Demokraten noch unbeliebter als Trump
Seite 2 von 2 Neuester Beitrag: 23.06.17 02:19 | ||||
Eröffnet am: | 22.06.17 21:07 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 33 |
Neuester Beitrag: | 23.06.17 02:19 | von: GEZ Arschl. | Leser gesamt: | 5.367 |
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Das Dilemma der SPD: zu schlecht für eine Regierungsbeteiligung und zu wenig unterscheid-
bar von der Regierungspartei CDU. D. h. die SPD ist auch für die Opposition nicht geeignet,
sondern nur für eine Schein-Opposition wie in der DDR. Die beste Lösung wäre: Die
SPD würde sich auflösen.
nicht wählen.
http://www.n-tv.de/politik/...ber-Staatstrojaner-article19902174.html
Kein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren
Dass es nicht schon viel früher wie bei vorhergehenden schwerwiegenden Eingriffen dieser Art einen öffentlichen Aufschrei gegeben hat, liegt vor allem daran, dass es für die Novelle kein eigenes Gesetzgebungsverfahren im üblichen Sinne gegeben hat.
Die Koalition hat die Reform an ein bereits laufendes und harmlos erscheinendes Verfahren angedockt. Darin geht es unter anderem um Sanktionsausweitungen und die Verhängung von Fahrverboten, auch im Falle von Vergehen, die nicht im Straßenverkehr erfolgten. Eine weitreichende Überwachungs-Novelle wird deshalb nun als kurzfristig eingearbeiteter Änderungsantrag vorangetrieben.
Unterhaltspreller, organisitierte Kriminalität, Anschlagsunterstützer, Wiederholungstäter bei Angriffen gegen Polizisten &Sanitätern, etc kann man so vielleicht ein wenig beikommen.
Es Bedarf immer noch der richterlichen Zustimmung, ergo müssen aussreichend Verdachtsmomente vorliegen.
""künftig auch zur Strafverfolgung genutzt werden, wenn ein Richter zustimmt - auch bei Steuerdelikten, Computerbetrug oder Asylmissbrauch."
http://www.ariva.de/forum/...0-der-fluechtlinge-sind-gar-keine-548606
http://www.ariva.de/forum/in-zukunft-noch-weniger-abschiebungen-548584
http://www.ariva.de/forum/...-ploetzlich-kein-mordversuch-mehr-548357
http://www.ariva.de/forum/...spotential-bei-nichtd-muslimen-25-548337
http://www.ariva.de/forum/...fene-grenzen-foerdert-terrorismus-548233
http://www.ariva.de/forum/asyl-gewaehrt-identitaet-unsicher-548140
http://www.ariva.de/forum/...tlungsinteresse-bei-fluechtlingen-547854
http://www.ariva.de/forum/...ossteil-der-eu-fluechtlingsgelder-547786
http://www.ariva.de/forum/...rer-kein-interesse-an-aufklaerung-547563
http://www.ariva.de/forum/...ein-d-offizier-als-syrer-ausgeben-547511
http://www.ariva.de/forum/tausende-falscher-syrer-in-d-547484
http://www.ariva.de/forum/...lscher-syrer-unter-terrorverdacht-547321
http://www.ariva.de/forum/...raegen-organisierte-kriminalitaet-547197
etc, blabla
Moderation
Zeitpunkt: 23.06.17 07:35
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Zeitpunkt: 23.06.17 07:35
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