die Mafia in Leipzig u.d. sächsische Justizskandal

mir war bisher nicht klar wie weit das Geflecht schon reicht. Bin jetzt mal auf die offizielle Abwiegelungstaktik gespannt.  

Monika Harms hat die Aktien zurückgegeben und der Leiter des Verfassungsschutzes wurde ins Innenministerium versetzt,die einzigen ,die hier kontinuierlich Untersuchungen fordern sind die Linken (PDS)und der Staatsrechtler von Arnim sowie der Schriftsteller Jürgen Roth....und die Leipziger Volkszeitung berichtet immer das aktuellste...ARD Fakt hatte sogar Einblick in Unterlagen

ich wurde durch einen alten DDRler darauf gestossen,der mir auch über Axel Hilpert erzählte ,Ex Schalck-Golodkowski Zuarbeiter und kubanischer Waffenhändler,jetzt Millionär auf Grund von Immobiliengeschäften mit Tiedge und Resort Schwielowsee (Aussenministertreffen Anfang Juni)  

Staatsanwälte wurden mit Sex bestochen

© Matthias Rietschel/AP, Boris Roessler/DPA Sachsens Justiz und Politik ist durch ein kriminelles Netzwerk mit dem Rotlichtmilieu verbunden
Sachsen versinkt in einem Sumpf von Skandalen. Es geht um Kinderprostitution, Korruption und Amtsmissbrauch. Im stern.de-Interview deckt Jürgen Roth, Autor des demnächst erscheinenden Buches "Anklage unerwünscht", die Zusammenhänge des kriminelle Netzwerkes auf.


Herr Roth, seit mehr als drei Wochen werden schwere Vorwürfe gegen sächsische Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker erhoben. Es geht um ein Dickicht aus Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Alles scheint irgendwie miteinander in Verbindung zu stehen. Worum geht es bei dem Skandal?
Es geht um unterschiedliche, voneinander vollkommen getrennte Fallkomplexe. Einmal ist da der Fallkomplex Leipzig. Dort steht die Verbindung zwischen Rotlichtmilieu und Stadtverwaltung und die Verbindung zwischen Rotlichtmilieu und Justiz im Mittelpunkt. Der nächste Fallkomplex befasst sich mit der kalabresischen Mafia N´dranghetta.


Was hat die kalabresische Mafia mit Leipzig zu tun?
Die hat einen ihrer zentralen Stützpunkte in Leipzig.


Mehr zum Thema
Korruptionsaffäre in Sachsen : Chef des Verfassungsschutzes versetztKorruptionsaffäre: De Maizière und die "Erkenntnisdichte"Sachsen: Sex und Lügen - im LandtagSie sagten es gebe mehrere Fallkomplexe. Welche gibt es noch?
Es gibt noch den Fallkomplex osteuropäische OK (Organisierte Kriminalität) in Dresden. In diesem Komplex ist vom sächsischen Verfassungsschutz ermittelt worden. Informanten des Verfassungsschutzes haben hier nicht nur Gerüchte, sondern konkrete Informationen über die organisierte Kriminalität in Dresden geliefert. Ein vierter Fallkomplex ist Plauen im Vogtland. Dort haben hohe Polizeibeamte, Bau-Unternehmer, kriminelle Größen und Leute aus dem Rotlichtmilieu zusammengearbeitet. Das ist das Plauener Netzwerk.


Plauen hat ein Rotlichtmilieu? Ist das nicht eine eher kleine Stadt?
Ja, die Stadt ist klein. Doch es gibt dort ungewöhnlich viele Prostituierte. Ihre Dienstleistungen wurden von den 90er Jahren bis zum Jahr 2000 regelmäßig von Staatsanwälten und Polizeibeamten als Gegenleistung dafür in Anspruch genommen, dass sie gegen dieses Netzwerk keine Ermittlungen einleiteten. Hinzu kam, dass einer der wichtigsten kriminellen Drahtzieher gleichzeitig V-Man des Landeskriminalamtes war. Diese Vorgänge enden jedoch mit dem Selbstmord des Plauener Kripochefs Ende 1999 beziehungsweise beziehen sich in einem Fall zusätzlich auf einen ehemaligen Staatssekretär ohne ihn genau zu belasten, weil die weiteren Ermittlungen der Verfassungsschützer bekanntlich gestoppt wurden.


Jürgen Roth

Jürgen Roth recherchierte zusammen mit seinen Kollegen Rainer Nübel, und Rainer Fromm für sein neues Buch "Anklage unerwünscht" über Korruption und Willkür in der deutschen Justiz. Ein komplettes Kapitel widmet er darin auch dem Skandal in Sachsen, vornehmlich dem kriminellen Netzwerk in Plauen im Vogtland. Das Buch erscheint am 22. Juni im Eichborn-Verlag. Preis: 19,95 Euro.
War es wirklich ein Selbstmord?
Offiziell, ja. Innerhalb der Polizei gab es jedoch Zweifel. Genährt wurden diese Zweifel von einem anderen Vorfall. So gab es vor dem Selbstmord des Kripochefs einen Mord an einem Russen, der, wie der Kripochef, in dieses Netzwerk involviert war. Nach diesem "Selbstmord" ist der Plauener Staatsanwalt nach Bayern verschwunden und hat später das mächtige Grundstück des ehemaligen SED-Kaders Harry Tisch für gerade mal 50.000 Euro gekauft. Harry Tisch war Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Vorsitzender des FDGB in der DDR.


Immer wieder taucht auch der Name des ehemaligen Leipziger Oberstaatsanwalts Norbert Röger auf. Das sächsische Justizministerium hat bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Was wird ihm vorgeworfen?
Röger steht im Mittelpunkt von Zeugenaussagen des Fallkomplexes Leipzig. Er soll demnach Teil des kriminellen Leipziger Netzwerkes, bei dem es auch um Kinderbordelle ging, gewesen sein. Röger hat zudem immer wieder - der Verdacht liegt nahe auf Anweisung - Verfahren und Anzeigen niedergeschlagen. Außerdem hatte er Kontakt zu Thorsten R., einem bekannten Kriminellen.  
Beamte des sächsischen Verfassungsschutzes haben zwischen 2003 und 2005 auf rund 15.600 Seiten Material zur organisierten Kriminalität zusammengestellt. Mittlerweile sollen die bisher streng geheim gehaltene Verfassungsschutz-Akten über das mutmaßliches Geflecht organisierter Kriminalität an die Justiz gegangen sein. Die Unterlagen sollen hoch brisantes Material enthalten. Sie haben Teile davon gelesen. Glauben Sie, dass die Weitergabe der Daten den Skandal noch ausweiten wird?
Im Moment wird mit allen Techniken der Desinformation versucht, den Skandal und die eigentlich zentrale Frage, wer für diesen Sumpf verantwortlich ist, einzudämmen. Es wird versucht, alles als Gerüchte und Mutmaßungen zu diskriminieren. Das verbreiten insbesondere jene Journalisten, die bislang kein einziges Blatt der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gelesen haben.


Doch der sächsische Justizminister Geert Mackenroth hat während einer Sondersitzung des Landtages eine "lückenlose Aufklärung" versprochen. Glauben Sie nicht daran?
Ich verspreche mir in der Sachlage wenig. Ich hoffe hingegen, dass der Untersuchungsausschuss endlich herausfindet wer für all diese Skandale die Verantwortung trägt. Denn was jetzt herausgekommen ist, steht ja in einer langen Tradtition von nicht aufgeklärten Fällen von Wirtschaftskriminalität in Sachsen.  
Der sächsische Innenminister, Albrecht Buttollo, hat jetzt erste personelle Konsequenzen aus dem Skandal gezogen und den Verfassungsschutz Präsidenten Rainer Stock von seinem Posten abberufen und ihn als Referatsleiter ins Innenministerium versetzt. War das ein Schritt in die richtige Richtung?
Stock ist ein Bauernopfer, gemäß dem Motto: Der Bote, der die schlechte Nachricht überbringt, wird geköpft.


Was wäre in Sachen Sachsen-Skandal für Sie die ideale Vorgehensweise?
Ideal wäre, wenn im Untersuchungsausschuss sämtliche Affären in einem Gesamtzusammenhang aufgezeigt würden, und, dass als Konsequenz, Polizei- und Justizposten mit qualifizierten und vor allem unabhängigen Persönlichkeiten besetzt werden. Das größte Dilemma, das behoben werden müsste, ist die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Politik. Solange die Staatsanwaltschaft an der langen Leine der Politik hängt, kann sie nicht unabhängig arbeiten. Wenn das Justizministerium die "Appellfähigkeit" der Staatsanwälte einfordert - was soll da noch an Ergebnissen herauskommen?  
Die Affäre hat auch die Bundespolitik erreicht. Landtagsabgeordnete forderten vergangenen Donnerstag in Dresden Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf, seine Tätigkeit vorerst ruhen zu lassen. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass er während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister von Herbst 2004 bis Ende 2005 von Verfassungsschutzinformationen über die Organisierter Kriminalität gewusst, sie aber vorenthalten habe. Wie bewerten sie den Vorwurf?
Es gab ein Urteil des sächsischen Verfassungsgerichts, dass der Verfassungsschutz nur dann die Organisierte Kriminalität beobachten darf, wenn ihre Aktivitäten die freiheitliche Grundordnung gefährden. De Maizière hat trotz des Urteils weiterhin vom Verfassungsschutz die Organisierte Kriminalität durch die Verfassungsschützer beobachten lassen. Er befand sich in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Urteil des Verfassungsgerichtes und seinem Interesse, die OK zu bekämpfen.


De Maizière hatte also durchaus positive Vorsätze?
Er hatte gute Vorsätze, wollte Organisierte Kriminalität bekämpfen, was das Landeskriminalamt bislang nicht erfolgreich tat. Davon bin ich überzeugt. Dennoch: Es gab das Urteil des Verfassungsgerichts, das er nicht beachtet hat. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat - auch wenn Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Sachsen bekanntlich nicht die große Rolle spielen.  
In ihrem Buch "Anklage unerwünscht - über Korruption und Willkür in der deutschen Justiz" haben Sie nicht nur in Sachsen recherchiert, sondern in ganz Deutschland. Ist Sachsen ein Einzelfall?
Sachsen ist nur ein Fall von vielen. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte es sicher ähnlich schlimm sein. Dass die Staatsanwaltschaft an der kurzen Leine gehalten wird, ist leider weitverbreitet. In Sachsen ist es aber am extremsten.


Hat Sie im Rahmen ihrer Recherchen eine Sache besonders schockiert?
Ich bin durch nichts mehr zu schockieren. Ich kannte die Dinge, die jetzt diskutiert werden schon seit langem. Ich bin nur erstaunt, dass die weiterverbreitete Korruption und politische Willfährigkeit in der Justiz noch immer ein Tabuthema ist. Auch aus diesem Grund habe ich mit meinen Kollegen Rainer Nübel, und Rainer Fromm zusammen das Buch geschrieben.

Interview: Britta Hesener    

http://www.juergen-roth.com/nachrichten.php  

"Im Buch „Anklage unerwünscht“, das Ende Juni im Eichborn-Verlag erscheinen wird, greifen wir, Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm, neben der aktuellen Justiz-Korruptionsaffäre in Sachsen unter anderem auch den Leuna-Skandal auf, zu dem wir wichtige neue Spuren gefunden haben. Beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine im Jahr 1993 waren Provisionen in Höhe von rund 50 Millionen Mark an den deutschen Lobbyisten Dieter Holzer geflossen. Französische und Schweizer Ermittler hatten mehrere Hinweise darauf, dass in diesem Zusammenhang Schmiergelder an hochrangige deutsche CDU/CSU-Politiker gezahlt wurden. Doch keine deutsche Staatsanwaltschaft hat bis heute ernsthafte Bestechungs-Ermittlungen geführt. Wir stießen bei unseren Recherchen jedoch auf Hinweise, wonach die mutmaßlichen Schmiergelder über eine damals halbstaatliche Bank an deutsche Politiker geflossen sein könnten: über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, abgekürzt DSL Bank, mit Hauptsitz in Bonn. Sie stand in dieser Zeit in der Obhut der CDU/CSU-geführten Ministerien für Finanzen und Landwirtschaft. Nach Aussagen von DSL-Bankvertretern gegenüber Augsburger Ermittlern im Jahr 1999 war die DSL Bank seit den 80er Jahren von der Union als „Hausbank“ benutzt und für dubiose Finanztransfers missbraucht worden. Offenbar auch für die Weiterleitung der Leuna-Schmiergelder nach Deutschland, wie ein Bankverantwortlicher nach unseren Informationen damals einem Dritten berichtet haben soll. Doch die wichtige DSL-Spur wurde von der Justiz nie richtig ermittelt – sie beugte sich vielmehr bestimmten politischen Interessen. Dabei war diese Spur unübersehbar: Der Leuna-Protagonist Dieter Holzer hatte einen großen Teil seines Provisions-Karussells just über die Luxemburger Dependance der DSL Bank laufen lassen. Interessanterweise wurde vor wenigen Tagen die DSL Bank erstmals Thema. Und zwar im Augsburger Landgerichts-Prozess gegen Max Strauß, durch eine überraschende Zeugenaussage zugunsten des Sohnes des früheren bayerischen CSU-Ministerpräsidenten."

http://www.juergen-roth.com/get-article.php

 

 

Verzögerungstaktik !!!!Dresden/Hamburg. In der sächsischen Korruptionsaffäre bekommt die Staatsanwaltschaft Dresden vorerst keine vollständige Einsicht in mutmaßlich hoch brisante Verfassungsschutzakten. Es erscheine „momentan aussichtslos“, dass die kompletten Unterlagen aus Gründen des Quellenschutzes wie von den Ermittlern gefordert bis zum 1. Juli herausgegeben werden können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Dresden.Alle Verfassungsschutzakten würden wie verabredet schnellstmöglich an die Staatsanwaltschaft Dresden gehen, versicherte Innen-Sprecher Andreas Schumann. Diese müssten aber so aufbereitet werden, dass der Quellenschutz gewährleistet sei. Das brauche Zeit. Die bisher übermittelten Dossiers reichten für eine ordentliche Aufklärung der Affäre nicht aus, hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag erklärt. Medienberichten zufolge enthalten die geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen von Justiz, Politik und Polizei zur Organisierten Kriminalität.

Innenminister Albrecht Buttolo sagte, er erkenne an, dass die Staatsanwaltschaft schnell ermitteln und für Aufklärung sorgen wolle. Dennoch müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Niemand könne ernsthaft wollen, dass Quellen gefährdet werden: „Dies wäre ein verheerendes Signal für die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes. Niemand würde sich mehr als Quelle zur Verfügung stellen.“ Damit würde die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder Ausländerextremismus erheblich behindert.

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) unterstützte die Forderung der Ermittler nach kompletter Akteneinsicht. „Es wird Zeit, dass wir aus dieser unendlich schädlichen Gemengelage von Gerüchten, Unterstellungen und Vermutungen herauskommen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Linkspartei will erneute eine Sondersitzung des Landtags beantragen, sollten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nicht alle verlangten Akten erhalten.
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/29169.html  

 

http://www.zeit.de/2007/25/Laenderspiegel-Sachsen
Wäre das Ganze ein Krimi, der Leser würde das Buch schnell zur Seite legen. Zu viel, zu krass, zu unglaubwürdig Wer derzeit die Nachrichten aus Sachsen verfolgt, kann sich nur wundern. Tag für Tag tauchen weitere heikle Details der Korruptionsaffäre auf.
Allein: Was davon zu halten ist, darüber sind sich Politiker und Juristen gar nicht einig. Nur wenige Menschen hatten Einblick in den 15600 Seiten umfassenden Aktenberg, den das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in den Jahren von 2003 bis 2006 anlegte und der die angebliche Verstrickung von Politik, Justiz und Unterwelt dokumentieren soll. Ist er vor allem die Hinterlassenschaft eines Geheimdienstes, der in Verkennung der eigenen Bedeutung seine Grenzen überschritten hat? Eine Gerüchtesammlung? Oder gibt es tatsächlich Hinweise auf Seilschaften, die die sächsische Justiz zu blockieren drohten?Einige Akten des Leipziger Polizeikommissariats K26, das bis 2002 die organisierte Kriminalität bekämpfte, lassen den Verdacht nicht ganz abwegig erscheinen. Am 16. Oktober 2002 findet eine ungewöhnliche Razzia in den Räumen der K26 statt. Fünfzig Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchen die Büros ihrer Kollegen, nehmen Akten und Mobiltelefone an sich. Anlass ist das angeblich unlautere Verhalten der K26-Beamten bei der Sicherung einer großen Menge Rauschgift. Die Vorwürfe können nicht bewiesen werden, trotzdem wird K26-Chef Georg Wehling vom Dienst suspendiert. Unterdessen nehmen sich zwei LKA-Beamte den ehemaligen Dealer und K26-Informanten Frank F. vor. Sie versprechen ihm Strafmilderung, »wenn ich gegen Herrn Wehling Aussagen machen würde«, schreibt F. in seiner eidesstattlichen Versicherung, die der ZEIT vorliegt. F. geht nicht auf das Angebot ein, er sitzt noch heute im Gefängnis. Das LKA erklärt dazu, dass gegen beide Beamte Anzeige erstattet wurde, die eingestellt wurde. Wehlings Rechtsanwalt Rainer Wittner glaubt, dass sein Mandant aus dem Weg geräumt werden sollte. »Das K26 war auf ein Beziehungsgeflecht von Leuten aus dem Milieu, Immobilienmaklern, Polizisten und Juristen gestoßen. Da versuchten wohl einige, Leute aus dem K26 kaltzustellen.« Wehling wusste um prominente Fälle. 1993 wurde das Kinderbordell Jasmin ausgehoben, in dem hochgestellte Personen der Leipziger Gesellschaft verkehrt haben sollen. Als dem Bordellbesitzer MichaelW. der Prozess gemacht wird, wird er zu der erstaunlich milden Strafe von vier Jahren Haft verurteilt. Am 16. Mai 2000 erklärt W. dem K26 in einer Zeugenaussage: »Das Gericht hatte großes Interesse daran, dass in der Verhandlung keine ›dreckige Wäsche‹ gewaschen wird, dass ich keine Angaben zur Kundschaft mache.« Das K26 leitet die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter. Angeblich ohne Ergebnis, ein Verfahren wird nicht eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Leipzig gab bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme dazu ab.

»Es gab und gibt in Sachsen eine weisungsgebundene Justiz.« Davon ist Stefan Brangs (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), ebenso überzeugt wie Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Links-Fraktion im sächsischen Landtag. Längst beschäftigen die PKK und den Sächsischen Landtag nicht nur die Vorgänge der Vergangenheit. Im Zentrum steht die Frage, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass die PKK angeblich viel zu spät über die Erkenntnisse des Geheimdienstes erfahren hat. Die Kontroverse hat bereits erste personelle Konsequenzen: Verfassungsschutzchef Rainer Stock wurde ins Innenministerium strafversetzt. Doch auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der bis 2005 sächsischer Innenminister war, steht weiterhin in der Kritik. Selbst sein Parteikollege Gottfried Teubner, der Vorsitzende der PKK, wirft ihm Rechtsbruch vor. Denn laut Paragraf17 des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes ist er gehalten, die PKK von allen Vorkommnissen von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die »Erkenntnisdichte« der Akten sei zu gering gewesen, verteidigt sich de Maizière. Nun muss er erklären, warum er den Verfassungsschutz dann trotzdem weiterhin Daten sammeln ließ, nachdem das sächsische Verfassungsgericht im Juni 2005 dem Geheimdienst die Beobachtung der organisierten Kriminalität weitgehend verboten hatte – mit Ausnahme staatsgefährdender Fälle.  

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen zeigte sich indessen enttäuscht von der Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock. Die Maßnahme zeige, dass die Staatsregierung nicht aufrichtig arbeite. „Während mindestens zwei Innenminister und der Ministerpräsident selbst über die Vorgänge vom Verfassungsschutz informiert waren, soll ein Bauernopfer nun die Parlamentsseele beruhigen“, kritisierte die GdP. Die Regierung sei damit nicht mehr vertrauenswürdig.
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/29169.html  

türkin, hier aus berlin... hatte als angestellte des öffentlichen dienst einmal richtig ärger mit ihrem vorgesetzten, der nachweislich nicht fair und diskriminierend mit ihr umgegangen ist. am ende hatte sie ein verfahren frau mariane mustermann gegen die bundesrepublik deutschland am hals.... dann find mal einen anwalt, der den spass mitmacht. jaja, du kannst keinen ans bein pinkeln, der grösser ist als du... egal ob du im recht bist. und hier stinkts ebenfalls zum himmel........... so ist es und wird es immer bleiben.

schade.


vg,
paro

http://technewsde.blogspot.com
 

demjenigen, der aus einer leitenden Stellug in der Leipziger Stadtverwaltung  nach Berlin úmgezogen ist?

Den doch gewiss nicht:

Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup
1956 in Kranenburg/Kreis Kleve geboren
Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke Daldrup


Nach erfolgreichem Abitur Studium der Raumplanung (Stadt- und Regionalplanung) an der Universität Dortmund.

1980
Schinkelpreis in der Sparte Städtebau.

1982 bis 1985
Städtebaureferendar und Tätigkeit als Baurat in Frankfurt am Main.

1986 bis 1989
Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität Berlin.

Im Jahr 1988
Promotion zum Doktor der Ingenieurwissenschaften, anschließend Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen in Berlin.

1992
Bestellung zum Leiter des Referats "Hauptstadtgestaltung".

1995 bis 2005
Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau (Stadtbaurat) in Leipzig.

2001 bis 2005
Stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetages, Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung sowie Mitglied der Sächsischen Akademie der Künste.
Im Januar 2006
wurde Dr.-Ing. Lütke Daldrup zum Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ernannt.

Seine Zuständigkeiten:

   * Zentralabteilung
   * Angelegenheiten der Neuen Länder
   * Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen
   * Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten    

http://www.bmvbs.de/Das-Ministerium/...r-,1848/Sts-Luetke-Daldrup.htm  

diskuttiert wird, dann muß etwas Wahres an der faulen Geschichte dran sein. Zumal dann, wenn die ersten Wegbeförderungen schon stattgefunden haben.

MfG/Johannah  

http://www.welt.de/politik/deutschland/...sischen_Schattenwelten.html

"In Leipzig sollen Politiker, Staatsanwälte und Polizisten in kriminelle Netzwerke verstrickt sein. Die Regierung reagiert hilflos – und scheint überfordert. Staatsrechtler befürchten einen demokratischen Supergau"

und ff.  

Dass die BAW das Verfahren nicht an sich zieht. Wenn nicht klar ist, wer vor Ort alles verstrickt ist, müsste das von der Harms ermittelt werden. Warum hat die abgelehnt?

Gruß Miles  

weil die Staatsanwaltschaft nur 70 Seiten aus den 100 Aktenordnern erhalten hat ...
die Staatsanwaltschaft verlangt die Herausgabe der kompletten Akten: Mit den bisher herausgegebenen Dossiers, die nur etwa 70 Seiten umfassen, lasse sich „die Sache nicht vollständig aufklären“, so ein Vertreter der Anklagebehörde, die die Akten zudem schnell einsehen will. Viel Hoffnung macht ihm das Innenministerium nicht: Es erscheine „momentan aussichtslos“, dass die kompletten Unterlagen, wie von den Ermittlern gefordert, bis Anfang Juli herausgegeben werden könnten, hieß es gestern.Viele Vorwürfe könnten damit im Sande verlaufen, weil die Ermittlungen nicht ordentlich geführt werden können. Darüber hinaus drohen einige Fälle zu verjähren, weil sie fünf Jahre und länger zurückliegen. Der Staatsrechtler und Korruptionsexperte Hans Herbert von Arnim verfolgt die Vorgänge im Freistaat daher mit großer Sorge: „Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Vertreter aller drei Gewalten zusammen kungeln und sich bei der Begehung strafbarer Handlungen gegenseitig stützen, dann wäre das ein demokratischer Supergau.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/...sischen_Schattenwelten.html  

Die Beweislage in der Korruptionsaffäre ist noch dünn, auch wenn die Gerüchte immer abenteuerlicher werden.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo malte den Teufel an die Wand: Die organisierte Kriminalität werde drohen, verleumden und "mit den typischen Mitteln zurückschlagen", erklärte der Christdemokrat in theatralischem Ton und fügte kampfeslustig hinzu: "Weil wir sie zerstören wollen."Das war vor einigen Tagen im sächsischen Landtag, diese Woche legte der Minister in zwei Zeitungsinterviews noch einen Zahn zu: Es gebe Fälle, da seien schon Radmuttern eines Autos gelockert und der Laptop gestohlen worden, überdies sei ein Reporter am Telefon bedroht worden - wenn er seine Berichterstattung nicht einstelle, werde man ihm Kinderschändung unterstellen.
Solche Informationen klingen bedrohlich, schließlich ist der Minister Chef der Polizei, und so muss man davon ausgehen, dass er seine Erkenntnisse via Amt gewann. Kein Wunder also, dass die Nachrichtenagenturen die Minister-Worte schnell weitertransportierten. Doch wie belastbar sind dieser Art Informationen?

In der Sumpfaffäre ist derzeit nichts so recht greifbar - weder die Papiere des Verfassungsschutzes, die den Skandal vor knapp vier Wochen ausgelöst hatten, noch wohl einige der handelnden oder gar der angegriffenen Personen.Die von Buttolo in den Interviews geäußerten Details jedenfalls gehen offenbar nicht auf polizeiliche Erkenntnisse zurück - stattdessen beruhen sie ersichtlich auf der Erzählung eines sächsischen Politikers, die wohl auch nicht ganz frisch zu sein scheint, und auf die Bemerkung eines Journalisten....Überschriften wie "Leichen im Sumpf" oder "Erhängt im Wald" sind zu lesen. Von Prostituierten im Leipziger Rathaus ist die Rede, von einer weiblichen Leiche, die vor Jahren bei Erdarbeiten gefunden wurde, und von Polizisten, die sich das Leben nahmen - zuletzt erst vor einigen Tagen in Leipzig.

Lauter Stoff, aus dem man Krimis schreiben könnte - aber auch Material, aus denen man Anklageschriften fertigen kann? Seit etwa zwei Wochen werden die Unterlagen der Verfassungsschützer nun von Strafermittlern geprüft. Die Generalbundesanwältin in Karlsruhe lehnte es bereits ab, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten - zu "fishy" seien die Unterlagen, hört man gerüchteweise als Begründung.Die Staatsanwälte dürften noch einige Zeit damit zu tun haben, die Unterlagen zu prüfen. Von den bislang erhaltenen Papieren, die als Exzerpte der vom Dienst durchgeführten Beobachtungen und Befragungen in drei "Dossiers" zusammengefasst wurden, scheinen sie allerdings nicht viel zu halten.

Deshalb forderten sie den Verfassungsschutz, dessen Chef jetzt von Buttolo in sein Ministerium versetzt wurde, ultimativ auf, bis zum 1. Juli die Originale herauszurücken"Was uns derzeit vorliegt, ist einfach nicht ausreichend", sagt der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Es sei "zwingend notwendig", die Originalsammlung einzusehen.
Und doch gibt es einen ernstzunehmenden Kern in der Affäre, und dieser hat mit der Justiz wie auch mit manchen Verwaltungsgepflogenheiten zu tun. In der Leipziger Staatsanwaltschaft jedenfalls muss es in den vergangenen Jahren zu einigen Merkwürdigkeiten gekommen sein.

Da herrschte der stellvertretende Amtsleiter Norbert Röger, 55, offensichtlich nach Gutdünken. Und statt den Mann, der ursprünglich aus dem westdeutschen Koblenz kam, in seine Schranken zu verweisen, wurde er erst jüngst noch befördert - zum Chef des keineswegs kleinen Amtsgerichts Chemnitz. Um dieses Amtsgericht gab es schon vor Rögers Dienstantritt Gerüchte.

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hatte Röger wohl arglos befördert, von seinem Vorgänger im Amt des Justizministers, Thomas de Maizière, aber weiß man, dass er den Beamten Röger nicht zum Chef der Staatsanwaltschaft Leipzig machen wollte - ganz offenbar wegen schon damals kursierender Gerüchte.

Röger wird vorgeworfen, sich wegen Besuchen in Kinderbordellen erpressbar gemacht zu haben, es soll selbstherrlich in Ermittlungsverfahren eingegriffen und womöglich gar bevorstehende Ermittlungen der Polizei verpfiffen haben - schwerste Vorwürfe, die heute unter der Hand auch in Polizeikreisen bestätigt werden.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/316/118184/
 

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/...hema/661620.html
BERLIN. Die Liste der Verdächtigungen wird täglich länger: Ein Kokain-Dealer wird in einer Disco nahe Dresden geschnappt und packt bei seiner Vernehmung aus. Zu seinen regelmäßigen Kunden habe auch ein ehemaliger CDU-Minister gehört, der jetzt im sächsischen Landtag sitze. Die Polizei stellt das Verfahren rasch ein.

Ein Leipziger Rechtsanwalt engagiert sich für Spielbank-Angestellte, die bessere Gehälter von der Landesregierung fordern. Der Finanzminister - der heutige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - soll daraufhin die Anweisung gegeben haben, gegen den Anwalt "mit allen Mitteln, juristischen und sonstigen" vorzugehen. Tatsächlich wird der Anwalt mit einem auf haltlosen Indizien beruhenden Ermittlungsverfahren überzogen, das später ergebnislos eingestellt wird.

Ein Angestellter der Stadt Leipzig enthüllt bei der Staatsanwaltschaft Unregelmäßigkeiten in der Fördergeldverwendung der kommunalen Beschäftigungsgesellschaft bfb. Kurz darauf wird er entlassen. Der Staatsanwalt, der die Praktiken der bfb untersucht, verzögert die Ermittlungen, die schließlich wegen Verjährung teilweise eingestellt werden. Es ist der gleiche Staatsanwalt, dem heute Verbindungen zur Leipziger Rotlichtszene vorgeworfen werden, die ranghohe Kommunalpolitiker und Juristen mit Prostituierten - auch minderjährigen - versorgt haben soll.

Es sind solche Geschichten, die sich in den gut einhundert Aktenordnern des Dresdner Verfassungsschutzes finden und Sachsen seit vier Wochen bundesweit in die Schlagzeilen bringen. Geflechte aus korrupten Politikern, Richtern und Staatsanwälten, die mit Unterweltgrößen paktieren, sollen sich in Sachsen über Jahre hinweg herausgebildet haben. Genaues weiß niemand, es wird viel spekuliert darüber, welche Politiker betroffen sein könnten. Es fallen die Namen von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der von 1998 bis 2005 Oberbürgermeister von Leipzig war, und seines Nachfolgers Burkhard Jung. Auch von einem FDP-Bundestagsabgeordneten ist die Rede und von Ex-Ministern und Staatssekretären aus Sachsen.

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) verteidigt derweil unermüdlich die in Verruf geratene sächsische Justiz, die nun mit Hilfe der Geheimdienstakten ihren eigenen Stall ausmisten soll. Ob dies gelingen kann, wird nicht nur von der Opposition im Landtag angezweifelt. Zumal eine kürzlich bekannt gewordene Äußerung von Mackenroths Staatssekretärin Gabriele Hauser - sie soll vor Staatsanwälten gesagt haben, bei den Ermittlungen in der Korruptionsaffäre werde "nicht viel herauskommen" - diese Zweifel eher noch verstärkt.

Ohnehin scheint es der Landesregierung vor allem darum zu gehen, die Diskussion um korrupte Landesbedienstete und Politiker auf Nebenkriegsschauplätze zu verlagern......  

Mit einer eigenen Datensammlung versucht sich das Justizministerium einen Eindruck über das Ausmaß des Sachsen-Sumpfes zu verschaffen. Das erklärte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Unabhängig von den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat das Ministerium, um einen Überblick zu bekommen, alle öffentlich gewordenen Vorwürfe nach Vorfall, Tatort, Tatzeit und Beschuldigten zerlegt.

"Wir sind auf grob geschätzt 50 Einzelkomplexe gestoßen. Nun wollen wir anhand unserer Akten hier im Ministerium sehen, in welchen Fällen Staatsanwaltschaft und Gerichte bereits tätig gewesen sind. Dies trifft zum Teil zu", so Mackenroth. Für eine beschleunigte Aufklärung hofft der Justizminster auch auf den einen oder anderen Kronzeugen. "Die Erfahrung zeigt, dass irgendwann der eine oder andere auspackt. Die Strafzumessungsregelung verspricht ihm dafür einen 'Rabatt'". .....
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/29306.html  

Leipzig. Der durch schwere Vorwürfe belastete Martin Klockzin ist nicht mehr Leiter der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB). Beide Seiten hätten sich in gegenseitigem Einvernehmen getrennt, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Zuvor habe Klockzin, auf den 1994 im Zusammenhang mit Immobilienverkäufen ein Mordanschlag verübt worden war, um die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gebeten.

So lautet die offizielle Formulierung. Weil gegen ihn ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung beim Amtsgericht Leipzig vorliegt, muss der Leiter der Rechtsabteilung gehen. Er soll Widersprüche gegen Bußgeldbescheide in sechs Fällen gefälscht haben. Klockzin bestätigte die Trennung, wollte sich aber nicht weiter äußern.

Der Firmen-Jurist soll auf einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsübertretung mit seinem Firmenwagen seinen Zwillingsbruder als Fahrer angegeben haben. Auch bei Verkehrswidrigkeiten anderer LWB-Mitarbeiter soll er fadenscheinige Gründe erfunden haben. Zudem habe er die Schreiben an die Polizeibehörden mit Namen unterzeichnet, die es in der LWB nicht gab

Anfang der Woche hatte Klockzins ehemalige Sekretärin Karin Christen schwere Vorwürfe gegen ihren Chef in verschiedenen Medien und vor Ermittlungsbehörden erhoben. „Er wollte von mir wissen, wie das mit dem Kinderstrich in der Nordstraße funktioniert. Dann stand im Dezember 2004 ein etwa 14-jähriges Mädchen bei mir im Büro und wollte ihn sprechen. Sie sagte, er sei ihr Freund und wolle mit ihr auswandern“, erklärte Christen und fährt fort: „Er erzählte mir, dass Fotos existieren sollen, die ihn in einem Kinderbordell zeigen. Das seien aber Fotomontagen.“ Auch aus den geheimen Akten des Verfassungsschutzes soll hervorgehen, dass K. im ehemaligen Leipziger Kinderbordell „Jasmin“, verkehrt habe. Ohne erkennbaren Grund sei die Sekretärin irgendwann von ihrem Chef gemobbt worden. Womöglich, weil ihm klar geworden sein könnte, dass sie zu viel wusste. Er soll ihr eine Rockerbande auf den Hals gehetzt haben.http://www.lvz-online.de/aktuell/content/29299.html  

Udo Pohlmann,  Zirkel Strasse 14,  33729 Bielefeld Telefon 0521 200000

www.Endzeiter.de

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Ich habe mich zunehmend mit dem Thema Sachsenmafia beschäftigt, muss aber anmerken, daß es sich nicht um einen außergewöhnlichen Korruptionsfall handelt. Die Zustände, welche in der Justiz dort offengelegt wurden, sind häufig normale und geheimgehaltene Erscheinungen, krimineller politischer Machenschaften.

Die NordrheinWestfahlenMafia:

Auch in Bielefeld NRW gibt es ähnliche Vernetzungen zwischen deliktischen Gruppen und Polizei und Staatsanwaltschaft.

Sogar mir wurde durch polizeiliche Hilfe, ein gewerbliches Kellerlager leergeplündert, weil die Täter gute Beziehungen zur Polizei hatten. Ich bemerkte die Diebe am Tattag und diese riefen die Polizei. Ich bekam einen Platzverweis und die Diebe konnten weiterstehlen. Am Tag danach war das Selbe geschehen. Bald war mein PKW ebenso gestohlen und ein Erpresser erklärte am telefon, daß Wohnungsmietschulden gegeben sein. 3 Monate seien offen und ein Rechtsanwalt wartet noch auf 6.000 Euro.

Daß das kein Scherz war lässt sich belegen, denn 3 Monate sind 3 x 500,-- Euro + 6.000 Euro genau 7.500 Euro. Der Erpresser fordete zuerst 10.000 Euro und später 7.500 Euro. Das Geld sollte auf einem Parkplatz in einem silbernen Koffer abgestellt werden, dann den Polizisten anrufen und der Polizist gibt die Antwort, wo das gestohlene Auto ist. Im späteren Verlauf zur Tat: Leider machen wir das schon zu lange. Geständnis: Ich wollte Ihnen alles zurückführen, natürlich kostet das Geld!

Nun ist eine Schadenersatzklage über 250.000 Euro am LG Bielefeld anhängig.

Die feige StA in Bielefeld organisierte die Straffreiheit für sämtliche Täter und Mittäter. Sie hat nun mich angeklagt und ich werde vor Gericht gestellt, weil ich die Taten korrekt geschildert habe. Der Erpresser wurde von mir verfolgt. Ergebnis: Kontakte zu 4 Ratsmitgliedern in Brakel, alle in der CDU ! Einer wohnt direkt neben ihm, ein anderer hatte bei ihm zir Miete gewohnt. Beste Kontakte zur Polizei und noch viel weiter. 9 polizeilich zerkratzte Beweis-CD`s und mehrere Entsorgungen von Beweisen. Das wurde mir zum teil telefonisch bestätigt. Auch das Amtsgericht ließ brisante Beweise in einen Karton tun, faktisch bei Seite schaffen. Es waren die Erpressertelefonate, die in einem Prozess sehr wichtig waren. Deswegen konnte der Prozessbetrug Erfolg haben und ich konnte den Prozess nicht gewinnen.

Auch hier hat die StA alles eingestellt. Eine Klageerzwingung gegen die Richterin am OLG Hamm, blieb ohne Erfolg. Es geht weiter und es wird immer schlimmer.

Die Erpressertelefonate wurden auf meiner Wenseite veröffentlicht. Der Erpresser hat nichts zu verbergen und die Veröffentlichung gestattet. Er hofft auf diese Weise, sich durch den drohenden Skandal zu schützen.

www.Endzeiter.de

Udo Pohlmann

Bielefeld

 

 

Generalbundesanwältin Monika Harms sieht weiter keinen Anlass für ein Handeln ihrer Behörde zur Aufklärung der Korruptionsaffäre in Sachsen. Das habe Karlsruhe nach Durchsicht weiterer Unterlagen aus Dresden mitgeteilt, sagte der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Freitag in Dresden. "Anlass zur Entwarnung hier im Freistaat ist dies allerdings durchaus nicht. Das bedeutet lediglich, dass unsere sächsischen Strafverfolger ihre Arbeit weiterhin in eigener Zuständigkeit erledigen."http://www.lvz-online.de/aktuell/content/korruptionsskandal.html

und hier Monika Harms  

Lass dich nicht unterkriegen!




Ministerium für außerplanetarische Angelegenheiten/
Außenkolonienkontaktdienst  

Viele der Vorwürfe basieren auf Ermittlungsergebnissen des Leipziger Kommissariats 26, bis 2003 zuständig für Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität. Dessen früherer Leiter, Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, berichtet exklusiv in Frontal21, dass Staatsanwaltschaft und Sächsisches Landeskriminalamt seine Ermittlungen behindert hätten. Als Wehling und seine Fahnder ein Netzwerk aus Kriminellen und Justizbeamten aufdeckten, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Fahnder ein. Wehling erhebt einen schweren Vorwurf: "Es ging darum, uns mundtot zu machen", meint Wehling heute.

Kriminalhauptkommissar Georg Wehling ist der Mann, den Drogenhändler und Zuhälter in Leipzig fürchten müssen. Mit einem Netz von Informanten in der kriminellen Szene ermitteln Wehling und sein Team im Leipziger Rotlichtmilieu. Anfang 2002 entdecken die Fahnder ein Kinderbordell. Im "Club Rose" werden Jungen zur Prostitution angeboten. Doch als die Ermittler das Wohnhaus überwachen, verschwinden die Täter plötzlich.
"Die Vertrauensperson, die uns den Hinweis gegeben hat, berichtete mit einem Mal, dass die angebliche Täterseite gewarnt worden sei und dass jetzt die Wohnung leer ist", sagt Wehling Frontal 21: "Die Täter haben sich abgeduckt."Der sächsische Verfassungsschutz hat einen Verdacht, wer die Täter gewarnt haben könnte. In einem Dossier des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom 14. Juli 2006, das Frontal21 vorliegt, heißt es: "Dem LfV liegt ein ernstzunehmender Hinweis vor, R. habe aufgrund seiner guten Kontakte zu ... Personen des Leipziger Rotlichtmilieus ... Tatverdächtige über geplante bzw. laufende operative Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden informieren lassen." Nachfragen von Frontal21 bei Staatsanwalt R. zu den Vorwürfen blieben bislang unbeantwortet.
Mehr dazu in Frontal21, Dienstag, 19.06.2007, wie immer ab 21.00 Uhr.  

Aufklärer in Sachsen befangen?

Die Linkspartei bleibt misstrauisch gegenüber Mitgliedern der Ermittlergruppe. VON MICHAEL BARTSCH

Bestechung - ein Vorwurf, mit dem sich auch der sächsische Landtag beschäftigt.     Foto: dpa

Foto: dpa

 

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Dresden taz In der sächsischen Korruptionsaffäre hält die Linkspartei den Druck auf die Staatsregierung aufrecht. Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, äußerte am Montag Vorbehalte gegen die personelle Zusammensetzung der vom Justizministerium eingesetzten Ermittlungsgruppe. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU), nur über jeden Zweifel erhabene Staatsanwälte mit der Aufklärung der Filzvorwürfe zwischen organisierter Kriminalität und Teilen des Justizapparats zu betrauen.

Über Jahre angelegte Dossiers des Verfassungsschutzes, die nach politischen Auseinandersetzungen jetzt der Staatsanwaltschaft übergeben werden, weisen auf ein verbrecherisches Netzwerk hin. Sie beziehen sich nicht nur auf Kontakte von Immobilienmanagern und Politikern, sondern auch von Mitgliedern der Justiz zu Kriminellen. Gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt, der heute Amtsgerichtspräsident ist, läuft bereits ein dienstrechtliches Verfahren.

Bartl sagte jetzt: "Ich habe Bedenken, die Ermittler könnten bald mit Fällen konfrontiert werden, von denen sie selbst wissen mussten." So war Chefermittler Henning Drecoll von 1993 bis 2001 Leiter der Staatsanwaltschaft Chemnitz und als solcher mit Fällen betraut, die in der Aktensammlung des Verfassungsschutzes eine Rolle spielen sollen. 1999 ermittelte beispielsweise eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes gegen den Kripo-Chef von Plauen, Karlheinz Sporer, wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Sporer verstarb plötzlich, die Ermittlungen wurden eingestellt. Oberstaatsanwalt Wolfgang Schwürzer war an Ermittlungen gegen das mit der organisierten Kriminalität befasste Kommissariat 26 der Leipziger Polizei beteiligt. Es ging um angebliche Falschaussagen der Beamten vor Gericht. Beide Staatsanwälte versicherten inzwischen, sie seien lediglich in Leitungsfunktion mit den Fällen befasst gewesen und verneinten einen Interessenkonflikt.

 

Bartl verwies jedoch auf das sächsische Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften und ein in der Praxis ausgeprägt hierarchisches Berichtswesen, das auf Wohlinformiertheit aller vorgesetzten Dienststellen schließen lasse. In Fällen "besonderer Bedeutung" müssen nicht nur Generalstaatsanwalt und Justizminister unterrichtet werden. Zusätzlich sind vor Beginn von Ermittlungen sogenannte Absichtsberichte üblich, die mit zahlreichen Anmerkungen wieder auf dem Tisch der Ermittler vor Ort landen. Bartl beklagte diese starke Weisungsabhängigkeit. Er attackierte außerdem den aus Waldshut-Tiengen in Baden-Württemberg herbeigerufenen "Aufpasser" ohne Ermittlungsbefugnisse, Landgerichtspräsident Wolfgang Eißer. Der Mann sei nicht so unbefangen und "sachsenfern", wie der Justizminister glauben machen wolle, wenn beispielsweise sein Stellvertreter in Sachsen in den Neunzigerjahren..

ZITAT ENDE

http://www.taz.de/...tart&art=900&id=442&cHash=d9188f987b

 

....Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) verwahrten sich am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dresden gegen Vorwürfe, die Untersuchungen nicht entschieden genug voranzubringen. Mackenroth versprach: «Schwarze Schafe werden verfolgt, Mauscheleien und Verbrechen aufgeklärt.» Buttolo sagte, das Handeln seines Ministeriums sei stets darauf ausgelegt gewesen, «zügig und in rechtlich einwandfreier Weise» die Aufklärung von Straftaten und die Verurteilung von Tätern zu ermöglichen.....Mackenroth sagte: «Sachsen ist kein Sumpf.» Dort wo aber «Feuchtgebiete» seien, werde ermittelt. Die Vorkommnisse seien zeitlich, regional und inhaltlich sehr unterschiedlich. Im Zusammenhang mit den öffentlich gewordenen Vorwürfen würden derzeit rund 50 Einzelfälle erneut geprüft. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Aussagen von Kronzeugen bei der Aufklärung helfen. Generalbundesanwältin Monika Harms lehnte unterdessen Ermittlungen ihrer Behörde in der Affäre weiter ab.
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/...Feuchtgebiete,-aber-kein