scheiß amis...
Seite 5 von 16 Neuester Beitrag: 16.05.06 10:54 | ||||
| Eröffnet am: | 02.11.05 13:20 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 399 |
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Terrorverdächtiger beschuldigt US-Behörden
Ein in den USA festgenommener Terrorverdächtiger hat gegen mehrere Gefängnisaufseher schwere Vorwürfe erhoben: Er habe 23 Stunden pro Tag in Isolationshaft verbringen müssen und sei misshandelt worden. Die US-Behörden wiesen die Beschuldigung zurück.
Detroit - Zudem sei er während seiner dreijährigen Haft im Landkreis Wayne bei Detroit gezwungen worden, Schweinefleisch zu essen, was gegen die muslimischen Religionsvorschriften verstößt, berichtete der gebürtige Marokkaner Karim Koubriti in einer eidesstattlichen Erklärung. Ein Sprecher des Sheriffs von Wayne County, wo Koubriti inhaftiert war, wies die Vorwürfe zurück.
Koubriti war am 17. September 2001 festgenommen worden, sechs Tage nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Im Jahr 2003 befand ihn ein Gericht der Beteiligung an einer terroristischen Verschwörung für schuldig. Das Urteil wurde jedoch annulliert, weil die Regierung der Verteidigung Dokumente vorenthalten hatte, die zur Entlastung Koubritis hätten beitragen können.
In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Terrorverdächtige Missbrauchsvorwürfe gegen Aufseher in US-Haftanstalten erhoben, dabei ging es jedoch meistens um Gefängnisse außerhalb der USA wie etwa das Gefangenenlager Guantanamo in Kuba.
© Johannes Eisele/DPA Rice: "Wir haben niemals einen Krieg wie diesen geführt"
Die US-Außenministerin will die Existenz von geheimen Gefängnissen weder bestätigen noch dementieren. Grundsätzlich aber halte sie die vorbeugende Inhaftierung von Terrorverdächtigen für richtig, so Rice in einem Interview.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die vorbeugende Inhaftierung von Personen verteidigt, die Terroranschläge verüben könnten. Mit Blick auf den Kampf der USA gegen Terrorismus sagte Rice in einem jetzt veröffentlichten Interview der Zeitung "USA Today": "Wir haben niemals zuvor einen Krieg wie diesen geführt. Man kann es dabei nicht zulassen, dass jemand erst ein Verbrechen verübt, bevor er festgenommen wird, denn wenn diese Leute ein Verbrechen verüben, müssen tausende unschuldige Menschen sterben."
Die Berichte über geheime Gefängnisse der CIA für Terrorismus-Verdächtige in Europa und auf anderen Kontinenten wurden von ihr weder dementiert noch bestätigt.
Gefangenentransporte: CIA-Flieger auch in Deutschland gelandetUSA-Reise: Steinmeier besorgt über CIA-ÜberflügeFrank-Walter Steinmeier: Der Kanzler-FlüstererDas Thema dürfte auch in den Gesprächen des neuen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit Rice am Dienstag eine Rolle spielen. Er erwarte, dass die US-Regierung die Vorwürfe aufkläre, die Gefangenen würden in europäischen Ländern gefoltert, sagte Steinmeier. Er gehe davon aus, dass in Washington erkannt werde, wie ernst die Vorwürfe seien.
Die "Berliner Zeitung" berichtet, CIA-Geheimflüge zum Transport inhaftierter Verdächtiger seien auch über Berlin erfolgt. Angeblich starteten und landeten seit 2002 fünfmal CIA-Flugzeuge in Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach in Hessen.
Mehrere Medien hatten zuvor gemeldet, Flugzeuge der CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80-mal in Deutschland gelandet. Hauptdrehkreuz seien dabei die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein gewesen.
Rice will Konflikt entschärfen
Rice will bei ihrem Europa-Besuch in der kommenden Woche nach Angaben ihres Sprechers den Konflikt um die angeblichen CIA-Gefängnisse in osteuropäischen Staaten entschärfen. Rice wird in Deutschland, Rumänien, bei der EU in Brüssel sowie in der Ukraine erwartet.
"Ich denke, dass die Gespräche im größeren Zusammenhang unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden werden", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. "Das ist ein Kampf, den alle freien Staaten - auch die in Europa - mit uns teilen." Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie mit Leuten umzugehen sei, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgten.
Reuters
Also: Was will Steinmeier mit Frau Rice eigentlich besprechen ??
SPIEGEL ONLINE - 29. November 2005, 13:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,387399,00.html
CIA-Flüge
Verfangen im Netz der Verträge
Von Carsten Volkery
Außenminister Steinmeier will Aufklärung über CIA-Flüge, die über deutsche Flughäfen abgewickelt wurden. Doch selbst wenn sich die US-Regierung dialogbereit gäbe - rechtliche Handhabe hätten die Deutschen kaum. Zahlreiche Verträge regeln den Sonderstatus der USA in der Bundesrepublik.
Berlin - So hat sich Frank-Walter Steinmeier den Antrittsbesuch bei seiner Kollegin Condoleezza Rice nicht vorgestellt. Statt eines netten Plauschs über transatlantische Gemeinsamkeiten steht dem deutschen Außenminister heute seine erste diplomatische Bewährungsprobe bevor. Bedrängt von der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit soll Steinmeier die Amerikaner auf die CIA-Gefangenentransporter ansprechen, die auf mehreren deutschen Flughäfen zwischengelandet sein sollen, um Terrorverdächtige zu angeblichen Foltergefängnissen zu fliegen.
Die Mission gilt schon deshalb als heikel, weil die US-Regierung auf ausländische Einmischung in ihren Krieg gegen den Terror eher ungnädig reagiert. Für Steinmeier ergibt sich ein zusätzliches Problem: Worüber und mit welchem Recht soll er sich eigentlich beschweren?
Da sind zunächst die ungesicherten Fakten. Unstrittig ist, dass Flugzeuge im Auftrag der CIA auf deutschen Flughäfen zwischengelandet sind. Ob sie aber tatsächlich zu einer der geheimen "Black Sites", an denen angeblich gefoltert wird, unterwegs waren, wird nur gemutmaßt. Auch ist nicht auszuschließen, dass deutsche Behörden von den Flügen gewusst und weggesehen haben - was die Forderung nach Aufklärung unglaubwürdig machen würde.
Die offizielle Linie der Bundesregierung lautet bisher, nicht Bescheid gewusst zu haben. "Wir kennen ja auch nur Presseberichte und Gerüchte", erklärt der neue Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Besuch in Washington biete nun die Möglichkeit, etwas "aus erster Hand zu erfahren". Steinmeier werde aber keine Forderungen stellen. Man gehe davon aus, dass Rice das Thema von sich aus anspreche. "Wir hoffen, dass die amerikanische Regierung die Signale aus Europa verstanden hat", so Erler.
Auch rechtlich ist die Lage kompliziert. Die CIA-Flüge haben eine Frage aufgeworfen, die bisher selten gestellt wurde: Was dürfen die Amerikaner in Deutschland? Auf den ersten Blick scheint die Antwort einfach: Auf keinen Fall dürfen sie Menschenrechte verletzen oder gegen das Völkerrecht verstoßen. Jenseits dieses Konsenses werden auch Experten vage. Die USA genössen in Deutschland eine "privilegierte Sonderstellung", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Supermacht habe sich durch ein "ganzes Netz von Verträgen" Sonderrechte gesichert, so der Völkerrechtsexperte Bardo Fassbender von der Humboldt-Universität in Berlin.
Zwar hat Deutschland in den Zwei-Plus-Vier-Verträgen nach der Wiedervereinigung die volle Souveränität erlangt. Aber die einstige Besatzungsmacht USA, so Fassbender, werde auch weiterhin "sehr großzügig" behandelt. Neben dem Nato-Truppenstatut gebe es noch etliche bilaterale Vereinbarungen. "Denen hat man die größte Freiheit gelassen." Die Militärbasen in Frankfurt am Main (seit Oktober geschlossen) und Ramstein hätten ihre eigene Flugüberwachung. Eine Informationspflicht gegenüber der Bundesregierung über bestimmte Flüge gebe es zumindest rechtlich nicht. Allenfalls der politische Anstand geböte Transparenz in heiklen Fragen.
Dies führt dazu, dass Verstöße gegen das Völkerrecht, sollten sie vorliegen, nur mit Hilfe der Amerikaner selbst nachzuweisen wären. Falle die Beweiserhebung mangels Kooperation der USA aus, könne es auch kein Urteil geben, so Fassbender. Es handele sich um eine "Tatsachenfrage". Sollten tatsächlich Maschinen mit "Staatsentführten" an Bord in Deutschland gelandet seien, wäre das "fragwürdig". Wenn die Landungen zudem mit "Wissen und Billigung" der deutschen Regierung stattgefunden hätten, "könnte man von einer Verantwortlichkeit sprechen".
Der SPD-Politiker Wiefelspütz hatte am Freitag SPIEGEL ONLINE gesagt, die USA könnten auf ihren Militärbasen in Deutschland weitgehend machen, was sie wollten. Deutsche Kontrolle sei weder möglich noch politisch wünschenswert. Gestern fügte er hinzu, die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass Menschenrechtsverletzungen passierten, wenn Deutschland als Transitland benutzt werde. "Auch in einer amerikanischen Maschine auf deutschem Boden gelten die Prinzipien des Grundgesetzes", betonte Wiefelspütz. Die Regierung dürfe da nicht "wegsehen".
Mit dem Hinsehen ist das allerdings so eine Sache. Wie schwer es die Strafverfolgung hat, zeigt das Beispiel des deutschen US-Stützpunkts Ramstein. Der in Italien lebende Ägypter Nasr Osama Mustafa Hass war im Februar 2003 in Mailand von CIA-Agenten gekidnappt und über das pfälzische Ramstein nach Kairo ausgeflogen worden. Alarmiert durch Medienberichte über das Manöver leitete die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein - das bisher einzige in Deutschland, welches sich mit den CIA-Flügen beschäftigt.
Für den leitenden Oberstaatsanwalt Wolfgang Bayer liegt ein Verbrechen vor. "Wenn in dem Flugzeug Leute sitzen, die entführt wurden, ist das eine Straftat", so Bayer zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings, räumt er ein, könne er nur ermitteln, weil der unbekannte CIA-Agent beim Umsteigen deutschen Boden betreten habe. Wäre er in der Maschine sitzen geblieben, hätte das deutsche Recht nicht gegolten. Dass die Ermittlungen zu einer Strafanzeige führen, glaubt allerdings nicht einmal Bayer. Denn dafür müsste er die Identität des CIA-Mannes kennen, und die verraten die Amerikaner nicht.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in deren Zuständigkeitsbereich die Rhein-Main-Airbase fällt, sieht sich bisher außerstande, ein Ermittlungsverfahren wegen der Flüge einzuleiten. "Dafür bräuchten wir einen Anfangsverdacht", sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE. "Den haben wir nicht".
Letztlich bricht durch die CIA-Landungen der alte Konflikt über die Behandlung von Terrorverdächtigen wieder auf. Die Europäer haben seit langem Bauchschmerzen mit der Definition der "feindlichen Kämpfer", mittels derer die USA die Rechte von Terrorverdächtigen einschränken. "Schon der Status der Gefangenen ist völkerrechtswidrig", sagt Fassbender. "Für mich sind das Entführte", so Staatsanwalt Bayer.
Die US-Regierung scheint die Diskussion führen zu wollen. Man werde noch einmal darüber zu reden haben, wie mit Leuten umzugehen sei, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgten, sagte Regierungssprecher Scott McClellan. Außenministerin Rice verteidigte erneut die vorbeugende Inhaftierung von Terrorverdächtigen. "Wir haben niemals zuvor einen Krieg wie diesen geführt", sagte sie der Zeitung "USA Today". "Man kann es dabei nicht zulassen, dass jemand erst ein Verbrechen verübt, bevor er festgenommen wird, denn wenn diese Leute ein Verbrechen verüben, müssen Tausende unschuldige Menschen sterben."
© SPIEGEL ONLINE 2005
MfG
kiiwii
ist ein schmaler Grad auf dem sich die Bush-Regierung da bewegt und die Europäer scheinen da nicht mehr länger mitspielen zu wollen....und das ist auch gut so...
füx
was meint man damit ?
wo stehen die ?
wer hat die beschlossen ?
bedenke: "pacta sunt servanda" !
Es gibt soviele Verträge mit den USA, daß die auf ihren Stützpunkten hier wirklich alles tun können. Und noch dieses: ein amerikanisches Flugzeug ist exterritoriales Gebiet!
MfG
kiiwii
überleg mal...
die Antwort ist: weil sie genau WISSEN, dass sie sich nach internationalem Recht STRAFBAR machen, wenn dies auf amerikanischem Boden passiert! Sowohl diejenigen die das ganze anordnen (Politiker), als auch die Ausführenden Organe (CIA; wer auch immer...)...es gibt schon Gerüchte bzw. Beweise, dass CIA Mitarbeiter diverse "neuartige Methoden" (wie es so schön heißt) abgelehnt haben bei Gefangenen durchzuführen, weil sie Angst hatten, dass sie irgendwann später dafür belangt werden können...
das ist der einzige Grund, warum die amerikanische Regierung die Gefangenen außer Land bringt; um sich nicht selbst "die Finger schmutzig zu machen" und nicht vor ein ordentliches Gericht gestellt werden zu können...
gruss
füx
Gruß BarCode
Dort schreibst Du folgendes:
...ist ein schmaler Grad auf dem sich die Bush-Regierung da bewegt und die Europäer scheinen da nicht mehr länger mitspielen zu wollen....und das ist auch gut so...
Was glaubst Du werden die Europäer denn gegen die Amis unternehmen ?.
Die Amis lachen doch nur mal locker darüber wenn wir denen was befehlen.
Fakt ist,die haben Narrenfreiheit,manchmal ist es angebracht den beschützer der Welt zu spielen,aber nicht immer.
Der Terror ist denen zu Kopf gestiegen.
Optionen
es geht hier nicht um internationales sondern um us-amerikanisches recht. die usa befinden sich im krieg gegen den terrorismus (aus us sicht) und diese gefangenen sehen sie als kriegsgefangene an. dieses konstrukt steht auf wackeligen füßen. es ist das erste mal, dass sich nicht nationen sondern eine nation und eine multinationale bewegung sich im "kriegszustand" befinden. derartige fälle sind im internationalen recht nicht geregelt. würde sich das gefangenenlager in den usa befinden, müsste die us-armee/administration mit der nicht berechenbaren us-amerikanischen justiz rechnen. sie würden wahrscheinlich mit gerichtsverfahren zugepflastert werden. letzteres will man verhindern.
mfg 54reab
so...
- hat die Polizei/Behören das Recht, diese Person einfach mal für einige Monate einzusperren (ohne ihm das Recht auf einen Anwalt zu geben? Nein
- hat die Polizei/Behörden das Recht, diese Person ohne irgendwelche Beweise zu verurteilen bzw. vor eigens "installiertes" nicht unabhängiges Militärgericht (zB Guantanamo) zu stellen? NEIN
- hat die Polizei/Behörden das Recht, diese Person zu foltern bzw. irgendwelche "neuartigen" Verhörmethoden anzuwenden? Nein
- hat die Polizei/Behörden das Recht, diese Person ins Ausland zu bringen und sie dort vom Geheimdienst foltern zu lassen um ein Geständnis zu bekommen? Nein
und die Amis erlauben sich das gerade alles...und das find ich nicht so gut...
gruss
füx
ok; wenn es wirklich so sein sollte, dass es dafür kein internationales Recht gibt und eh jeder "Narrenfreiheit" hat, dann nehm ich die Ausdrucksweise "verstossen gegen internationales Recht" zurück...
füx
danke im voraus
füx
mfg 54reab
Dasselbe gilt auch für "erweiterten" Verhörmethoden, welche nach dem 11. September angwandt wurden (der CIA-Chef hat ja kürzlich sogar selbst zugegeben, dass diese Methoden nicht mehr angewandt werden dürfen, sollte das Gesetz bezüglich generelles Folterverbot durchgesetzt werden...gibts ja gerade ne Abstimmung/Diskusion drüber im Amiland...); gegen die Genfer Konventionen verstossen diese "neuartigen" Verhörmethoden sowieso...und das finde ich auch nicht so gut...
und ich finde es auch nicht gut, dass die generelle "Unschuldsvermutung" für Häftlinge/Beschuldigte derzeit im Amiland auch nicht mehr gilt...Rice hat das ja heute selbst zugegeben; sogar extra betont! "die Zeiten haben sich geändert"; man kann nicht mehr warten bis etwas passiert, sondern man sperrt die Personen lieber vorher weg...ob Beweise oder keine Beweise...Peinlich für den Betroffenen wirds eben dann, wenn er total unschuldig ist...
füx
Moderation
Zeitpunkt: 29.11.05 18:22
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - beleidigende Unterstellung
Zeitpunkt: 29.11.05 18:22
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - beleidigende Unterstellung
Optionen
""...Gefangene ins Ausland zu bringen und dort zu foltern um Informationen zu erlangen; dieser Politiker hat gegen das Gesetz (ob national oder international ist mir eigentlich gerade egal) verstossen...oder zumindest gegen die Genfer Konventionen...und das finde ich nicht so tolle...""
Welches Gesetz ?
Woher weißt Du dass gefoltert wird ? Wie ?
Was steht in der Genfer Konvention ?
Ist die überhaupt anwendbar, wenn man keinen "Kriegsgegner" hat ?
Ein weites Feld !
MfG
kiiwii
MfG
kiiwii
ich jedenfalls (und Gott sei Dank viele andere Personen) können und werden soetwas niemals in Ordnung finden!
füx
nach welchen Recht denn?
nach dem "internationalem Internetrecht"? ; gibts für Beleidigungen im Internet überhaupt ein Recht?
ein weites Feld...
füx
Auch Du brauchst mir hier nicht Zustimmung zu unterstellen.
Freu Dich lieber über die guten US-Zahlen und geh ansonsten Deines Weges...
MfG
kiiwii
nur um das klarzustellen; das andere Posting war eher ironisch und nicht böse gemeint...
füx