▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀

Hohe Haftstrafe gegen frueheren Stuttgarter Klinikmanager
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ikmanager-19921918.html  

08.08.2024 - 17:23 Uhr
Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand
Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...nd/100057642.html
 

 

Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) im Raum stehen. Sein Ministerium soll das Robert-Koch-Institut (RKI) im Frühjahr 2022 angewiesen haben, die Corona-Risikobewertung nicht zu senken. Und das, obwohl die Wissenschaftler dies tun wollten.
Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) forderte bereits den Rücktritt des Gesundheitsministers.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-corona-frage
https://www.nzz.ch/meinung/...ssenschaft-wurde-vereinnahmt-ld.1844752  

Telegram-Chef Pavel Durow in Frankreich verhaftet...
https://www.spiegel.de/netzwelt/...7823cf-80da-4cac-8da9-5e8aadeb804c

Wenn die ersten Meldungen stimmen sollten, dass auch der Gründer des Videoportals Rumble, Chris Pavlovski, vorzeitig aus Europa abgereist sein soll...

.... dann fällt mir wieder einmal ein warnender Spruch ein.

Wie geht es Euch?  

"Wie geht es Euch?"

Einigen Menschen wird es besser gehen wenn Desinformation und Verschwörungstheorien auf Telegram nicht mehr ihr Leben beeinflussen.

"Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach seiner Festnahme in Frankreich Medienberichten zufolge weiter in Polizeigewahrsam. Dieser wurde verlängert und kann noch bis kommenden Mittwoch andauern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Telegram wird bereits seit Längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs, und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. "
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/...eich-polizei-festnahme  

wieso die festgestellte höhere Nicht-Covid-19-Sterblichkeit bei Geimpften gegenüber den Ungeimpften, so die Daten aus England, nicht weiter untersucht werde.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...iessen-sind-li.2248081

Wobei ich anmerken muss, dass wird im Prinzip immer noch weit entfernt von einer echten Aufarbeitung sind. Wir haben durch die vielen letzten Beiträge gesehen, dass bis heute eine Menge Fakten zusammen gekommen sind.

Und?

Wie viele der Verantwortlichen wurden bisher zur verantwortung gezogen?

Interessant nicht?  

Der Facebook-Gründer sah sich in der Corona-Pandemie von der Biden-Regierung unter Druck gesetzt. Er bedauere, dass er sich damals nicht deutlicher positioniert habe, schreibt der Meta-Chef. Chef Mark Zuckerberg wirft der US-Regierung von Präsident Joe Biden vor, sein Unternehmen während der Corona-Pandemie unter Druck gesetzt zu haben. Im Jahr 2021 hätten hochrangige Beamte seine Teams über Monate immer wieder dazu gedrängt, „bestimmte Inhalte zur Pandemie, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren“, heißt es in einem vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichten Brief Zuckerbergs an das von Republikanern geführte Gremium.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/...corona-druck-aus/29963520.html
https://www.t-online.de/digital/aktuelles/...ur-wegen-corona-vor.html
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/...sts-zensieren-423747  

Danke Silberlocke.

Da stellt sich doch für jeden Menschen die Frage: Wieso hat die Biden-Regierung (also die US-Amerikanische Regierung) Druck ausgeübt, um bestimmte Inhalte zur Pandemie zu zensieren??

Welches Interesse steckt dahinter?
Und wo wurde noch Druck ausgeübt bzw. zensiert?

Für mich ist das in einer freien demokratischen Welt sehr bedenklich, oder?


Habt eine gute Nacht
union

 

"...in einer freien demokratischen Welt..."
...kann man deine obigen Fragen, damit diese der breiten Öffentlichkeit zugänglich wäre - und auch unbehrührt bliebe, nicht beantworten...leider nicht mehr!  

Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes
https://www.worldbank.org/en/topic/debt/brief/...spension-initiative#
COVID-19 hat den ärmsten Ländern der Welt einen schweren Schlag versetzt und im Jahr 2020 eine Rezession ausgelöst, die schätzungsweise mehr als 100 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat.
Zu Beginn der Pandemie forderten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die G20 auf, die DSSI einzurichten.  ........ Achtundvierzig von 73 teilnahmeberechtigten Ländern nahmen an der Initiative teil, bevor sie Ende Dezember 2021 auslief. Von Mai 2020 bis Dezember 2021 wurden durch die Initiative jüngsten Schätzungen zufolge 12,9 Mrd. USD an Schuldendienstzahlungen ausgesetzt, die die teilnehmenden Länder ihren Gläubigern schuldeten.
Die Weltbank und der IWF unterstützten die Implementierung der DSSI, - durch Ausgabenüberwachung, Verbesserung der Transparenz der Staatsverschuldung und Gewährleistung einer vorsichtigen Kreditaufnahme.
DSSI-Kreditnehmer verpflichteten sich, freigegebene Mittel zur Erhöhung der Sozial-, Gesundheits- oder Wirtschaftsausgaben als Reaktion auf die Krise zu verwenden.
Sie verpflichteten sich, alle finanziellen Verpflichtungen des öffentlichen Sektors (einschließlich Schulden und schuldenähnlicher Instrumente) offenzulegen.
Sie verpflichteten sich außerdem, ihre nicht konzessionäre Kreditaufnahme zu begrenzen ..........

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Ende einer mündlichen Verhandlung festgestellt, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei, weil die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit verletze.

https://...s-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

In dieser mündlichen Verhandlung wurden die vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die in diesem Zusammenhang durchgeführte Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, dem Beschluss zugrunde gelegt.
So wie ich das sehe, war dies das erste Gerichtsverfahren, dass sich seit März 2020 mit den Tatsachen beschäftigte.
Bisher haben die Gerichte immer auf die Entscheidungen der Politik hingewiesen, ohne auf die zugrundeliegenden Fakten zu sehen.
Falls es doch eine gerichtliche Entscheidung gab, die auf Fakten basierte (das Urteil des Familienrichters Detmar aus Weimar ist das einzige Beispiel dazu, das ich kenne), dann kann das gerne jemand hier zum Besten geben.

Fazit: Ein kleiner Schritt weiter hin zur Aufarbeitung.  

BBC
Was ist die britische Covid-Untersuchung und welche Befugnisse hat sie?
https://www.bbc.com/news/explainers-57085964

Die ersten öffentlichen Anhörungen fanden im Juni 2023 statt.

Öffentliche Anhörungen werden von der Regierung eingerichtet
und finanziert und von einem unabhängigen Vorsitzenden geleitet.
..................................
Niemand wird für schuldig oder unschuldig befunden, aber die Untersuchung veröffentlicht Schlussfolgerungen und Empfehlungen, zu deren Annahme die Regierung nicht verpflichtet ist.
 

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor.

https://...s-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html

Der    Report   der   24   Stunden   neues   berichtet  schreibt auch darüber.  

21.06.2024, 17.33 Uhr
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. mehr......
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-43e4-9d42-d6ac65d280b4
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/...sregierung-100.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...VJjnKv6z1GiiL4?reduced=true  

...und wer den Laden kennt, der ebenso.    

 

Berliner Zeitung.

Offener Brief an Verfassungsschutz: „Stellen Sie sich in den Dienst des Volkes!“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...9932757664e8&ei=15

mfg.meht.  

EIN GASTBEITRAG

„Ist das Recht suspendiert worden?“
den Gerichten wurde eine Vielzahl entscheidungsrelevanter Details des Sachverhaltsgerüsts vorenthalten
evidenzfreie exzessive Maßnahmen des Infektionsschutzes

.......Simulationen rechtsstaatlicher Verfahren statt echter Sachverhaltsermittlung

https://www.cicero.de/innenpolitik/...-der-unmenschlichkeit-rki-files  

Hamburg, 30. September 2024. Die DAK-Gesundheit kritisiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse untersucht den Entzug von Milliardenbeiträgen, die während der Corona-Pandemie u.a. für Tests und Boni für Beschäftigte in der Pflege aus den Pflegekassen gezahlt wurden. DAK-Vorstandchef Andreas Storm fordert vom Bund die kurzfristige Rückzahlung von 5,9 Milliarden Euro.
https://www.dak.de/presse/bundesthemen/...-von-beitragsgeldern-_81306
https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/81302/...n-pflegekassen.pdf
https://caas.content.dak.de/caas/v1/media/81308/...n-pflegekassen.pdf  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird im kommenden Monat über eine Klage auf Veröffentlichung von SMS-Nachrichten verhandeln, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen über den Kauf von Corona-Impfstoffen verschickt hatte. Über die Klage der US-Zeitung "New York Times" werde am 15. November verhandelt, sagte am Montag eine Gerichtssprecherin in Luxemburg. Beide Seiten könnten in einer öffentlichen Anhörung ihre Argumente vorbringen, kündigte sie an. Eine Entscheidung in dem Fall wird wird erst in einigen Monaten erwartet.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...hrichten/ar-AA1rQq5i

 

...  

Gleich zu Beginn der Covid-Pandemie avancierte Christian Drosten zum Corona-Erklärer der Republik. Die exponierte Stellung brachte dem Virologen auch Kritik bis hin zu Hass ein. Heute, sagt er, wäre er in einigen Punkten vorsichtiger. Das Thema Impfpflicht aber wird er so leicht nicht los.
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/...-behauptung/ar-AA1s5odX
https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/..._Ma%C3%9Fnahmen.pdf  

'....   die Pandemie-Politik ist die wichtigste Ursache der gegenwärtigen Vertrauenskrise der Demokratie.'

https://www.welt.de/kultur/plus253952644/...rn-wird-Folgen-haben.html
 

müssen wir feststellen, dass eine umfangreiche Aufarbeitung weder von der Politik, noch von den Leitmedien angegangen wird. Hier und da hören wir davon, aber letztendlich tut sich bis heute so gut wie nichts.

Leider gibt es nur eine Parte, die eine umfangreiche Aufarbeitung fordert und auch angehen möchte.

Ich persönlich kann keiner "Altpartei" mehr vertrauen, so lange die vollumfängliche Aufarbeitung nicht gelaufen ist. Die ganzen kritischen Fragen MÜSSEN geklärt werden. Es muss dringend in der ganzen Öffentlichkeit offen über die Maßnahmen und das Mrna-Medikament aufgeklärt werden, ohne irgend jemanden zu denunzieren oder zu zensieren.

Bisher sehe ich persönlich noch nicht viel davon...

... oder sehe ich das falsch?

Liebe Grüße
union  

12. Oktober 2024.
Slowakische Regierung stellt Verbot von mRNA-Impfstoffen in den Raum
Regierungsbeauftragter Peter Kotlár, der die Unterstützung von Ministerpräsident Fico genießt, bezeichnet die Pandemie als "erfundene Operation".Die Slowakei hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Sozialdemokrat Kamil Šaško (Hlas) wurde am Freitag von Präsident Peter Pellegrini angelobt, nachdem Ministerin Zuzana Dolinková zurückgetreten war.
https://www.derstandard.de/story/3000000240454/...mpfstoffe-verbieten
https://www.salzburg24.at/news/welt/...impfstoffe-verbieten-166598197
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/...e-verbieten/ar-AA1rXS2v
https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/...en-werden-13379444