Die Lage in Südossetien
1. Der Angreifer ist Georgien.
In der Nacht zum 8.8., dem Eröffnungstag der Olympischen Spiele, überschritten georgische Truppen die Grenze zu Südossetien, rückten bis zur Hauptstadt vor und machten diese dem Erdboden gleich. Der Angriff war kein Scharmützel, sondern ein richtiger Krieg, mit Panzern, Kampfflugzeugen, Raketenwerfern, Artillerie und Bodentruppen. Erst als Reaktion darauf, am 8.8., setzte Russland Teile der 58. Armee Richtung Südossetien in Marsch. Am darauffolgenden Tag vertrieben diese Einheiten die Georgier aus der Hauptstadt Zchinwali.
2. Über ihr Schicksal entscheiden die Osseten selbst.
Darüber, ob Südossetien nun zu Russland oder zu Georgien gehört, entscheidet nicht Russland oder Georgien, und erst recht nicht die USA oder Herr Steinmeier. Das können nur die Osseten selbst entscheiden, diese elementare Tatsache scheint den westlichen Journalisten völlig zu entgleiten. Und die Osseten entschieden gegen Georgien, sonst hätten sie Anfang der 90er keinen Unabhängigkeitskrieg geführt. Diese Entscheidung wurde später durch mehrere Volksabstimmungen bestätigt.
Inzwischen werden Augenzeugenberichte bekannt, die ein genaues und, leider, grauenhaftes Bild der Ereignisse vom 8.8. entstehen lassen. Voraus geht eine Erklärung des georgischen Präsidenten M. Saakaschwili am Abend des 7.8. In dieser sichert der georgische Präsident einen Waffenstillstand in dem bereits seit einigen Tagen wiederaufflammenden Konflikt zu und verspricht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur einige Stunden später, in der Nacht zum 8.8., beginnt die georgische Armee eine grossangelegte, also lange im Voraus geplante, Operation gegen Südossetien. Dieses hat nur 50000 Einwohner, und eine kleine russische Friedenstruppe. Dementsprechend schnell ist der Vormarsch der georgischen Armee. Im Verlauf des Tages erobern die Georgier die Aussenbezirke der Hauptstadt und drängen die Verteidiger im Zentrum zusammen. Am 9.8. kann die russische 58. Armee die Stadt zurückerobern. Doch den Soldaten bietet sich ein grauenhaftes Bild.
Die Stadt Zchinwali ist dem Erdboden gleichgemacht. In den Kellern hocken verängstigte Zivilisten, ohne Wasser, Nahrung und Elektrizität. Menschen, die nicht rechtzeitig fliehen konnten und den Georgiern in die Hände fielen, wurden niedergemetzelt. Verwundete, Soldaten und Zivilisten, wurden durch Kopfschüsse hingerichtet. Überfüllte Krankenhäuser wurden aus nächster Nähe mit Panzern zerschossen. Notoperationen mussten in Kellern durchgeführt werden, ohne Medikamente und Betäubungsmittel. Überall auf den Strassen liegen Leichen, Männer, Frauen und Kinder. Wegräumen kann sie niemand, denn georgische Scharfschützen feuern aus den umliegenden Bergen auf alles, was sich bewegt. Vorläufige Bilanz sind 2000 Tote, noch mehr Verletzte und 30000 Flüchtlinge, mehr als die Hälfte der südossetischen Bevölkerung.
Einige Augenzeugenberichte von osradio.ru (dem ossetischen Nachrichtensender):
Notice: specially for English-speaking visitors - a word-for-word translation of the post previously published at Osradio.ru
The Georgians and their US-masters would never be forgiven for the recent mass slaughter in South Ossetia. The brutal massacre of S. Ossetian civilians by the Georgian army during the first days of military operation was nothing but an extreme point of man-hatred. A few examples of acts of genocide are given below.
The road from regional hub Znaur to the village of Dzhava is covered with corpses of S. Ossetian civilians - including women, elders and children. It's still impossible to bury the dead as all moving objects in that area immediately come under fire of Georgian snipers and artillery.
Tkhsinval, August 8, 2008. According to eyewitnesses a group of S. Ossetian children was burnt alive inside two refugees' minibuses which headed to Vladikavkaz.
The Khetagurovo massacre - another tragedy of Zharsk province. All young ladies of Khetagurovo village were kidnapped and driven away in unknown direction. Other villagers - men, women and elders were blocked in the building of the local church and set on fire. Children were murdered separately. Georgians chopped childrens' heads off in presence of their parents. Kidnapped girls have been raped and tortured, their genitals disfigured.
We want to believe that after all Saakashvilis junta will face a deserved trial soon.
North Ossetian journalists recorded thousands of oral evidences of survived Tkhsinval residents. Every single testimony will be processed and delivered to the international community.
11.08.2008 // 17:01
Story of Natella S. Tedeeva, born 1943. Left Tkhsinval for Vladikavkaz on August 9, 2008. The description of events on the "July 8" street of Tkhsinval. The record was made by M. Tezieva on August 10, 2008 in Vladikavkaz. A word-for-word English translation:
"Rocket system "Grad" fired all night, the ground was shaking. They set houses on fire, murdered and raped. We suffered all night. The peacekeepers convoyed us to a bunker. No electricity, no water, no gas cooker inside... Children, females, elders... It's so stuffy in the bunker, people are sitting right up to each other, infants choke in mother's hands... The floor is concrete. People starved in the bunker. Someone brought buckwheat. We ate it. Two Georgian tanks came so near to our bunker. The peacekeepers, young guys, Russian soldiers, got frightened for our destiny, there are infants, elders and women in the bunker. The white flag was hanged out. Two peacekeepers climbed outside and raised the white flag. refugees and children were there. When Barankevich saw the flag the peacekeepers managed to shot down Georgian tanks and we got the opportunity to escape the bunker. We run, walked on foot. They fired behind our backs all the way. We were moving down the Zar road. A passing by vehicle gave us a lift. But some people remained in the bunker. How are they? I don't know. Children, elders, without water and food... Georgians used such dreadful weapons that houses blazed up in seconds like matches, everything around was in flames.
Der georgische Vormarsch war also keine "normale" militärische Operation. Es war ein von langer Hand geplanter Vernichtungsfeldzug gegen das ossetische Volk. Unter den toten georgischen Angreifern fanden die russischen Soldaten Ukrainer, Balten und sogar US-Amerikaner. Offenbar fand die georgische Führung unter Saakaschwili nicht genügend Landsleute für die bevorstehenden Sonderaufgaben, so dass Abschaum aus aller Welt rekrutiert werden musste. Mit den rund 100 Kriegsgefangenen brachten die Russen auch eine grosse Gruppe ausländischer Journalisten ein, die mit den einrückenden Georgiern gekommen waren.
Damit zeichnet sich folgendes Bild ab. Nach jahrelanger Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Armee durch die USA entscheidet Saakaschwilis Führung, sich Südossetien mit Gewalt einzuverleiben. Die südossetische Bevölkerung, die die georgische Fremdherrschaft nicht akzeptiert, ist hierbei ein wesentliches Hindernis. Wohl nicht ohne Billigung oder sogar unter Teilnahme der US-Schutzmacht arbeitet die georgische Führung einen Plan zur ethnischen Säuberung aus. Kernstück des Plans ist ein blitzkriegsartiger Überraschungsangriff, der die Einnahme der Hauptstadt und die Schaffung von Fakten noch vor einer möglichen Reaktion Russlands zum Ziel hat. Dieser Angriff wird begleitet von Mord, Raub, Zerstörung und Vergewaltigung, um die südossetische Bevölkerung zur Flucht in den Norden zu zwingen und damit das lästige Problem der Existenz dieser Menschen auf ihrem angestammten Land zu beseitigen. Zur Zementierung der georgischen Ansprüche wird sogar ein Konvoi von Journalisten engagiert, um vom Zentrum der eroberten Hauptstadt den Anschluss Südossetiens an Georgien medienwirksam zu verkünden, und somit Russland von der Ergreifung von Gegenmassnahmen abzuschrecken. Um das Überraschungsmoment zu erhöhen, verkündet Saakaschwili wenige Stunden vor dem Angriff einen Waffenstillstand und die Rückkehr zum Verhandlungstisch. Der Tag des Angriffs ist auch geschickt gewählt, denn alle Welt, auch die unglücklichen Menschen in Zchinwali und die russischen Friedenstruppen, fiebern der Eröffnung der Olympischen Spiele entgegen, einem Symbol für Frieden und Völkerverständigung.
Doch schon am ersten Kriegstag tut sich zwischen dem tatsächlichen Verlauf der Ereignisse und dem Mini-Barbarossa-Plan von Saakaschwili eine Lücke auf. Die Verteidiger der Stadt, die kleine südossetische Streitmacht und die noch kleinere russische Friedenstruppe, können das Stadtzentrum halten, und somit kann Georgien die Eroberung Südossetiens nicht medienwirksam verkünden. Russland reagiert schnell, und setzt seine 58. Armee in Bewegung. Schon am nächsten Tag ist das zerstörte Zchinwali voll von ausgebrannten georgischen Panzern und Truppentransportern. Der Blitzkrieg ist gescheitert, und Saakaschwilis Clique unsanft auf den Boden der Realität zurückgeholt. Mehr noch, jetzt ist Saakaschwili ein Kriegsverbrecher, und über ihm schwebt das Damoklesschwert eines Menschenrechtstribunals. Die folgenden Tage verlaufen noch ungünstiger für den mit 99,8% fast 100%ig demokratisch gewählten Präsidenten. Anders als Frankreich nach dem Überfall Hitlers auf Polen, tritt Abchasien dem Agressor entschlossen entgegen und beginnt Kampfhandlungen gegen die georgischen Truppen auf seinem Territorium, die es bislang unter Erhaltung des status quo geduldet hat. Russland fühlt sich nach dem eklatanten Vertragsbruch Georgiens auch nicht mehr an die Friedensverträge gebunden, und verdreifacht seine Friedenstruppe in Abchasien. Die russische Schwarzmeerflotte blockiert den Seeweg nach Georgien. Doch Saakaschwili gibt nicht auf. Er lässt 5000 Reservisten in Gori zusammenziehen, um das Blutvergiessen fortzusetzen. Doch ganz geheuer ist Klein-Hitler offenbar nicht so ganz. Er lässt das Reichenviertel von Tiflis evakuieren (er weiss sehr wohl, wo die Verantwortlichen für das Geschehene sitzen), und gestern packt ihn in Gori mitten während einer Presseerklärung die Panik. Plötzlich ruft er "verschwinden wir" und rennt los. Seine Leibwächter holen ihn ein, werfen ihn zu Boden, und müssen ihn mit ihren Schusswesten bedecken, um ihn zu beruhigen. Dann packen sie ihn in ein Auto und fahren weg, vor der Nase der versteinerten Journalisten.
Es ist nicht das erste Mal in Europa, dass Russlands Armee die Feuerwehr spielt, um grössenwahnsinnige und ausser Kontrolle geratene Herrscher in ihre Schranken zu weisen und ihre aufgerüstete Militärmaschinerie zu vernichten. Und es ist auch nicht das erste Mal, das der Westen nichts tut, oder, wie in diesem Fall, die Greuel sogar billigend unterstützt. Ich habe mich nie in dem Irrglauben bewegt, westdeutsche Regierende hätten sich humanistischen Werten verpflichtet, und habe mich nie mit ihnen identifizieren können. Aber dennoch schäme ich mich, dass "meine" Regierung und Presse im 21. Jahrhundert, während der Olympischen Spiele, einen Agressor und Kriegsverbrecher zynisch als Opfer hinstellt und auch noch unterstützt, während unschuldige Menschen, die nichts anderes wollen als in Freiheit und ohne fremdes Diktat zu leben, abscheulichen Bestialitäten ausgesetzt sind. Ich wünsche allen russischen Soldaten und Offizieren, die unter Einsatz ihres Lebens die Freiheit dieser Menschen verteidigen, dass sie wohlbehalten und gesund zu ihren Familien zurückkehren. Im Übrigen ist es erfreulich, dass die meisten Menschen auf der ganzen Welt, dem Westen und den USA inklusive, ihren Regierenden und Meinungsmachern zum Trotz für Frieden und Menschlichkeit stehen (s. http://www.georgia-vs-russia.com/).
Die USA schickt neue Waffenlieferungen nach Georgien, von seiner Basis im Hafen von Akaba in Jordanien aus, wie die israelische Zeitung Maariv berichtet. Die Zeitung schreibt, die USA begannen ab Samstag Waffen einzufliegen. Dabei haben sie die Transportflugzeuge der Firma UTI Worldwide Inc. gechartert, um Waffen und Munition nach Georgien zu bringen. Das Pentagon leitet die ursprünglich für den Irak designierten Waffen nun nach Tiflis um. Der Hafen von Akaba wird zur Hauptversorgung der US-Truppen im Irak benutzt, weil er in den Augen der Amerikaner sicherer ist, als die irakischen Häfen im Persichen Golf.
2'000 georgische Soldaten aus Irak angekommen
US-Transportflugzeuge haben 2'000 georgische Soldaten aus dem Irak nach Georgien zurück geflogen, sagte das Pentagon. General David Petraeus sagte: "Die Flüge bringen das georgische Kontingent zurück, damit sie die Sicherheitssituation in ihrem Land behandeln können." Jetzt klafft aber eine Lücke an der Grenze zum Iran, da diese Truppen fehlen.
aus:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/
navigatorc
sieht so aus, daß die extreme aggressivität dieses dämlichen sackaschwilli noch nicht genügend beseitigt wurde.
vielleicht erwischen sie den ja mal mit nem glückstreffer...
Doch schon am ersten Kriegstag tut sich zwischen dem tatsächlichen Verlauf der Ereignisse und dem Mini-Barbarossa-Plan von Saakaschwili eine Lücke auf. Die Verteidiger der Stadt, die kleine südossetische Streitmacht und die noch kleinere russische Friedenstruppe, können das Stadtzentrum halten, und somit kann Georgien die Eroberung Südossetiens nicht medienwirksam verkünden. Russland reagiert schnell, und setzt seine 58. Armee in Bewegung. Schon am nächsten Tag ist das zerstörte Zchinwali voll von ausgebrannten georgischen Panzern und Truppentransportern. Der Blitzkrieg ist gescheitert, und Saakaschwilis Clique unsanft auf den Boden der Realität zurückgeholt. Mehr noch, jetzt ist Saakaschwili ein Kriegsverbrecher, und über ihm schwebt das Damoklesschwert eines Menschenrechtstribunals. Die folgenden Tage verlaufen noch ungünstiger für den mit 99,8% fast 100%ig demokratisch gewählten Präsidenten. Anders als Frankreich nach dem Überfall Hitlers auf Polen, tritt Abchasien dem Agressor entschlossen entgegen und beginnt Kampfhandlungen gegen die georgischen Truppen auf seinem Territorium, die es bislang unter Erhaltung des status quo geduldet hat. Russland fühlt sich nach dem eklatanten Vertragsbruch Georgiens auch nicht mehr an die Friedensverträge gebunden, und verdreifacht seine Friedenstruppe in Abchasien. Die russische Schwarzmeerflotte blockiert den Seeweg nach Georgien. Doch Saakaschwili gibt nicht auf. Er lässt 5000 Reservisten in Gori zusammenziehen, um das Blutvergiessen fortzusetzen. Doch ganz geheuer ist Klein-Hitler offenbar nicht so ganz. Er lässt das Reichenviertel von Tiflis evakuieren (er weiss sehr wohl, wo die Verantwortlichen für das Geschehene sitzen), und gestern packt ihn in Gori mitten während einer Presseerklärung die Panik. Plötzlich ruft er "verschwinden wir" und rennt los. Seine Leibwächter holen ihn ein, werfen ihn zu Boden, und müssen ihn mit ihren Schusswesten bedecken, um ihn zu beruhigen. Dann packen sie ihn in ein Auto und fahren weg, vor der Nase der versteinerten Journalisten.
zitiert aus 1
zu 99,8 % gewählt, georgien ist ja ne tolle demokratie...
da sollten die russen doch glatt nachsetzen, bis sie den erwischt haben.
momentan ist südossetien gebiet in georgien,
von mir aus ein eigenes volk, aber
auf georgischen territorium.
was haben da russen zu suchen???
klärt mich auf_
für mich ist das das gleiche, als wenn
österreich truppen in bayern hat,
die wollen unabhängigkeit,
und der rest der brd versucht nun,
die österreicher aus bayern zu verdrängen,
undenkbar, oder ????
Hier mal was zum Nachlesen so ab April 2002:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Georgien/Welcome.html
Die kleine Republik Süd-Ossetien hatte sich, ähnlich wie Abchasien, 1992 von Georgien nach einem blutigen Krieg losgesagt und ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wurde bislang von niemandem anerkannt - auch nicht von Russland. Um jedoch weiteres Blutvergießen zu vermeiden, stellte Russland einen, wenn auch brüchigen, Frieden her, der den Status Quo einfror. Da die Südosseten und die Abchasier georgische Pässe weder bekommen konnten noch wollten, besorgten sie sich die Staatsbürgerschaft des Rechtsnachfolgers der UdSSR.
weiter unter:
http://derunbequeme.blogspot.com/
navigatorc
01. Juli 2003
IMMUNITÄT FÜR US-SOLDATEN
Bush will mehr als 30 Staaten bestrafen
Der Streit über die Immunität für US-Soldaten spitzt sich zu. Die Regierung von Präsident George W. Bush will mehr als 30 Staaten die amerikanische Militärhilfe entziehen, weil sie eine Ausnahmeregelung vor dem Internationalen Strafgerichtshof ablehnen.
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag: US-Soldaten bleiben unbehelligt
Zur Großansicht
AP
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag: US-Soldaten bleiben unbehelligt
Washington - Die US-Regierung hatte diese Staaten ultimativ aufgefordert, bis Dienstag einem entsprechenden Abkommen zuzustimmen, das die Immunität der US-Soldaten gewährleistet. Nach Ablauf der Frist seien noch keine sofortigen Konsequenzen zu erwarten, sagte Richard Boucher, Sprecher des US-Außenministeriums. Die betroffenen 30 Staaten müssten bereits ausgezahlte Hilfen nicht zurückzahlen.
Bislang haben sich mehr als 30 andere Staaten zu bilateralen Abkommen mit Washington bereit erklärt. Darin sichern sie zu, Amerikaner, denen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, nicht an den Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Die USA boykottieren das Gericht mit der Begründung, amerikanische Soldaten könnten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein. Die EU hat das Begehren aus Washington abgelehnt.
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Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255301,00.html 01. Juli 2003
ist zwar aus dem Jahr 2003, aber geändert hat sich daran nix
"Die Punkte, an denen sich immer wieder Konflikte entzünden, sind Südossetien und Abchasien, die sich in den 90er Jahren nach schweren Kämpfen von Georgien losgesagt haben. Beide Republiken, die ihren Anschluß an Rußland anstreben, werden von keiner Regierung der Welt anerkannt. Auch Rußland bekennt sich verbal immer noch zur »territorialen Integrität« Georgiens. In der Praxis sind allerdings schwer zu revidierende Fakten geschaffen worden, vor allem dadurch, daß mittlerweile mehr als 90 Prozent der Bewohner der beiden abtrünnigen Republiken die russische Staatsbürgerschaft erworben haben."
staatbürgerschaft erhalten. also nicht besonderes. für monaco und australien musste nur genug kohle haben. in island nur geboren sein.
navigatorc
d.h. wenn ihre frau/freundin dort ein kind kriegt ist es automatisch isländer.
falls sie sich mit "wie ungewöhnlich !!!" über mich lustig machen wollten
oder ihre überlegene intelligenz beweisen wollten. dann war das grad nichts.
ist aber nur eine begründete vermutung von mir:-)
navigatorc
Und wenn ein Land einem anderen angeblich "neutral" gegenübersteht, sollte es dessen Bewohnern nicht gerade die Staatsbürgerschaft hinterher werfen. Dies legt im vorliegenden Fall zumindest Kalkül nahe...
Und: Für Deine Vermutungen kann ich nichts.
Gruß,
T.
zu bezahlen sein
http://osinform.ru/foto/...to-posle-obstrela-ckhinvala-gradami-i.html
von den Personenschäden will ich erst gar nicht anfangen.
das dürfte für den überführten Verursacher und seine us/eu hintermänner noch ziemlich
kostspielig werden.
navigatorc
beschweren sie doch bei us botschaft wenns ihnen das nicht passt.
wie welcher länder wem ihre statsbürgerschaft vergeben ist durch sie nicht
genehmigungspflichtig.
das scheint ja ein extrem schwieriges problem für sie zu sein das zu verstehen.
können sie nicht einen eigenen thread dazu aufmachen.
wie wärs mit "die unnützen probleme im wandel der zeiten"
navigatorc
In der Nacht zum 12.8. floh die georgische Armee panikartig aus Gori, wo sie sich vorher für einen weiteren Angriff auf Südossetien gruppiert hat (http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/...e/article4509692.ece). Warum sollten diese Reservisten auch in ihren Stellungen bleiben und weiter dem Führer gehorchen? Die Osseten haben ihnen nichts getan. Und wen sollten sie denn verteidigen? Saakaschwili, oder die US-Interessen? Am Ende des SkyNews Beitrags wird's auf den Punkt gebracht:
A 70-year-old woman named Eteri retreated into her home and appeared moments later to offer apples from her garden to her guests. "I am not afraid," she said. "We have lived with the Russians for 100 years so why do we need this war now? I don't want to be with America; I think we should live peacefully with the Russians."
Heute hat auch Abchasien die Georgier aus dem Kodori-Tal vertrieben, wo sie sich 2006 festgesetzt hatten (http://www.vesti.ru/videos?cid=2&vid=143886). Dabei kam ein Militärangehöriger ums Leben (http://www.vesti.ru/videos?cid=2&vid=143886). In einem georgischen Militärfahrzeug wurde eine Karte mit einem Angriffsplan auf Abchasien gefunden (http://www.vesti.ru/doc.html?id=200528&cid=9 , ich habe diese Nachricht auf Englisch nicht gefunden). Glücklicherweise ist den Abchasen jedoch das südossetische Schicksal erspart geblieben.
Die georgische Armee ist zerschlagen, die Luftwaffe wurde durch gezielte Angriffe auf ihre Stützpunkte ausser Gefecht gesetzt, das Personal ist total demoralisiert. Nach Angaben von georgischen Kriegsgefangenen verloren die Georgier bislang 4000 Mann.
Wie geht es jetzt weiter? Nach all dem, was passiert ist, werden die beiden Republiken nie und nimmer eine Existenz innerhalb Georgiens akzeptieren. Frei von georgischem Störfeuer, werden sie weiter in die Unabhängigkeit driften, und wahrscheinlich schliesslich von der Weltgemeinschaft (die den Westen nicht einzuschliessen braucht) anerkannt werden. Ob sie sich dann an Russland angliedern, ist ihre Sache, ökonomisch sinnvoll wäre es allemal. Saakaschwili wird abtreten, auf die eine oder die andere Weise. Der Westen wird nichts für ihn tun, ausser verbalen Solidaritätsbekundungen und vielleicht noch ein paar, jetzt sinnlosen, Waffenlieferungen. Für seine Herrchen ist er ein Versager, für sein Volk ein Diktator, der es an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Wahrscheinlich setzt er sich mit ein paar geklauten Millionen in die USA ab, um der Verantwortung für seine Verbrechen zu entgehen.
Hier übrigens ein Link zur Panikattacke von Saakaschwili: http://www.vesti.ru/videos?vid=143749
Nato-Diplomatie versagte im Fall Georgien
Washington gab grünes LichtFür Georgien rückt eine Aufnahme in die Militärallianz mit dem Krieg im Kaukasus in weite Ferne. Das Land hatte sich vor dem Einmarsch die Erlaubnis der Bush-Administration geholt. VON ANDREAS ZUMACH
Georgier demonstrieren am Dienstag vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel. Foto: ap
Foto: ap
ý GENF taz Seit dem Ende des Kalten Krieges vor knapp 20 Jahren, dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, propagiert die übrig gebliebene Militärallianz der Nato ihre "neue politische Rolle". Gestern demonstrierte die Nato erneut, wie leer diese Formel bis heute geblieben ist und dass die Allianz der inzwischen 27 Staaten hilflos, gespalten und handlungsunfähig ist angesichts des aktuellen heißen Krieges am Kaukasus. Die für den späten Vormittag im Brüsseler Hauptquartier der Allianz anberaumte Sitzung des Nato-Russland-Rates wäre das für die Behandlung des Kaukasus-Konflikts wichtigste Treffen gewesen. Doch es wurde kurzfristig abgesagt. Grund der Absage waren nach Angaben eines Nato-Sprechers nicht näher erläuterte "Zeitprobleme und Schwierigkeiten bei der Vorbereitung".
Tatsächlich hatte die Bündnismacht USA das Treffen mit dem Vertreter Russlands blockiert. Zu einer vorbereitenden Sitzung am Morgen erschien die US-Delegation nicht. Nach Absprache mit der Bush-Administration hatte zuvor die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili ihre angekündigte Teilnahme mit Verweis auf die Lage in ihrer Heimat abgesagt. Von der für gestern Nachmittag anberaumten Sitzung des Nato-Rates - ohne Russland - erwarteten Brüsseler Diplomaten im besten Fall einen gemeinsamen, politisch ausgewogenen Appell an die Regierungen in Moskau und Tiflis für eine dauerhafte Waffenruhe und die Aushandlung einer politischen Lösung des Konflikts.
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Für Kritik und Schuldzuweisungen an die eine oder die andere Seite fehlt der für derartige Erklärungen erforderliche Konsens unter den 27 Mitgliedsstaaten. In den Vorgesprächen der letzten Tage in der Brüsseler Zentrale sowie zwischen den Hauptstädten drangen zwar vor allem die USA, Polen und die drei baltischen Staaten auf eine Verurteilung der russischen Kriegshandlungen sowie auf eine Bekräftigung der Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine, die der Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest beschlossen hatte. Unterstützung finden diese Forderungen auch in Prag und Budapest. Doch eine Mehrheit der 27 Nato-Mitglieder unter Führung Deutschlands und Frankreichs wollen "vermeiden, Öl ins Feuer zu gießen", wie der Brüsseler Vertreter eines dieser Staaten gegenüber der taz erklärte. Zumindest hinter verschlossenen Türen räumen Nato-Diplomaten inzwischen ein, dass der Beschluss des Bukarester Gipfels für eine Beitrittsperspektive Georgiens zu der Eskalation beigetragen hat, die jetzt zum Krieg geführt hat. So habe der Beschluss den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu verschärfter Rhetorik gegenüber Moskau und den Führern der abtrünnigen Provinz Südossetien ermutigt und zu dem Versuch, diese Provinz mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Für dieses Vorgehen hat Saakaschwili nach Angaben von Nato-Diplomaten verschiedener west- wie osteuropäischer Mitgliedsstaaten in den letzten Monaten "zahlreiche Signale der Unterstützung aus Washington erhalten".
Diese Diplomaten gehen davon aus, dass die Bush-Administration die Gefahr einer militärischen Reaktion Russlands entweder unterschätzt, oder dass sie sie bewusst einkalkuliert hat. Aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten sowie vom Nato-Mitglied Kanada wurde dem georgischen Präsidenten in den letzten Monaten allerdings klar bedeutet, dass er trotz der im April eröffneten Beitrittsperspektive für sein Land bei einem militärischen Vorgehen in Südossetien nicht mit der Unterstützung der Nato rechnen könne. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine wurden auf dem Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest zwar noch nicht - wie damals von den USA verlangt - in den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) aufgenommen. Das hatten in erster Linie Deutschland und Frankreich abgelehnt. Dennoch erhielten die Regierungen in Tiflis und Kiew vom Gipfel eine festes Versprechen für die Mitgliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt. "Die Ukraine wird in der Nato sein, das ist ein historisches Ereignis", jubilierte Präsident Viktor Juschtschenko damals. Der polnische Außenminister Radosly Sikorski erklärte, der Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine sei nun "unabwendbar". Auch sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier begrüßte den Bukarester Gipfelbeschluss seinerzeit als "Signal, dass Georgien und die Ukraine auf dem Weg in Richtung Nato sind, und dass wir uns eine Mitgliedschaft wünschen".
Nach dem in Bukarest vereinbarten Verfahren soll der Rat der Nato-Außenminister im Dezember dieses Jahres die Fortschritte beider Länder bei der Erfüllung der Nato-Beitrittskriterien überprüfen. Bis zu Beginn des Kaukasus-Krieges am letzten Freitag waren die Regierungen in Kiew und Tiflis auch in öffentlichen Stellungnahmen davon ausgegangen, dass der Nato-Rat im Dezember auch die formelle Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft beschließt.
"Daraus wird nun mit Sicherheit nichts, selbst wenn die USA und osteuropäische Mitgliedsstaaten darauf drängen sollten", erklärte ein westeuropäischer Nato-Diplomat gestern gegenüber der taz. Möglicherweise werde sogar das in Bukarest beschlossene Verfahren "auf unbestimmte Zeit verschoben".
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/...on-gab-gruenes-licht/