. den 21.03.2019. 10:30 Uhr, Olgastraße 2, Sitzungssaal 8. UG

Fortsetzung der Berufungsverhandlung wegen "falscher Verdächtigung" am Landgericht

Der  Protest gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21 richtet sich gegen Naturzerstörung und für  den Erhalt einer lebenswerten  Umwelt. Dafür gehen wir auf die Straße und einige sogar ins Gefängnis.
Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, sind junge Leute darauf gekommen, dass etwas den Bach runter geht  – mit der Umwelt, dem Klima, mit der Politik und mit ihrer Zukunft. Es hat nur eines Anstoßes von der „richtigen“ Stelle bedurft, um sich selbst betroffen zu fühlen. Eigene Betroffenheit ist nämlich immer die Ursache, wenn Menschen auf die Straße gehen und protestieren.

Das diskrete Mitmachen der S21-Bewegung bei "fridays for future"

Die Antworten von Herrn Pofalla gehen weit an der Realität vorbei, sind Wunschdenken und politisches Schönreden. Die Ingenieure22 haben sich Herrn Milankovics Fragen vorgenommen und eine eigene Beantwortung versucht.

Der Bahnvorstand über digitale Signaltechnik

S21 ist längst gescheitert. Wenn weiterhin versucht wird, das Projekt fertigzustellen, dann geschieht dies vor allem vor dem Hintergrund, dass man die riesige Bauruine fürchtet.
Gibt es noch eigentliche S21-Befürworter? Das ist schwer zu beantworten, weil man nicht auseinanderhalten kann, ob im Einzelfall ein ehrliches Befürworten vorliegt oder ob lediglich Durchhalteparolen ausgegeben werden.
S21 ist das falsche Projekt am falschen Ort. Das zeigt sich je länger desto mehr. Das zeigt sich vor allem, wenn es um andere verkehrliche Belange, wie z.B. die S-Bahn, die Stadtbahn oder das neue Zugsicherungssystem ETCS geht.

Die Argumentationsprobleme beim Projekt Stuttgart 21 zu ETCS, S-Bahn und Stadtbahn

Am Dienstag ist eine weitere Überraschung im Zusammenhang von Stuttgart 21 und der neuen Zugstrecken auf den Fildern bekannt geworden. Die am Bahnhof Echterdingen geplante Lärmschutzwand mit dem nüchternen Namen L13 soll doch nicht gebaut werden. Das hat Professor Michael Koch am Dienstagabend im Technischen Ausschuss berichtet. „Die Lärmschutzwand soll wegfallen, weil dort acht Dezibel weniger Schall anfallen sollen“, sagte Koch, der die Stadt Leinfelden-Echterdingen zum Schallschutz berät. Ihn wundere dies. „Das ist überhaupt nicht erklärbar.“

Plötzlich ist die Lärmschutzwand entbehrlich

Der Bahnknoten Stuttgart darf nicht zum Experimentierfeld einer noch bei weitem nicht ausgereiften Zugleittechnik werden, so Klaus Wößner von den S21-kritischen Ingenieuren22 angesichts der aktuellen Diskussion über die Milliarden teure Einführung von ETCS bei S21 und im damit zusammenhängenden S-Bahn-System. Dass ETCS nun von der DB und der S21verantwortenden Politik als Wundermittel zur Kapazitätserhöhung verkauft wird, verweist auf Argumentationsnöte angesichts der Engpässe von S21 im Verhältnis zu der im Koalitionsvertrag geforderten Verdoppelung der Bahnkapazitäten bis 2030.

Unausgereifte Technik, Leistungssteigerung eher bei Umstieg als bei S21

Aktionen sind geplant am Dienstag, 26. März (Schwabenstreich um 18.45h am Potsdamer Platz) sowie am Mi, 27. März (09.00h Uhr BahnWache für den DB-Aufsichtsrat am Potsdamer Platz, um 14.00h wohl eine tagungsbegleitende Demo und am Abend ein weiterer Schwabenstreich am Potsdamer Platz bei der DB), sowie am Donnerstag, 28. März am Ort der DB-Bilanzpressekonferenz.
Leicht angedacht ist auch eine eigene (Bundes-)Pressekonferenz von Bahn für alle bzw. der neuen Initiative „Rettet die Bahn“ am Vortag der DB Bilanzpressekonferenz.

Dienstag, 26. März bis Donnerstag, 28. März 2019

Dies ist der vierte von vier hintereinanderfolgenden Posts in diesem Blog, in dem auf einen Kommentar der Stuttgarter Zeitung vom 20. März 2019 geantwortet wird. Der Kommentar ist von Thomas Durchdenwald verfasst und trägt den Titel "Signaltechnik für S-Bahnen in Stuttgart "Vom Trumpf zur Lusche"".

Die Argumentationsprobleme beim Projekt Stuttgart 21 zu ETCS, S-Bahn und Stadtbahn

Vorgang: Bei einem Frühstück auf der Baustelle am 22.12.2015 wurde Ernest von einem LKW-Fahrer hart angegangen, der ihn zuerst mit seinem Fahrzeug, den Ernest blockierte, weiterschob und ihn dann von seinem Fahrzeug wegzerren wollte und ihn bei diesem Vorgang an der Schulter verletzte. Ernest hatte seinerzeit noch am gleichen Tag Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die Anzeige wurde jedoch nicht weiter verfolgt bzw. niedergeschlagen. Statt dessen kam es zu einer Strafverfolgung gegen Ernest und seiner anschließender Verurteilung wegen „falscher Verdächtigung“ des LKW-Fahrers, bei der Ernest vom Richter für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 Euro, insgesamt also 600,00 Euro, verurteilt wurde.
Die Verhandlung endete dann auch erwartungsgemäß mit der Ablehnung des Widerspruchs und einer Bestätigung der festgesetzten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro. Die Zeugenaussage vom KFZ-Fahrer wurden eher als „Wahrheit“ gewichtet als die Videoaufnahmen und Zeugenaussagen, die  einen agressiven Fahrer erlebt hatten.

In dubio pro reo? Doch nicht bei kriminalisierten äh kriminellen S21-Gegner*innen!

Der DB-Aufsichtsrat hatte erst im Januar 2018 die Erhöhung des Kostenrahmens für S21 von 6,5 auf 8,2 Milliarden Euro genehmigt. Die zugehörige 60 Kilometer lange ICE-Neubaustrecke nach Ulm soll weitere 3,7 Milliarden Euro kosten und damit 460 Millionen Euro teurer werden. Zudem wurde die Inbetriebnahme von Ende 2021 auf Dezember 2025 verschoben. Experten befürchten, dass die Gesamtkosten für S21 und die ICE-Strecke am Ende von derzeit fast 12 auf mindestens 15 Milliarden Euro steigen werden.

Finanzierung wird immer schwieriger

Schmeichelworte der Projektbetreiber sind schon lange zu Lachnummern geworden:

•     das neue Herz Europas
  
•     Leuchtturmprojekt
•     doppelte Leistungsfähigkeit
•     Jahrhundertchance
•     überragende Verkehrsbedeutung
•     Magistrale für Europa

Schmeichelworte aus dem S21-Widerstand

•     größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte
  
•     Eisenbahn-Zerstörungsprojekt
•     abenteuerliches Großprojekt vor unserer Haustür
•     Untergangsprojekt Stuttgart 21
•     Wahnsinnsprojekt
•     Milliardenmonster
•     S21-Fiasko

Die Liste vergrößert sich ständig ...

Wie lange wollen Politik und Bahnverantwortliche noch tatenlos zusehen, wie Stuttgart 21 von einem Desaster ins nächste stolpert, fragt Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Presseberichten zufolge wird der DB-Aufsichtsrat über einen weiteren Kostensprung von Stuttgart21 auf möglicherweise 11,3 Mrd. € zu beraten haben. Und das nachdem der Bahnvorstand erst 14 Monate zuvor die ultimative Obergrenze mit großzügigem Puffer bei 8,2 Mrd.€ gezogen hatte.

Kein Zwang zum Weiterbau!

Das jetzt vorliegende Rechtsgutachten von Professor Dr. Urs Kramer, Universität Passau, kommt zu folgendem Ergebnis: Im Finanzierungsvertrag zwischen den Projektpartnern - der Deutschen Bahn AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH - führt die Überschreitung der festgelegten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro bewusst nur zur „Sprechklausel“.

Kurzfassung des Gutachtens von Prof. Kramer

Ernest, unermüdlicher Mitstreiter und Aktivist gegen Stuttgart21 und   f ü r  Umstieg21, ist am letzten Samstag, 23. März, wieder in Haft genommen worden. Es geht um eine Anmeldung zu einer Demo und um nicht erfüllte Auflagen zur Demo-Route, die vom Ordnungsamt gefordert wurden.  Ernestine von den SeniorInnen gegen S21 berichtet: „Diesen Samstag waren wir wieder bei unserer Anti-Feinstaub-Aktion am Neckartor unterwegs. Auch die Diesel-Demonstranten waren dort. Dann, es war kurz vor 17 Uhr, kamen zwei Polizisten auf uns zu.

Man fragt sich manchmal, ob Ernest nicht hätte einfach bezahlen sollen

Redner:
Michael Becker zur Fahrt zur Aufsichtsratssitzung nach Berlin
Dr. Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21; "Das Klima und Stuttgart 21: Grüne Glaubwürdigkeit im Sinkflug!"

Ein Youtube-Video

Das Erdlager, das die Deutsche Bahn auf einem Feld zwischen Oberaichen und Musberg aufschütten will, erzürnt die Menschen in besonderem Maße. Der Protest war schon in den vergangenen Jahren groß, als die Anwohner erfahren haben, dass ein gewaltiger Dreckhaufen auf einer Kuppe zwischen den beiden Orten entstehen soll. Dort sollen nämlich insgesamt 50 000 Kubikmeter an Erdaushub zwischengelagert werden, die im Zuge der S-21-Arbeiten an der Rohrer Kurve anfallen. Und die Bürger befürchten, dass sich bei Starkregen dann hangabwärts eine Schlammlawine durch den Ort schiebt.
Deshalb hat die Bürgergemeinschaft Oberaichen zum Widerstand aufgerufen und sich in dieser Sache mit Bürgern aus Unteraichen zusammengetan.

Bürger sammeln 2000 Unterschriften