heute Volksabstimmung in Irland.....

Kippen die Iren den EU-Reformvertrag?

Sind die Iren das Zünglein an der Waage? Mit Spannung wird der Ausgang der heutigen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag erwartet.

Bis Donnerstagabend um 23 Uhr können drei Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, ob der Vertrag, wie in Lissabon beschlossen, ratifiziert wird. Irland ist das einzige EU-Land, das seine Bevölkerung direkt darüber entscheiden lässt. Und der Ausgang ist noch völlig offen! In den letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter nahezu gleichauf. Etwa 20 Prozent waren noch unentschieden. Die Wahlergebnisse werden für Freitag erwartet.

Falls die Gegner den Sieg davontragen sollten, steht der EU eine neue Krise ins Haus.

Damit der Lissabon-Vertrag wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig. Er ist bisher von den Parlamenten in 18 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Alle großen Parteien in Irland haben zu einem „Ja“ aufgerufen. Das deutsche Parlament hatte dem Vertrag im April zugestimmt.

Der Vertrag ersetzt die vor drei Jahren bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung. Er soll Entscheidungen beschleunigen und die Union demokratischer machen. Der Vertrag sieht erstmals einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor.

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Nur wir machen keine Volksabstimmung,wir sind ja Sklaven unserer Volksparteien.
Wählen und danach kein Mitbestimmungsrecht mehr,scheiß Wahlrecht.

Kippen.

Keiner weiß von euch was abgeht wenn die zustimmen.

Klagen gegen EU schwerer • Brüssel wird noch mächtiger • Weniger zu sagen haben wir auch


Die Kritiker des neuen EU-Vertrags warnen: Vertragstext und Kleingedrucktes zusammen rauben dem Bundestag viel von seiner Macht.

Seltene Einmütigkeit gestern im Bundestag: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den neuen EU-Vertrag („Lissabon-Vertrag“). Kanzlerin Angela Merkel („Europa wird stärker“) und SPD-Chef Kurt Beck (sprach zum allerersten Mal im Bundestag überhaupt) betonten die Vorteile.

• 500 Mio. EU-Bürger bekommen eine „Grundrechte-Charta“.

• Die Parlamente der Mitgliedsstaaten (u. a. Bundestag) können die EU-Kommission bremsen, wenn sie ihre Kompetenzen überschreitet – notfalls per Klage.

• Die EU bekommt einen Präsidenten und einen „Außenminister“

• Nur noch 18 statt 27 EU-Kommissare.

• Einführung von Bürgerbegehren.

Richtig ist: der Vertrag ist besser, als alles, was bisher auf dem Tisch gelegen hat.

ABER: WAS STEHT IM KLEINGEDRUCKTEN?

Die Kritiker des Vertrages warnen: Vertragstext und Kleingedrucktes zusammen rauben dem Bundestag viel von seiner Macht, höhlen die deutsche Demokratie aus. Andere warnen vor der „Machtkonzentration“, die aus dem europäischen Staatenbund einen kontinentalen Zentralstaat mache. UND: Eine breite Debatte über den EU-Vertrag hat es in Deutschland nie gegeben. Anders als die Iren dürfen die Deutschen auch nicht per Volksentscheid über den Vertrag abstimmen (das verhindert das Grundgesetz). UND:

• Das Klagerecht wird zur Farce! Alle Klagen der Nationalparlamente gegen EU-Regelungswut landen vor dem Europäischen Gerichtshof – der im Zweifel immer zugunsten der EU urteilt. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Der Bundestag verliert Macht! Mitgliedsstaaten können einstimmig beschließen, weitere Aufgaben nach Brüssel zu verlagern (da der Vertrag die EU-Zuständigkeiten nicht abschließend benennt).

• Die EU wird immer mehr zu Staat! Die Durchführung militärischer Missionen, insbesondere „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“ und militärische Terrorismusbekämpfung in Drittstaaten, gehören nach dem neuen Vertrag ebenso zu den Aufgaben der EU wie Terrorismusbekämpfung im Innern, Asyl- und Einwanderungspolitik.

CSU-Politiker Peter Gauweiler kündigte gestern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag an. „Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.

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Ja nee is klar Angela Merkel,die EU wird stärker,und wir bald nichts mehr zusagen.
Danke Angie.

Ihr braucht über Schröder nichts zu sagen,die haben uns unter Kohl schon verkauft,Angie vertickt den Rest (Freiheit).

Ich bin gegen die EU und werde es auch immer bleiben.

3 Mio Bürger für 491 Mio EU Bürger die Staatsbürger bleiben wollen.  

zum Ausdruck, dass die Bürger, die sich beim letzten mal per Volksabstimmung nicht hinter das Regelwerk der Politiker gestellt haben, nun erst gar nicht mehr direkt gefragt werden. Die EU verkommt immer mehr zu einer Interessenvertretung von Politik und Industrie, die gewachsenes nationales Verfassungsrecht aushebelt. Insbesondere wenn man sich den Punkt im Zusammenhang mit den s.g. militärischen Aktionen anschaut, der nicht nur von den Mitgliedsstatten per se höhere Militärausgaben verlangt, sondern wo sogar der militärische Einsatz ohne vorherige UN-Zustimmung fester Bestandteil des ganzen "Verteidigungs"konzeptes ist. Ob dies alles noch im Zusammenhang mit den einst so ehrenwert formulierten Zielen der EU steht oder ob hier die Hintertür weit geöffnet werden soll, um bisher national geschützte und garantierte Persönlichkeitsrechten und sinnvollen Beschränkungen für die politisch und wirtschaftlich Handelnden abzubauen, sollte man schon hinterfragen. Nur welcher Normalbürger weiß überhaupt im Ansatz, was in den europäischen Werken steht? Da wird Politik gemacht, die sich längst jenseits der Nachvollziehbarkeit der EU-Bürger abspielt.  

Europa blickt auf Irland

12. Juni 2008 von Spiegelfechter -

Heute genießen rund 4 Mio. Iren ein Privileg, das rund 500 Mio. Europäer nicht genießen dürfen - sie stimmen über den sogenannten „Vertrag von Lissabon“ ab – eine EU-Verfassung, die aufgrund der ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr „Verfassung“ heißen darf, obgleich 96% des Vertragstextes identisch mit der abgelehnten Urfassung sind. Formal betrachtet ist bereits dieser Umstand eine unzulässige Umgehung des französischen und niederländischen Volksvotums. Der „Vertrag von Lissabon“ ist ein Grundlagenvertrag, der die Verfassungen aller EU-Staaten tiefgreifend tangiert. Nicht ohne Grund klagt daher der bayerische Jurist und Politiker Peter Gauweiler in Karlsruhe gegen die Ratifizierung des Vertrages durch Deutschland. Sollten die Iren dem Vertrag zustimmen, wäre seine Klage wohl der letzte Stolperstein, der einer EU-Verfassung im Weg steht, die die Mehrheit der Europäer ablehnt.

 

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/362/europa-blickt-auf-irland

mit Nein stimmen werden!

Das wird zu folge haben das in Zukunft auch in Irland die Volksbefragung wohl abgeschafft wird. Somit wird auch die letzte Bastion der Demokratie in Europa fallen für die Interessen einiger Konzerne und Politiker! Damit fällt Europa in das düstere Mittelalter von Kaiser, Könige und Fürsten zurück.





Lissabon-Vertrag: Stand der Ratifizierung
Land Verfahren Datum Status
Belgien parlamentarisch Juli 08 offen
Bulgarien parlamentarisch 21.03.08 ratifiziert
Dänemark parlamentarisch 24.04.08 ratifiziert
Deutschland parlamentarisch 23.05.08 angenommen v.Parlament, Ratifizierung durch Bundespräsident offen
Estland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Finnland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Frankreich parlamentarisch 14.02.08 ratifiziert
Griechenland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Großbritannien parlamentarisch 18.06.08 offen
Irland Referendum, Zustimmung d. Parlaments 12.06.08 offen
Italien parlamentarisch August 08 offen
Lettland parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Litauen parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Luxemburg parlamentarisch 29.05.2008 ratifiziert
Malta parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Niederlande parlamentarisch August 08 offen
Österreich parlamentarisch 09.04.08 ratifiziert
Polen parlamentarisch 02.04.08 ratifiziert
Portugal parlamentarisch 23.04.08 ratifiziert
Rumänien parlamentarisch 04.02.08 ratifiziert
Schweden parlamentarisch Nov. 08 offen
Slowakei parlamentarisch 10.04.08 ratifiziert
Slowenien parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Spanien parlamentarisch Sept. 08 offen
Tschechien parlamentarisch offen offen
Ungarn parlamentarisch 17.12.07 ratifiziert
Zypern parlamentarisch Juli 08 offen  

Irischer Justizminister räumt Scheitern des EU-Referendums ein

Schlappe für Europa: Irlands Wähler haben den EU-Reformvertrag offensichtlich mehrheitlich abgelehnt. Justizminister Dermot Ahern räumte in einem TV-Interview ein Scheitern des Referendums ein.

SPON

sollen diese kleinen, miesen kobolde doch bleiben wo der pfeffer wächst!

würde diese piss insel immer noch die wirtschafftliche Stärke von der Mongolei
haben und das Armenhaus von Europa sein.

Undank ist der Welten Lohn...
 

das ist demokratie,mehr nicht.
können wohl einige nicht haben hier im board, dieses wort

recht haben sie, die eu hat jetzt schon zuviel macht

und wer dagegen ist, braucht offensichtlich auch keine zuschüsse mehr. so einfach ist das. ich würd sie rausschmeißen, aber achtkantig!

aber gegen diesen Vertrag. Schmeisst ihr mich jetzt auch raus?

genau und ohne die EU siehe oben.
Dann würd ich sagen erweisen wir der "Demokratie" ehre und schmeißen die Iren demokratisch raus. War ja ihr eigener demokratischer Wille.
Mal sehen wir weit sie ohne die EU kommen.  

es wird aber keine EU mehr geben, wenn wir nicht die Strucktur und
Rahmenbedingungen anpassen. Bei der jetzigen Form und Größe gibt es dazu
keine Alternative!  

wenn du meinst.
ist ja ein gutes system....wer nicht spurt fliegt....

warum haben denn die anderen länder nicht eine volksbefragung gemacht?????
haben sie angst, dass dieses eu system keiner will, in dem nur noch die bonzen bestimmen

die milchbauern haben schon mal angefangen......weitere werden das auch noch machen, kannst mir glauben.

die metallindustrie ist ja schon angeschlagen...schaun wir mal wie lange die nächsten streiks auf sich warten lassen

hat DAS jetzt mit dem eu-vertrag zu tun?!?

die eu wird jedes nicht eu land mit strafzöllen und anderen sanktionen erpressen und zwar so lange,bis sie wirtschaftlich eintreten müssen.
ist das der sinn????????

die eu will , dass wir alle gleich sind, aber gleich arm
man kann soviele länder nicht gleich stellen, dass geht geographisch gesehen schon nicht und politisch auch nicht
die udssr hat es uns doch vorgezeigt, wieso machen wir den gleichen fehler??

Es geht uns sehr gut dabei.

Die Gesetze von Bürokraten in Brüssel machen lassen,
dies ist grottenschlecht.

Mehr Demokratie stände der EU gut an.

Grüsschen

quantas

bleibt mit Euch...!!

zeugs von den ami kaufen.
nicht mal hier haben wir mehr selber entscheiden dürfen....

alles nur fassade,von wegen eine union. die pfeiffen, wir haben zu springen.

und gefragt wird keiner mehr, so schaut die realität aus.

alle farben - schwarz-rot-gold

Ein EU-Beitritt der Schweiz hat auf mittlere Sicht
keine Chancen.

Warum?
Weil die EU ein zentralistischer Staatenbund ist,
bei dem die einzelnen Länder immer weniger zu sagen
haben und Bürokraten in Brüssel heute rund 80% der
Gesetze entwerfen und verabschieden, die dann für
die 480 Millionen EU-Bürger gelten. Warum eigentlich schaffen
die EU-Staaten ihre Parlamente nicht ab, es braucht sie ja bald nicht mehr?

In den meisten EU-Ländern kann ja der Bürger nur noch bei Parlamentswahlen abnicken,
die Obrigkeit macht nachher schon was ihr guttüncht. Da lobe ich mir die Iren.

Auch wir müssten viel von unserer direkten Demokratie abgeben und dem Diktat
aus Brüssel folgen. Nein danke!

Man kann uns ja Trittbrettfahrer vorwerfen, ich sage dies hier jetzt bewusst. Sind wir aber nicht. Die Schweiz beteiligt sich an vielen Projekten der EU sowohl praktisch als auch finanziell. Beispiel Aufbau der neuen EU-Länder im Osten.

Darüber hinaus ist die Schweiz der grösste Handelspartner der EU, sie natürlich auch für uns.

Grüessli

quantas

berechtigt. Denn es gibt ja ein direkt gewähltes Europaparlament, das sich aber nicht traut, sein ihm von den Völkern in demokratischen und direkten Wahlen gegebenes Mandat auch  wahrzunehmen. Eigentlich lassen sie ihre Möglichkeiten auf der Strasse rum liegen...

Sie könnten im Extremfall sogar beschließen, die nationalen Parlamente abzuschaffen

(Ob das gut wäre, ist ein anderes Thema...)